Corona-Krise: Nicht auf unserem Rücken

Die Stadt Duisburg untersagt derzeit alle Demonstrationen mit dem Verweis auf den Infektionsschutz, obwohl die Corona-Verordnung des Landes ein generelles Demonstrationsverbot nicht vorsieht und versucht somit faktisch für unbestimmte Zeit das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Wir nehmen die Pandemie und die notwendigen Schutz- und Distanzierungsmaßnahmen ernst. Es sind die Hardcore-Neoliberalen und Wirtschaftsvertreter die ihren Profit über Menschenleben und Gesundheit der Bevölkerung stellen. Es kann aber nicht angehen, dass in diesen Zeiten zahlreiche Maßnahmen gegen die Interessen und Lebensbedürfnisse der großen Bevölkerungsmehrheit getroffen werden und gleichzeitig öffentlicher Protest dagegen verboten werden soll. Der Staat und die Konzerne versuchen die Krisenlasten auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse abzuladen. Aus diesem Grund können und werden wir uns die Straße am 1. Mai nicht nehmen lassen.

Der 1. Mai 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. Millionen Menschen sind infiziert und zehntausende bereits gestorben. Die Welt wurde Zeuge von schrecklichen Szenen wie in Wuhan, Italien oder New York. Noch relativ zu Beginn der Ausbreitung des Viruses weigerten sich die Regierungen aus Rücksicht vor den Profiten der Konzerne und Großeventveranstalter effektive Maßnahmen zur Eindämmung zu unternehmen. Erst als die Pandemie außer Kontrolle geriet und das durch den Neoliberalismus kaputtgesparte Gesundheitswesen zu kollabieren drohte, wurde hastig und teilweise überzogen reagiert. Während jedoch die Bevölkerung darauf eingeschworen wird, zuhause zu bleiben, müssen viele Menschen immer noch zur Arbeit. Eingepfercht in den Betrieben sollen wir arbeiten, aber draußen dürfen wir uns nicht mit mehr als einer weiteren Person bewegen. So wird die Last der Coronakrise auf die Privatsphäre verschoben, während Profite weiter sprudeln sollen.

SupermarktkassiererInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen, LogistikarbeiterInnen und viele weitere Berufsgruppen ernteten in den letzten Wochen viel Applaus und Dank. Jene, die man bislang mit Billiglöhnen abgespeist hatte, wurden plötzlich als wertvoll erkannt. Wer bisher noch als Geringqualifizierter abgestempelt wurde, war plötzlich ein Held.

Spiegelt sich diese plötzliche gesellschaftliche Anerkennung nun auch in besserer Bezahlung oder Behandlung wider? Von wegen. Das Gegenteil ist der Fall. Trotz Megaumsatz der Supermarktriesen LIDL, Aldi, Edeka und Co. Will der Handelsverband die bereits beschlossenen und eh schon dürftigen Lohnerhöhungen der Beschäftigten auf das Ende des Jahres verschieben. Bonuszahlungen für die erhöhte Belastung der SupermarktmitarbeiterInnen sollen in Form von Warengutscheine der eigenen Kette vermittelt werden.

Gleichzeitig setzten die Regierung und die Unternehmen die Axt am Arbeitszeitgesetzt an. So sollen die gefeierten HeldInnen in der Pflege, Landwirtschaft, Logistik und Verpackung von ihren Chefs jetzt auch zu 12 Stundenschichten bei einer 60 Stundenwoche verdonnert werden können. Körperliche und psychische Gesundheitsschäden werden die Folgen sein.

Es kann nicht sein, dass diejenigen die die Gesellschaft am Laufen halten nun die gearschten sind.

Gerne wird uns erzählt, dass der Virus alle Menschen gleich treffen würde. Wenn das so ist warum zahlt der VW-Konzern dann trotz Staatshilfe 1,6. Milliarden Dividenden an seine Aktionäre aus, währende Millionen Beschäftigte ihren Job oder einen Großteil ihres Einkommens durch Kurzarbeit verlieren? Wir leben in einem Land, in dem 45 Superreiche so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das diese soziale Ungleichheit auch Folgen darauf hat wie hart einem die Corona- und die Wirtschaftskrise trifft ist offensichtlich. Für die viele Lohnabhängige bedeutet die aktuelle Krise und der Wegfall von Einkommen, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen und Schulden nicht mehr begleichen können.

Am aller schlimmsten trifft das Ganze natürlich diejenigen, die eh schon am stärksten in diesem Land benachteiligt und entwürdigt werden. Obdachlose und Geflüchtete in Sammelunterkünften sind auf Grund ihrer Lebenslage am anfälligsten für eine Infektion. Zu Hause bleiben kann nur wer ein Zuhause hat.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt wie gefährlich es ist, dass Wohl einer Gesellschaft den Gesetzen des Marktes von Profit und Konkurrenz zu überlassen. Die Privatisierung und Gewinnorientierung von Krankenhäusern hat erst dazu geführt, dass die Pandemie auf ein Gesundheitssystem trifft, in dem es an Personal und Intensivbetten bis hin zu Schutzmasken und Desinfektionsmitteln mangelt.

In der Krise hat sich bisher aber auch die Stärke von Solidarität und Zusammenhalt gezeigt. Hunderte Gruppen haben sich in kürzester Zeit gegründet, um Nachbarschaftshilfe zu organisieren, indem etwa junge Menschen für Menschen aus den Risikogruppen die Einkaufgänge übernehmen. Tausende arbeiten gerade freiwillig daran Mund-Nasen Masken zu nähen und springen da ein, wo Staat und Marktwirtschaft versagt haben.

Die selbe Solidarität muss sich aber nun auch in politischer Praxis zeigen. Die Reichen und Herrschenden werden nichts unversucht lassen, um noch aus jeder Krise ihren Gewinn zu nehmen. Profitausfälle sollen auf den Rücken der Klasse der Lohnabhängigen abgewälzt werden. Dies kann nur durch Protest und Widerstand verhindert werden.

AVERDUNKPLATZ / DUISBURG
1. MAI 2020 14:00 UHR