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Subjektivität und Souveränität Zum USA-Bild in Empire Von Gerhard Hanloser |
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1.Empire und die US-Verfassung Eines kann man dem vieldiskutierten Empire von Antonio Negri und Michael Hardt nicht vorwerfen: antiamerikanische Ressentiments zu befördern. Denn die beiden Pop-Theoretiker zeichnen in ihrem Buch über die zukünftige Weltordnung ein Amerika-Bild, das voll des Lobes für die amerikanische Geschichte ist. In ihr erblicken sie das Bild der nahen Zukunft. Dagegen wird die Vergangenheit der europäischen Nationalstaaten als eine nun zu einem Ende gelangende Geschichte der Zwangsjacke dargestellt. Die „Souveränitätsmaschine“ namens Nationalstaat kann die revolutionäre Menge, die Multitudo, nicht mehr länger in einzelne Völker trennen. Nationalismus und Imperialismus, deren Ursprünge im alten Kontinent und nicht im antikolonialen Amerika liegen, sind am Ende. Dem antikolonialen Erbe der US-Geschichte messen Negri und Hardt in einer Zeit des Übergangs vom Nationalstaat zum sogenannten „Empire“ eine besondere Rolle bei. Denn das Empire trägt laut Negri/Hardt die Züge der amerikanischen Gesellschaft, Nordamerika befindet sich allerdings nur in privilegierter Sonderstellung bei der Ausgestaltung des Empire, bildet aber nicht das Zentrum des neuen Systems. Empire und USA sind nicht identisch. Das Empire dehnt sich von der Seite der Produktivkräfte netzförmig und antihierarchisch über den Globus aus und entdeckt für die Legitimität dieser Ausdehnung die US-Verfassung wieder. Diese Verfassung, schreiben die beiden Autoren, ist imperial und nicht imperialistisch, „weil sie auf dem Modell beruht, einen offenen Raum neu zu organisieren und unablässig auf unbegrenztem Raum vielfältige und singuläre Netzwerkverbindungen neu zu schaffen.“ Zwei US-Politiker werden als Paten des entstehenden „Empire“ vorgestellt: Woodrow Wilson und Frankline D. Roosevelt. Das amerikanisch-italienische Autorenduo von Empire will „in Wilsons Utopie die Intelligenz und die Weitsicht eines großen Verrückten“ erkannt haben. In Wilson wird der „Begründer einer Weltfriedensordnung“ gesehen, der wichtige Impulse beim Übergang zum Empire gegeben hat. Roosevelt steht dagegen für den Wohlfahrtsstaat, den er mit dem New Deal im Zweiten Weltkrieg einführte. Im New Deal war „zum ersten Mal ein Hinweis auf eine starke Subjektivität“ gegeben, die in Richtung Empire tendiert. Diese Subjektivität taucht nun beim Subjekt des Empires, der Menge, auf wundersame Art wieder auf. Negri und Hardt weisen fortschrittsoptimistisch darauf hin, dass die heutige Entwicklung zum Empire Teil einer Aufstiegsgeschichte ist: „Das Empire ist also in dem Sinne besser, in dem Marx darauf bestand, dass der Kapitalismus besser sei als die Gesellschaftsformationen und Produktionsweisen, die ihm vorausgingen“. Diese Erfolgsgeschichte kennt jedoch auch Rückschläge und so kennzeichnen Negri und Hardt den Vietnamkrieg als imperialistischen Bruch mit dem bisherigen US-amerikanischen Konstitutionsprojekt und seinen Tendenzen zum Empire. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges wird das nächste Kapitel der amerikanischen Verfassungsgeschichte aufgeschlagen, das mit dem globalen Projekt der „Netzwerk-Macht“ zusammenhängt. Das Empire kann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu sich selbst kommen. In den Augen von Negri und Hardt zeigt so auch der zweiten Golfkrieg 1991, dass die USA sich back to the roots bewegen: „Die USA als Weltpolizist handeln nicht im Interesse des Imperialismus, sondern im Interesse des Empire“. Diese imperiale Ordnung stützt sich nicht nur auf Waffengewalt, sondern bedarf der Setzung internationaler Rechtsnormen, welche die Macht des hegemonialen Akteurs dauerhaft und legal begründet. Wir befinden uns nun mitten auf dem Weg der Vollendung des Empire, auf dem „der konstitutionelle Prozess, der mit Wilson begann, letztlich zur Reife gelangt und wieder auftaucht.“ Phänomenologie des Geistes für Nordamerikaner, kommentierte eine Empire-Kritikerin diese Ausführungen. [1]2. Empire und die Wirklichkeit Von den Ursprüngen des US-amerikanischen Konstitutionsprojekts zeigten sich sowohl liberale Bürger wie kommunistische Materialisten begeistert, so ist Hannah Arendt voll des Lobes für die amerikanische Revolution und den „persuit of happiness“. Karl Marx gratulierte „dem starrsinnigen, eisernen Sohn der Arbeiterklasse“, Abraham Lincoln, zur Wiederwahl als Präsident der USA. Mit ihrem Lob für die Offenheit, die Fortschrittlichkeit und den revolutionären Geist in der Geschichte Nordamerikas befinden sich Hardt und Negri also in prominenter Gesellschaft. Doch die Geschichte der USA hat eine Transformation durchlaufen, die der Aufstiegsgeschichte, die Empire darbietet, entgegensteht. Angesichts des Golfkriegs III ist die These vom nicht-imperialistischen Charakter des Empire deplaziert. Die auf das Ziel Krieg gerichtete Politik der USA vor Augen musste Antonio Negri so auch in einem Interview bemerken: „Wenn wir von Empire sprechen, müssen wir im Sinn behalten, dass die Entwicklung in keiner Weise definitiv ist.“ [2]Doch diese Zurücknahme der Teleologie kann nicht verbergen, dass die Situation zur Zeit des Irak-Krieges in eine Richtung weist, die zentrale Thesen von Empire zu Fehleinschätzungen macht: Von einem Ende des Nationalstaates kann keine Rede sein, stattdessen agieren die führenden Staaten der Erde – ob die USA, Deutschland, Frankreich oder Russland – wie „ideelle Gesamtkapitalisten“, die ihre Interessen kriegerisch oder friedlich zu wahren gewillt sind. Ein einheitliches und verbindliches internationales Recht, das Negri und Hardt entstehen sehen, erscheint ebenso wenig am Horizont. Die Kontroverse zwischen der EU und den USA über den Internationalen Ständigen Strafgerichtshof zeigt vielmehr das mühsame Ringen um eine globale Rechtsordnung, als dass sich eine solche gemäß der ursprünglichen US-Verfassung netzwerkförmig und global ausbreiten würde. Auch der Präventivkrieg der USA gegen den Irak bestätigt die lang gehegten Befürchtungen hoher UN-Vertreter, dass eine militärische Intervention der USA ohne klare Ermächtigung durch den Sicherheitsrat einen Bedeutungsverlust dieser Institution bedeutet, deren Gründung schließlich auf die Ideen von Woodrow Wilson und Frankline D. Roosevelt zurückgeht. Auch die Vermischung von Kriegsrecht und Zivilrecht nach dem 11.September weist in eine ganz andere Richtung als die Vorstellungen von einer globalen Ausweitung einer legalen Rechtsordnung. Interessanterweise wurden nach dem 11.September tatsächlich kriegsrechtlich begründete Beschneidungen von Freiheitsrechten durchgesetzt, die ihr Vorbild in der Politik liberaler Ikonen der US-Geschichte haben. Bushs Schaffung von Militärgerichten für Nicht-US-Staatsbüger erinnert an Lincolns Versuch durch Einsetzung von Militärgerichten den Staaten der Union den Rücken für militärische Auseinandersetzungen frei zu halten. Lincoln scheiterte jedoch mit diesem Vorstoß, auch in Kriegszeiten sollten Militärgerichte nicht über Zivilisten urteilen dürfen. Erst unter Franklin D. Roosevelt wurde diese Rechtssprechung aufgehoben und die Einrichtung von Militärtribunalen durchgesetzt. Beim Erlass des „Militärbefehls über Festnahme, Behandlung und Verfahren gegen bestimmte Nicht-Staatsbürger im Krieg gegen Terrorismus“, der neueren internationalen Entwicklungen von Strafrecht und humanitärem Völkerrecht zuwiderläuft, bezog sich Bush so auch ausdrücklich auf Roosevelt. [3]Das sozialpolitische Erbe des Roosevelt-Amerika, das Hardt und Negri im sich herausbildenden Empire aufgehoben sehen wollen, wird jedoch von Bushs Politik mit den Füßen getreten. So brachte die Los Angeles Times Ende September 2001 einen Beitrag des Co-Direktors des Institut for Work and Employment Research, der den Mangel nationaler Einheit angesichts des Afghanistan-Kriegs beschreibt. Er kritisiert Bushs antisoziale Politik und vergleicht sie mit der anders gelagerten eines älteren, arbeiterfreundlicheren Präsidenten: „FDR Knew the Key to National Unity: Workers.“ [4] Dabei spielte er darauf an, dass Frankline D. Roosevelt in den späten Dreißiger und Vierziger Jahren, parallel zu seiner keynesianischen Kriegsökonomie, das alte US-amerikanische Big Business schwächte und die Arbeiterschaft in den Staat integrieren konnte. Bush junior dagegen versetze dem von Roosevelt installierten und ohnehin bereits ausgehöhlten US-amerikanischen Sozialstaat den letzten Todesstoß. Und tatsächlich stehen die vieldiskutierte Steuererleichterung für die US-amerikanischen Reichen für eine Politik, die selbst im Angesicht einer verarmenden Mittelschicht an der neoliberalen Gesellschaftspolitik festhält: statt Rooseveltscher Integration Bushs Exklusion der Arbeiter und Armen. Als nationaler Einheitsstifter bleibt so der Patriotismus.Dieser findet auch Einzug in Bushs „New Wilsonism“, dem Versuch, „internationalistische“ Machtpolitik und Idealismus zu verbinden. Der Bezug auf Wilson und Roosevelt wird in den USA gerne angeführt, um zukünftige Interventionen zu legitimieren. Roosevelt steht für den „good war“ gegen den Nazismus und Wilson für ein Sendungsbewusstsein, das Freiheit und Demokratie weltweit verspricht. Letzerer wollte nach dem Ersten Weltkrieg die Welt „safe for democracy“ machen und verfolgte subjektiv das Ziel, die politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse in der Welt institutionell zu zementieren. Den USA bescherte er eine Politik der offenen Tür, die besonders gegen Lateinamerika mit mehreren Interventionen verbunden war. Als Teil der antibolschewistischen Entente, brachte Wilson der jungen Sowjetunion eine ambivalente Haltung entgegen, die zwischen Akzeptanz und Eindämmungsbestrebungen pendelte. Hauptfeind Wilsons war das feudalistische Preußentum, gegen das die USA nach langem Zögern intervenierte. Der Kriegseintritt diente innenpolitisch dazu, die radikale Arbeiteropposition in den USA, die Industrial Workers of the World, zu zerschlagen. Wilsons Idee von einer Welt, die sicher für den Kapitalismus ist, wusste sich an der inneren Front gegen die Systemfeinde durchzusetzen. In seinen weltordnenden Vorschlägen war Wilson nicht so viel Erfolg beschieden. Als bürgerlicher Demokrat mit liberalen Utopien setzte sich Wilson für den Völkerbund ein, eine Idee, die von seinen „isolationistischen“ Widersachern als weltfremder Idealismus verhöhnt wurde. Der „Isolationismus“ sollte sich durchsetzen und verzichtete bis zu F.D. Roosevelt darauf, den Expansionismus der US-Außenpolitik mit „freedom and democracy“-Verkündungen zu ummanteln. Auch wenn der Unilateralismus der heutigen US-Administration für Wilsons Völkerbundpläne nur Spott übrig hätte, hat die Vision Wilsons, dass Amerika überall Demokratie und Frieden bringt, wieder Konjunktur .[5] Die an Wilson erinnernden idealistischen Töne, die in Washington angeschlagen werden und dem Irak Demokratie, Freiheit und Wohlstand versprechen, steigern sich jedoch angesichts der materiellen Unfähigkeit, diese Ideen auch umzusetzen, zu bloßem Messianismus.3. “Empire“: Der Papiertiger Heilsversprechungen lassen sich auch bei Negri und Hardt finden: Die Multitude, die Menge, muss das Empire durchschreiten, um im kommunistischen Paradies anzukommen, verkünden sie. Das Empire bildet nämlich sämtliche Potenzen heraus, auf die sich eine befreite Gesellschaft beziehen kann. In diesem republikanischen Kommunismus ist dann auch das kommunistischen Manifest ebenso wie die Gedanken der ursprüngliche US-Verfassung aufgehoben. Laut Negri und Hardt sollen nur noch die falschen Hüllen fallen, damit der gute Inhalt zu sich selbst kommen kann: die „Netzwerk-Macht“ muss sich vom imperialen Kommando befreien, das sich auf drei Säulen stützt: die Atombombe, das Geld, den Äther. Diese Momente werden ausdrücklich als nicht territorial fixiert benannt. Es ist deshalb falsch, so Negri und Hardt, zu meinen, dass die Verfügung über diese Mechanismen in den Händen der USA liegt. Doch im genauen Gegensatz zu diesen Bekundungen zeigt der Golfkrieg III, dass das vielbeschworene „Netzwerk“, das andere etwas weniger postmodern als kapitalistisches Weltsystem bezeichnen, sehr wohl ein Zentrum hat. Allerdings deutet sich eine Verschiebung des Zentrums an und das „Netzwerk“ bekommt Löcher. Anhand der entscheidenden Größen Geld, Waffen und Kultur lassen sich die welthistorischen Umbrüche beschreiben, die mit dem Drängen der USA auf einen Krieg gegen den Irak zusammenhängen. Demnach handelt es sich um einen Krieg um die Hegemonie, um eine Umbruchsituation, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die bisherige Nachkriegsordnung nachhaltig verändern wird. Vertreter der Weltsystemtheorie, marxistische Krisentheoretiker und linke Historiker des kalten Krieges kommen so auch zu wesentlich realistischeren Einschätzungen, als der postmoderne Idealismus, der in Empire fröhliche Urstände feiert. Sie weisen in ihren vom bürgerlichen Feuilleton weniger rezipierten Analysen darauf hin, dass nach dem Lösen des Dollars vom Goldstandart Anfang der 70er Jahre der Dollar als Weltgeld bis heute von einem beispiellosen Waffearsenal gestützt wird. Die USA sind mittlerweile bei ausländischen Kreditgebern überschuldet, das Außenhandelsdefizit beläuft sich auf 400 Milliarden Dollar und der Wert des Dollars ist nur noch auf die Akzeptanz und das Vertrauen in der ganzen Welt gegründet. Die Politik bloßer Machtbehauptung nimmt in dem Maße zu, wie ein neuer tragfähiger Verwertungszyklus auf sich warten lässt. Ein solcher ist nach dem Ende des 90er Jahre Booms der „New Economy“ nicht auszumachen und die Profitrate befindet sich in den USA unter heftigem Druck. [6]Angesichts einer solch zugespitzten Situation macht der Zwang der USA, den Krieg gegen den Irak zu führen und siegreich aus ihm hinauszugehen, die Schwäche des bisherigen Hegemon des kapitalistischen Weltsystems deutlich. Die USA sind mit ihrer Dollarherrschaft im wahrsten Sinne des Wortes ein Papiertiger. Das Voranschreiten des Euro als Konkurrenzwährung bedroht ein der wichtigsten Akkumulationsstützen der US-Wirtschaft: das Handeln der zentralen Ware Öl in Dollar. Der Irak hat im Jahre 2000 den Preis seines Öls von Dollar auf Euro umgestellt und der Iran droht damit, diesem Beispiel zu folgen. Würden alle OPEC-Staaten auf diese Linie einschwenken, müssten ölimportierende Länder Euros statt Dollar kaufen, um damit die begehrte Ware bezahlen zu können. In diesem Sinn ist der Irak-Krieg ein Krieg ums Öl und die Vormachtstellung des Dollars gleichermaßen. [7]Der Krieg hat nicht dazu geführt, dass sich die führenden Industrienationen politisch und ideologisch hinter der US-Regierung versammeln, obwohl gerade in Deutschland die „pazifistischen“ Töne der Regierung ab dem Moment der tatsächlichen Kampfhandlungen leiser gestellt wurden. Kurze Zeit hatte sich in den Monaten der Kriegsvorbereitung eine von Washington gefürchtete „eurasische“ Achse von Frankreich und Deutschland über Russland nach China herausbildete, die sich gegen den Krieg aussprach. So befindet sich auch das westliche Militärbündnis NATO in einer schweren Krise, die das Ende der politischen US-Hegemonie über Westeuropa ausdrückt, für die die NATO ein wichtiges Instrument war. [8]Auch auf der kulturellen Ebene wird der American way of life herausgefordert. Bisher war die Macht des „Äthers“ - der Kultur, Sprache, Musik, Ästhetik - klar lokalisierbar. Die Hollywood-Träume sicherten den USA die kulturelle Hegemonie und nach wie vor machen sich Migrationsbewegungen weltweit auf, um diese Lichter der Großstadt auch aus der Nähe begutachten zu können. In autoritären Gottesstaaten wie dem Iran steht die Chiffre „Amerika“ vor allem bei den städtischen Jugendlichen für Libertinage, für Befreiung durch Sex, Drugs and Rock’n’Roll. Auf der anderen Seite erhebt sich in weiten Teilen der arabischen Welt ein Fundamentalismus, der die Ablehnung des American way of life propagiert, antiwestliche Traditionen neu erfindet und terroristisch abzusichern gewillt ist. Der Islamismus zeigt auf düstere Weise „die Delegitimierung der Ideologie des unvermeidlichen Fortschritts“ [9]. Die auf Bagdad niedergegangenen Bomben der B-52s verstärken besonders unter Muslimen diese Haltung.In all diesen Tendenzen im kapitalistischen Weltsystem kommt zum Ausdruck, dass sich die jahrzehntelange US-Hegemonie im Abschwung befindet. Dies ist allerdings bloß der politische Ausdruck einer weit über die Ökonomie hinausgehenden, globalen gesellschaftlichen Krise. In Washingtoner Regierungskreisen hat sich die Position durchgesetzt, mit Krieg und Unilaterialismus diesem Bedeutungsverlust entgegen treten zu wollen. Hegemonie lässt sich jedoch nicht nur über Kriege und Protektorate herstellen - eine Einsicht, die der heutigen US-Administration versperrt bleibt. So deutet sich ein aggressiver Neo-Imperialismus ohne Ziel und erreichbaren Zweck an, auch über den Irak-Krieg hinaus. Der linke Weltsystemtheoretiker Wallerstein bemerkte unlängst in einem Kommentar: „Imperial(ismus) ist ein entlegitimierter Begriff, selbst wenn die Falken (in der US-Regierung) denken, dass es schlau wäre, ihn zu benutzen.“ [10] Nicht nur die neo-konservativen Falken haben das vergessen, auch die linken Autoren von Empire.
Anmerkungen
[1] Vgl.: Maria Turchetto, Das Imperium schlägt zurück, www.wildcat-www.de/aktuell/a025turc.html [2] Krieg ist eine biopolitische Maschine. Toni Negri über die Grundlagen der Politik des Empire und die Fluchtlinien der Multitudes, in: Subtropen 23/03, monatliches Supplement der jungle World [3] Vgl.: Oliver Tolmein, Wie schon Roosevelt der Jüngere sagte. Delenda Al Qaida: Bushs Militärgerichtserlaß im Licht der Rechtsgeschichte, in FAZ, 5.12.2001 [4] Thomas A.Kochan, Los Angeles Times, 27.September 2001 [5] Vgl. als apologetische Darstellung: William Safire, Myth America 2002, New York Times, 8.Juli 2002 [6] Vgl.: Robert Brenner, The economy after the boom, in: International Viewpoint Nr.342, Juli/August 2002 [7] Vgl.: Andre Gunder Frank, Paper Tiger and firey Dragon, http://csf.colorado.edu/agfrank/paper_tiger.html [8] Vgl.: Gabriel Kolko, The Crisis in NATO. A Geopolitical Earthquake?, Counterpunch web-Magazin,18.Februar 2003 [9] Immanuel Wallerstein, Utopistik. Historische Alternativen des 21.Jahrhunderts, Wien 2002, S.68 [10] Immanuel Wallerstein, „Shock and Awe?“, Commentary No.111, 15. April 2003, http://fbc.bringhamton.edu/111en.htm
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