Streik der Kulturprekären

Wer bringt das Theaterfestival von Avignon durcheinander: die Sparpolitik, oder rechte Ideologie? Am Montag dieser Woche drohte Olivier Py - der Leiter des jährlich im Juli stattfindenden und europaweit bekannten Festivals - damit, aus Avignon abzuziehen, falls die Stadt künftig vom Front National regiert werden sollte. Am Vorabend war die rechtsextreme Partei bei den Rathauswahlen unter anderem in Avignon als stärkste Kraft hervorgegangen. Erst am kommenden Wochenende wird sich entscheiden, ob ihr Kandidat Bürgermeister werden kann. In Avignon, wo die Neofaschisten im ersten Durchgang 29,6 % erhielten, ist die Gefahr allerdings erheblich geringer als anderswo wie etwa Béziers, Fréjus an der Côte d’Azur oder Saint-Gilles. (Anmerkung vom 02.04.14: Der FN wurde im zweiten Wahlgang geschlagen, die sozialdemokratische Liste gewann die Rathauswahl in Avignon.)

Unterdessen zeichnet sich die Perspektive eines Kulturstreiks ab, wie er im Jahr 2003 mehrere Monate lang andauerte. Damals fielen auch viele Veranstaltungen des Theaterfestivals von Avignon aus, ebenso wie Opernaufführungen in Paris oder manche Stücke beim europäischen Straßentheaterfestival in Aurillac (Labournet berichtete im Sommer 2003 ausführlich). Schon bevor es wieder so weit sein könnte, mehren sich die Proteste der Lohnabhängigen im Kulturbetrieb. Vergangene Woche kam es etwa zu Demonstrationen in Caen, Rennes, Toulouse, Valence, Besançon und anderswo. In Djion oder Chalons-sur-Saône wurden Filialen des Arbeitgeberverbands Medef besetzt. In Marseille kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche Tränengas einsetzte.

In Paris wurde am Donnerstag, den 20. März das historische Opernhaus besetzt. Am Freitag (21.03.14) war es dann der Carreau de temple, ein neues Kulturzentrum, das seit einem guten Jahr in einer früheren, überdachten Markthalle in der Nähe der Place de la République errichtet und am 20. Februar 2014 eingeweiht wurde. Alsbald wurde das Gebäude von Einheiten der Bereitschaftspolizei CRS umzingelt, die jeden Zugang zum Gebäude verwehrten. Am Samstag (22. März 14) wurde dabei eine Aktivistin verletzt, und selbst Journalisten der bürgerlichen Presse wurde jeder Kontakt mit den solcherart Eingeschlossenen verwehrt. Als Antwort darauf hielten Unterstützer/innen – unter ihnen adere Kulturprekäre, aber auch Zeitarbeiter, Sans papiers („illegalisierte“ migrantische Arbeiter) und Antiautoritäre – am Sonntag früh um 10 Uhr und erneut am Spätnachmittag ab 18 Uhr jeweils Vollversammlungen vor den Toren des besetzten Zentrums ab. Diese liefen parallel zu Vollversammlungen im Inneren ab. Um 19 Uhr riefen sich die Teilnehmer der beiden Versammlungen per Megafon gegenseitig ihre Beschlüsse und den Stand ihrer Diskussionen zu, über die Polizeikette hinweg. Debattiert wurde etwa über die Frage, wie mit dem Vorwurf der Pariser Stadtverwaltung umzugehen sei, die Besetzung verhindere eine Ausstellung von Skulpturen, die seit einem Jahr geplant sei und an diesem Montag beginnen solle. Die Besetzerinnen boten an, mit den Skulpteuren in den Dialog zu treten und sich das Gebäude mit ihnen zu teilen. Darauf, so der Vollversammlungsteilnehmer Serge, reagierten einige unter den Skulpteuren sehr offen. Andere wiederum holten die klassischen Argumente von Streikgegnern und –brechern hervor: Die Besetzung sei „eine Geiselnahme“ und nicht hinnehmbar.

Beendet wurden die Debatten dann jedoch durch die Polizei. Diese räumte das Gebäude am Sonntag um 22 Uhr. Also wie von Teilnehmerinnen zuvor erwartet „ein oder zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale“ für die Rathauswahlen, wenn die Medien anderweitig beschäftigt sein würden und die Auseinandersetzung nicht mehr den Wahlgang zu überschatten drohte. Im Laufe des Montag wurde in der Bewegung eifrig über neue Besetzungsziele und über die Reaktionen auf die rot-grüne Pariser Stadtverwaltung diskutiert.

Wie schon 2003, kämpfen die intermittents du spectectale, die prekär beschäftigten Lohnabhängigen des Kulturbetriebs, damals wie heute um ihr soziales und ökonomisches Überleben. Die Besonderheit ihres Status liegt darin, dass die intermittents – der Begriff bedeutet so viel wie „nicht dauerhaft“ – während der, formal betrachtet, beschäftigungslosen Zeiten einen Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenkasse erhalten. Dabei täuscht jedoch der Anschein, was die beschäftigungslosen Phasen betrifft. Denn bezahlt wird bei dieser Tänzern, Schauspielerinnen, Sängern oder Zirkuskünstlerinnen in aller Regel nur auf die Zeit des Auftritts. Aber wenn der Musiker nicht am Klavier sitzt oder vor dem Mikrophon steht, sondern Stücke schreibt oder einübt, und wenn die Regisseurin ihr Drehbuch verfasst und monate- oder jahrelange Vorarbeiten für die Drehperiode trifft, wird in aller Regel keine Bezahlung fällig. Der in den dreißiger Jahren geschaffene Statut der intermittents, der damals eine wichtige soziale Errungenschaft bildete, erlaubt die Überbrückung dieser Perioden.

Seit einer Reihe von Jahren wird dieser besondere sozialrechtliche Status nun in der Öffentlichkeit als ein teures Luxus dargestellt, der es erlaube, Faulenzer durchzufüttern. Oft wird dabei die französische Situation mit jener in Großbritannien verglichen, wo es keinen vergleichbaren Status gibt. Vergessen wird dabei in aller Regel, hinzuzufügen, dass die Einkommen von Kulturschaffenden dort im Durchschnitt erheblich höher liegen und diese häufiger festangestellt sind. In Frankreich ist durch die Existenz des besonderen Status die Zahl der dauerhaft beschäftigten Kulturschaffenden gering. Seitens der Arbeitgeber gibt es dabei einen bestimmten Missbrauch, da etwa wirtschaftlich prosperierende Fernsehanstalten ihre Mitarbeiter oft als intermittents deklarieren. Diese erhalten dadurch beispielsweise zehn Monate im Jahr ein festes Gehalt, und überbrücken die verbleibenden zwei Monate durch Ausgleichszahlungen aus der Arbeitslosenkasse. Wenn die Schere angesetzt wird, dann trifft dies jedoch in aller Regel nicht die von den Arbeitgebern ausgehende Prekarisierung, sondern erhöht den Druck auf die Lohnabhängigen selbst, die man aus der Arbeitslosenversicherung herauszudrängen versucht.

Immer wieder wurde der intermittents-Status in seiner Existenz bedroht, meistens nicht offen, sondern durch den Versuch, mittels Sparmaßnahmen eine wachsende Anzahl von Anspruchsberechtigten aus dem Zugang zum Unterhaltsrecht hinauszudrängen. Erstmals fand im Frühjahr 1997 deswegen ein auf relativ breiter Front geführter Kulturstreik dagegen statt, der mehrere Musik-, Film- und Theaterfestivals vorübergehend beeinträchtigte. Die massivste Bewegung folgte im Frühjahr und Sommer 2003 und dauerte mehrere Monate lang. Bislang ist es den Verfechtern einer Sparpolitik für die Arbeitslosenversicherung, die die intermittents für deren Defizite – die in Krisenzeit natürlich insgesamt wachsen, zusammen mit den Erwerbslosenzahlen – verantwortlich machen wollen, noch nicht gelungen, die Zahl der anspruchsberechtigten intermittents zu verringern. Letztere fiel zwar infolge der Reform von 2003 um rund dreißig Prozent, auf danach rund 79.0002. Seinerzeit wurde der Zeitraum, in dem die erforderlichen 507 Arbeitsstunden, die den formell bezahlten Auftritten entspricht, von zwölf auf zehn Monate herabgesetzt. Doch ein halbes Jahrzehnt später überstieg die Zahl erneut die 100.000, denn viele Künstler/innen schafften es nun, mit den sie beschäftigenden Strukturen neue Regeln auszuhandeln. Etwa durch eine formale Ausdehnung der Auftrittszeiten, was die unbezahlten Vorbereitungszeiten verringert. Seit Ende des letzten Jahrzehnts steigt die Zahl der sozialversicherten intermittents wieder um ein Prozent jährlich.

Die Regeln für alle Sozialversicherten und ihren Zugang zur Arbeitslosenkasse werden jährlich neu ausgehandelt. Die Besonderheit dabei ist, dass die französische Arbeitslosenkasse UNEDIC - wie andere Zweige der Sozialversicherung - paritätisch durch Gewerkschaften und Kapitalverbände verwaltet wird, wobei jeweils eine Organisation den Vorsitz führt. Seit langen Jahren ist dies in dem Falle die CFDT, der rechtssozialdemokratisch geführte, zweitstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich. Seit Januar dieses Jahres amtiert die CFDT-„Gewerkschafts“bürokratin Patricia Ferrand als Kassenpräsidentin. Alle beteiligten Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, müssen unterdessen jährlich die neuen Spielregeln für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern festlegen. Diese werden wie Tarifverträge ausgehandelt, und müssen im Nachhinein durch die Regierung bestätigt werden, was diese fast immer auch tut.

In diesem Jahr wollte der stärkste Arbeitgeberverband MEDEF einen dicken Coup landen. Lautstark verkündete er seit Anfang 2014, er wolle nunmehr endgültig diesen „kostspieligen“ Sonderstatus der intermittents restlos abschaffen3, und werde darauf in den Verhandlungen drängen. Dies löste erhebliche Besorgnisse aus, aber auch Widerstände. Bereits Ende Februar d.J/ demonstrierten über 7.000 Kulturschaffende allein in Paris und warnten vor einem breiten Streik. Doch in Wahrheit war das lautstarke Getöse des MEDEF wohl nur die Theaterkulisse, und es ging darum, hinter den Kulissen andere und nicht gar so spektakuläre Veränderungen durchzudrücken. Selbst die bis im Juli letzten Jahres amtierende Medef-Vorsitzende Laurence Parisot distanzierte sich öffentlich von dem Vorhaben, den Status der Kulturprekären gänzlich abzuschaffen – in ihren Worten hatte ein Arbeitgeberverband, der vor allem Metall-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen vertritt, nur eine geringe Legitimität, um über die Zukunft des Kulturbetriebs zu entscheiden. Letzterer ist tatsächlich bei den zentralen Arbeitgeberverbänden kaum repräsentiert. Die scheinbare Altersweisheit von Frau Parisot ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass die von ihr angestrebte Wiederwahl an die Spitze des Medef im Juni/Juli 2013 scheiterte. Sie hegt deswegen einen gewissen Groll gegen ihren Nachfolger, den Hardliner Pierre Gattaz.

Auch die Regierung kritisierte den öffentlichkeitswirksam geplanten Anschlag auf den intermittents-Status, für dessen Verteidigung sich etwa Kulturministerin Aurélie Filippetti öffentlichkeitswirksam in die Bresche warf. Nachdem in der Nacht zum vergangenen Samstag, den 22.03.14 um ein Uhr früh nun ein neues Abkommen unterzeichnet wurde, begrüßte dieselbe Ministerin lautstark „die Rettung der intermittents“. Auch ihr sozialdemokratischer Ministerkollege für ,Arbeit und Soziales‘, Michel Sapin, beeilte sich, das neue Abkommen zu unterstützen. Dieses wurde von drei eher „moderaten“ bis rechten Gewerkschaften unterstützt – durch die CFDT, FO und den christlichen Gewerkschaftsbund. Als stärkster Gewerkschaftsverband opponiert dagegen die CGT dagegen.

Diese Vereinbarung enthält Sparbeschlüsse in Gesamthöhe von 400 Millionen Euro. Kein Cent davon wird durch Beitragserhöhungen für die Arbeit„geber“ finanziert, denn die Kapitalverbände widerstanden diesem Ansinnen äußerst erfolgreich. Alle Einsparungen werden ausschließlich durch die Lohnabhängigen finanziert.

Die viel diskutierte Abschaffung des sozialrechtlichen intermittents-Status blieb zwar aus. Dennoch wird es nun erneut einigen prekären Kulturschaffenden wirtschaftlich an den Kragen gehen. So wird eine „Karenzzeit“ eingeführt, also eine neue Warteperiode, während derer die betreffende Person ohne Unterhalt bleibt und von eigenen Ersparnissen leben muss. Deren Dauer rechnet sich nach dem Brutto-Tagesverdienst, bei einem angegebenen Tagessatz von 200 Euro beträgt sie etwa zwanzig Tage. Der Öffentlichkeit wird erklärt, bei einem solchen Tageseinkommen sei dies doch nicht viel. Der Eindruck täuscht jedoch enorm. Denn einem Auftritt auf der Bühne können mehrere Woche unbezahlter Vorbereitungszeit vorausgegangen sei. Die intermittents halten dagegen: „Bei einem realen Monatsverdienst von 1.200 Euro wird etwa eine Wartefrist von anderthalb bis zwei Monaten entstehen“, wie Farida von der linken Basisgewerkschaft SUD vorrechnet. SUD konnte nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, weil sie bislang nicht landesweit als „tariffähig“ (représentatif) anerkannt wurde.

Viele Kulturprekäre droht dies auf Dauer zu ruinieren. Hinzu kommt etwa eine Anhebung ihrer Sozialbeitragssätze. Auf abhängig Beschäftigte und Arbeitgeber – das sind in diesem Sektor mitunter kleine Bühnen und Veranstaltungsorte, die oft selbst unterfinanziert sind – verteilt, werden diese von bislang 10,8 auf rund 13 Prozent steigen. Noch härter getroffen werden unterdessen jedoch die Leiharbeiter. Auch sie haben, da sie wie die intermittents ebenfalls diskontinuierlich beschäftigt sind, einen Anspruch auf spezifische Versorgungsregeln gegenüber der Arbeitslosenkasse. In ihrem Falle werden diese vom „Zusatzprotokoll 4“ (Annexe 4) zur Arbeitslosenkasse geregelt, jene der Kulturprekäre von den Zusatzprotokollen 8 und 10 (annexes 8 et 10). Die Leiharbeiter/innen drohen künftig zwischen 200 und 400 Euro monatlich an Anspruch zu verlieren. Viele von ihnen dürfte dies die nackte Existenz kosten.

Als Zuckerl verkaufen die Unterzeichner des neuen Abkommens unterdessen, dass sie doch auf anderer Ebene die Rechte der Lohnabhängigen verbessern: Diese können nunmehr erworbene Rechte auf Arbeitslosenunterstützung aufschieben. Dies bedeutet, dass sie eine Auszahlungsperiode beibehalten und auf später verschieben können, wenn sie eine neue Beschäftigung annehmen und diese wieder verlieren – bislang machte das neue Arbeitsverhältnis das zuvor erworbene Recht zunichte. Doch dabei geht es lediglich darum, die Lohnabhängige leichter zur Annahme möglichst jeder neuen Beschäftigung zu animieren. „Workfare statt Welfare“ lautet die Parole, ähnlich wie dereinst bei Tony Blair.

Unterdessen besetzten am gestrigen Mittwoch, den 26. März 14 demonstrierten mehrere Dutzende Erwerbslose – zusammen mit dem MNCR, einer der Selbstorganisationen französischer Arbeitslosen - zunächst vor dem Partei der französischen Sozialdemokratie in der Pariser rue de Solférino, wurden jedoch alsbald durch dort zusammengezogene Polizeikräfte abgedrängt4. Ihnen gesellten sich alsbald auch Kulturprekäre hinzu5. Da die sozialdemokratisch-grün geführte Regierung bislang formell noch nicht das Abkommen der so genannten „Sozialpartner“ genehmigt hat – was sie innerhalb eines Monats tun muss, um es in Kraft treten zu lassen -, gilt es aus ihrer Sicht nun, maximalen Druck auf das Kabinett auszuüben. Um die formale Bewilligung des Abkommens zu verhindern (was jedoch unwahrscheinlich erscheint) oder um den politischen Preis für die Regierenden in die Höhe zu treiben.

5 Vgl. http://mncp.fr/Accueil/Nos-communiques/unedic-les-chomeurs-sinvitent-a-solferino.html oder http://www.cip-idf.org/article.php3?id_article=6905

Editorische Hinweise

Wir erhielten diesen Artikel vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Streik der Kulturprekären Stand: 25. März 14, mit aktueller Einfügung vom 02. April		04-2014 trend onlinezeitung
Die französische Arbeitslosenkasse wird durch die so genannte „Sozialpartner“, mit besonders führender Rolle der rechtslastigen Gewerkschaftsbürokratie der CFDT, verwaltet. Ein „sozialpartnerschaftliches“ Abkommen, das in der Nacht zum vergangenen Samstag beschlossen wurde, enthält Sparbeschlüsse in Gesamthöhe von 400 Millionen Euro. Kein Cent davon wird durch Beitragserhöhungen für die Arbeit„geber“ finanziert, denn die Kapitalverbände widerstanden diesem Ansinnen äußerst erfolgreich. Alle Einsparungen werden ausschließlich durch die Lohnabhängigen finanziert. Besonders an den Kragen geht es Leiharbeiter/inne/n in ihrer beschäftigungslosen Periode, aber auch den intermittents du spectacle, also diskontinuierlich Beschäftigten im Kulturbetrieb. Letztere setzen sich erneut, wie bereits 1997 und 2003, mit einer breiten Protestbewegung inklusive Streiks und Besetzungen zur Wehr. Unterdessen wurden am gestrigen Mittwoch neue Rekord-Arbeitslosenzahlen verkündet, die Zahl der völlig beschäftigungslosen Erwerbslosen erreicht nunmehr 3,34 Millionen1. Wer bringt das Theaterfestival von Avignon durcheinander: die Sparpolitik, oder rechte Ideologie? Am Montag dieser Woche drohte Olivier Py - der Leiter des jährlich im Juli stattfindenden und europaweit bekannten Festivals - damit, aus Avignon abzuziehen, falls die Stadt künftig vom Front National regiert werden sollte. Am Vorabend war die rechtsextreme Partei bei den Rathauswahlen unter anderem in Avignon als stärkste Kraft hervorgegangen. Erst am kommenden Wochenende wird sich entscheiden, ob ihr Kandidat Bürgermeister werden kann. In Avignon, wo die Neofaschisten im ersten Durchgang 29,6 % erhielten, ist die Gefahr allerdings erheblich geringer als anderswo wie etwa Béziers, Fréjus an der Côte d’Azur oder Saint-Gilles. (Anmerkung vom 02.04.14: Der FN wurde im zweiten Wahlgang geschlagen, die sozialdemokratische Liste gewann die Rathauswahl in Avignon.) Unterdessen zeichnet sich die Perspektive eines Kulturstreiks ab, wie er im Jahr 2003 mehrere Monate lang andauerte. Damals fielen auch viele Veranstaltungen des Theaterfestivals von Avignon aus, ebenso wie Opernaufführungen in Paris oder manche Stücke beim europäischen Straßentheaterfestival in Aurillac (Labournet berichtete im Sommer 2003 ausführlich). Schon bevor es wieder so weit sein könnte, mehren sich die Proteste der Lohnabhängigen im Kulturbetrieb. Vergangene Woche kam es etwa zu Demonstrationen in Caen, Rennes, Toulouse, Valence, Besançon und anderswo. In Djion oder Chalons-sur-Saône wurden Filialen des Arbeitgeberverbands Medef besetzt. In Marseille kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche Tränengas einsetzte. Besetzung… In Paris wurde am Donnerstag, den 20. März das historische Opernhaus besetzt. Am Freitag (21.03.14) war es dann der Carreau de temple, ein neues Kulturzentrum, das seit einem guten Jahr in einer früheren, überdachten Markthalle in der Nähe der Place de la République errichtet und am 20. Februar 2014 eingeweiht wurde. Alsbald wurde das Gebäude von Einheiten der Bereitschaftspolizei CRS umzingelt, die jeden Zugang zum Gebäude verwehrten. Am Samstag (22. März 14) wurde dabei eine Aktivistin verletzt, und selbst Journalisten der bürgerlichen Presse wurde jeder Kontakt mit den solcherart Eingeschlossenen verwehrt. Als Antwort darauf hielten Unterstützer/innen – unter ihnen adere Kulturprekäre, aber auch Zeitarbeiter, Sans papiers („illegalisierte“ migrantische Arbeiter) und Antiautoritäre – am Sonntag früh um 10 Uhr und erneut am Spätnachmittag ab 18 Uhr jeweils Vollversammlungen vor den Toren des besetzten Zentrums ab. Diese liefen parallel zu Vollversammlungen im Inneren ab. Um 19 Uhr riefen sich die Teilnehmer der beiden Versammlungen per Megafon gegenseitig ihre Beschlüsse und den Stand ihrer Diskussionen zu, über die Polizeikette hinweg. Debattiert wurde etwa über die Frage, wie mit dem Vorwurf der Pariser Stadtverwaltung umzugehen sei, die Besetzung verhindere eine Ausstellung von Skulpturen, die seit einem Jahr geplant sei und an diesem Montag beginnen solle. Die Besetzerinnen boten an, mit den Skulpteuren in den Dialog zu treten und sich das Gebäude mit ihnen zu teilen. Darauf, so der Vollversammlungsteilnehmer Serge, reagierten einige unter den Skulpteuren sehr offen. Andere wiederum holten die klassischen Argumente von Streikgegnern und –brechern hervor: Die Besetzung sei „eine Geiselnahme“ und nicht hinnehmbar. …beendet Beendet wurden die Debatten dann jedoch durch die Polizei. Diese räumte das Gebäude am Sonntag um 22 Uhr. Also wie von Teilnehmerinnen zuvor erwartet „ein oder zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale“ für die Rathauswahlen, wenn die Medien anderweitig beschäftigt sein würden und die Auseinandersetzung nicht mehr den Wahlgang zu überschatten drohte. Im Laufe des Montag wurde in der Bewegung eifrig über neue Besetzungsziele und über die Reaktionen auf die rot-grüne Pariser Stadtverwaltung diskutiert. Worum geht es? Wie schon 2003, kämpfen die intermittents du spectectale, die prekär beschäftigten Lohnabhängigen des Kulturbetriebs, damals wie heute um ihr soziales und ökonomisches Überleben. Die Besonderheit ihres Status liegt darin, dass die intermittents – der Begriff bedeutet so viel wie „nicht dauerhaft“ – während der, formal betrachtet, beschäftigungslosen Zeiten einen Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenkasse erhalten. Dabei täuscht jedoch der Anschein, was die beschäftigungslosen Phasen betrifft. Denn bezahlt wird bei dieser Tänzern, Schauspielerinnen, Sängern oder Zirkuskünstlerinnen in aller Regel nur auf die Zeit des Auftritts. Aber wenn der Musiker nicht am Klavier sitzt oder vor dem Mikrophon steht, sondern Stücke schreibt oder einübt, und wenn die Regisseurin ihr Drehbuch verfasst und monate- oder jahrelange Vorarbeiten für die Drehperiode trifft, wird in aller Regel keine Bezahlung fällig. Der in den dreißiger Jahren geschaffene Statut der intermittents, der damals eine wichtige soziale Errungenschaft bildete, erlaubt die Überbrückung dieser Perioden. Seit einer Reihe von Jahren wird dieser besondere sozialrechtliche Status nun in der Öffentlichkeit als ein teures Luxus dargestellt, der es erlaube, Faulenzer durchzufüttern. Oft wird dabei die französische Situation mit jener in Großbritannien verglichen, wo es keinen vergleichbaren Status gibt. Vergessen wird dabei in aller Regel, hinzuzufügen, dass die Einkommen von Kulturschaffenden dort im Durchschnitt erheblich höher liegen und diese häufiger festangestellt sind. In Frankreich ist durch die Existenz des besonderen Status die Zahl der dauerhaft beschäftigten Kulturschaffenden gering. Seitens der Arbeitgeber gibt es dabei einen bestimmten Missbrauch, da etwa wirtschaftlich prosperierende Fernsehanstalten ihre Mitarbeiter oft als intermittents deklarieren. Diese erhalten dadurch beispielsweise zehn Monate im Jahr ein festes Gehalt, und überbrücken die verbleibenden zwei Monate durch Ausgleichszahlungen aus der Arbeitslosenkasse. Wenn die Schere angesetzt wird, dann trifft dies jedoch in aller Regel nicht die von den Arbeitgebern ausgehende Prekarisierung, sondern erhöht den Druck auf die Lohnabhängigen selbst, die man aus der Arbeitslosenversicherung herauszudrängen versucht. Immer wieder wurde der intermittents-Status in seiner Existenz bedroht, meistens nicht offen, sondern durch den Versuch, mittels Sparmaßnahmen eine wachsende Anzahl von Anspruchsberechtigten aus dem Zugang zum Unterhaltsrecht hinauszudrängen. Erstmals fand im Frühjahr 1997 deswegen ein auf relativ breiter Front geführter Kulturstreik dagegen statt, der mehrere Musik-, Film- und Theaterfestivals vorübergehend beeinträchtigte. Die massivste Bewegung folgte im Frühjahr und Sommer 2003 und dauerte mehrere Monate lang. Bislang ist es den Verfechtern einer Sparpolitik für die Arbeitslosenversicherung, die die intermittents für deren Defizite – die in Krisenzeit natürlich insgesamt wachsen, zusammen mit den Erwerbslosenzahlen – verantwortlich machen wollen, noch nicht gelungen, die Zahl der anspruchsberechtigten intermittents zu verringern. Letztere fiel zwar infolge der Reform von 2003 um rund dreißig Prozent, auf danach rund 79.0002. Seinerzeit wurde der Zeitraum, in dem die erforderlichen 507 Arbeitsstunden, die den formell bezahlten Auftritten entspricht, von zwölf auf zehn Monate herabgesetzt. Doch ein halbes Jahrzehnt später überstieg die Zahl erneut die 100.000, denn viele Künstler/innen schafften es nun, mit den sie beschäftigenden Strukturen neue Regeln auszuhandeln. Etwa durch eine formale Ausdehnung der Auftrittszeiten, was die unbezahlten Vorbereitungszeiten verringert. Seit Ende des letzten Jahrzehnts steigt die Zahl der sozialversicherten intermittents wieder um ein Prozent jährlich. Rolle von Gewerkschaften und Kapitalverbänden Die Regeln für alle Sozialversicherten und ihren Zugang zur Arbeitslosenkasse werden jährlich neu ausgehandelt. Die Besonderheit dabei ist, dass die französische Arbeitslosenkasse UNEDIC - wie andere Zweige der Sozialversicherung - paritätisch durch Gewerkschaften und Kapitalverbände verwaltet wird, wobei jeweils eine Organisation den Vorsitz führt. Seit langen Jahren ist dies in dem Falle die CFDT, der rechtssozialdemokratisch geführte, zweitstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich. Seit Januar dieses Jahres amtiert die CFDT-„Gewerkschafts“bürokratin Patricia Ferrand als Kassenpräsidentin. Alle beteiligten Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, müssen unterdessen jährlich die neuen Spielregeln für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern festlegen. Diese werden wie Tarifverträge ausgehandelt, und müssen im Nachhinein durch die Regierung bestätigt werden, was diese fast immer auch tut. In diesem Jahr wollte der stärkste Arbeitgeberverband MEDEF einen dicken Coup landen. Lautstark verkündete er seit Anfang 2014, er wolle nunmehr endgültig diesen „kostspieligen“ Sonderstatus der intermittents restlos abschaffen3, und werde darauf in den Verhandlungen drängen. Dies löste erhebliche Besorgnisse aus, aber auch Widerstände. Bereits Ende Februar d.J/ demonstrierten über 7.000 Kulturschaffende allein in Paris und warnten vor einem breiten Streik. Doch in Wahrheit war das lautstarke Getöse des MEDEF wohl nur die Theaterkulisse, und es ging darum, hinter den Kulissen andere und nicht gar so spektakuläre Veränderungen durchzudrücken. Selbst die bis im Juli letzten Jahres amtierende Medef-Vorsitzende Laurence Parisot distanzierte sich öffentlich von dem Vorhaben, den Status der Kulturprekären gänzlich abzuschaffen – in ihren Worten hatte ein Arbeitgeberverband, der vor allem Metall-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen vertritt, nur eine geringe Legitimität, um über die Zukunft des Kulturbetriebs zu entscheiden. Letzterer ist tatsächlich bei den zentralen Arbeitgeberverbänden kaum repräsentiert. Die scheinbare Altersweisheit von Frau Parisot ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass die von ihr angestrebte Wiederwahl an die Spitze des Medef im Juni/Juli 2013 scheiterte. Sie hegt deswegen einen gewissen Groll gegen ihren Nachfolger, den Hardliner Pierre Gattaz. Auch die Regierung kritisierte den öffentlichkeitswirksam geplanten Anschlag auf den intermittents-Status, für dessen Verteidigung sich etwa Kulturministerin Aurélie Filippetti öffentlichkeitswirksam in die Bresche warf. Nachdem in der Nacht zum vergangenen Samstag, den 22.03.14 um ein Uhr früh nun ein neues Abkommen unterzeichnet wurde, begrüßte dieselbe Ministerin lautstark „die Rettung der intermittents“. Auch ihr sozialdemokratischer Ministerkollege für ,Arbeit und Soziales‘, Michel Sapin, beeilte sich, das neue Abkommen zu unterstützen. Dieses wurde von drei eher „moderaten“ bis rechten Gewerkschaften unterstützt – durch die CFDT, FO und den christlichen Gewerkschaftsbund. Als stärkster Gewerkschaftsverband opponiert dagegen die CGT dagegen. Diese Vereinbarung enthält Sparbeschlüsse in Gesamthöhe von 400 Millionen Euro. Kein Cent davon wird durch Beitragserhöhungen für die Arbeit„geber“ finanziert, denn die Kapitalverbände widerstanden diesem Ansinnen äußerst erfolgreich. Alle Einsparungen werden ausschließlich durch die Lohnabhängigen finanziert. Die viel diskutierte Abschaffung des sozialrechtlichen intermittents-Status blieb zwar aus. Dennoch wird es nun erneut einigen prekären Kulturschaffenden wirtschaftlich an den Kragen gehen. So wird eine „Karenzzeit“ eingeführt, also eine neue Warteperiode, während derer die betreffende Person ohne Unterhalt bleibt und von eigenen Ersparnissen leben muss. Deren Dauer rechnet sich nach dem Brutto-Tagesverdienst, bei einem angegebenen Tagessatz von 200 Euro beträgt sie etwa zwanzig Tage. Der Öffentlichkeit wird erklärt, bei einem solchen Tageseinkommen sei dies doch nicht viel. Der Eindruck täuscht jedoch enorm. Denn einem Auftritt auf der Bühne können mehrere Woche unbezahlter Vorbereitungszeit vorausgegangen sei. Die intermittents halten dagegen: „Bei einem realen Monatsverdienst von 1.200 Euro wird etwa eine Wartefrist von anderthalb bis zwei Monaten entstehen“, wie Farida von der linken Basisgewerkschaft SUD vorrechnet. SUD konnte nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, weil sie bislang nicht landesweit als „tariffähig“ (représentatif) anerkannt wurde. Viele Kulturprekäre droht dies auf Dauer zu ruinieren. Hinzu kommt etwa eine Anhebung ihrer Sozialbeitragssätze. Auf abhängig Beschäftigte und Arbeitgeber – das sind in diesem Sektor mitunter kleine Bühnen und Veranstaltungsorte, die oft selbst unterfinanziert sind – verteilt, werden diese von bislang 10,8 auf rund 13 Prozent steigen. Noch härter getroffen werden unterdessen jedoch die Leiharbeiter. Auch sie haben, da sie wie die intermittents ebenfalls diskontinuierlich beschäftigt sind, einen Anspruch auf spezifische Versorgungsregeln gegenüber der Arbeitslosenkasse. In ihrem Falle werden diese vom „Zusatzprotokoll 4“ (Annexe 4) zur Arbeitslosenkasse geregelt, jene der Kulturprekäre von den Zusatzprotokollen 8 und 10 (annexes 8 et 10). Die Leiharbeiter/innen drohen künftig zwischen 200 und 400 Euro monatlich an Anspruch zu verlieren. Viele von ihnen dürfte dies die nackte Existenz kosten. Als Zuckerl verkaufen die Unterzeichner des neuen Abkommens unterdessen, dass sie doch auf anderer Ebene die Rechte der Lohnabhängigen verbessern: Diese können nunmehr erworbene Rechte auf Arbeitslosenunterstützung aufschieben. Dies bedeutet, dass sie eine Auszahlungsperiode beibehalten und auf später verschieben können, wenn sie eine neue Beschäftigung annehmen und diese wieder verlieren – bislang machte das neue Arbeitsverhältnis das zuvor erworbene Recht zunichte. Doch dabei geht es lediglich darum, die Lohnabhängige leichter zur Annahme möglichst jeder neuen Beschäftigung zu animieren. „Workfare statt Welfare“ lautet die Parole, ähnlich wie dereinst bei Tony Blair. Unterdessen besetzten am gestrigen Mittwoch, den 26. März 14 demonstrierten mehrere Dutzende Erwerbslose – zusammen mit dem MNCR, einer der Selbstorganisationen französischer Arbeitslosen - zunächst vor dem Partei der französischen Sozialdemokratie in der Pariser rue de Solférino, wurden jedoch alsbald durch dort zusammengezogene Polizeikräfte abgedrängt4. Ihnen gesellten sich alsbald auch Kulturprekäre hinzu5. Da die sozialdemokratisch-grün geführte Regierung bislang formell noch nicht das Abkommen der so genannten „Sozialpartner“ genehmigt hat – was sie innerhalb eines Monats tun muss, um es in Kraft treten zu lassen -, gilt es aus ihrer Sicht nun, maximalen Druck auf das Kabinett auszuüben. Um die formale Bewilligung des Abkommens zu verhindern (was jedoch unwahrscheinlich erscheint) oder um den politischen Preis für die Regierenden in die Höhe zu treiben. Anmerkungen 1 Vgl. etwa http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/chomage/le-nombre-de-chomeurs-augmente-fortement-en-fevrier-0-9-de-demandeurs-d-emplois-de-categorie-a_561721.html#xtor=EPR-51-[alerteinfo]-20140326-[bouton]-[popin-23-6-2013] ; und zu Reaktionen von Gewerkschaften & Kapitalverbänden: http://www.nanterrereseau.info/spip.php?article4529 2 Vgl. http://www.profilculture.com/pratique/intermittent3.php – Zu den Zahlen siehe auch (Vorsicht, neoliberale und aggressiv-konservative Quelle): http://www.atlantico.fr/decryptage/1001-truandages-systeme-indemnisation-intermittents-spectacle-agnes-verdier-molinie-995996.html 3 Vgl. dazu etwa: http://www.lemonde.fr/culture/article/2014/02/26/intermittents-du-spectacle-le-medef-maintient-sa-position_4373972_3246.html 4 Vgl. http://www.nanterrereseau.info/spip.php?article4526 5 Vgl. http://mncp.fr/Accueil/Nos-communiques/unedic-les-chomeurs-sinvitent-a-solferino.html oder http://www.cip-idf.org/article.php3?id_article=6905 Editorische Hinweise Wir erhielten diesen Artikel vom Autor für diese Ausgabe.