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Kanzler Schröder hat auf der CeBit angekündigt,
daß, weil
in der deutschen IT-Branche Fachkräfte fehlen, man diese im Ausland, insbesondere
Osteuropa und Indien, anwerben lassen will. Mittlerweile ist der Plan
offiziell: 20.000 sollen geholt werden und am 1. August 2000 wird es losgehen.
Die angeworbenen Fachkräfte sollen eine auf wenige Jahre begrenzte Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis erhalten, die verlängert werden kann, wenn sie hier
noch länger gebraucht werden. Die engsten Angehörigen dieser Fachkräfte
sollen nachziehen dürfen. Deutschen Firmen fehlen demnach Arbeitskräfte
mit dem dringend benötigten IT-Wissen. Während sich z.B. alle einig sind,
daß Ausländer, die angeblich auch noch ständig schwarz arbeiten, auf deutschen
Baustellen nichts zu suchen haben, solange es Deutsche gibt, die dasselbe
tun können, ist das hier nun etwas anderes: Das Know-how fehlt – und deshalb
muß es importiert werden. Anderswo könnte man es zwar genauso gut gebrauchen,
aber nur hier kann es zuverlässig und ausschließlich für das Wohl deutschen
Kapitals wirken.
Das oberste Anliegen: Deutsche Wertarbeit vor Ausländern schützen!
Begleitet wird diese pragmatische Maßnahme von der Unterstellung, daß
Firmen ihren Angestellten nur Gutes tun, wenn sie sie für ein Gehalt benutzen
– und daß dieser Vorteil in Deutschland eigentlich nur Deutschen zustehe.
Von denen gibt’s im großen, ganzen und allgemeinen auch genug, deshalb
soll die Einwanderungsmaßnahme zeitlich und branchenmäßig beschränkt werden
– wo die Schranken liegen sollen, ist denn auch der Hauptzankapfel in
der demokratischen Öffentlichkeit. Daß es Schranken geben muß ist dort
ebenso unumstritten wie (zumindest mittlerweile) die Maßnahme selbst.
Deutsche Firmen müssen a) alles tun können, womit sie Geld verdienen können,
b) sollen sie das möglichst mit deutscher Arbeitskraft tun, und c) sollen
sie im Lande bleiben und vor allem auch dort produzieren. Mit den erwünschten
Hi-tech-Produkten soll sich nämlich auch noch manch anderes profitabel
herstellen lassen, und all dies andere soll umgekehrt bei der hiesigen
IT-Branche reißenden Absatz finden. Nicht zuletzt sollen für die Benutzung
der angestellten Leute, selbst wenn sie ausnahmsweise keinen deutschen
Paß haben, vom deutschen Staat Steuern erhoben werden.
Die feinen Unterschiede zwischen ‚geregelter Einwanderung’ und Einbürgerung
Bei der Einbürgerung wird das Staatsvolk, das einheimischen Firmen dauerhaft
und unbedingt als Arbeiterbevölkerung zur Verfügung steht, erweitert.
Da der Bedarf diesen Grundstock zu vergrößern viel geringer ist, gelten
für die Einbürgerung ganz andere Voraussetzungen. Denn wer ein- für allemal
zum Staatsvolk dazugehört, darf sich vielleicht erst irgendwann einmal
als Arbeitskraft (oder gar als Erzeuger einer solchen) bewähren – unabhängig
also vom schwankenden Bedarf einzelner Branchen. Da ist dann keine unmittelbare
Brauchbarkeit für bestimmte Aufgaben gefragt, sondern unter Beweis gestellte
allgemeine Untertanentreue (Bekenntnis zum Grundgesetz, keine extremistische
Aktivität und keine Straftaten in der BRD); der Wille, sich von deutschen
Unternehmen benutzen zu lassen (Mindestaufenthaltsdauer, ohne in Deutschland
Sozialhilfe o.ä. in Anspruch genommen zu haben) sowie geleistete sprachliche
Anpassung (“Fassen sie zusammen, was in diesem Zeitungsartikel steht!”
– schließlich soll man seinen staatsbürgerlichen Standpunkt zum Kurdenproblem,
der EU-Osterweiterung und allen anderen Themen nicht unbedingt aus türkischen
Zeitungen beziehen...)
Inder: Für Rüttgers (CDU) und Schulte (DGB) eine Ressource für Billiglohn-Arbeit
– aber nur, wenn diese in Indien stattfindet
Indien und Osteuropa haben sich der deutschen Einschätzung, daß es bei
ihnen Know-how für ‚uns’ zu holen gibt, zu beugen, bestenfalls freudig
die Brosamen zu erwarten, die vielleicht abfallen in Gestalt von ‚Päckchen
nach drüben’ der Green Card-Besitzer an Zuhause gebliebene... Das indische
Bildungssystem scheint einigen Landesbewohnern nützliches Wissen vermittelt
zu haben, das nun ganz einseitig woanders hinfließen und wirksam werden
soll. Die Geschäfte, die Industriemächte wie die BRD in Indien bzw. mit
Indern machen, haben von solch einseitigem Abtransport jedoch keinen Schaden
zu erwarten. Für Indien ist jedes einzelne Geschäft mit diesen Mächten
unverzichtbar, und hat dem Abfluß seines Know-hows in Richtung Westen
entsprechend wenig entgegenzusetzen.
Die historische Einheitsfront von Rüttgers und Schulte beklagt nun,
daß durch die Green Card dem deutschen Arbeiter Lohndumping drohe. Und
das ist nicht mal unbedingt falsch. Bloß die Konsequenz, daß deshalb deutsche
Arbeitgeber in der Höhe des ausgezahlten Lohns ihre Wertschätzung für
die Volkszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer ausdrücken sollen, ist bemerkenswert.
Als könnten sie sich das in der Weltmarktkonkurrenz leisten! – Aber die
Illusion, daß das Kapital dermaßen vaterländisch unterwegs sein könnte,
muß gehegt und gepflegt werden, solange offenbar der Rassismus der eigenen
Klientel (sei es nun das schlichte CDU-Wählergemüt, sei es das einfache
DGB-Mitglied von der Straße) positive Grundlage für die Bejahung der kapitalistischen
Produktionsweise sein soll. Der Irrationalismus liegt auf der Hand: Das
– zutreffende – Argument der Standortpfleger für Arbeitsimmigration ist,
daß wenn sie nicht stattfindet, deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern.
Dort stattfindendes Lohndumping scheint ein weit geringeres Problem zu
sein – was insbesondere für einen Gewerkschaftsbund ein widerwärtiger
Standpunkt ist. Der Versuch, das deutsche Lohnniveau vorm Weltmarkt zu
retten, ist nur scheinbar eine Alternative zur grundsätzlichen Kritik
am System der Lohnarbeit. Begründet ist das Ausspielen des Lohnniveaus
in Deutschland gegen dasjenige im Rest der Welt nur mit der nationalistischen
Willkür derjenigen, die so argumentieren. Ferner erweist sich das, worauf
Rüttgers und Schulte anscheinend hinaus wollen, gerade als ziemlich erfolglos.
Tatsächlich sind sich nämlich nicht nur alle über die einmalige Green
Card-Maßnahme einig, sondern bereits auch darüber, daß die noch längst
nicht ausreichen wird – so viel Handlungsbedarf für seinen Standort hat
der demokratische Souverän bereits erkannt. Und sein Nationalismus ist
dabei nur anders, aber nicht weniger skrupellos als der von der Sorte
Rüttgers/Schulte...
Rüttgers (Deutschland) und Sinha (Indien): Der Rassismus der Tüchtigen
und die zustimmende Lüge der Unterlegenen
Rüttgers setzt auf Rassismus, gewürzt mit passend ergänzenden Argumenten:
der Rücksichtnahme auf den indischen Standort und vor allem dem Nachdruck
auf die Wichtigkeit, deutsche Arbeitskraft fit genug für die Standortkonkurrenz
zu machen – beide Argumente ganz der Kleinbürgermoral folgend, daß quasi
jeder Standort seines eigenen Glückes Schmied sein solle. Ihm zufolge
ist es „unmoralisch, anderen, oft armen Nationen die Führungseliten wegzukaufen“.
Der indische Finanzminister Yashwant Sinha sah sich auf seinem Deutschlandbesuch
offenbar dazu genötigt, sowohl auf Rüttgers Wahlkampf als auch auf dieses
ergänzende Argument verständnisvoll einzugehen: „Ein Slogan wie ‚Kinder
statt Inder’ sei in einer demokratischen Diskussion normal. Indien habe
ein riesiges Potenzial an Fachkräften, das es mit dem Ausland teilen wolle.
Wegen der limitierten Zahl von ‚Green Cards’ würden in Deutschland keine
Arbeitsplätze gefährdet. Er befürchtet andererseits auch keinen Schwund
an Computer-Spezialisten im eigenen Land: ‚Wir haben 50 Millionen davon,
da können wir einige abgeben.’” (dpa, 11.4.) Daß Indien sowieso nur bedingungslos
Ja sagen darf zum Verfügungsanspruch der kapitalistischen Großmächte über
seine Arbeitsbevölkerung, kaschiert Sinha mit einer glatten Lüge. Indien
verfügt, so ist dem Hinweis eines Branchenverbandes indischer IT-Unternehmen
(www.nasscom.org) an die Weltöffentlichkeit zu entnehmen, für seine eigene
IT-Branche nicht über eine ausreichende Anzahl qualifizierte Kräfte.
Red-Green Card – die mit der Extraportion Rassismus
In Entgegensetzung zu Rüttgers haben FDP, Grüne sowie seine eigene Partei
auf Bundesebene eine Position eingenommen, die auf den ersten Blick ganz
anders als die seine aussieht: Die offizielle oppositionelle Kritik an
der Green Card-Maßnahme der Bundesregierung lautet jetzt, daß deren branchen-
und zeitmäßigen Grenzen zu eng gesteckt seien. Um gleich die anderen Größenverhältnisse
zu verdeutlichen, in denen Ausländerpolitik gemacht werden soll, sind
sich mittlerweile alle einig, daß Deutschland gleich ein ganzes Einwanderungsgesetz
braucht. Was ein Einwanderungsgesetz ist erklärt übrigens niemand besser
als Rüttgers selbst, der es zwar nun auch wollen muß, sein Bekenntnis
aber etwas anders zu formulieren versucht: Ein Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz
müsse her. Eben! Die Kritik am Rüttgerschen Wahlkampf wiederholt nicht
einfach nur aufs Wort genau das Interesse der deutschen Industrie, wie
es von den Arbeitgeberverbänden formuliert wird, sondern berücksichtigt
in der Tat die Interessen des ganzen Standortes Deutschland. Dessen Arbeitsplatzangebot
steht nämlich in Konkurrenz zu dem anderer Nationen, die sich ebenfalls
sehen lassen können – der Mangel an diesen Fachkräften ist nämlich nicht
nur ein deutsches, sondern ein Problem aller Industrienationen. So winkt
Ausländern in den USA mit der dortigen Green Card eine lebenslange Arbeits-
und Aufenthaltsberechtigung; und manch deutsches Computerunternehmen dürfte
zwar ein besseres Gehalt bieten als die Konkurrenz in Indien oder Osteuropa,
vom Lohnniveau im Rest des freien Westens dürfte sich dieses Angebot jedoch
kaum unterscheiden. Hinzu kommt, daß in Ländern wie Großbritannien und
den USA das Steuersystem bereits stärker auf ‚Leistungsträger’ zugeschnitten
ist – und wie sich sein Leben gestalten wird, wenn er mal arbeitslos wird,
interessiert kaum einen hochqualifizierten Arbeitsemigranten, der wohl
nicht gerade damit rechnet, morgen arbeitslos zu werden. Des weiteren
liegt die sprachliche und kulturelle Schwelle nach Deutschland höher als
zu den angelsächsischen Ländern. Wenn also aus der Sicht von Deutschem
Industrie- und Handelstag, CDU, FDP, Grünen etc. die Einwanderungregelung
generöser und genereller ausfallen soll, als es der Bedarf deutscher IT-Unternehmen
unmittelbar gerade erforderlich macht, dann ist das nicht unbedingt einer
ganz allgemeinen Ausländerfreundlichkeit oder der Rücksichtnahme auf den
Standort Osteuropa/Indien geschuldet, sondern lediglich eine besonders
umsichtigen Parteinahme für die Interessen der deutschen Nation. Die Fährnisse
der globalen Konkurrenz, die der deutschen Green Card blühen, sind der
offizielle Grund zur Skepsis, die sich in der Detailgestaltung des Gesetzesrahmens
fürs Anwerben ausländischer Fachkräfte geltend machen darf, soll und wird.
Schröder versuchte in seiner Rede auf der CeBit den Namen Red-Green Card
für die anstehende Maßnahme zu lancieren – die für den Standort D genau
richtige Maßnahme sollen die Wähler schließlich mal seiner Regierung danken.
Ohne diesen Markennamen bestünde auch Verwechslungsgefahr, denn besonders
scharf unterscheidet sich die Kritik, in der die parlamentarische Opposition
und das Arbeitgeberlager übereinkommen, keineswegs vom Konzept der Bundesregierung.
Alle wollen eine verschieden stark zeitlich begrenzte Berechtigung – im
Gegensatz z.B. zum amerikanischen Weg, bedarfsgerecht qualifizierten Einwanderern
gleich eine lebenslange Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung zu erteilen.
In Deutschland leistet man sich eben, passend zum um Nuancen großzügigeren
Sozialstaat, eine ebenfalls um Nuancen konsequenter rassistische Ausländergesetzgebung.
In ihrer Skepsis gegen alles Fremde sind die Deutschen noch härter unterwegs
als Staatsbürger anderswo: Die ganze öffentliche Debatte handelt schließlich
nur davon, sich zu ein paar schwachen einladenden Gesten durchzuringen,
mit denen man ein paar tausend für den Standort dringend benötigte Spezialisten
anlocken will!
Man ist sich einig geworden: Inder statt Kinder an den Computer –
aber nur als Übergangslösung
Aus Rücksichtnahme auf die gehegten deutschen Arbeiterinteressen kommt
es in der Begründung der Green Card dann außerdem zu einem Bekenntnis
zur (Aus-)Bildung, das so seit Beginn der Zeiten, in denen der Sozialstaat
zurechtgestutzt wird, selten geworden ist. Bei anderer Gelegenheit wird
dieser Forderung gern entgegengehalten, daß das (Aus-)Bildungsproblem
letztlich eben vor allem dem mangelnden Willen junger Leute geschuldet
ist, mitzutun. Dieses Argument gilt immer genau so lange, wie die Kosten
der Bildung Thema sind. Nun richtet sich das öffentliche Interesse gerade
mal wieder auf die andere Seite: Die Kosten durch unzureichend qualifizierten
Nachwuchs. Erweist es sich gerade schon als schwer genug, die von Ausländern
für deutsche Firmen zu verrichtende Arbeit wenigstens hier erledigen zu
lassen, muß doch hingenommen werden, daß ihnen, und nicht den eigenen
Landsleuten, eine mickrige Anzahl ‚Top-Gehälter’ zufließen werden. Das
tut weh! Daher ist jetzt die Parole ausgegeben worden: Ausländer zu benutzen
ist (selbst vielseitig beschränkt und kontrolliert, garantiert nur zum
Nutzen und Gewinn deutscher Unternehmen) nur dann legitim, wenn man sich
gleichzeitig dafür ins Zeug legt, deren Hilfe nie wieder nötig zu haben.
Also muß das nötige Wissen rein in die Köpfe deutscher Kinder. In der
Standortkonkurrenz zählt die Kompetenz der eigenen Arbeitskräfte offenbar
als ein Faktor, den es langfristig zu bedenken, vor allem aber rechtzeitig
zu hegen und zu pflegen gilt. Nicht zuletzt, weil niemand weiß, wie lange
‚wir’ in der Weise, wie es jetzt geht, locker über die Bevölkerung fremder
Länder als zusätzliches Arbeitskräftereservoir verfügen können. Das ist
von Bedingungen abhängig, die aus dem Verlauf der mehr oder weniger zu
deutschen Gunsten abgehenden Staatenkonkurrenz hervorgehen. Wenn man hingegen
rechtzeitig daran gedacht hat, eigenes Menschenmaterial heranzuziehen,
dann ist dieses später allemal freier verfügbar. Interessant ist übrigens,
wie Arbeitsminister Riester die oppositionelle Kritik an der Green Card
zurückweist. Er spricht der alten Bundesregierung die nötige Härte bei
der Sortierung ihres Menschenmaterials ab, und damit die Kompetenz in
dieser Angelegenheit: “Riester warf der Vorgängerregierung vor, ohne jegliche
Bedingungen aus Osteuropa 56 000 Arbeitskräfte für die Branchen Bau, Stahl
und Landwirtschaft geholt zu haben. Davon seien 43 000 noch da. Die jetzige
Regierung habe die Arbeitserlaubnis für 20 000 IT-Spezialisten an die
Bedingung gebunden, 20 000 Ausbildungsplätze zu schaffen.” (dpa, 13.4.)
Einfach “ohne jede Bedingung” mal für diverse Branchen die Grenzen geöffnet
– Riester stellt das zwar etwas übertrieben dar, aber er scheint sich
gewiß zu sein, daß jeder rechtschaffene Deutsche so etwas skandalös fände.
Und jetzt sind die immer “noch da” – was fällt einem Fremden dabei ein,
einfach nur da zu sein, in Deutschland? – Wobei der Vorwurf hier natürlich
an die vormals Regierenden geht, die in diesem Fall ihrer Pflicht, zu
beaufsichtigen und wieder fortzuschicken, nicht nachgekommen sein sollen.
Sowas wäre unter Schröder nicht passiert. Da werden nur genau so viele
Ausländer geholt wie gebraucht, und nach ihrer Benutzung auch noch komplett
durch Deutsche ersetzt – na, wenn das kein Versprechen ist, an dessen
Erfüllung man Rot-Grün wird messen können!
Westerwelle (FDP) und Beckstein (CSU):
Ein entschiedenes Ja zur Reform der Einwanderungspolitik von Seiten der
liberalen und der konservativen Opposition Westerwelle drückt noch mal
sehr treffend aus, wie man auch als aufrechter deutscher Nationalist erkennt,
daß neben Kindern manchmal auch Inder an den Computer gehören: “FDP-Generalsekretär
Guido Westerwelle rief Rüttgers ebenfalls zur Einstellung der Kampagne
auf und forderte eine echte Zukunftsdebatte. ‚Es ist besser, ein indischer
Computerspezialist kommt nach Deutschland, als ein deutsches Unternehmen
geht nach Indien.’ Er bekräftigte die Forderung der FDP nach einem Gesetz,
das die Zuwanderung steuere, begrenze und an den nationalen Interessen
ausrichte. Das Vorhaben der Bundesregierung sei noch zu bürokratisch,
zu unflexibel und mit seiner zeitlichen Begrenzung zu unattraktiv.” (AP,
13.4.) Beckstein schließlich macht einen Qualitätsvergleich zwischen Ausländern
verschieden hoher Nützlichkeit, der natürlich zu Lasten von Flüchtlingen
ausfällt. Wenn Deutschland schon Arbeitseinwanderer aushalten muß, dann
sind die Flüchtlinge erst recht überflüssig. Irgendwie belastet schon
die bloße Anwesenheit von Ausländern das deutsche Wohl – aber trotz des
überschießenden Eifers verliert Günther Beckstein die aktuell gültigen
Sortierungskriterien fürs Menschenmaterial nicht aus den Augen. “Der bayerische
Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Deutschland habe die Grenzen
seiner Aufnahme- und Integrationsfähigkeit erreicht. Daher dürfe es keine
weitere Zuwanderung ohne den Abbau der ‚Armutszuwanderung’ etwa durch
Asylbewerber geben. Er sagte, in eine umfassende Regelung müsse auch die
Frage des Zuzug von Aussiedlern einbezogen werden.” (Reuters, 13.4.)
Deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Bundesregierung, rechter
und liberaler Flügel der Opposition: Skrupellose Nationalisten, alle wie
sie da sitzen
Als der nationalistische Fehltritt schlechthin wurde in der Debatte um
die Green Card bisher ein Wahlkampfslogan des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers
gebrandmarkt: “Kinder statt Inder an den Computer!” – Was das allgemein
anerkannte Ziel ist, und was einzulösen Arbeitsminister Riester der Öffentlichkeit
verspricht (siehe obiges Zitat), nämlich so schnell wie möglich die Inder
an den Computern durch Deutsche zu ersetzen: Aus Rüttgers Mund sei das
Nationalismus. Dabei besteht sein schmutziger Trick einzig darin, dem
Wahlvolk eine praktizierte Fremdenfeindlichkeit zu versprechen, die in
dieser Zuspitzung (glatter Verzicht auf jeden Inder) nicht mit der Standortpflege
in Einklang zu bringen ist. Selbstverständlich benötigt der etwas umsichtigere
Nationalismus der Standortpfleger jede Menge ideologischen Rückhalt in
der Bevölkerung. Daß der Nationalismus von zumindest einem Großteil der
Deutschen über das hinaus schießt, was von diesem Führungspersonal benötigt
wird, gilt nur selten als Problem. Aber es stellt eine Verletzung der
guten politischen Sitten dar, wenn jemand aus der Führungsschicht dann
unter Zuhilfenahme jenes Überschusses die politische Konkurrenz auszubremsen
versucht. Demjenigen – nicht jedoch seinen Wählern, geschweige denn dem
Nationalismus im allgemeinen – wird dann schlimmstenfalls der Vorwurf
gemacht, aus dem Konsens der Demokraten auszutreten. Daß das Wohl der
Deutschen ausschlaggebendes Kriterium aller Politik ist, und daß das Arbeitsvolk
der eigenen Nation kapitalistisch anzuwenden der Inbegriff allgemeinen
Glücks ist, darin sind sich Regierende und Regierte vollkommen einig.
Aber daß man Ausländer nett behandeln muß, weil man nicht nur ihr Fachwissen
braucht, sondern sie sich genauso gut an anderen Standorten verdingen
könnten, das muß dem einfachen Deutschen durch Regierungspropaganda und
Wahlkämpfe immer mal wieder eingebleut werden.Was das heißt? Bundespräsidenten
werden erfreut sein über die Bereicherung der deutschen Freizeit um ausländische
Kultur - wobei, bitteschön, nur Döner, Volkstanz und so etwas einen echten
Zugewinn darstellen, nicht aber z.B. das Zeigen von PKK-Symbolen. Sächsische
Ministerpräsidenten werden entsetzt sein über ausländerfeindliche Gewalt
– die schließlich nur nach den Buchstaben des Gesetzes ausgeübt werden
darf, z.B. in Gestalt von Sonderbehandlung und Massenabschiebung von Flüchtlingen.
Bundestagsabgeordnete mit türkischen Vorfahren werden unter Beweis stellen
dürfen, daß sie, ja gerade sie, durch die Praktizierung deutscher Tugenden
sich als zugehörig erwiesen haben – worüber nicht in Vergessenheit geraten
wird, daß auch weiterhin ‚osteuropäische Schleuserbanden’ und ‚afrikanische
Sozialhilfebetrüger’ von der Polizei rücksichtslos verfolgt, hart bestraft
und rasch abgeschoben gehören, auch wenn sie ihre Jobs noch so fleißig,
ordentlich und pünktlich erledigt haben sollten. Die nationalistische
Menschensortiererei und ihre propagandistische Verharmlosung gehören kritisiert
und bekämpft! Ihnen ist letztendlich nur eines entgegenzusetzen: Die Abschaffung
der deutschen Nation – und die von Kapital und Nation überhaupt.
junge linke Hannover
editoriale Notiz
Date
sent:
Tue,
02 May 2000 21:06:11 +0200
From:
junge
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To:
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Subject:
Für
Eure Ausgabe am 5.5.
Liebe
Leute,
wir hätte da was für Eure am 5.5. erscheinende Ausgabe:
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Mit
solidarischen Grüßen,
Eure junge linke
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