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Die französische extreme Rechte und der Irakkrieg von Bernhard Schmid |
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Aus der Ferne würde man zweifellos glauben, es
handele sich um ein Plakat von Pazifisten oder
Linken. Oben steht in dicker Schrift "Irak: Nein zum
Krieg", und darunter sieht man Rumpf und Arme eines Soldaten mit
schwerer Waffe sowie, im Hintergrund, ein weinendes
Kind. Doch im rechten unteren Eck prangt die
blau-weiß-rote Flamme mit dem Kürzel "FN", daneben steht die
(postalische sowie elektronische) Kontaktadresse der rechtsextremen
Partei. - Die Flamme in den drei Farben der
Nationalfahne hatte der Front National anlässlich
seiner Gründung, im Oktober 1972, von der italienischen
neofaschistischen Partei MSI (Movimento Sociale Italiano)
übernommen. In der politischen Myhtologie des 1946
gegründeten MSI stellt die Flamme die Seele des
faschistischen Diktators Benito Mussolini dar, die aus seinem Sarg
entweicht. Der MSI hatte bei der Gründung der französischen
rechtsextreme Partei mit Pate gestanden, später
allerdings entwickelten die beiden Parteien sich
auseinander. Dieses Motiv ziert seit dem 21. März die elektronischen Botschaften, die der Front National mehrmals pro Woche über seine Mailingliste an die eingetragenen Sympathisanten (und JournalistInnen) versendet. Ende März tauchten dann auch entsprechende Plakate auf. So fanden die linken und sonstigen kriegsgegnerischen DemonstrantInnen - unter ihnen zahlreiche ImmigrantInnen -, die sich am 29. März zur vierten Demo seit Kriegsbeginn auf die Parise Place de la Concorde begaben, in der Nähe des Sammlungsorts geklebte Plakate mit diesem Motiv vor. Aus antifaschistischem Reflex heraus hatten junge Leute die FN-Flamme mit Aufklebern der KP-Jugend (JC, für Jeunesse communiste) überklebt. Mitmarschieren durften die Neofaschisten freilich nicht, da sie erklärtermaßen unerwünscht waren. Der scheinbar humanistische Charakter des vom FN verbreiteten Materials belegt seine Fähigkeit, auf geschickte Weise aktuelle gesellschaftliche Stimmungen aufzugreifen - und Verwirrung zu stiften. Die pseudo-pazifistische Pose hat dabei in jüngerer Vergangenheit eine gewisse Tradition. Denn der Front National opponierte in den 90er Jahren gegen die größeren militärische Konflikte, die von den westlichen Führungsmächten geführt wurden - namentlich gegen den Irak 1991 und gegen Serbien 1999 - und nutzte dabei die Gunst der Stunde, um eher unerwartete Formen des Auftretens zu erproben. So plakatierte der FN zu Anfang des Jahres 1991 auf breiter Fläche: Mitterrand, la guerre - Le Pen, la paix (Mitterrand, der Krieg - Le Pen, der Frieden), als Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident Francois Mitterrand das Land mit 15.000 Soldaten am seinerzeitigen Golfkrieg teilnehmen ließ. Damit überraschte die extreme Rechte, von der man ein eher militaristisches Profil gewohnt war, viele Beobachter. 1991: Überraschender Umschwung der extremen Rechten Tatsächlich widerspiegelte die Opposition des FN gegen die US-geführte Allianz im Golfkrieg von 1991 seinen damaligen Paradigmenwechsel. Bis dahin war der FN vor allem antikommunistisch orientiert und gegen die Dritte Welt ausgerichtet, und in den 80er Jahren war er auch eher pro-atlantisch. (Jean-Marie Le Pen hatte 1986 noch US-Präsident Ronald Reagan aus Anlass eines Konvents der US-Republikaner die Hand geschüttelt, dem er durch Rechtsausleger wie den Senator Jessy Helms vorgestellt worden war; und das Foto vom Händedruck wurde in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1988 massiv verwendet, um seine vorgebliche weltpolitische Kompetenz zu beweisen.) Doch am Ende der Blockkonfrontation hatte der Front National seine internationale Orientierung gründlich neu definiert. Da die Frontstellung "freie Welt gegen Kommunismus" überholt sei, so die rechtsextremen Vordenker und Strategen, müsse man jetzt eine anti-westliche Orientierung annehmen, um sich strikt von der liberalen Variante des Kapitalismus abzugrenzen. Dieser Paradigmenwechsel verlief parallel zu jenem in der Innenpolitik, der den FN zunehmend weiter von der konservativen und bürgerlichen Rechten entfernte und ihn, mit verstärkter sozialer Demagogie, um Arbeiter und Arbeitslose, ja ausdrücklich um frühere Linkswähler werben ließ. Denn, so die Intellektuellen der extremen Rechten - wie ihr damaliger Chefideologe Bruno Mégret, dessen politische Karriere heute freilich als gescheitert gelten muss -, das Ende des "real existierenden Sozialismus" sowie die Bekehrung der regierenden Sozialdemokratie zu neoliberalen Paradigmen hätten den Platz der "Systemopposition" vakant werden lassen. Es liege daher an der extremen Rechten, ihn zu besetzen, und die Opfer sozialer Ungerechtigkeiten anzuziehen. Gleichzeitig war damit die Strategie verbunden, eine Form authentisch faschistischer "soziale Bewegung" aufzubauen, die auch auf der Straße und im sozialen (Alltags-)Leben Präsenz zeigen könne. Allerdings hat die Mehrzahl der Kader, die für diese Strategie standen, im Zuge ihrer Spaltung 1998/99 die Partei verlassen. Freilich war die pro-irakische Position so "revolutionär" auch wieder nicht, denn der Irak hatte in den 70er und 80er Jahren einen der engsten geostrategischen Verbündeten Frankreichs gebildet. Daher exisitierte auch innerhalb der etablierten Parteien eine beträchtliche pro-irakische Lobby, die eine stärkere Beachtung der geostrategischen Eigeninteressen Frankreichs und ihre Geltendmachung gegenüber den USA forderte. Dennoch vollzog fast die gesamte konservativ-liberale Rechte zwischen dem Ausbruch der Kuwait-Krise im August 1990 und dem Kriegsbeginn im Januar 1991 einen Kurswechsel, zugunsten der Unterstützung der USA. Daher stand der FN mit seiner klar pro-irakischen (und sogar dezidiert regimefreundlichen) Position - Parteichef Jean-Marie Le Pen besuchte im November 1990 demonstrativ den Präsidenten Saddam Hussein - auf der Rechten am Ende quasi allein da. Eine SOFRES-Umfrage, die am 6. Oktober 1990 durch die Pariser Abendzeitung Le Monde veröffentlicht wurde, zeigt auch die möglichen Beweggründe der -Stellungnahme des FN-Chefs auf. Ein Drittel der Befragten gaben damals an, Le Pen beziehe die pro-irakische Position, "um sich von allen anderen Politikern abzuheben". Tatsächlich dürfte hier einer der Hauptgründe liegen: Alle großen Parteien (mit Ausnahme der KP und der radikalen Linken) waren damals für den Aufmarsch der USA und ihrer Alliierten am Golf, unter Führung von George Bush dem Vater. Das erleichterte die gewünschte Unterscheidbarkeit von der konservativ-liberalen Rechten. 25 Prozent der Befragten sahen Le Pens Antisemitismus und sein Verhältnis zu Israel als Motiv an. Daran ist ohne Zweifel Wahres dran, allerdings muss auch diese Aussage nuanciert werden: Bis Ende der 80er Jahre, und seit den Kolonialkriegen der späten Fünfziger Jahre - damals war Israel (gegen Algerien und Ägypten) mit Frankreich verbündet gewesen - war Le Pen, der als Freiwilliger 1956 am Suezkanal gekämpft und 1957 in Algerien eigenhändig gefoltert hatte, aus außenpolitischen Motiven eher pro-israelisch gewesen. Aber seine Ausladung von einem für Anfang 1988 programmierten Besuch in Israel (wo er inden 80er Jahren unter anderem Kontakte zur Herut-Partei unterhielt), nachdem er sich im September 1987 im französischen Fernsehen allzu lautstark zu den Thesen der Geschichtsrevisionisten bekannt hatte - Stichwort "die Detail-Affäre" - hatte zu einem Umschwung seiner Position geführt. Seitdem zögerte Le Pen auch nicht mehr, offen antisemitische Verschwörungstheorien öffentlich einzusetzen. So verbreitete Le Pen ab 1988 das Gerücht, die konservativ-liberale Rechte wolle sich nur deswegen nicht mit ihm verbünden, weil ein "Big brother" von der US-amerikanischen Ostküste ihr dies verboten habe. Mehrfach nannte Le Pen seit den späten 80er Jahren in diesem Zusammenhang die jüdische US-Wohltätigkeitsorganisation B¹nai Brith, nachdem diese sich in Schriften und Besuchen besorgt über das Anwachsen der extremen Rechten in Frankreich geäußert hatte. Le Pen zeigte sich bemüht, die Organisation vor diesem Hintergrund als internationale "Strippenzieherin" darzustellen. Allerdings gibt es innerhalb der extremen Rechten nach wie vor, nebeneinander koexistierend, primär anti-arabische (und vor diesem Hintergrund sich pro-israelisch gebende) und primär antisemitisch (und sich mitunter pro-arabisch gebende) Strömungen. Le Pen muss ständig bemüht sein, mit beiden "Sensibilitäten" zu jonglieren. 15 Prozent der Befragten wiederum meinten, Le Pen unterstütze deswegen den irakischen Präsidenten, weil er Bündnisse mit arabischen Herrschern suche, um mit diesen über die Begrenzung (oder "Rückführung") der arabischstämmigen Immigration in Frankreich zu verhandeln. Auch dies ist nicht völlig von der Hand zu weisen, allerdings hat der Irak fast keinen Einfluss auf die real in Frankreich lebenden Immigranten - die vor allem aus Marokko, Algerien und Tunesien stammen. Aber als ideologische Konzeption mag Le Pen diese Vorstellung gehegt haben. 2003: Schwierigkeiten, Gehör zu finden Im Jahr 2003 haben sich die Dinge geändert. Frankreichs offizielle Position war, vor dem Hintergrund eines Interessenkonflikts mit den USA (dabei ging es um die Neuordnung des Mittleren Ostens und die Aufgabenverteilung in der NATO), seit dem Jahreswechsel eher gegen die Kriegspläne der US-Adminstration gerichtet. Zumindest wurde eine Zustimmung zu einem Krieg mit Bedingungen versehen, die durch die Regierung Bush zurückgewiesen wurden. Damit wurde dem FN tendenziell der Wind aus den Segeln genommen. Denn dass dieser nicht nur - die inzwischen auch andere Kräfte - den US-Krieg ablehnt, sondern auch explizit die Diktatur Saddam Husseins unterstützt, ist bis in seine eigene Wählerschaft hinein recht unpopulär. Bereits während der Kuwait-Krise und im Vorfeld des Zweiten Golfkriegs, 1990/91, war die Mehrheit der FN-Wählerschaft in dieser Frage nicht unbedingt auf Seiten der Position Le Pens gestanden. Nur 48 Prozent der Le Pen-Wähler bei der Präsidentschaftswahl 1988 waren bei der vorher zitierten Umfrage vom Oktober 1990 der Ansicht gewesen, der FN-Chef vertrete mit seiner Position zum Irak "die nationalen Interesse Frankreichs". Und als das "Figaro-Magazine" im März 1997 die FN-Sympathisanten - der Kongress der Partei, der erstmals von massiven Gegendemonstrationen und entsprechender Öffentlichkeit begleitet war, stand dicht bevor - nach ihren Vorlieben für bestimme Länder fragte, äußerten sich nur 14 Prozent zugunsten der Irak. Dieser nahm den letzten Platz auf einer Liste von zwei Dutzend Vorschlägen ein. Aus Anlass
des aktuellen Konflikts zwischen den USA und dem Irak zeigte
sich, dass ab August 2002 die FN-Wählerschaft jene war, die - unter
allen Parteien - den höchsten Anteil an offenen
Kriegsbefürwortern aufwies. Der anti-arabische
Rassismus von bedeutenden Teilen dieser Wählerschaft spielt
dabei sicherlich eine Rolle. 35 Prozent der FN-Wähler wollten im
Herbst 2002
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