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04/2016 |
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Zwischen 50 und 90
Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die
meisten davon flüchten vor den Folgen der Politik der
imperialistischen Staaten in Länder, in denen die
Widersprüche selbst immer schärfer werden. Ein
gigantischer Niedriglohnsektor und eine
Arbeitsrealität, die vor allem durch die Motoren Angst
und Konkurrenz am Laufen gehalten wird, ist für
zahlreiche Menschen hier Realität und erwartet auch die
Flüchtenden am Ende ihrer Odyssee. Die ideologische
Brandstifteier der bürgerlichen Kräfte kanalisiert die
aus dieser Ausbeutung und Unterdrückung entstehenden
Ängste in rassistische Ressentiments. Der Staat ist maßgeblicher Teil dieser Entwicklung. Der Gesetzgeber schürt Ängste, um sie später aufgreifen zu können: Mit der rassistischen Asylgesetzgebung, wie z.B. der Aussetzung des Familiennachzugs und anderen Ausgrenzungsmechanismen, werden in einem Tempo Fakten geschaffen, wie es sich Pegida & Co nur wünschen können. Instrumentalisiert wird, was instrumentalisierbar ist: die menschenverachtenden Attentate in Paris ebenso, wie die massenhaften sexistischen Übergriffe an Silvester in Köln. Reaktionäre VorkämpferInnen der patriarchal geprägten Geschlechter- und Rollenverhältnisse inszenieren sich als FeministInnen, jetzt wo Sexismus nur als Problem der vermeintlich kulturell rückständigen Einwanderer dargestellt wird. Die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen, dient Gauck, Merkel, von der Leyen & Co dazu, Militarismus und deutsche imperialistische Interessen voranzutreiben. Die FaschistInnen führen die Logik der staatlichen Reaktion zu Ende und stellen sich im Kampf um Sicherheit als die stärksten Partner dar. Geschützt und hofiert werden sie dabei vom deutschen Staat und einem großen Teil der Medienlandschaft, von den Verwaltungsbehörden, von Polizei und Justiz, die zum Beispiel hier in Nürnberg regelmäßig ganze Stadtteile absperren lassen, Sonder-U-Bahnen zur Verfügung stellen und den Nazis den ansonsten von GegendemonstrantInnen versperrten Weg frei prügeln – so geplant auch am ersten Mai 2016. Es liegt an uns allen, das nicht zuzulassen. Auf den gesellschaftlichen Rechtsruck kann es nur eine Antwort geben: die Antwort des revolutionären Antikapitalismus! Es gilt sich zu entscheiden: wollen wir in einer Welt leben, in der Krieg und Rassismus Alltag sind, in der Arbeit nur bedeutet sich gegen Lohn zu verkaufen, in der Patriarchat und Sexismus Normalität sind und in der es keine Perspektive jenseits von Karriere und Konkurrenz gibt? Oder sollen wir den Kampf dagegen aufnehmen und uns einsetzen für eine solidarische und lebenswerte Zukunft? Der 1.Mai ist der Tag, an dem wir klar machen: Wir haben uns entschieden! Wir kämpfen gegen Faschismus und Krieg, gegen Rassismus, Patriarchat und Sexismus! Und nicht nur das: wir greifen die Ursachen an – wir bekämpfen das herrschende System! Soziale Spaltung, Krieg, Rassismus, Faschismus – die Übel an der Wurzel packen!Die Ursachen für die fortschreitende Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche liegen im Wesen des Kapitalismus, der sich heute nach wie vor im Stadium des Imperialismus befindet. Der Kern dieser Wirtschaftsweise ist die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Vereinfacht gesagt wird den ArbeiterInnen nur ein Teil des Wertes den sie schaffen ausbezahlt, nämlich der den sie brauchen, um selbst zu konsumieren und ihre Arbeitskraft zu regenerieren. Einen Teil dieses Restes eignen sich die ProduktionsmittelbesitzerInnen, die herrschende Klasse der KapitalistInnen, durch Verkauf der produzierten Ware als Profit an. Um diesen immer weiter zu steigern, gilt es den Preis für die Ware Arbeitskraft, den Lohn den wir erhalten, so gering wie möglich zu halten. Der Konsum ist notwendig, um die Waren, die produziert werden, zu verkaufen und die lohnabhängige Klasse gleichzeitig arbeitsfähig zu halten. Sehr hilfreich für diese Wirtschaftsweise ist die patriarchale Rollenaufteilung: die Arbeit zu Hause, die der Reproduktion der Arbeitskraft dient (sei es, damit am nächsten Tag wieder gearbeitet werden kann, oder damit Nachwuchs für den Arbeitsmarkt aufgezogen wird), ist im Kapitalismus notwendig – aber unbezahlt. So gleichberechtigt diese Gesellschaft sich gibt: die unbezahlte Hausarbeit wird ebenso wie die Pflege von Alten und Kranken größtenteils von Frauen erledigt. Das Ziel der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist die Erlangung höchstmöglicher Profite, um in der globalen Konkurrenz von Unternehmen bestehen zu können. Dabei wird Kapital angehäuft und mehr und mehr zentralisiert. Immer weniger immer größere Unternehmen halten also immer riesigere Mengen an Kapital. Kleinere Konkurrenten werden geschluckt. Um in diesem Konkurrenzkampf bestehen zu können, brauchen die global agierenden Konzerne einerseits frisches Kapital, das sie von Banken in Form von Krediten erhalten. Gleichzeitig benötigen sie Rohstoffe, Absatzmärkte, billige Produktionsmöglichkeiten, freie Handelswege und so weiter. Dazu werden weniger „entwickelte“ Staaten unter Weiterführung der kolonialen Herrschaft in Abhängigkeit gehalten, direkt oder indirekt beherrscht und ausgebeutet. Diese Herrschaft sichern im Imperialismus der Staat, oder überstaatliche Institutionen wie IWF, EU-Kommission, Weltbank, EZB und Bündnisse wie G7, Nato und UNO. Dazu bedienen sie sich aller möglichen Mittel, von diplomatischen Beziehungen und Verhandlungen über Wirtschaftssanktionen oder Anpassungskrediten bis hin zu der offensichtlichsten Waffe des Imperialismus: Krieg. Je schärfer die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe dabei werden, desto häufiger werden offen auftretende Konflikte bis hin zu Kriegen und Weltkriegen zwischen imperialistischen Staaten – wie die beiden Weltkriege 1914 und 1939. Nach Ende des zweiten Weltkrieges entstand mit der Sowjetunion und dem Block sozialistischer Staaten aber für einige Zeit ein gemeinsamer äußerer Feind für alle imperialistischen Staaten, der den innerimperialistischen Konkurrenzkampf ausbremste und die kapitalistischen Zentren zu weitreichenden Zugeständnissen für die Arbeiterklasse zwang. Seit dessen Wegfall tritt der Konkurrenzkampf der imperialistischen Staaten wieder ungebremst zu Tage – mit den gewohnten grausamen Konsequenzen nach innen wie nach außen! Fluchtursachen bekämpfen, bedeutet den Imperialismus bekämpfen!Die deutlichsten Beispiele für das rücksichtslose Vorantreiben der eigenen imperialistischen Interessen sind heute die Stellvertreterkriege in Syrien und der Ukraine. Im syrischen „Bürgerkrieg“ bestimmten von Anfang an globale sowie regionale ökonomische Interessen die Konfliktlinien. Während sich Russland nach Kräften bemühte, die Regierung Assad als letzten Verbündeten im Nahen Osten zu stärken, setzten die EU und die USA auf die verbündeten arabischen Staaten, um über einen verdeckten Krieg den Sturz der syrischen Regierung herbei zu führen. Eine maßgebliche Motivation dazu dürfte der Versuch gewesen sein, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu senken und damit den Handlungsspielraum Russlands einzudämmen. Mit dem Projekt Quatar-Turkey Pipeline sollte der Gasstrom aus 2009 neu entdeckten großen Gasfeldern in Quatar an die Nabucco Pipeline in der Türkei angeschlossen werden. Dieses Projekt scheiterte am Widerstand des mit Russland verbündeten Syrien. Dies ist ein Grund für den verdeckten Krieg gegen Syrien, der sich bereits zu einem offenen internationalen Krieg ausgeweitet hat und weiter zu eskalieren droht. Die Leidtragenden sind die Menschen, denen in Syrien mittlerweile jede Lebensgrundlage fehlt. War Anfangs noch die Rede vom „Bürgerkrieg“ oder der Tyrannei Assads gegen „das eigene Volk“ , soll nun ausgerechnet die angebliche Bekämpfung des Islamischen Staates (IS/DAESH) als Alibi für die Intervention herhalten. Der IS allerdings wurde, wie auch Al-Nusra oder die FSA, erst von den NATO-Staaten hochgerüstet und unterstützt. Der IS/DAESH speist sich maßgeblich aus ehemaligen irakischen, afghanischen und libyschen Militärs und anderen Akteuren, die aus Staaten stammen, die durch die imperialistischen Überfälle der vergangenen Jahrzehnte zerstört wurden. Während IS und Al-Nusra in Syrien nur als verlängerter Arm regionaler und imperialistischer Mächte eine Rolle spielen können, stellen sie gleichzeitig die militärisch wesentlichen Kräfte der sogenannten „bewaffneten Opposition in Syrien“. Gefördert und unterstützt wurde DAESH unter anderem vom NATO-Staat Türkei, der an der Destabilisierung Syriens ebenfalls ein großes Interesse hat. Nach den blutigen Anschlägen des IS gegen Linke in Suruç und Ankara ging die türkische Regierung lediglich offiziell auf Distanz zu den Islamisten in Syrien und im Irak. Um Nachschubkorridore und Schmuggelrouten für die Terroristen in Syrien offenzuhalten und den Vormarsch kurdischer Volksbefreiungseinheiten zu behindern, beschießt das türkische Militär weiterhin syrisches Gebiet. Im Verlauf des Bürgerkrieges in Syrien etablierte sich im Norden des Landes mit der faktisch autonomen kurdischen Region Rojava der Versuch, vom syrischen Staat unabhängige demokratische kommunale Strukturen aufzubauen. Die kurdischen Einheiten Rojavas leisteten dem IS erfolgreich Widerstand und drängten ihn in vielen Regionen zurück. Die Erfolge der Zivilverteidigungskräfte YPG und YPJ sind ein Dorn im Auge der Türkei, die eine Stärkung der kurdischen Befreiungsbewegung auf eigenem Staatsgebiet fürchtet. In kurdischen Städten wie Silopi und Cizre eskaliert die türkische Armee den Bürgerkrieg. Da die PKK und die Zivilverteidigungseinheiten nach wie vor großen Rückhalt unter den KurdInnen genießen, führt die türkische Regierung damit einen Krieg gegen die Bevölkerung. Dabei richtet sie Massaker unter der Zivilbevölkerung an, beschießt Wohnviertel mit Panzern und Artillerie und treibt so weitere zehntausende Menschen zur Flucht. Innenpolitisch nutzt das türkische AKP-Regime die Eskalation, um den Umbau des türkischen Staates in Richtung einer Präsidialdiktatur Erdogans voranzubringen, prokurdische Stimmen und Linke massenhaft zu kriminalisieren und GegnerInnen und kritische Medien auszuschalten. Die EU sichert sich mit der Unterstützung des Regimes in Ankara ein weiteres Bollwerk gegen Flüchtlinge vor den Außengrenzen der Festung Europa. Die Herrschenden innerhalb der Festungsmauer, allen voran die Regierung Merkel, unterstützen die Türkei logistisch und finanziell in Milliardenhöhe, verfolgen und inhaftieren hier vor Ort linke türkische und kurdische AktivistInnen und nehmen in Kauf, dass der türkische Staat selbst massenhaft Fluchtgründe produziert und Menschen vertreibt. Deutschland versucht den Krieg in Syrien zu nutzen, um die ökonomische Vormachtstellung, die es in Europa hat, endlich auch militärisch zu untermauern. Der Einsatz in Syrien, der nach den Attentaten in Paris in Rekordzeit vom deutschen Parlament beschlossen wurde, dient einerseits dazu, international die Finger im Spiel zu behalten, andererseits nutzt der deutsche Staat den Einsatz aus, um die militärische Aufrüstung voranzutreiben. Bereits seit geraumer Zeit läuft die propagandistische Vorbereitung hierzu, wird die Bundeswehr immer wieder als eingeschränkt wehrfähig bejammert. Jetzt scheint die Stimmung weit genug gereift. Im Januar präsentierten Kriegsministerin von der Leyen und Wehrbeauftragter Barthels die logische Konsequenz: 130 Milliarden € Investitionen in den kommenden 15 Jahren, um die deutsche Kriegsmaschinerie zu ölen – mehr als doppelt so viel wie bislang veranschlagt. Zum Vergleich: dem UNHCR fehlen 2,8 Milliarden, um weltweit Zustände in ihren Flüchtlingslagern herzustellen, die den dorthin Geflüchteten zumindest ein Überleben ermöglichen. Die deutsche Wirtschaft verdient an den globalen militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen bestens. Die Rüstungsindustrie, Diehl, Krauss Maffei & Co, verbuchten 2015 Exporte von 7,5 Milliarden Euro und der Wiederaufbau der von Kriegen zerstörten Infrastruktur ist ein Geschäft, nach dem sich Siemens, Deutsche Bank & Co alle Finger lecken. Den Preis für die Kriegstreiberei und Profitemacherei zahlen weltweit diejenigen, die ohnehin nichts als ihre Arbeitskraft haben. Es gilt, dass wir uns entscheiden, ob wir bereit sind, uns dennoch weiter gegeneinander aufhetzen zu lassen, oder ob wir anerkennen, dass unser Feind ein gemeinsamer ist, der nur gemeinsam besiegt werden kann! Die herrschende Klasse beutet weltweit aus, schürt Konflikte und Kriege und hetzt die ArbeiterInnen der verschiedenen Nationen aufeinander. Schluss machen damit können wir nur selbst, indem wir dieses Spiel nicht mehr mitspielen, internationalistisch Klassenkämpfe entwickeln, die Spaltung überwinden und die Waffen gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen selbst richten! Rassismus heißt Spaltung! Internationalismus bedeutet Fortschritt!Doch das aggressive Profitstreben des Kapitals richtet sich nicht nur nach außen. Auch innerhalb der BRD wird die soziale Zuspitzung mehr und mehr vorangetrieben. Der Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut und mit ihm die zunehmende Unsicherheit von zahlreichen Lohnabhängigen. 1,2 Millionen Menschen müssen auch nach Einführung des Mindestlohns mit Hartz IV aufstocken. Der Wert der Ware Arbeitskraft wird systematisch gedrückt, um dem heimischen Kapital größtmögliche Profite zu sichern. Aus dem Zuhause von Menschen wird Profit geschlagen und die Konkurrenz um halbwegs bezahlbaren Wohnraum ist in vollem Gange. Selbst das letzte Loch kann zu horrenden Preisen an Menschen vermietet werden, die verzweifelt auf der Suche sind. Die Kommunen/Jobcenter setzen niedrige Mietobergrenzen fest, die mit der Realität nichts zu tun haben und gängeln die BezieherInnen, wo auch immer sie können. Sinnentleerte Maßnahmen, Kürzungen und Erniedrigung sind Alltag der rund vier Millionen Arbeitslosen und AufstockerInnen, ebenso wie lange Bearbeitungszeiten und ausbleibende Zahlungen. Das System Hartz dient dazu, Menschen systematisch sozialer und ökonomischer Repression auszusetzen, damit Ängste zu schüren und die Menschen dazu zu zwingen, ihre Arbeitskraft zu allen Bedingungen und jedem Preis zu verkaufen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ findet auch Einzug in die Asylpolitik. Da passt es, dass Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, nun auch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist. Flüchtlinge werden neben den real statt findenden Angriffen auf ArbeiterInnen- und Sozialrechte instrumentalisiert um Ängste zu schüren, Konkurrenz zu steigern und damit die Spaltung der Klasse weiter voran zu treiben. Die Verschärfungen auf dem Wohnungsmarkt, dem Arbeitsmarkt und der Sozialsysteme entladen sich in rassistischer Hetze und nicht etwa im gemeinsamen Kampf gegen die Profiteure der Ausbeutung. Wieder einmal erweist sich Rassismus als perfektes Herrschaftsinstrument. Willkommen war gestern. Spätestens mit den Asylpaketen I und II zeigen die bürgerliche Politik und ihre MeinungsverbreiterInnen der bürgerlichen Presse ihr wahres Gesicht – Abschiebungen, GrenzschützerInnen und eine weitere Verschärfung des sogenannten Asylrechts wurden im Eiltempo durchgedrückt. Der Rassismus in den deutschen Köpfen wurde fest verankert und ausgeweitet. Jede Möglichkeit der Instrumentalisierung wurde genutzt, um eine von außen kommende Bedrohung heraufzubeschwören, egal ob als Konkurrenz beim Verkauf der eigenen Arbeitskraft oder als vermeintliche Bedrohung für Leib und Leben. Nach den sexistischen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wurde Sexismus zum Flüchtlingsproblem erklärt. Die hässliche alte deutsche Leitkultur feierte ihr Revival. Eine Leitkultur, der Horst Seehofer 1997 noch folgte, indem er dagegen stimmte, Vergewaltigung in der Ehe gesetzlich zum Straftatbestand zu machen, eine Leitkultur, die häusliche Gewalt zum Familiendrama verklärt und die sich jedes Jahr darin ausdrückt, dass in der größten bayrischen Massenkulturduselei hunderte Frauen auf dem Münchener Oktoberfest Opfer sexistischer Gewalt, von Sprüchen über Grapschereien bis zu Vergewaltigungen werden. Die Vorfälle in Köln dienten Thomas de Maiziere und Heiko Maas dazu, endlich den rassistischen Slogan „kriminelle Ausländer raus“ umsetzen zu lassen und eine deutlich schnellere Abschiebung Straffälliger zu verabschieden. Konkret bedeutet das eine Sondergesetzgebung für „Nicht-Deutsche“: sexistische Gewalt, ebenso wie alle tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße gegen geltendes Recht, die von MigrantInnen ausgehen, ziehen eine schnellere Abschiebung nach sich, der Umgang mit sexistischer Gewalt, wie sie tagtäglich von deutschen Männern ausgeht bleibt gleich. Unmittelbar nach den Übergriffen war auch die Rede davon, die Gesetzgebung hinsichtlich Vergewaltigungsdelikten zu verschärfen und eine Strafverfolgung zu erleichtern. Bei Verabschiedung der schärferen Abschiebegesetze nicht einmal einen Monat nach den Übergriffen war öffentlich davon keine Rede mehr. Die Spaltung in Mann und Frau, ebenso wie die Spaltung nach Herkunft, Nationen und Völkern dient letzten Endes den Interessen der herrschenden Klasse. Um Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen gilt es daher, diese Spaltung, die Volkstümelei und den Nationalismus zu überwinden und sich auf die gemeinsamen Interessen der Unterdrückten zu besinnen – ein Zusammenleben in Gleichheit, Frieden und Freiheit, jenseits von Kapitalismus und Patriarchat! Kein Fußbreit den FaschistInnen! Den Staat in die Verantwortung nehmen!Die rassistische Hetze mündet in der BRD ebenso wie in Resteuropa in einen krassen Rechtsruck. Faschistische Parteien erhalten in ganz Europa massiven Zulauf. Rechtspopulisten mit faschistischer Tendenz regieren in Ungarn und Polen. In Frankreich legte der Front National massiv zu. In Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, sowohl in den Parlamenten als auch auf der Straße. Die faschistischen Kräfte in der BRD profitieren von der reaktionären Hetze. Sie geben vor, die tatsächliche Alternative zur „überforderten“ etablierten Politik zu sein. In ihrer Propaganda setzen die FaschistInnen auf die von bürgerlichen Kräften geschürten Ängste. Die sozialen und rassistischen Spaltungen, geschaffen durch die herrschende Klasse, stellen einen perfekten Nährboden für ihre Propaganda dar. Brennende Flüchtlingsheime und Sprengstoffattentate von Rechtsterroristen auf „AusländerInnen“ sind die Folge der Politik der etablierten Parteien von Grünen, SPD und Union. Der bürgerliche Staat und seine Justiz zeigen wenig Interesse an der Verfolgung faschistischer Straftaten. Auch der Skandal um die staatliche Verstrickung mit dem NSU hat daran nichts geändert. Nach wie vor können selbst verurteilte TäterInnen frei herum laufen. Es sind Haftbefehle für rund dreihundert Nazis offen, deren Aufenthaltsorte angeblich nicht bekannt sind. Dies alles ist wenig verwunderlich, denn Aufbau und Unterstützung faschistischer Strukturen durch den Staat hat eine lange Tradition und ist kalkuliert. Der bürgerliche Staat profitiert von den faschistischen Kräften: Er zeigt auf die Nazis, um sich als gemäßigt darstellen zu können. Staat und Nazis spielen sich die Bälle als Stichwortgeber zu, um gesellschaftliche Diskurse zuzuspitzen. Nicht zuletzt dienen die FaschistInnen als eines der letzten Mittel im verschärften Klassenkampf von oben. Faschistische Bewegungen werden genutzt um sie bei Bedarf als Vorhut im Kampf gegen linke Bewegungen und soziale Erhebungen einzusetzen. Sie sind immer eine Option zur Durchsetzung staatlicher Interessen auf inoffiziellem Wege. Auch in Nürnberg werden die Nazis bei Kräften hofiert. So konnten hier allein 2015 über 30 mal RassistInnen und FaschistInnen aufmarschieren – von Pegida bis zur Partei „die Rechte“. Der antifaschistische Widerstand überstieg die TeilnehmerInnenzahlen der Nazis zwar so gut wie immer um ein Vielfaches. Jedoch setzten die Stadt Nürnberg und die Justiz alles daran, die rechten Aufmärsche durchzusetzen und die AntifaschistInnen mit Repression zu überziehen. Beinahe jeder der Pegida-Aufmärsche wurde mit einer Sonder-U-Bahn für RassistInnen bestückt. Ganze Stadtviertel wurden regelmäßig den ganzen Tag abgesperrt, um Nazis und anderen Reaktionären ihre Propaganda zu ermöglichen. Ermutigt von diesem Vorgehen plant die Partei „die Rechte“ einen überregionalen Naziaufmarsch am 1.Mai durch Nürnberg. Auch hier ist wieder mit der Servicementalität der Stadt Nürnberg für FaschistInnen zu rechnen, obwohl der rechte Terror der Angehörigen dieser Partei unübersehbar ist: Am 7. März 2015 griffen Aktivisten der „Rechten“ die Demonstration zum internationalen Frauenkampftag an, wobei sie von entschlossenen DemonstrantInnen zurückgeschlagen wurden. Einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim wertete die Partei als Quittung für nicht ernstgenommene RassistInnen-Proteste. Die Pressemeldung dazu endet mit der offenen Drohung: „…sonst brennt es bald im ganzen Land“. Die Repressionsbehörden sahen sich im Oktober gezwungen, Razzien gegen 13 Mitglieder der Partei „die Rechte“ durchzuführen. Pressemeldungen zufolge wurde dadurch ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim und einen linken Treffpunkt in Bamberg vereitelt – fast alle dieser Nazis sind nichtsdestotrotz weiter auf freiem Fuß und sollen ihren Aufmarsch am 1.Mai in Nürnberg durchführen können. Doch das werden wir nicht zulassen. Auch hier gilt es sich zu entscheiden – den Nazis und ihren Helfershelfern unter den politischen Entscheidungsträgern und in der städtischen Verwaltung entgegentreten, oder zusehen, wie Nazis marschieren, Flüchtlingsheime brennen und weiter RassistInnen und FaschistInnen mit staatlicher Unterstützung zündeln, prügeln und morden. Gegen Faschismus und Imperialismus! Für einen revolutionären Internationalismus!Der revolutionäre 1.Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. An diesem Tag zeigen wir unsere Antwort auf die kapitalistische Wirtschaftsweise, die weltweit Kriege hervorbringt, die internationale lohnabhängige Klasse spaltet, der patriarchalen Unterdrückung Vorschub leistet und faschistische Bewegungen schützt, unterstützt und aufbaut. Den Spaltungsversuchen der herrschenden Klasse antworten wir mit dem Kampf um eine Welt, in der Konkurrenz, Unterdrückung und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören. Den FaschistInnen und ihren Mitläufern antworten wir mit dem notwendigen Hass. Einem Hass der angetrieben wird von der ungezügelten Liebe für das Leben in Freiheit und der Leidenschaft für den Fortschritt zu kämpfen! Weder hören wir auf nach einer revolutionären Umwälzung zu streben, um uns darauf zu beschränken uns Nazis in den Weg zu stellen, noch werden wir uns von den Absperrungen und der Unterstützung von Stadt und Staat aufhalten lassen, wenn es darum geht, die Nazis zu stoppen! Niemand kann heute mehr wegschauen, wenn Millionen weltweit vor den Auswirkungen von rücksichtsloser, natur- und menschenzerstörender imperialistischer Politik fliehen und in einer rassistischen Pogromstimmung und kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung landen! Niemand kann sich mehr herausreden – und eine Gelegenheit, kommenden Generationen vorzulügen, wir hätten von nichts gewusst, wird es nicht geben. Es gibt nur eine Lösung! Diese Lösung heißt, die neoliberale Spaltung in vereinzelte Individuen zu überwinden, die rassistische Spaltung nach Herkunft, die patriarchale Spaltung nach Geschlecht. Sie heisst, jede Spaltung überwinden und sich gemeinsam und kollektiv zu organisieren! Kommt dafür mit am ersten Mai auf die Straße! Organisiert euch dazu
in den lokalen revolutionären Gruppen und
Organisationen, in euren Betrieben, Schulen,
Hochschulen und Stadtteilen! Der revolutionäre 1.Mai ist Treffpunkt für alle AntifaschistInnen…Bereits Mitte letzten Jahres hat die Nazi-Partei „Die Rechte“ großspurig einen Aufmarsch für den kommenden 1. Mai angemeldet. Zuletzt sahen sich FaschistInnen am 1. Mai in Nürnberg 2008 einer über 4000 Menschen starken revolutionären 1.Mai Demonstration gegenüber und wurden an ihrem Abschlusskundgebungsplatz von Tausenden verhöhnt und gedemütigt. Vor einigen Wochen wurde die Anmeldung der Nazis aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Einen Nazi-Aufmarsch wird es also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben am 1. Mai in Nürnberg. Falls Nazis hier jedoch trotzdem aufmarschieren, werden wir mit der revolutionären 1.Mai Demo so nah an die FaschistInnen gehen wie möglich – um ihren Aufmarsch und ihrer rassistischen Hetze nicht nur etwas entgegenzusetzen, sondern sie zu verhindern! Die 1.Mai Demo ist dieses Jahr in jedem Fall auch eine Demo gegen Nazis und ihre UnterstützerInnen! Sie ist Treffpunkt aller AntifaschistInnen – wenn auch bei weitem nicht nur das. Den rechten Vormarsch stoppen! Fluchtursachen bekämpfen! Antiimperialistisch – Internationalistisch – Antipatriarchal Für die
soziale Revolution! Den Aufruf
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