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Die Faschisten aus der NPD haben
ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Südwestdeutschland für
den 01. Mai 2014 in Kaiserslautern angekündigt. Ein breites
Bündnis aus antifaschistischen Kräften mobilisiert zu direkten
Aktionen gegen den rassistischen und faschistischen Aufmarsch.
Wir werden Euch im folgenden über die Vorbereitungen,
Mobilisierung und Hintergründe informieren.
Die Faschisten planen ihre Veranstaltung unter dem Motto „Europa
wählt rechts – die Pfalz wählt NPD!“ abzuhalten. Diese soll um
11:00 Uhr auf dem Messeplatz beginnen, hier wollen sie bis 12:00
Uhr Redebeiträge halten, danach wollen sie loslaufen. Die
Veranstaltung ist bis 19:00 Uhr angemeldet. In Facebook wurde
angekündigt, dass man im Anschluss noch gemeinsam den Abend
ausklingen lassen möchte; an dieser Stelle sei erwähnt, dass die
NPD sich seit einigen Wochen mit einer neuen Stammkneipe in
Kaiserslautern brüstet.
Die genaue Route der Nazis ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
bestätigt, sie planen allerdings quer durch die Innenstadt
(Stiftsplatz: Kundgebung) zu marschieren, ein Konzert
(Kaiserbrunnen; Altstadt) mit Frank Rennicke (Liedermacher, 2009
und 2010 Bundespräsidentschaftskandidat der NPD und DVU)
abzuhalten und anschließend vor dem Asylbewerberheim (Asternweg;
Grübentälchen) ihre Abschlussreden zu halten.
Als RednerInnen wurden folgende Personen angekündigt: Ricarda
Riefling (Bundespolitische Sprecherin für Familienpolitik,
Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF),
stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz,
Bezirkstagskandidatin für die Pfalz), Melanie Schlinck
(Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Kaiserslautern,
Führungsperson innerhalb der „Kameradschaft-Pfalzsturm“), Jan
Jaeschke (Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar), Safet
Babic (Vorsitzender des Kreisverbandes Trier), Markus Walter
(Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Stadtrat in Pirmasens)
und Marie-Christine Guibert (Abgeordnete des Front National im
französischen Vichy), desweiteren wurden ein LKW und ein
Lautsprecherwagen angemeldet.
Als Gegenakteure werden zwei Bündnisse in Erscheinung treten: „Kaiserslautern
gegen Rechts“(1),
an welchem wir uns beteiligen, und ein „bürgerliches Bündnis“,
welches durch den DGB initiiert wurde; beide arbeiten
miteinander zusammen. Als gemeinsamer Beginn dient die
Kundgebung „Gute Arbeit – Soziales Europa!“ (DGB) und die
anschließende Bündnisdemonstration „Kaiserslautern ist bunt –
nicht braun!“ um 10:00 Uhr auf dem Stiftsplatz. Weitere
antifaschistische Kundgebungen sind auf dem Kennedyplatz
(zwischen Messe- und Stiftsplatz) und am Asylbewerberheim im
Asternweg, an welchem auch ein Fest und eine Menschenkette
geplant sind, für jeweils um 10:00 Uhr angemeldet. Im Volkspark
finden außerdem die 1. Mai-Feierlichkeiten des DGB statt.
Am Tag selbst wird es einen Ermittlungsausschuss (EA; hilft euch
bei Problemen mit der Polizei, z.B. Festnahmen etc.), ein
Infotelefon sowie einen Twitter-Account und ein dazugehöriger
Hashtag geben.
Der Aktionskonsens von „Kaiserslautern gegen Rechts“ heißt: „Wir
leisten zivilen Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Von uns geht
dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die
unsere Ziele teilen und sich den Faschisten entgegenstellen.“
Treffpunkt:
10:00 Uhr – Stiftsplatz
1: „Kaiserslautern
gegen Rechts“: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Die Linke, Die
Grünen, Attac, Friedensinitiative Westpfalz (FIW),
K.O.K.-Roaches (Kultur ohne Kommerz), VVN-BDA (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten), Antifaschistische Jugend Kaiserslautern, Jusos
in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend ['solid], Verdi Jugend,
Lauter Jungs und Mädels e.V., Anarchistische Initiative
Kaiserslautern/Kusel
Quelle:
http://news.dkp.de/
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