trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Die Linke in Kosova

von Arber Zaimi- Übersetzung Max Brym

04-2015

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Kosova, wird wieder als ärmster Teil Europas sichtbar. Zehntausende Menschen aus Kosova strömen illegal in Länder der Europäischen Union. Die Debatte wie diese Menschen wieder nach Kosova zurückzuversetzen sind, führt zur Aufmerksamkeit in den Nachrichten und Zeitungen, in der öffentlichen Meinung Europas. Wäre dies nicht passiert mit den Einwanderern vom Balkan hätte man das Gebiet mit rund 13.000 qkm, völlig vergessen. Nur am Rand wäre vermerkt worden, dass es dort „pro Amerikaner“ und „Antiamerikaner“ gibt und einige hätten immer wieder auf die „humanitäre“ oder „imperialistische Intervention“ verwiesen.

Aber, Kosova , obwohl uninteressant für die europäischen Medien stellt ein außerordentlich interessantes Experiment dar ,welches hauptsächlich von europäischen Ländern durchgeführt wird In Kosova werden Experimente durchgeführt, die auch andere europäische Länder betreffen könnten.

In der Republik Kosova mit fast 1,9 Millionen Einwohnern, liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei über 45%, Rund 35% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze von weniger als 2 Dollar pro Tag. Kosova ist derzeit das Land mit mit der wenigsten Demokratie auf dem ganzen europäischen Kontinent. Volksabstimmungen sind verboten, die Verfassung, gewährt den meisten Instanzen der Macht, wie der Justiz umfangreiche Befugnisse , ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen. Die internationalen Missionare, ausländische Botschafter sind häufig eine Mischung aus VIP-s und als -Befehlsgeber- im Fernsehen zu sehen. Die örtlichen Oligarchen regieren mit Unterstützung des Westens. Dazu kommt die Angst vor den gegebenen hegemonialen Absichten Serbiens gegenüber Kosova. Der serbische Staat will nach Kosova zurückkehren.

Das ist eine unangenehme Situation. Der europäische Leser kann leicht verstehen wie es hier abgeht. Politische Diebe verfälschen offen jede Wahl, der massiv Stimmenkauf ist Realität. Die politischen Machthaber besitzen die Medien. Dies alles hat den Segen der US Botschaft. Bei jeder Ausschreibung ( Anmerkung des Übersetzers- Privatisierungen) wird durch die Botschaften politische Lobbyarbeit betrieben. Stellen Sie sich ein Europa vor, indem statt Gerechtigkeit und Ordnung, jeder ökonomische Akt von Bürokraten aus Brüssel durchgeführt wird , ohne jede Art von Verbindung mit der Gemeinschaft, ohne jegliche Rechenschaftspflicht Zusätzlich würde dies Europa, mit der Angst um seine Macht begründen. Diese Angst könnte und wird teilweise auf Russland zurückgeführt. Einiges davon ist in Europa bereits Tatsache, aber die Lage in Kosova ist noch viel schlimmer.

Um dies näher zu erklären müssen wir uns kurz mit einer kleinen Geschichte des Balkans aufhalten. Dies obwohl es die Erkenntnis gibt, dass der Balkan oft mehr Geschichte produziert als er verarbeiten kann.

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Kosova war ein Territorium mit überwältigender albanische Mehrheit. Im Jahr 1913 wurde es durch das spätere „Königreich Serbien -Kroatien und Slowenien“ annektiert. - Bestimmte serbische Forscher, versuchen seit dieser Zeit die Demographie umzuinterpretieren. Speziell der Norden und der Osten Kosovas sollte ethnisch gesäubert werden. Das Anliegen Kosova ethnisch zu säubern wurde während des gesamten 20 Jahrhunderts betrieben. Viele Autoren haben speziell die Gräueltaten während des Balkankrieges 1913 ausführlich beschrieben.

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Später wurden die ethnischen Säuberungen oft in anderer politischer Form betrieben. Es gab Programme und langfristige Strategien zur Säuberung Kosovas von den Albanern. Es sei hier nur an die Schriften von Cabrilloviq, erinnert. Die „ Säuberungen“ waren ein wichtiges Element des serbischen Nationalismus. Der Nationalismus war die ideologische Hauptsäule des damaligen Königreichs

Um diese lange Geschichte abzukürzen, genügt es zu sagen, dass im Zweiten Weltkrieg, Italien versuchte den Albanern in Kosova, das Gefühl zu geben sie seien jetzt frei von der serbischen Unterdrückung. Dieses Manöver sollte den antifaschistischen Widerstand unterdrücken. Das faschistische Italien trat unter der Maskerade des Befreiers auf. Ja Italien sprach von einem „Vereinigtem Albanien“ unter seinem Protektorat. Ergo der Besatzer versuchte antiserbische Ressentiments für sich zu nutzen. Offensichtlich war aber diese Vereinigung nicht souverän und nicht populär. Wie in Albanien, wurde auch in Kosova , der Widerstand von kommunistischen Partisanen organisiert, welche für die nationale Befreiung kämpften. In diesem Krieg hat die albanische KP mit der jugoslawischen KPJ das Recht auf Selbstbestimmung festgeschrieben. Dieses Recht Kosovas wurde von serbischen Vertreter auf der Bajan-Konferenz (1943/44) bestätigt. Aber nach dem Krieg, fand unter dem Diktat der Arme, eine weitere Konferenz statt. Dort wurde entschieden , dass Kosova zu Serbien gehört. Dieses Diktat war gegen den Willen Mehrheit gerichtet. Bald wurden die meisten antifaschistischen albanischen Gruppen in Kosova in tiefste Illegalität gedrängt.

Der jugoslawischen „Sozialismus“, obwohl er im Prinzip gleichgültig gegenüber der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit sein sollte , erschien manchmal als roter Kolonialismus, besonders im Fall Kosova. Dies kann jugoslawische Nostalgiker verwirren aber es war so. Im Jahr 1945 war das Einkommen in Kosova, dreimal kleiner als in Serbien. Nach 45 Jahren „Kommunismus“ im Jahr
1989 war das Einkommen pro Kopf in Kosova sieben Mal niedriger als in Serbien. Die vorhandene Ungleichheit, wurde noch vertieft. Bestimmte serbische Intellektuelle,beschimpften progressive, Albaner. Viele normale Bürger in Jugoslawien nannten die Albaner "Nigger". Viele Albaner waren weniger gebildet, hatte keinen Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen und waren mit Handarbeit beschäftigt. Sie wurden dazu ermutigt , in den Westen auszuwandern. Albaner welche sich politisch organisierten und die rechtliche Gleichstellung forderten wurden als Nationalisten, Separatisten und Irredentisten bezeichnet. Einige Personen wurden zu privilegierten Herrschern gemacht, damit sie die gerechtfertigten Forderungen ihres Volkes unterdrückten. Die Tradition der lokalen Herrscher wurde nicht von den Jugoslawen erfunden. Arme Menschen wurden wie in der Vergangenheit von lokalen Beys unterdrückt. Diese Tradition setzt sich heute unter der Schirmherrschaft von Brüssel und Washington fort. Aber noch ein Beispiel aus dem alten Jugoslawien. Selbst die ethnischen Säuberungen führte dieser Sozialismus weiter. Die Säuberungen wurden nur unter anderem Namen durchgeführt. Es gab mit der Türkei ein Abkommen über einen „ Bevölkerungsaustausch“. Dieses Abkommen aus den 50er Jahren vertrieb za. 250.000 Albaner in die Türkei. Die Veränderung der Demographie war der entscheidende Ziel. Auf der anderen Seite wurden serbische Siedler subventioniert. Diese Strategie kann heute im Gaza- Streifen und im Westjordanland beobachtet werden. Aber Kosova erhielt nicht die Sympathie der linken Kräfte, wie zum Beispiel heute Palästina oder Kurdistan. Dies obwohl der Widerstand der Kosova- Albaner progressive Ursachen hatte. Die damalige Befreiungsbewegung in Kosova hatte allerdings unterschiedliche Traditionslinien. Alle aktiven Faktoren waren jedoch links. Einige bezogen sich auf den Marxismus, den Marxismus-Leninismus oder den Maoismus. Einige Strömungen speisten sich auch aus der Tradition der Sozialdemokratie. Die einstige Studentenbewegung in Kosova, die Demonstrationen waren links. Die Berichte der Zeitzeugen und die verschiedenen Dokumente belegen dies. Alle Fakten zeigen, dass es sich nicht um antiserbische Manifestationen handelte. Es gab keinerlei Plattform welche die Vertreibung der Serben forderte.

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Die Hauptgründe, dafür warum die Bewegung in Kosova keine große Sympathie von der internationalen Linken erhielt, sind leicht zu benennen: Erstens es gab einen bestimmten Idealismus dem jugoslawischen „Sozialismus“ gegenüber. Für viele stellte Jugoslawien eine etwas kleinere Version des "zivilisierten" Stalinismus dar. Deshalb war Jugoslawien akzeptabel. Für andere war Kosova einfach ein amerikanisches Projekt.. Nicht wenige Linke gingen der jugoslawischen Propaganda auf den Leim. Der Kolonialismus in Kosova hatte sich rot maskiert. All dies geschah vor der -im wesentlichen amerikanischen Intervention- 1999. Nach der Intervention in Kosova 1999, bezeichnete sich nur noch ein winziger Bruchteil der Menschen in Kosova als Marxisten-Leninisten. Viele ehemalige Kämpfer, folgten dem Beispiel ihrer Kollegen aus anderen osteuropäischen Ländern. Sie ergriffen vor Ort die Macht und verwandelten sich in Oligarchen, sowie in korrupte Politiker. Die Umsetzung der Privatisierung, zerstörte das wenig an Industrie und Agrarwirtschaft in Kosova. Verständlicherweise entstand die Korruption, bei der Umsetzung der neoliberalen Doktrin. Diese neoliberale Doktrin wurde zu einem Phänomen – Das alles geschieht in völliger Übereinstimmung und unter ständiger Beratung durch internationale Beamte. in Prishtina. So kamen wir in die Situation, in der wir uns heute befinden.

Zur Zeit dominieren drei verschiedene Segmente die Kosova-Regierung.

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Diese Segmente sind: Internationale, lokale, sowie Belgrads Parallelstrukturen.

Obwohl verschiedene Länder ihre Präsenz in Kosova reduzieren sind sie eindeutig der größte Machtfaktor. Die Internationalen stellen das Militär, üben Grenzkontrollen aus und sie kontrollieren die Justiz und somit die öffentliche Ordnung. Diese Machtkonzentration gestattet es Brüssel und Washington, die Außenpolitik Kosovas zu kontrollieren. Nichts wird ohne ihre Zustimmung bezüglich der Entscheidung über Kosova getan. Diese Mächte werden nicht gewählt, haben keine Verantwortung, keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen in Kosova. Sie gelten als Experten, als Männer , der westlichen Ethik ".

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Doch auch durch eine Robe ist der Charakter dieser gut gekleideten Leute zu erkennen. Die Korruption gedeiht auch in den internationalen Institutionen. Sie können ihre Tätigkeit nicht verstecken. Ehemalige US Botschafter erhalten Mega- Investitionsangebote. Eine britische Staatsanwältin deckte kürzlich auf, welche Formen, die Korruption in der EU- Mission EULEX angenommen hat.

Bestimmte Ländervertreter , werfen lokalen Regierungsbeamten oftmals Korruption vor. Aber auf der anderen Seite stellen sie sich gegen die einzige oppositionelle Kraft, gegen die VETËVENDOSJE! ( VV) Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) stellt sich gegen die neoliberalen Dogmen. VV besteht auf Sozialpolitik und die Souveränität Kosovas. Die Dämonisierung von VV unterdrückt das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung.

Jemand wird sagen: "Nun, warum erheben sich die Menschen in Kosova nicht gegen diese Länder?"

Die Linke in Kosova- oder das Paradigma der Stabilität

"Es faktisch unmöglich, dass das Volk in Kosova den Kampf gegen die negativen internationalen Faktoren alleine führen kann. Dennoch ist es für die genannten Faktoren nicht einfach, die Menschen ruhig zu halten. Der Deckmantel um alles so zu belassen wie es ist, ist sogenannte Erhaltung der Stabilität. Anlässlich jeder Kritik an den Zuständen in Kosova, wird auf die Gefahr der Restaurierung der serbischen Macht in Kosova hingewiesen. Es wird gesagt: „ Wenn die Internationalen verschwinden kommt Serbien zurück.“ Diese Gefahr ist real vorhanden. Das Argument ist keine Erfindung.

Das zweite Segment der Macht.

Das zweite Segment der Macht sind die lokalen Herrscher. Sie sind eine Mischung aus Oligarchen und kriecherischen Kollaborateuren, ähnlich wie sie in der Ukraine, vor den Demonstrationen auf dem "Maidan" und nach dem Maidan vorkamen. Es gibt eine hohe Zahl an Bürokraten. Die Regierung an der Macht, kontrolliert und bestimmt- wie in einer Festung-, sämtliche Investitionen. Dabei wird ihr lokaler Anhang bedient. Lokale Leidenschaften werden angeheizt, eine Provinz wird gegen die andere Provinz aufgehetzt. Die beiden großen Parteien in der Regierungskoalition sind auf der Basis der Klientelwirtschaft verbunden. Die Opposition besteht nur aus VETËVENDOSJE! mit 16 Abgeordneten und einigen kleineren Parteien. Die ideologischen Position der Regierung ist der extreme Neoliberalismus, die Kriecherei vor großen Ländern und das maximale Engagement in den Verhandlungen mit Serbien, welches Kosova nicht anerkennt.

Das dritte Segment der Macht

Das dritte Segment der Macht ist Serbien selbst. Serbien hat einst die Macht in Kosova ausgeübt, Serbien ist weiterhin das Schlüsselelement, um die Lage zu verstehen. Serbien ist der Faktor welcher entscheidend den wirtschaftlichen und sozialen Widerstand in Kosova blockiert. Die Menschen haben Angst vor den hege-monistischen Absichten Serbiens. Serbien ist für die MEISTEN in Kosova ein schwerer Albtraum. Immer noch lebt die grausame Erringung an die serbischen Verbrechen, an die Massaker, der Militärs und Paramillitärs und an die Vertreibung. Immer noch beansprucht Serbien Kosova. Immer noch gibt es die großserbische Propaganda. Angeblich ist Kosova das „ Herz Serbiens“.

Während des Krieges in Kosova wurden aus ein paar jungen, idealistischen Pazifisten sofort unreife Konformisten. Die Masse der Dorfbewohner, die Menschen im Hochland nannte Serbien damals "Terroristen". Viele UCK - Kämpfer starben , während des Konfliktes mit Serbien. Darunter sehr viele unbewaffnete Zivilisten.

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Mit Hilfe der NATO endete der Krieg.

Aber nach dem Krieg wirkten mächtige Länder in Kosova und unterteilten das Land in einzelne Abschnitte. Kosova hatte fast den Status von Deutschland , nach dem Zweiten Weltkrieg. Einmal in Sektoren unterteilt, begann der Prozess Entwaffnung der UCK. Es begann das Projekt, die Albaner zu „entnationalisieren“. Eine neue Nation sollte künstlich geschaffen werden. Allerdings kam man den Serben entgegen, bei den Serben gab es keinerlei Versuche der Entnationalisierung. Es sollte ein kosovarisches Volk entstehen. Dies traf sich im Wesentlichen mit den alten Belgrader Plänen. Ein kosovarisches Volk welches letztendlich von Belgrad geführt wird.

In dieser Zeit gab es in Serbien keinen Prozess, der Beseitigung von faschistischen Strukturen. . Der alte Chauvinismus welcher zu verschiedenen Kriegen führte, wurde beibehalten. Vielmehr begannen die bürgerlich nationalistischen Serben, sich als Opfer der internationaler Aggression zu verkaufen.

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Unter Milosevic, an der Macht, gab es natürlich keinerlei Gedanken, die faschistischen Strukturen zu beseitigen. Bis heute jedoch gibt es diese Strukturen, die Kriegsverbrecher in Serbien wurden nicht bestraft. Die Länder welche Kosova „ geholfen“ hatten sich zu befreien, waren sofort an guten Beziehungen mit Serbien interessiert. Es begann ein politischer Poker. Es ging den „ Internationalen“ darum mittels eines Doppelspiels zwischen der EU und Russland, Serbien als wichtigen regionalen Partner zurückzugewinnen. Kosova hingegen wurde als Problem wahrgenommen. Dieses „ Problem“ wird verwaltet. Kosova konnte deshalb nicht wachsen und sich entwickeln. Heute 16 Jahre nach dem Krieg hat Serbien einen Ministerpräsidenten, welcher unter Milosevic für die „ Medien“ zuständig war. Der Präsident Serbiens ist der alte Faschist Tomislav Nikolic. Nikolic rechtfertigte einst die Vertreibung der Albaner, weil sie „ alle mit AIDS infiziert sind“. ---------Dies zeigt, dass die aktuelle serbische Regierung ein Garant einer Ideologie ist , die in jedem Moment in eine Aggression umschlagen kann. Alles was in Kosova produziert wird alle natürlichen Reichtümer verfestigen den Appetit Serbiens. Die „ Internationalen“ tuen nichts um den Appetit Serbiens zu zügeln. Sie setzen auf ein fragiles Gleichgewicht mit den genannten Kräften in Serbien. Unter den derzeitigen Bedingungen kann Serbien, Kosova nicht militärisch angreifen. Deshalb wendet der serbische Staat eine andere Taktik an. Zunächst unterhält Serbien Parallelstrukturen in Kosova. Diese Strukturen unterstehen direkt dem serbischen Staat. Es geht Serbien darum in Kosova, die Serben und Albaner ethnisch zu trennen. Die Dezentralisierung des Staates auf ethnischer Basis ermöglicht Serbien direkt, sich in die inneren Angelegenheiten Kosovas einzumischen.Diese Politik erhält, die angespannte Situation zwischen den nationalen Gemeinschaften aufrecht. Immer können die Parallelenstrukturen Entscheidungen der kosovarischen Regierung blockieren. Die „ Internationalen“ in Kosova legitimieren diesen Zustand. Unter der Aufsicht von diesen Parallelstrukturen wurden 15.000 Albaner aus Nord-Mitrovica in den letzten 16 Jahren vertrieben.

Diese illegalen Parallelstrukturen, wurden auf drei Konferenzen in Brüssel legalisiert.Nun ist das Ziel , die Schaffung einer "Gemeinschaft der serbischen Gemeinden". Dieser Akt hat das Ziel eine „Republik Srpska“ in Kosova zu schaffen. Es ist gängige Praxis für Serbien, in verschiedenen Teilen von Ex Jugoslawien eigene serbische Republiken zu implementieren.

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Aber anders als in anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken hat Serbien eine enorme wirtschaftliche Präsenz in Kosova. Dies vor allem bei Grundnahrungsmitteln, dies trifft die kosovarische Landwirtschaft sehr. Viele serbische Produkte sind Schmuggelware. Aber auch die legal eingeführten Produkte werden durch den serbischen Staat hochsubventioniert aus politischen Gründen. Es geht darum den Markt in Kosova zu beherrschen. Die Eroberung von Marktanteilen durch serbische Kapitalisten wird durch die Verknüpfung von kosovarischen Händlern, welche massiv Waren aus Serbien importieren, realisiert. Diese sind sehr große Unternehmensinhaber welche mit dem Geldwäsche – System verbunden sind.

Doch egal, wie beängstigend Serbien ist, Kosova wird international nicht ohne das Platzen dieser Macht, seine Politik, Kultur und Wirtschaft entwickeln können.Aber, wie immer wieder im vergangenen Jahrhunderten finden sich immer lokale Lakaien, welche die „ Eingeborenen“ zur Akzeptanz bewegen wollen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass auch in schwierigen Zeiten Jugoslawiens, wenn es in Kosova Proteste gab , so waren die lokale Gouverneure Albaner.

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Diese Figuren haben Kosova in aufeinander folgenden Regierungen in viele Schwierigkeiten gebracht. Die Privatisierung sei erwähnt, sie zerstörte viele wichtige Branchen in Kosova. Konsumartikel kommen zuhauf aus westeuropäischen Ländern. Die Regierungen Kosovas haben die Schulen im Land ruiniert und statt Lehrer „ Parteimenschen“ engagiert. Viele Minister und Abgeordneten sind öffentliche Hochschulprofessoren, während sie gleichzeitig private Unternehmer sind. Jede Behörde wird von den Machthabern zusammengestellt. Die öffentlichen Krankenhäuser sind zerstört, es fehlt eine Krankenversicherung. Die Pensionsbeiträge vieler Rentner befinden sich in Serbien. Die Rentner leben von der Gnade des Staates. Oftmals bekommen Rentner in Kosova nur 40 Euro pro Monat. 18% der Bevölkerung lebt von weniger als 0,79 € pro Tag, während 35% mit weniger als 1,37 € pro Tag leben müssen. . Die Nahrungsmittelpreise unterscheiden sich nicht von denen anderer Länder in der Region, allerdings gibt es dort deutlich höheren Einkommen als in Kosova.

Die gegenwärtige Regierung genießt die Unterstützung von einem guten Teil der Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft, vor allem in schwierigen Momenten. Vor allem in Momenten der Gefahr. Ein solcher Moment waren die jüngsten Proteste in Prishtina.

Diese Proteste wurden organisiert von VETËVENDOSJE!, Einer Bewegung mit einem patriotischen Rahmenprogramm, das, die Überwindung der neoliberale Wirtschaft beinhaltet. VETËVENDOSJE! will eine staatliche Entwicklungspolitik, die die Integration von Minderheiten erfordert und ethnische Barrieren überwindet. VV will die Korruption und die Oligarchen des Landes bekämpfen.

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VV hat als einzige Organisation ein politisches Programm mit 200 Seiten herausgegeben. Trotzdem sind wir vielerlei Beschuldigungen ausgesetzt. Einige beschuldigen uns Kommunisten zu sein. Dies obwohl wir nur soziale Rechte und soziale Gleichheit verlangen. Wir sind auch keine Sozialdemokraten des „ dritten Weges“. Andere greifen uns als Islamisten an, obwohl wir nur für das Recht sind, ein Kopftuch an den Schulen zu tragen. Andere beschuldigen uns antiserbisch zu sein, obwohl VETËVENDOSJE! immer betont nicht gegen die einfachen Serben zu sein, sondern gegen den serbischen Staat. VETËVENDOSJE! hat nichts gegen die einfachen Serben, welche in Kosova leben. Die Schlacht von VETËVENDOSJE in Kosova ist keine leichte Schlacht. Wir sind mit einem Kraftwerksblock konfrontiert, der seinen Körper in Kosova hat, aber die Gehirne dieses Blocks sind in Brüssel, Washington, in Belgrad und Moskau, Wir benötigen dringend internationale Solidarität. Aber um dies zu erreichen, müssen wir die Jugo- Nostalgie , diesen historischen Fetisch, der einen guten Teil der europäischen Linken prägte, überwinden.

Quelle – Gesamter Text unter http://shenja.mk/index.php?news=21213
Herr Zaimi ist Aktivist der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VETËVENDOSJE aus Prishtina .