Am vergangenen Samstag den 22.
März fand in München eine Veranstaltung von verschiedenen
Organisationen gegen die Ausbeutung, Privatisierung und soziale
Not in Kosova und am Balkan statt. Im ersten Teil der
Veranstaltung sprach Osman Osmani, Gewerkschaftssekretär für
Immigration von UNIA aus der Schweiz , zur Lage der Arbeiter und
Arbeiterinnen in Kosova. Neben vielen deutschen Zuhörern, nahmen
auch Albaner und Albanerinnen an der
Versammlung im „Eine Welt Haus“ teil.
Moderiert wurde der erste
Veranstaltungsblock von Max Brym, freier Journalist und freier
Autor, aus München. Osman Osmani prangerte den
Privatisierungsprozess in Kosova an. Nach Angaben des Redners
verloren durch diesen Privatisierungsprozess 76.000 Arbeiter und
Arbeiterinnen in Kosova ihre Arbeitsplätze. Entschädigungen
wurden in aller Regel an die entlassenen Arbeiter nicht bezahlt.
Als Beispiel nannte Herr Osmani eine Stahlröhrenfabrik in
Ferizaj. Die einst sehr rentabel Fabrik wurde zum Billigpreis
verschleudert und von knapp 1000 Arbeitern blieben nur noch 70
Arbeiter übrig. In den letzten Tagen protestierten entlassene
Arbeiter mit einem Hungerstreik vor dem Parlamentsgebäude in
Prishtina. Am Freitag versprach der Ministerpräsident Kosovas,
den Arbeitern Entschädigungszahlungen zu leisten. Allerdings
nannte er keinen Termin für die Zahlung.
Anschließend sprach Osman Osmani
über die Gewerkschaftsstrukturen in Kosova. Dabei meinte er:
„Die Gewerkschaften im Kosova sind sehr schwach und oftmals in
den privatisierten Betrieben gar nicht mehr vertreten.“ Scharf
wurde die Beteiligung von einigen Funktionären
der Gewerkschaft am Privatisierungsprozess verurteilt. Osman
Osmani hält kämpferische Gewerkschaften in Kosova für nötig.
Dabei sprach er auch die Notwendigkeit von internationaler
Solidarität an. Das Referat von Osman Osmani der gleichfalls
Mitglied des „Sozialpolitischen Komitees“ der „Bewegung für
Selbstbestimmung“ ( VV) ist wurde mit viel Beifall aufgenommen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung
gab es eine rege Diskussion zwischen Max Brym, Osman Osmani und
einem Vertreter des AK Gewerkschaften an der Münchner
Universität. Leider konnte ein Gewerkschafter aus Tuzla in
Bosnien wegen eines Defekts seines Automobils an der
Veranstaltung nicht teilnehmen. Dennoch schickte er ein
Grußwort:“ Wir im Bosnien und die einfachen Menschen in Kosovo
haben oftmals dieselben Probleme. Auch in Bosnien kostete der
Privatisierungsprozess, die Masse der Arbeitsplätze. Die Massen
verarmen zunehmend aber in Bosnien beginnt man gegen diese
Zustände zu rebellieren.“ Genau beschrieb der Metallarbeiter aus
Bosnien, die Rebellion welche die Arbeiter in vielen Städten
Bosniens durchführten. In dem Grußwort wurden auch konkrete
Forderungen der Arbeiter aus Bosnien benannt. Die Arbeiter in
Bosnien fordern einen absoluten Stopp des
Privatisierungsprozess. Sie fordern die Vergesellschaftung
bereits privatisierte Betriebe. In den staatlichen Betrieben
soll das Management von Arbeitern gewählt und kontrolliert
werden. Das schriftliche Grußwort wurde ebenfalls mit viel
Beifall aufgenommen.
Max Brym erklärte in der Debatte:
„Es geht in allen Ländern am Balkan, um die Reaktivierung der
Arbeiterbewegung. In Kosova müssen die vereinzelten Streiks
zusammengefasst und in einen landesweiten Generalstreik, gegen
Privatisierung und Ausbeutung münden. Nur durch den Kampf der
Arbeiter kann soziale Gleichheit und das nationale
Selbstbestimmungsrecht verwirklicht werden. Um zu einer sozialen
Perspektive für den gesamten Balkan zukommen ist es nötig, dass
die serbische Arbeiterklasse, das Selbstbestimmungsrecht Kosovas
akzeptiert.“
Der Kollege Suhpi vom Arbeitskreis
Gewerkschaften sagte unter anderem:“ Wir brauchen die
Vereinigung der Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem gesamten
Balkan gegen den neoliberalen Kapitalismus. Selbstverständlich
muss im gemeinsamen Kampf das Selbstbestimmungsrecht, als
demokratisches Recht von allen Arbeitern und Arbeiterinnen
akzeptiert werden.“ Suhpi warb für eine wahrhaft marxistisches
Programm bezüglich des Balkans. Dieses Programm differenzierte
er klar, von dem stalinistischen Irrweg in der Vergangenheit. Im
Rahmen der Podiumsdiskussion, die von Rainer Sanders von der
„Akademie Gegenwind“ geleitet wurde stellte das Publikum viele
konkrete Fragen, speziell zu Kosova.
Anhang vieler Beispiele belegten
Max Brym und Osman Osmani, den brutalen Privatisierungsprozess
in Kosova. Max Brym stellte die Prognose, „dass Kosova im Rahmen
der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung der Status einer
Halbkolonie mit Rohstoffabbau und dem Abtransport dieser Stoffe
zugestanden wird“. Genannt wurden viele türkische Investoren in
Kosova die sich rentable Objekte unter den Nagel gerissen haben.
Max Brym verwies auf die Tatsache, dass viele türkischen
Investitionen aus dem „familiären Umfeld des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan“ erfolgen. Nach Brym hält sich das
deutsche Kapital noch zurück und wartet auf die weitere
Entwertung der Rohstoffreichtümer wie Chrom, Nickel, Kupfer und
Blei, im Kombinat Trepca. Gegen Ende der Debatte verurteilte
Osman Osmani , die speziellen diskrimenrienden Maßnahmen der
Regierung der Schweiz. Die Schweiz hat das
„Sozialversicherungsabkommen mit Kosova“ gekündigt. Dies heißt
nach Osman Osmani , dass „Pensionisten aus Kosova ihre
erworbenen Rentenansprüche aus der Schweiz nicht mehr beziehen
dürfen“.
Scharf attackierte Osman Osmani
diesen diskreminienrenden Akt der Schweizer Regierung.
Gleichzeitig kritisierte er in diesem Zusammenhang die
Passivität der Regierung im Kosova. Gegen 20:00 Uhr endet wird
die Veranstaltung und die Teilnehmer waren der Meinung, dass
diese und ähnliche Debatten fortgesetzt werden müssen. Max Brym
sprach dann noch von der Idee vom 1 bis 8. Juni eine Delegation
mit Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen nach Kosova zu
schicken. Diese Delegation wird eine andere Delegation aus der
Stadt Leipzig, nach Kosova begleiten.
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