Krise – Alltag – Widerstand
Seit Jahren geistern nun die immer gleichen Begriffe durch die
Medien: Rettungsschirme, Troika, Europäische Zentralbank (EZB),
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und natürlich
das geflügelte Wort KRISE.
Unser Alltag wird bestimmt durch kapitalistische
Krisen. Im Laufe der Jahre haben wir uns scheinbar daran gewöhnt
und die Propaganda tut ihr Übriges dazu: Die BRD gilt als
Krisengewinnerin, die Arbeitsmarktumstrukturierungen (z.B. Leih-
und Kurzarbeit) der letzten 10 Jahre werden als Erfolgsmodell
dargestellt und zum leuchtenden Vorbild für die gesamte EU
erklärt.
Jetzt müssten eigentlich nur noch die anderen betroffenen
Staaten und deren Bevölkerung auf Zack gebracht werden und der
Spuk wäre vorbei. Dass diese Propaganda mit der Realität nichts
zu tun hat, zeigt sich täglich in unser aller Leben. Die Krise
ist Alltag im Kapitalismus.
Wer ist eigentlich dieser Kapitalismus?
Der Kapitalismus ist ein unvernünftiges und ausschließlich im
Interesse einer Minderheit funktionierendes Wirtschaftssystem.
Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht
produziert, um gesellschaftlich vorhandene Bedürfnisse zu
befriedigen. Das in den Händen einer gesellschaftlichen
Minderheit vorhandene Kapital soll möglichst effizient vermehrt
werden. Dieser Prozess ist ein ebenso maß- wie endloser. Die
Produktion ist grundlegendes Mittel zum Zweck, um durch diese
Profit zu erwirtschaften.
Da der überwiegende Teil der Menschheit weder im
Besitz von Produktionsmitteln, das heißt im Besitz von
Rohstoffen, Maschinen und Fabriken ist, noch darüber verfügt,
haben sie keinen Einfluss darauf was und erst recht nicht wie
produziert wird. Um überleben und ihre Bedürfnisse befriedigen
zu können, ist die Mehrheit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu
verkaufen. Die gesellschaftliche Minderheit, die
KapitalistInnen, kaufen diese Arbeitskraft. Das bedeutet, dass
Arbeitskraft eine Ware wird, die beliebig gegen andere
ausgetauscht werden kann. Die LohnarbeiterInnen schaffen durch
ihre Arbeit in der Produktion einen Mehrwert, den sich die
KapitalistInnen nach dem Verkauf der Waren aneignen.
Wer in der kapitalistischen Produktionsweise zur
gesellschaftlichen Mehrheit gehört und denkt, wenn viel
produziert wird, werden auch seine Bedürfnisse befriedigt, der
irrt jedoch. Denn genau das ist ja eben nicht der Zweck der
gesamten Veranstaltung.
Ihre Bedürfnisse befriedigen können die
LohnarbeiterInnen nur in dem Maß, in dem ihnen Lohn zugestanden
bzw. dieser von ihnen erkämpft wird und damit die Möglichkeit
entsteht, Waren zu erwerben.
In unserer Zeit, in der durch die Entwicklung
der Produktion und Automation wesentlich mehr produziert werden
kann, werden wesentlich weniger Arbeitskräfte gebraucht. Dies
führt zu vermehrter Konkurrenz um Arbeitsplätze und dazu, dass
die Reallöhne sinken.
Die Folgen dieser Entwicklungen spüren derzeit Milliarden
Menschen. Der Lebensstandard sinkt, obwohl Güter im Übermaß
vorhanden sind. Da diese jedoch als Waren erstanden werden
müssen und dafür nicht ausreichend Finanzmittel vorhanden sind,
geht es vielen immer schlechter oder auch ums nackte Überleben.
Die dadurch für KapitalistInnen entstehenden
Verluste werden durch allerlei Strategien versucht aufzufangen,
denen eines gemein ist: Während die Gewinne der kapitalistischen
Produktionsweise privat angeeignet werden, werden die Verluste
auf die gesellschaftliche Mehrheit abgewälzt.
Jeder gegen jeden – Konkurrenz als Maß aller
Dinge
Die Maxime der herrschenden Politik ist es, unter allen
Umständen die Verwertungsbedingungen zu sichern. Einen für das
Kapital sehr effektiven Weg hat dabei die rot-grüne
Bundesregierung – geduldet durch die Führung der großen
deutschen Gewerkschaftsverbände – mit der Agenda 2010 und den
damit zusammenhängenden, umfangreichen Arbeits- und
Kapitalmarktreformen gefunden. Zum einen haben massive
Liberalisierungen dem Kapital die Möglichkeit verschafft,
kurzfristige Gewinne einzufahren. Zum anderen hat die
Umstrukturierung des Arbeitsmarktes dem Kapital Instrumente an
die Hand gegeben, um flexibel auf die jeweiligen Anfordernisse
der kapitalistischen Wirtschaft reagieren zu können – inklusive
Krisen, Produktionsspitzen und schwankendem Absatz.
Der dadurch entstandene, riesige
Niedriglohnsektor ist ein gewaltiger Pool an BilligarbeiterInnen
für alle möglichen Beschäftigungen. Praktika und Maßnahmen der
Jobcenter schaffen Arbeit für lau. Da Zeit- und Leiharbeit
ebenso wie etwa Werksverträge, das Lohnniveau insgesamt senken,
Tarifverträge aushebeln und die Verhandlungsposition um bessere
Löhne generell schwächen, sinkt die Vorstellung davon, was ein
„guter Lohn“ ist. All das schafft paradiesische
Ausbeutungsbedingungen für das Kapital und steigert die
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Arbeitshetze in den Betrieben, Unsicherheit des
Jobs, Existenzängste und Krankheit durch Arbeit bestimmen
unseren Alltag. Wer heute noch Teil einer Stammbelegschaft ist,
kann zwar einerseits von Glück reden, sieht sich andererseits
jedoch dem ständigen Druck durch den drohenden, sozialen Abstieg
ausgesetzt. Die vermeintlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen
führen nicht etwa dazu, dass Arbeitsplätze sicherer werden. Im
Gegenteil: Durch die Flexibilisierung und den Zwang jeder Arbeit
nachzugehen, die einem „angeboten“ wird, ist der Andrang auf
halbwegs feste Arbeitsverhältnisse hoch, und damit auch die
Konkurrenz um diese. Denn wer nicht auf einem der begehrten
Plätze landet, schaut in die Röhre und muss sich von Hartz IV,
übereifrigen SachbearbeiterInnen und deren Schikanen gängeln
lassen. Davon profitieren lediglich die KapitalbesitzerInnen,
die ihr Kapital so besser vermehren können. Die lohnabhängige
Klasse verliert, und ist damit beschäftigt, nicht gänzlich in
der Konkurrenz unterzugehen.
Und dieses „Erfolgsmodell“ soll nun vor allem durch die
Austeritätspolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission,
ins übrige Europa exportiert werden. Gerade die europäische
Zentralbank (EZB) tritt als Hardliner auf, wenn es darum geht,
den sogenannten Krisenstaaten Sparmaßnahmen und
Umstrukturierungen à la Agenda 2010 aufzuerlegen. Mit dem
Wirtschaftsprogramm „Europa 2020“ der EU, das die
Umstrukturierung des europäischen Arbeitsmarktes nach deutschem
Vorbild zum Ziel hat, ist der Grundstein dafür gelegt, den
Lohnabhängigen in der EU den Kampf von Oben anzusagen. BRD und
Europa müssen für die große Schlacht auf dem Weltmarkt fit
gemacht werden.
Jeder gegen jeden – Wohnen muss sich lohnen!
Das Leben am Existenzminimum und die niedrigen Löhne ziehen
etliche Probleme in der Bewältigung des Alltags nach sich. Eines
davon ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der kaum mehr zu
finden ist. Der öffentliche Aufschrei ist groß, weil gerade in
den Ballungsräumen, mit Arbeitsplätzen und Infrastruktur, der
Bedarf wächst und wächst. Während im hochpreisigen
Wohnungssegment Konkurrenz zwischen potentiellen MieterInnen
aktuell kein Thema ist, darf sich weiter unten die Mehrheit um
die Resterampe prügeln, die zu horrenden Preisen vermietet wird.
VermieterInnen stellen Anforderungen, die für viele Menschen
nicht erfüllbar sind. Beim Hauen und Stechen auf dem
Wohnungsmarkt bleiben all diejenigen auf der Strecke, die unter
dem Durchschnittseinkommen liegen. Und diejenigen, die das
vermeintliche Glück haben, eine überteuerte Wohnung zu erhalten,
sehen sich schon mit dem nächsten Problem konfrontiert: Die
Mehrheit der Menschen muss auf immer mehr verzichten, um die
Wohnung mit allem was dazu gehört (Strom, Gas, Nebenkosten)
überhaupt halten zu können. Nach der letzten Strompreiserhöhung
schlägt dieser Faktor mit immer stärkerer Wucht in die Kassen
einkommensschwacher Menschen. Da immer mehr im Niedriglohnsektor
arbeiten und die Renten später dementsprechend mickrig ausfallen
werden, wird sich das sogar noch zuspitzen. Wohnen wird
zwangsläufig zum Luxusgut, wenn wir zulassen, dass alles bleibt,
wie es ist. Profiteure dieses Debakels sind die
ImmobilienbesitzerInnen, die gerade bei Vermietungen eine
relativ hohe Rendite einfahren. Hinzu kommt die steigende
Konkurrenz zwischen den Kommunen. Nachdem die Industrie in allen
deutschen Ballungsgebieten zurückgeht, setzt auch die
Metropolregion und Stadt Nürnberg unter anderem auf die
sogenannte Kreativwirtschaft und subventioniert die Ansiedlung
innovativer Berufe. EntwicklerInnen, DesignerInnen und
ForscherInnen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet gelockt
werden, um zum einen über einen attraktiven Arbeitsmarkt die
Kommunalkassen aufzubessern und zum anderen das Image der Stadt
aufzupolieren. Doch die SpitzenverdienerInnen und InvestorInnen,
auf die die Stadt hierbei schielt, sind nicht an der normalen
Zweiraumwohnung und „Uschis Pilsbar“ interessiert. Um die
Bedürfnisse dieser Klientel zu befriedigen, wird dem Neubau von
Lofts, Kulturevents und ähnlichem Schnickschnack der Vorrang
gegeben. Lofts für ein paar Wenige statt Wohnraum für alle
scheint hierbei das Motto der SPD zu lauten, die sich gerade im
Wahlkampf zu gerne mit dem Thema „soziale Mieten“ in Szene
gesetzt hätte. Für gut verdienende Neu-NürnbergerInnen in
Mietlofts ist es ein zusätzlicher Anreiz, dass die Stadt
Nürnberg die Grenze für Mieterhöhungen auf 15% festgesetzt hat.
Allen anderen, die sich ihre Mieten ohnehin kaum leisten können,
bringt diese halbherzige Wohnungspolitik, die keinen bezahlbaren
Wohnraum schafft, jedoch wenig.
Doch warum steigen die Mieten so rapide? Banken stellen bedingt
durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank
momentan Kredite zu einem sehr geringen Zinssatz zur Verfügung.
Dadurch können sich kapitalstarke InvestorInnen billig Geld
leihen und in Immobilien investieren, die sehr hohe Renditen
versprechen. In allen deutschen Großstädten, so ein aktueller
Marktbericht, sind Mietshäuser bei privaten AnlegerInnen zurzeit
gefragt wie seit Jahren nicht mehr. Bundesweit investierten sie
2010 etwa 14 Milliarden Euro in klassische Wohn- und
Geschäftshäuser. Hierbei geht die Konkurrenz unter den
AnlegerInnen natürlich wieder eins zu eins auf die MieterInnen
über. Will beispielsweise der Nürnberger Immobilienmogul
Schmelzer mit seiner Firma alpha groups die Marktanteile
steigern, kauft er noch mehr Objekte auf, hebt die Mieten an und
steht mit höheren Gewinnen und mehr Marktanteilen besser da als
die Konkurrenz. Da es aber von all diesem Irrsinn nicht abhängig
sein kann, ob wir alle ein Dach über dem Kopf haben, gilt es,
diese Logik zu zerschlagen. Denn im Zweifelsfall sind wir es,
die das Geschäft mit unserem Wohnraum ausbaden müssen, inklusive
sämtlicher Verluste, die beim kapitalistischen Wirtschaften
entstehen.
Krisenangst und Rassismus-Teil der bürgerlichen Mitte
Rassismus und Nationalismus sind seit jeher, vor allem in
Krisenzeiten, treue Wegbegleiter des Kapitalismus. Und gerne
wird sich vor allem dann, wenn sich die Widersprüche zwischen
Lohnabhängigen und KapitalistInnen sichtbar zuspitzen, auf die
nationale Identität berufen. Aus der Auseinandersetzung
Herrschende gegen Unterdrückte international soll ein Kampf
zwischen Deutschen und AusländerInnen werden. So ist es wenig
verwunderlich, dass MigrantInnen immer wieder zur Zielscheibe
einer Hetze werden, die klar darauf abzielt, den Fokus weg von
Krisenpolitik und dem damit einhergehenden Ausblutenlassen der
ArbeiterInnenklasse, hin zum vermeintlich Schuldigen für den
alltäglichen Kampf um die eigene Existenzsicherung, zu lenken.
Es folgt eine gewaltige Inszenierung: Schreckensszenarien werden
ausgesponnen und bald scheint jeder anständige Deutsche fremd im
eigenen Land zu sein. Vor allem in Zeiten der Krise schallen
immer wieder parallel zu „den Gürtel enger schnallen!“ und
ähnlichen Durchhalteparolen auch Töne wie „Sozialtourismus
stoppen!“, „Keine Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“ oder
„Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ aus den gleichen
Hörnern. Als wäre die Spaltung in „produktive ArbeiterIn“ und
„SozialschmarotzerIn“ nicht schon genug, wird weiter gegen die
angeblichen Massen an RumänInnen, BulgarInnen, Roma, Flüchtlinge
aus aller Welt und die angeblich faulen GriechInnen und
SpanierInnen gehetzt. Von den einen wird behauptet, sie kämen
einzig und allein nach Deutschland, um das Sozialsystem
auszusaugen, von den anderen, sie sollen sich doch endlich mal
am Riemen reißen und verzichten, also hungern für Kapital und
Vaterland.
Angetrieben von den etablierten Parteien und selbsternannten
Eliten, und unterstützt von den Massenmedien, spiegelt sich
diese Hetzkampagne auf der Straße durch eine zunehmende Zahl an
Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und ein steigendes
rassistisches Klima innerhalb der Bevölkerung wider. Die Hetze
aus der bürgerlichen Mitte ebnet den Weg für die Argumentation
der Nazis, und unterscheidet sich an diesem Punkt kaum von
derselben. Es ist der Auftakt zu einer Hauerei um die paar
Almosen, die an uns weitergegeben werden. Denn keiner will zu
kurz kommen und denen, die im Kapitalismus sowieso schon die
Arschkarte gezogen haben, wird kein Cent gegönnt. Diese Hetze
führt dazu, dass neben der ohnehin schon propagierten Konkurrenz
um Arbeitsplätze auch eine vermeintliche Konkurrenz um
Sozialleistungen herbeiphantasiert wird. Die Realität sieht
anders aus: Migration wird unter anderem vom BAMF (Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge), welches in Nürnberg seinen Sitz hat,
gezielt und bewusst nach den Interessen der Wirtschaft
gesteuert. Die Konkurrenz an den Arbeitsmärkten verschärft sich
dadurch weltweit. In der BRD werden ZuwanderInnen angeworben, um
sie im Niedriglohnbereich auszubeuten. Viele davon sind dann
gezwungen, ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufzustocken.
Außerdem holt sich das deutsche Kapital Fachkräfte aus anderen
Ländern, in deren Ausbildung hier kein Cent investiert werden
musste.
Solidarität gegen rassistische und soziale Ausgrenzung
Woher kommt diese Konkurrenz, die die nationalistischen,
rassistischen und sozialdarwinistischen Ideologien befeuert?
Warum wird nicht einfach nach den Bedürfnissen der Menschen
produziert und jede und jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten
und trägt damit zum Wohlstand aller bei? Gibt es zu viele
Menschen auf der Welt? Gibt es zu wenig Rohstoffe? Nein! Die
Antwort ist: Der Kapitalismus funktioniert einfach so. Denn
während die Weltbevölkerung stetig wächst, steigen der Wohlstand
der Welt und die Produktivität seit über 200 Jahren in stärkerem
Maße an. Das Problem ist aber, dass im Kapitalismus der größte
Teil dieses Wohlstands, in Form von Kapital, an ganz wenige
Menschen geht. Eine Milliarde Menschen müssen deshalb hungern,
mehrere Milliarden sind bettelarm. Würde nach den Bedürfnissen
aller Menschen produziert, dann könnten alle in Wohlstand leben.
Dann würden auch keine Menschen mehr an den europäischen
Außengrenzen auf der Suche nach ein paar Brotkrumen des globalen
Reichtums, den sie nur vom Hörensagen kennen, sterben und
getötet werden. Doch was, wenn es weiter geht wie bisher?
Was passieren kann, wenn die Konkurrenz jede/r gegen jede/n
ungebremst weiter geht, zeigen uns Szenerien aus Griechenland,
Ungarn und Frankreich: Der Staat rutscht in seiner Hetze und
Propaganda immer weiter nach Rechts, um von Verschlechterungen
für die Mehrheit der Menschen abzulenken. Er wird zunehmend
autoritär, um potentiellen Protesten etwas entgegensetzen zu
können und um sich als sicherer Anker zu präsentieren. Dies
stärkt massiv faschistische Gruppierungen, die oft aus der
faktischen politischen Bedeutungslosigkeit auftauchen und die
Gunst der Stunde für sich nutzen.
Wer heute also meint, dass faschistische Gruppierungen hier
bedeutungslos und deshalb den Kampf gegen sie nicht wert seien,
darf neben der akuten Bedrohung, die sie für MigrantInnen,
Obdachlose, Homosexuelle und Linke schon heute darstellen,
niemals ihren Wert für das Kapital unterschätzen, wenn es mit
dem Rücken zur Wand stehen sollte und die politischen
Institutionen mehr und mehr an Legitimation verlieren. Als
willige VollstreckerInnen sollen sie dann nämlich
Unzufriedenheit kanalisieren und in für das System
ungefährliche, ja sogar stabilisierende, Bahnen lenken. Darüber
hinaus liegt ihre Funktion in der Bekämpfung und Zerschlagung
aller fortschrittlichen Kräfte. Auch in Deutschland treiben,
neben der NPD und den Kameradschaften, zahlreiche
Bürgerinitiativen und Kleinstparteien ihr Unwesen, die allesamt
auf dieselbe Karte setzen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge,
Muslime, Jüdinnen und Juden, Linke und Diffamierung von
HartzIV-EmpfängerInnen. Begleitet wird dies von antisemitischer
Pseudo-Kapitalismuskritik und der Propagierung eines
frauenverachtenden Rollenbildes. Egal wie die Rechte ihre
Propaganda gestaltet, ob sie die „Volksgemeinschaft“ (NPD)
propagiert oder „mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung“ (AFD),
auf den Punkt gebracht ist ihr Programm: Totale Spaltung und
Konkurrenz statt solidarischer Kampf gegen die Verhältnisse, die
uns alle knechten.
Raus aus dem Teufelskreis! Solidarität statt
Konkurrenz und Spaltung!
Was kann uns dieses System also bieten, das allein aufgrund der
Verwertungskriterien die Mehrheit der Menschen ohne jede
Perspektive lässt? Alte Menschen, die körperlich nicht mehr in
der Lage sind, Wert zu schaffen nach der Profit-Logik, werden
ausgemustert. Frauen, die das Risiko bergen, Kinder zu bekommen
und somit nicht stetig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen,
werden systematisch benachteiligt und präventiv in die Rolle der
„Kümmerin“ gedrängt, um die zukünftigen LohnsklavInnen groß zu
ziehen, ihren Mann zu umhätscheln und gleichzeitig noch einem
schlecht bezahlten Teilzeitjob nachzugehen. MigrantInnen, die
oft in die prekärsten Arbeiten gedrängt werden und dafür auch
noch dankbar sein sollen. Behinderte und psychisch kranke
Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und
auf dem zweiten und dritten zu „Löhnen“ schuften sollen, die
eher den Namen Taschengeld verdienen. Zusätzlich zu den fünf
Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, den
AufstockerInnen und den Erwerbslosen, die es trotz aller
Propaganda noch immer gibt. All diese Menschen sind nicht etwa
eine kleine Minderheit, die im Kapitalismus das Nachsehen hat.
Die Ausnahme bilden eher diejenigen, die hier über Eigentum
verfügen und denen es durch die Ausbeutung der Masse der
Menschen gut geht. Aber sie und deren Profite sind es, die die
Verhältnisse bestimmen, in denen wir leben und arbeiten müssen.
Sie sind der Maßstab und das kann nicht so bleiben. Doch was
kann man tun? Wie sollen wir uns dieser allgegenwärtigen
Stimmung entziehen? Wie sollen wir unseren Alltag meistern, der
auf Konkurrenz an jeder Ecke ausgelegt ist? Das Spiel mitspielen
und einfach darauf hoffen, nicht der oder die Nächste zu sein,
die unter die Räder von existenzbedrohenden Maßnahmen gerät oder
an dem Druck zerbricht? Das kann es nicht sein!
Denn genau auf die momentan vorherrschende Vereinzelung setzen
all diejenigen, denen diese ganze Logik nützt. Wenn wir uns auf
Konkurrenz einlassen, hilft sich jede/r nur für den Augenblick
selbst, wird beim nächsten Mal aber eventuell selbst von Anderen
zu Fall gebracht. Fangen wir schon heute im Kleinen an, uns zu
wehren: Solidarisch, bewusst und kollektiv. Sei es der
Konkurrenz im Betrieb zu trotzen und Entlassungen, Lohnkürzungen
etc. Zusammenhalt entgegenzustellen, anstatt sich auf einen
Wettlauf um die verbleibenden Arbeitsplätze oder
Extra-Provisionen einzulassen. VermieterInnen an die
Öffentlichkeit zu zerren, die horrende Mieten verlangen und
unsere NachbarInnen rauswerfen wollen, anstatt ruhig zu hoffen,
dass man nicht als Nächste/r dran ist. Leuten aus anderen
Ländern helfen, sich hier zurechtzufinden und sich mit ihnen
zusammenschließen, anstatt sie als Konkurrenz zu betrachten.
Nazis und anderem rechten Pack entgegentreten, so dass wir
unsere Seite schon heute aufbauen und unsere Geschichte
schreiben können. Die Geschichte der Menschen und nicht die
einer herrschenden Klasse, deren Marionetten wir nicht länger
sein wollen. Lassen wir es nicht zu, dass sie uns wie Hunde
aufeinander hetzen, um davon abzulenken, dass der Reichtum der
KapitalistInnen auf der Welt nur durch die Unterdrückung und
Ausbeutung von Milliarden Menschen zu Stande kommt.
Lasst uns den Spieß umdrehen, lasst uns gemeinsam und
organisiert im Alltag für unsere Interessen kämpfen und dem
Kapital in die Suppe spucken. Organisieren wir uns lokal,
vernetzen uns europa- und weltweit. Heraus zum 1. Mai – in
Nürnberg und überall! Schlagen wir zurück gegen unsere
UnterdrückerInnen! Gegen Staat und Kapital, gegen deutsches
Großmachtstreben und gegen ein Europa der Banken und Konzerne.
Für internationale Solidarität, Basisdemokratie und den freien
Kommunismus! Tragen wir unseren Widerstand zu den Symbolen der
Macht. Leisten wir Widerstand, wenn sich das kapitalistische
System selbst feiert, wie im Herbst zur Eröffnung der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt!
Machen wir Kapitalismus und Krise zur Vergangenheit!
Lasst uns zusammen auf die Straße gehen, für
eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für einen
revolutionären 1. Mai und einen Herbst des europäischen
Aufstands!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Für die soziale Revolution!
Eröffnung der EZB verhindern!
Ende dieses Jahres soll in Frankfurt das neue Gebäude der
Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem Staatsakt eröffnet
werden. Die EZB ist für die Kontrolle der europäischen
Nationalbanken zuständig und Teil der Troika, die Ländern wie
Griechenland „Sparmaßnahmen“ diktiert, die große
Bevölkerungsteile ins Elend stürzen. Das Bündnis „Blockupy“ will
die feierliche Eröffnung des EZB-Gebäudes verhindern und
mobilisiert für den Tag X der Eröffnung nach Frankfurt zu
Blockaden, Aktionen und einer Großdemonstration. Den Rahmen für
die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450
Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November
2013 bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz
festgelegt. Schon im Mai wird es Aktionstage von Blockupy geben,
die nach Frankfurt mobilisieren sollen. Am 15. Mai sind Proteste
gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in
zahlreichen Städten Europas, darunter auch Nürnberg, lokale
Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die
Blockupy-AktivistInnen auf Demonstrationen in den vier deutschen
Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart.
Eine Initiative der organisierten autonomie
(OA)
Es rufen auf:
aah dieser KV +
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) +
Antifaschistisches Aktionsbüdnis (AAB) +
Deutscher Freidenker-Verband Nürnberg +
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg + DubTerasse +
Freie ArbeiterInnen Union Nürnberg + Feministische
Perspektive + flavour petting +
Grüne Jugend Nürnberg/Fürth +
Junge Welt Leserinitiative Nürnberg +
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen +
Libertad! Nürnberg +
organisierte autonomie (OA) +
Pension Ost +
Projekt 31 +
Radikale Linke organisierte in der interventionistischen
Linken +
Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) +
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg +
Solidarität International OG Nürnberg/Fürth/ERlangen +
['solid] Die sozialistische Jugend Nürnberg/Fürth +
['solid] Die sozialistische Jugend Weißenburg +
Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg
Die Durchführung unterstützen:
8. März Bündnis +
Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen +
Sozialforum Nürnberg
