Befreiung und
Solidarität
INTERNATIONAL
Die deutsche Regierung,
die Banken und Großkonzerne haben die Arbeiter*innen
und kleinen Leute seit Beginn der großen Krise 2008
unter dem Slogan der „Einheit Europas“ ausbluten
lassen. So wurde der griechischen Bevölkerung ein
weiteres brutales Spardiktat auferlegt wurde. Dies
führte zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30
Prozent geführt. Eine halbe Million Menschen leben von
Suppenküchen. Währenddessen bereicherten sich deutsche
Großkonzerne bei der erzwungenen Privatisierung von
Flughäfen, Energie- und Telefonunternehmen. „Einheit
Europas“ bedeutet für die deutschen Kapitalist*innen
überall und jederzeit Milliardenprofite.
Die rassistisch und
nationalistisch motivierten Grenzschließungen auf dem
Balkan Anfang dieses Jahr waren für die Regierung
Merkels daher keine humanitäre Katastrophe. Nicht die
Bewegungsfreiheit von Geflüchteten aus Kriegs- und
Krisengebieten bereiteten der SPD und CDU/CSU sorgen.
Der freie Verkehr von Waren deutscher Exportkonzerne
war durch die Grenzschließungen bedroht. Kurzerhand
wurde also die „Willkommenskultur“ durch einen Deal mit
dem undemokratischen Regime Erdogans und seiner
islamistischen AKP in der Türkei ersetzt. Die
Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan sollen
nun also in einem Land gefangengehalten werden, dessen
Regierung selbst gegen die kurdische Bevölkerung Krieg
führt.
All das geschieht am
Vorabend einer neuen wirtschaftlichen Krise. Die
Ergebnisse der letzten Krise von 2008 können wir
eindrucksvoll an den Kriegen in der Ukraine, der Türkei
oder Syrien, dem Hunger und Elend in Afrika und Asien,
sowie der zunehmenden Verarmung in Europa sehen. Für
den deutschen Imperialismus soll die Europäische Union
das Sprungbrett sein, um als Globaler Spieler
mitmischen zu können. Doch die EU ist von inneren
Widersprüchen zerrissen, ihr zerbrechen heute nicht
mehr ausgeschlossen. Die Scheinalternative lautet heute
imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft
oder Nationalismus, nationalstaatliche Isolation und
rassistische Politik, wie sie die AFD propagiert.
Kampf der
Krise
Unsere Antwort ist
weder Nationalismus noch die Verteidigung der
Europäischen Union. Die EU kann nicht demokratisiert
oder reformiert werden. Sie ist und war immer ein
kapitalistisches Projekt. Die sozialen Angriffe, wie
die Agenda 2010, die Massenentlassungen und prekären
Arbeitsverhältnisse seit der Krise zeigen das ganz
klar. Wir müssen daher europaweit koordinierten
Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit,
Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung,
Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal
welcher Herkunft kämpfen. Massenproteste wie aktuell in
Frankreich sollten uns ein Beispiel dafür sein, dass
wir kämpfen können. Die Reichen sollen unsere
Forderungen durch Besteuerung ihrer Profite, Vermögen
und ihres Besitzes zahlen. Aber sie sollen nicht weiter
bestimmen. Wir kämpfen für ein geeintes sozialistisches
Europa von unten, dass das Selbstbestimmungsrecht der
Völker respektiert und garantiert.
Kampf dem
imperialistischen Krieg
In der Ukraine rasselt
die deutsche Regierung mit dem Säbel. In Syrien,
Afghanistan, dem Kosovo und etlichen anderen Ländern
ist Deutschland Besatzungsmacht oder Kriegsteilnehmer.
Auch Mächten wie den USA, Russland, oder China geht es
hier nicht um Menschenrechte. Es geht um die Sicherung
von Rohstoffen, Profiten und geostrategischer
Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien,
Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte
„Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren
eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser
Machtkämpfe. An viele dieser Konfliktparteien liefert
die deutsche Regierung fleißig Waffen. Doch dort wo
sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die
Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die
deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das
Verbot und die Kriminalisierung von
Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. Wir
stellen uns entschlossen der Militarisierung entgegen.
Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von
Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan,
und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische
Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen
werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir
entschlossen den Kampf an. Die deutschen
Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden, NATO und
andere Kriegsbündnisse gehören aufgelöst.
Kampf dem
Rassismus und Sexismus
Es ist dieses Bild, in
das wir die über 20.000 Toten Geflüchteten allein im
Mittelmeer seit 1990 einreihen müssen. Es sind Krise
und Kriege, die aktuell rund 60 Millionen Menschen zur
Flucht treiben. Diesem System müssen wir uns
international entgegenstellen. Betrachtet man es so,
steigt in einem der Ekel hoch, dass die Rassist*innen
stattdessen den Geflüchteten „national“ den Kampf
ansagen wollen. Heute droht sich in Deutschland wie
auch in zahlreichen anderen Ländern eine reaktionäre
Massenbewegung zu etablieren, die staatlichen Rassismus
aufnimmt und radikalisiert. Die Wut über Armut,
Verunsicherung und Krise wird so gegen Geflüchtete und
Muslima, anstatt ihre eigentlichen Verursacher gelenkt
werden. Dem müssen wir eine internationalistische
Arbeiter*innenbewegung entgegenstellen. Wir
Lohnabhängige sind weltweit von den genannten Problemen
betroffen. Deshalb treten wir für die Öffnung aller
Grenzen, das Recht auf Asyl und volle
Staatsbürger*innenrechte für alle ein. Regierung,
Konzerne und Rechte machen auch gegen die Rechte von
Frauen mobil. Sie verlieren als erste den Arbeitsplatz,
werden schlechter bezahlt, sollen erneut an „Heim und
Herd“ gefesselt werden und sind besonders von Kriegen
betroffen. Wir stehen an der Seite der Frauenbewegungen
von Textilarbeiterinnen von Pakistan, ausgebeuteten
Verkäuferinnen in Deutschland oder den Frauen des
arabischen Frühlings, wie den Kämpfer*innen der YPJ.
Es kann keine
„gerechte Weltordnung“ geben, die auf Ausbeutung
gegründet ist. Aber es gibt eine Hoffnung: Widerstand,
Klassenkampf, internationale Solidarität. Die Krise der
Arbeiter*innenbewegung, die Schwäche der Linken wollen
wir nicht leugnen. Doch der Kampf gegen die
alltäglichen Nöte verbunden mit einer revolutionären
Bewegung gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und
Ausbeutung ist heute wichtiger denn je. Diesen
Widerstand wollen wir mit allen organisieren, die die
Probleme sehen, auch wenn sie unsere Perspektive
aktuell nicht teilen.
Wollt ihr Teil
einer internationalen Bewegung für Freiheit und
Solidarität sein, dann schließt euch am Ersten Mai dem
Internationalistischen Block an!
Quelle:
https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1594
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