Wir rufen auf zur
Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der
Gewerkschaften. Der DGB und seine
Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen
in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr
Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität
mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter
Lohndumping, Leiharbeit und schlechten
Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger
Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit
den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr
als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.
Wir Kommunistinnen und
Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und
seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere
Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Bundeswehr ist
in 18 Regionen der Welt im Einsatz. Der offizielle
Rüstungsetat soll jährlich von 35 auf 56 Milliarden
Euro steigen. Hinzu kommt ein Aufrüstungsprogramm von
130 Milliarden Euro. Deutschland ist weltweit
Waffenexporteur Nummer drei weltweit. Der Einsatz der
Bundeswehr im Innern soll ermöglicht werden. Allein
diese kurze Aufzählung zeigt, dass ein
grundsätzlicher Politikwechsel notwendig ist. Doch
dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die
letztlich von Kriegen profitieren und unendliches
Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und
Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre
Profite auf neuen Märkten sichern wollen.
Stoppen wir die
Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer
Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile
Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die
Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie.
Derzeit sind
weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.
Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es,
die durch die Politik der NATO und ihrer
Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen.
Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den
Fluchtverursachern.
Ohne die
Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die
Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht
möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber
verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen
und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten
gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein
Ergebnis sind die Wahlerfolge der
rechtspopulistischen Alternative für Deutschland
(AfD), die sich zum Sammelbecken für
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt.
Gemeinsam werden wir
den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites
Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen,
Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso
notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30
Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen.
Mit der
„Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die
Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen
erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den
nächsten zehn bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie
das Normalarbeitsverhältnis. An dessen Stelle tritt
dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und
in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner
Arbeit nicht leben kann. Mit finanziellen Mitteln in
Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen
Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.
Der Einsatz von
Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss
zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der
Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind
im Grundsatz zu verbieten.
Die geheimgehaltenen
Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen „Trade
and Investment Partnership“ (TTIP) der miteinander
konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU
machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne
Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die
eigenen Interessen durchzusetzen. Von der
Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale,
ökologische und politische Standards – zum Beispiel
im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung
und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert
werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für
alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks
dar.
Wir werden weiterhin
aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co.
unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht
zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert
werden.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für
alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die
Schere zwischen Arm und Reich geht weiter
auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung
und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im
Namen der Haushaltskonsolidierung wird die
Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird
die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt,
staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine
Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie
die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die
Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die
Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.
Damit muss Schluss
sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am
gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die
Jugend sicherzustellen.
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus,
eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und
Banken ersetzt wird durch die politische Macht der
Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der
Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die
Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel,
von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch
wird die Möglichkeit geschaffen werden, der
Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu
entgehen.
Deshalb sagen wir:
Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen
Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu
kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um
über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren.
Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen
Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom
Kapitalismus nicht schweigen.
Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!
Quelle:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de
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