Grundgesetzwidrige und kontraproduktive Notstandsmaßnahmen aufheben! Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern gestellt von Patrick Ziegler/München und der MLPD am 29.03.2020		04/2020 trend onlinezeitung
"Wir haben unseren Antrag also im Geiste des Gesundheitsschutzes, der Bürgerrechte und der Arbeiterrechte gestellt" Monika Gärtner-Engel (MLPD) Am 29.3.2020 stellten Patrick Ziegler und  die MLPD einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern. Er richtet sich dagegen, dass in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nicht berührt von dem Antrag sind sinnvolle Regelungen des Gesundheitsschutzes in der Corona Krise in der bayerischen Verordnung wie zu einem Mindestabstand von 1,5 Metern. Den kompletten Antrag als PdF lesen Zusendung durch die Kläger per Email