Die Maikundgebungen und
-demonstrationen sind abgesagt.
Das ist vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie nachvollziehbar.
Nicht abgesagt – nein, auch
nicht vom Deutschen
Gewerkschaftsbund – ist es, das
Anliegen des 1. Mai als
internationalem Kampftag für die
Rechte der Arbeiterklasse
öffentlich zu machen. Der DGB
bereitet eine bundesweite
„virtuelle“ Kundgebung vor, die
am 1. Mai ab 11 Uhr im Internet
live zu verfolgen ist. Da nicht
absehbar war, wie die
Entwicklung verläuft, war es
richtig, nach solchen
Alternativen zu suchen und sie
zu organisieren.
Das Motto des DGB für den 1. Mai
„Solidarisch ist man nicht
alleine!“ formuliert in
Corona-Zeiten die Solidarität
als wichtiges Grundprinzip der
Gewerkschaftsbewegung. Einzelne
Mitgliedsgewerkschaften haben
Hilfsnetzwerke organisiert.
Gleichzeitig gibt es vielerorts
die Suche nach alternativen
Aktionsformen. Das ist
schwierig, weil die
Einschränkungen demokratischer
Rechte je nach Bundesland
unterschiedlich sind. Die
Geschwindigkeit, in der die
Versammlungsfreiheit, mindestens
zeitweise, abgeschafft wurde,
hat viele hilf- und sprachlos
gemacht. Inzwischen wächst aber
der Protest.
Es
ist nicht einzusehen, warum
unter den gleichen Bedingungen
in einem Bundesland öffentliche
Aktionen zu Ostern unter
Berücksichtigung von
Schutzregeln möglich waren und
zum Beispiel in Berlin fünf (!)
Anwesende einer
Solidaritätsaktion für
Venezuela, die den
Sicherheitsabstand eingehalten
haben, Strafanzeigen bekamen.
Dass es Schutzmaßnahmen geben
muss, ist unbestritten, aber die
Regierenden der Bundesländer
betreiben derzeit einen
Überbietungswettbewerb. Auf der
anderen Seite gibt es keine
Strafen bei der
Aufrechterhaltung
nichtlebensnotwendiger
Produktion und es ist kein
Problem, wenn dabei Schutz- und
Hygienebestimmungen nicht
eingehalten werden. Das ist
nicht nur widersinnig, sondern
Willkür.
Es ist
dreist, dass jetzt die
Berufsgruppen als
„systemrelevant“ und die darin
Beschäftigten als „Helden“
bezeichnet werden, die zu den
schlechter bezahlten gehören.
Die Dreistigkeit kommt von den
Vertretern der Parteien, die für
diese Zustände durch
Privatisierungspolitik und die
Agenda 2010 verantwortlich sind.
Insbesondere das
Gesundheitswesen erfährt nun
ihre volle Aufmerksamkeit. Das
ist verlogen. Es war
Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn, der noch Mitte Februar
behauptet hatte, Deutschland sei
gut gerüstet. Nur zwei Wochen
später wurden die derzeitigen
Maßnahmen eingeleitet und es
stellte sich heraus, dass in
Krankenhäusern und Pflegeheimen
weder genug Personal noch
genügend Schutzausrüstung
vorhanden ist.
Auf diese Widersprüche müssen
wir aufmerksam machen. Wir
stellen deshalb Forderungen für
mehr Geld und Personal zur
Stärkung des Gesundheitswesens
in den Mittelpunkt und sagen, wo
das Geld zu holen ist: Bei den
Unternehmen, die durch diese
Situation Sonderprofite
einfahren, bei Banken und
Konzernen, die in den letzten
Jahren Milliardengewinne
eingefahren haben, durch eine
Absenkung des Rüstungshaushaltes
und durch eine Millionärsabgabe.
Die DKP orientiert am 1. Mai
darauf, mit und in den
Gewerkschaften das örtlich
Mögliche an Aktionstätigkeit zu
verwirklichen. Wir unterstützen
die Initiative
www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de
und beteiligen uns – unter
Berücksichtigung der
länderspezifischen Regelungen –
aktiv daran, den Protest und
unsere Forderungen zum 1. Mai
öffentlich auf die Straßen zu
tragen. Es gilt – ohne
Kamikazeverhalten – die
Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zu verteidigen,
damit der „Gesundheitsnotstand“
nicht zum Notstand der sozialen
und demokratischen Grundrechte
wird.
Quelle:
https://www.unsere-zeit.de/heraus-zum-1-mai-127970/
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