Die Clearstream-Affäre: Ein « Watergate à la française »?

So ziemlich alles ist dabei, was das Herz eines Krimilesers erfreuen könnte: Spione geben sich ein Stelldichein, stattliche Geldsummen werden (angeblich oder tatsächlich) verschoben, unbekannte oder auch nicht ganz so unbekannte Bösewichter sind am Wirken, und an finsteren Politikermachenschaften besteht kein Mangel. Die Story versteht man nicht in Gänze auf den ersten Blick, und manchmal wirkt sie reichlich dick aufgetragen - aber bisweilen übertrifft die Realität eben die Intrigen des Kinos. Ihr Stoff sorgt derzeit in Frankreich für eine handfeste Regierungskrise, während das bürgerliche Wochenmagazin ‘Le Point’ bereits mit der Titelschlagzeile «Das Gespenst von Watergate» aufmacht.

Die Vorgänge hören auf den Namen «Clearstream-Affäre», aber der Fluss der zugrunde liegenden Ereignisse stellt sich weniger als eine «klare Strömung» dar denn als ziemlich trüber Tümpel. Beherrschen also Sex and Crime and... im Moment die französische Innenpolitik? Nun, am Sex mangelt es vielleicht ein bisschen. Aber wer meint, das gehöre unbedingt dazu, kann ja notfalls mit den rohen sexuellen Metaphern eines der Hauptprotagonisten Vorlieb nehmen.

Da wirft ein Politiker ersten Ranges, den man lange Zeit für einen subtilen Intellektuellen hielt, die Maske des sanften Poeten ab. Man erinnere sich an das anfängliche Staunen der Beobachter im vorigen Jahr: ein Dichter im Amt des Regierungschefs! Doch wer deshalb ihn für einen Softy hielt, sieht sich arglistig getäuscht. Ein paar geschmacklose Metaphern gefällig, die wahlweise von Macho- oder Vergewaltigungsfantasien zeugen? «La France möchte genommen werden. Es juckt sie im Becken.» Diese Äuberung über die Symbolfigur, in der Frankreich gemeinhin personifiziert war, stammt von niemand anderem als dem amtierenden französischen Premierminister, Dominique de Villepin. Und so wird wohl auch mancher seiner Sprüche während des sozialen Konflikts in den letzten drei Monaten nachträglich verständlich. «Ich gebe nicht nach, denn ich habe Eier», äuberte er damals am Kabinettstisch, worauf ihm sein Innenminister Nicolas Sarkozy entgegnete, in der französischen Geschichte habe man nicht dieselben abgeschnitten, «sondern die Köpfe». Noch eine weitere Kostprobe gefällig? «Sarkozy ist ein blober Anmacher, der schön redet und die Damen zum Tanz auffordert. Aber er ist wohl unfähig, La France ein Kind zu machen. Er hat nichts in der Hose!» Im Mai 1968 lautete einer der Slogans der Gesellschaftskritiker noch: «Solche Idioten regieren uns.» Heute müsste er richtig lauten: Solche Besessenen regieren uns.

Diese und noch weitere hübsche Zitate stammen aus dem im März dieses Jahres erschienen Buch ‘La Tragédie du Président’ (Verlag Flammarion, 414 S., 20 Euro) aus der Feder des prominenten grobbürgerlichen Journalisten Franz-Olivier Giesbert. Giesbert, auch unter dem Kürzel «FOG» bekannt, war in den letzten 15 Jahren nacheinander Chefredakteur der sozialliberalen Wochenzeitschrift ‘Le Nouvel Observateur’ und der konservativen Tageszeitung ‘Le Figaro’, bevor er Herausgeber des konservativ-liberale Positionen vertretenden Wochenmagazins ‘Le Point’ wurde. Die «Tragödie des Präsidenten», die er schildert, ist jene der politischen Laufbahn Jacques Chiracs in den letzten zwanzig Jahren. In diesem Zeitraum amtierte Chirac zunächst als Premierminister während der Periode 1986-88, mit der die Schilderung des Buches beginnt, und später dann als Präsident. In dieses Amt kam Chirac 1995. Die seitdem verstrichenen Jahre betrachtet Giesbert als politisch verlorene Zeit für das bürgerliche Lager, während derer nichts Nachhaltiges unternommen worden sei.

Franz-Olivier Giesbert tritt im französischen politischen Leben regelmäbig als Sprachrohr auf, wenn sich zu einem bestimmten Punkt ein Konsens in führenden Teilen der ‘classe politique’ herausgebildet hat. Aufgrund seiner journalistischen Vita unterhält der Mann gute Kontakte sowohl im Mitte-Links- als auch im Mitte-Rechts-Spektrum. In diesem Fall fungiert «FOG» als Urteilsverkünder des Scherbengerichts, das relevante Teile des bürgerlich-konservativen Lagers über ihren langjährigen Spitzenmann Jacques Chirac gefällt haben. Eine Niete, ein Versager sei er, so lautet ihr Urteil. Und auch Chiracs Versuch, seinen ehemaligen Berater, späteren Auben-, dann Innen- und momentanen Premierminister Dominique de Villepin zu seinem Nachfolger aufzubauen, stöbt nunmehr auf unverhohlene Ablehnung. Giesbert war lange Jahre hindurch ein enger Vertrauter von Präsident Chirac, aber auch mehrerer aufeinander folgender Premierminister. Seine scharfe Abrechnung mit Chirac, die er jetzt in Buchform veröffentlicht hat, besiegelt das Ende einer politischen Ära: Die bürgerliche Rechte Frankreichs schliebt das Kapitel Chirac im Geiste bereits ab, obwohl der Präsident noch bis Anfang Mai kommenden Jahres im Amt ist, und hebt mehrheitlich den konservativen Herausforderer und «Königsmörder» Nicolas Sarkozy als Nachfolgekandidaten auf den Schild.

Die Art und Weise, wie Giesbert die Fakten präsentiert, lässt unzweideutig erkennen: Auch er, der ehemalige persönliche Vertraute Chiracs, hat sich den Unterstützern Sarkozys angeschlossen. Letzterer kann sich, unter anderem vor dem Hintergrund von Giesbert Veröffentlichungen, als Opfer präsentieren. De Villepin und wahrscheinlich auch Chirac selbst dagegen sehen sich in der Öffentlichkeit beim Foulspielen gegen ihren gemeinsamen Rivalen ertappt.

Die Rivalität im konservativ-liberalen Lager zwischen Chirac/de Villepin und Sarkozy bildet einen der wesentlichen Hintergründe für den jetzigen Skandal, den nicht nur das eingangs zitierten Wochenmagazin ‘Le Point’, sondern auch andere Medien in die Nähe der Watergate-Affâre rücken. Die Pariser Abendzeitung ‘Le Monde’ beispielsweise tut dies zumindest implizit. Sie fügte etwa am Freitag in ihre drei Sonderseiten zur Clearstream-Affäre einen Kasten ein, der einen historischen Rückblick auf den Skandal in Washington vor 34 Jahren bietet.

Im Hintergrund der Clearstream-Affäre stehen aber noch andere, hinter den Kulissen ausgetragene Konflikte um Macht und Einfluss. Eine wesentliche Rolle spielte, am Ausgang der Ereignisse, der Machtkampf im französischen Teil des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Dieses Konzernkonglomerat entstand im Jahr 2000 aus der Fusion der französischen Unternehmensgruppe Matra-Aerospatiale, des deutschen Konzerns DASA (früher Messerschmidt-Bölkow-Blohm, MBB) und der spanischen Dasa. Den Vorsitz im gemeinsamen Konzern haben gleichzeitig ein Deutscher sowie ein Franzose inne.

Um den Chefsessel auf französischer Seite entbrannte seit spätestens 2004 ein erbitterter Kampf: Staatspräsident Jacques Chirac plante, dem Vorsitzenden des Tochterunternehmens Airbus, Noël Fogeard, zum Aufstieg an die Spitze des Gesamtkonzerns zu verhelfen. Dazu sah das Staatsoberhaupt sich aus seiner Sicht vollauf berechtigt. Denn der französische Staat hält nicht nur 15 Prozent der Kapitalanteile an EADS, sondern bildet über öffentliche Rüstungsaufträge auch einen der gröbten zahlenden Kunden des Flugzeug- und Waffensystemproduzenten. Noël Fogeard gilt als ein Vertrauter Chiracs, dessen persönlicher Mitarbeiter er vormals war: In den Jahren 1986/87, während Jacques Chirac als Premier (unter Präsident François Mitterrand) amtierte, war Fogeard im Premierministeramt für «Industriefragen» zuständig. Fogeard seinerseits konnte sich auf die gute Geschäftsbilanz des Tochterunternehmens Airbus berufen, um seinen Ambitionen Nachdruck zu verleihen.

Doch der damalige EADS-Präsident auf französischer Seite seit dem Jahr 2000, Philippe Camus, mochte zunächst seinen Sessel nicht räumen. Bereits in den vorangehenden Jahren hatte es Reibereien zwischen den beiden Männern gegeben. So hatte Fogeard, an der Spitze des Airbus-Konsortiums, am offiziellen EADS-Präsidenten vorbei direkt mit dem französischen Grobaktionär Jean-Luc Lagardère (dem Eigentümer von Matra) verhandelt. Auf diesem Wege konnte er den Start des neuen Airbusflugzeugs A380 durchsetzen, über den innerhalb der Konzerngruppe zuvor noch Uneinigkeit herrschte.

Jean-Luc Lagardère starb im März 2003, ihm folgte sein Sohn Arnaud nach. Arnaud Lagadère wollte von den Ambitionen des aufstrebenden Noël Fogeard jedoch zunächst überhaupts nichts wissen. Zumal die Ausbildung des Erben an den Konzerngeschäften vormals, durch den Vater Jean-Luc Lagardère, dem seit 1982 für Matra arbeitenden Philippe Camus anvertraut worden war. Ihm hatte Arnaud Lagardère also seine Ausbildung zu verdanken. Lagardère junior war zunächst auch zum Konflikt mit Staatschef Chirac, der den Airbus-Chef Fogeard an der Spitze des Gesamtkonzerns durchzusetzen versuchte, bereit. Unterstützung fand er dabei im Laufe des Jahres 2004 namentlich auch beim damaligen Wirtschafts- und Finanznminister. Und das war zu jener Zeit niemand anders als Nicolas Sarkozy. Sarkozy, der zunächst als Innenminister amtiert hatte, war von Chirac bei der Regierungsumbildung im März 2004 auf den Sessel des Wirtschaftsministers versetzt worden – da der Präsident der Auffassung dar, dort könne sein Herausforderer nicht so leicht punkten wie in seinem vorherigen Amt. Dort hatte er durch Law-and-Order-Sprüche und eine massive Aufstockung der Mittel und Gelder für die Polizei viele Sympathien (nicht allein) unter der konservativen Wählerschaft ernten können. Als Nicolas Sarkozy dann aber, im November 2004, gegen den erklärten Willen von Präsident Chirac auch noch den Parteivorsitz der UMP übernahm, die zwei Jahre zuvor durch Jacques Chirac als konservativ-liberalen Sammlungsbewegung und Präsidentenpartei gegründet worden war, musste er dieses Ministerium wieder abgeben. Ein halbes Jahr lang blieb er ohne Regierungsposten. Doch dazu später mehr.

Das Ringen um Macht und Posten in der Rüstungsindustrie schlug somit auf die politische Ebene durch, Chirac und sein Herausforderer Sarkozy standen sich zumindest zeitweise auf den entgegen gesetzten Seiten der jeweiligen Kontrahenten durch. Im Dezember 2004 gab Arnaud Lagardère dann schlieblich nach, und stimmte einer Ernennung von Noël Fogeard an die Spitze des Gesamtkonzerns zu. Sein Verbündeter Sarkozy hatte zu diesem Zeitpunkt, vorübergehend, kein Regierungsamt mehr inne. Philippe Camus wurde vom Matra-Eigentümer mit neuen Aufgaben betraut und ist derzeit vor allem für die Firmenentwicklung in den USA zuständig.

Um nun aber die Ereignisse in Gang zu bringen, die sich später zur «Clearstream-Affäre» auswachsen sollten, bedurfte es noch eines weiteren Faktors. An dieser Stelle hat ein junger Mann seinen Auftritt, der sich selbst mutmablich für einen begnadeten Informatiker hielt oder hält: ein gewisser Imad Lahoud, damals Mitte 30.

Ein vermeintliches Informatikgenie wird aktiv – Clearstream kommt in Spiel

Lahoud ist libanesischer Herkunft, ein Sprössling der traditionell mit Frankreich verbundenen Grobbourgeoisie des Landes und zudem (so schreibt jedenfalls ‘Le Point’ vom 04. Mai) «der Sohn des Gründers der libanensischen Geheimdienste». Nebenbei soll er auch noch ein Neffe oder Grobcousin des als pro-syrisch geltenden Präsidenten des Libanon und Generals Emile Lahoud sein. Dies wurde zunächst von einigen Medien wie ‘Libération’ behauptet, doch von ihm selbst inzwischen dementiert, daraufhin aber durch andere Medien wie ‘Le Point’ abermals ausdrücklich bekräftigt.

Der Informatiker Imad Lahoud selbst begann seine Karriere damit, dass er die Millionen schwerreicher arabischer Familien verwaltete. Dabei griff er auf die Dienste einer in Luxemburg ansässigen Bank zurück, die seit Anfang dieses Jahrzehnts in Verruf geraten ist, da sie in den Verdacht geriet, unter anderem als internationale Geldwäscheanlage zu dienen. Es handelt sich um das Geldinstitut Clearstream, das früher Cedel hieb. Seit nunmehr sechs Jahren steht es im Eigentum der ‘Deutsche Börse Group’ in Frankfurt am Main.

Dieses Institut unterhielt lange Zeit keine direkten Kundenbeziehungen, sondern wickelte seit 1972 den Saldoverkehr zwischen den Geschäftsbanken untereinander ab, als eine Art «Bank der Banken»: Wenn eine gewisse Anzahl von Kunden der Bank A einer bestimmten Zahl von Kunden der Bank B Schecks ausstellen und umgekehrt, dann schaltet sich die Clearingbank ein. Sie verrechnet nicht die einzelnen Zahlungsanweisungen, sondern nur den jeweils am Ende bleibenden Überschuss zugunsten der einen oder der anderen Bank. Dieses Agieren, im oben beschriebenen Fall im Verkehr zwischen den Instituten A und B, wird durch das Bankgeheimnis auberordentlich stark geschützt und abgeschirmt.

Aus diesem Grund, wozu noch der (jedenfalls nach Aufassung von Kritikern) langjährige besonders bedenkenlose Umgang mit Finanzanlegen durch den Bankenstandort Luxemburg hinzu kommt, wurde Clearstream als Zwischenstation für Geldwäscheoperationen hochgradig attraktiv. Ob es sich um internationale Konzerne, um Waffenhändler oder auch um geächtete terroristische Organisationen handeln möge. Dies behauptet jedenfalls der heute 47jährige Journalist und Buchautor Denis Robert. Er hat in seinem 2001 erschienen Sachbuch ‘Révélations$’ (Enthüllungen$) sowie dem 2002 veröffentlichten Doku-Roman ‘La boîte noire’ (Die Black Box) das Wirken dieses besonderen Bankinstuts aufs Korn genommen. Clearstream hat ihm daraufhin mehrere Prozesse an den Hals gehängt, aber bisher wurde seinen Behauptungen bzw. Enthüllungen in der Sache nicht gerichtlich dementiert. Denis Robert legte jüngst, nach dem öffentlichen Ausbruch der aktuellen «Clearstram-Affäre», nochmals nach, etwa in einem längerem Interview mit der Tageszeitung ‘L’Humanité’ vom 05. Mai.

Darin schildert der Autor das Bankinstitut Clearstream, das seinen Angaben zufolge jährlich das 50fache des französischen Staatshaushalts hin- und herschiebt, als «einen multinationalen Finanzkonzern, der in 107 Ländern und 40 Steuerparadiesen präsent ist. (...) Bei Clearstream gibt es einen doppelten Boden, eine Funktion, die darin besteht, die undurchsichtigsten Bank-Transaktionen über geheime Konten abzuwickeln. (...) Auf den Kayman-Inseln sind 400 Konten geöffnet, in Monaco 200, auf (der Kanalinsel) Jersey 600 bis 700... Praktisch ein Drittel der Konten bei Clearstream sind entweder die von Offshore-Gesellschaften oder von Finanzunternehmen. (...) Und man findet Konten, die auf Inseln angesiedelt sind, die unbewohnt sind und wo es keine Bank gibt. In Wirklichkeit wird die elektronische Buchung in Luxemburg vorgenommen: Es wechseln nur die Eigentümer von Konten, aber ohne dass die Werte hin- und herbewegt werden.» Denn der Zahlungsverkehr läuft ja nicht zwischen Kunden direkt, sondern nur zwischen den von ihnen genutzten Banken. Laut ‘Le Monde’ wurden im Jahr 2005 bei Clearstream 54 Millionen Transkationen verzeichnt.

Nach Angaben mancher Beobachter hat das Institut seine Aktivitäten im letzten halben Jahrzehnt ein wenig «moralisiert», zumal die beiden kritischen Buchveröffentlichungen von Denis Robert die Clearstream-Bank erstmals ins Licht der Öffentlichkeit brachten. Fest steht aber auch, dass der damalige niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein im Jahr 2001 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Clearstream und Luxemburg (wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung) blockiert hat. Die lokale luxemburgische Justiz nahm dagegen im selben Jahr Ermittlungen auf, sprach Clearstream aber daraufhin von den Vorwürfen der Geldwäsche und der doppelbödigen Buchführung frei bzw. stellte das Verfahren 2004 ein. Das Institut selbst präsentiert sich nunmehr, nachdem sein Name aufgrund der in den letzten Tagen aufgebrochenen Affäre erneut in aller Munde ist, gern als «Opfer», das von einem «Querschläger» des politischen Skandals getroffen worden sei. So präsentiert die liberale Pariser Abendzeitung Clearstream denn auch in ihrer Ausgabe vom 04. Mai als «Kollateralopfer». Und in ‘Libération’ vom 05. Mai darf der Vorstandsvorsitzende der Bank, André Roelants, unter der Überschrift «Clearstream, das imaginäre Übel» auf die Vorwürfe aller Kritiker «antworten». Aus dieser Sicht stellt sich das Wirken der Finanzinstitution natürlich in gänzlich harmlosem Licht dar. Nicht so sieht es Denis Robert. Er neigt in dem zitierten Interview eher der Auffassung zu, dass der jüngst bekannt gewordene Politikerskandal vor dem Hintergrund von Clearstream «einen anderen, schwerer wiegenden Skandal verbirgt».

Doch zurück zu unserem Informatiker, Imad Lahoud. Im Jahr 2002 verbübt er 108 Tage in Untersuchungshaft. Die Strafermittlung steht im Zusammenhang mit Vorgängen um den Investmentsfonds Volter, den er zusammen mit seinem Schwiegervater François Heilbronner (dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Premierministeramts zu Zeiten von Jacques Chirac) verwaltete. Als Lahourd frei kommt, tritt er mit dem französischen Auslandsgeheimdienst DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) in Kontakt. Er behauptet, der DGSE dabei behilftlich sein zu können, Konten von Terroristen aufzuspüren. Er, Lahoud, sei Bänker und habe zu Ende des Jahres 2001 Zugang zu einem Guthaben von Ussame Bin Laden gehabt. Er sei in der Lage, zu enthüllen, wie Al-Qaïda legal im Umlauf befindliche Gelder zu ihren Zwecken umleiten und nutzbar machen könne. Erstere Information scheint zu stimmen, wie jedenfalls ‘Le Point’ schreibt, die letztere erweist sich jedoch als unwahr. Lahoud hat letztendlich nichts anderes als Banalitäten über die Finanzierungsweise des internationalen Terrorismus mitzuteilen.

In den Monaten von Mârz bis Juni 2003 trifft Imad Lahoud seine Kontaltpersonen bei der DGSE insgesamt zehn mal, aber die von ihm mitgeteilten «Erkenntnisse» werden durch den Nachrichtdienst nicht verwertet. Lahoud kann von ihm aufgestellte Behauptungen nicht beweisen. Die DGSE bezahlt seine (wertlosen) «Dienste» schlieblich nicht. Und gewinnt den Verdacht, dass Lahourd nur zu ihr in Kontakt getreten sei, damit das seit der Entlassung aus der U-Haft über ihn verhängte Verbot von Auslandsreisen aufgehoben werde. Man betrachtet Lahoud, der gerne prahlerisch in der Öffentlichkeit auftritt und mit dem Ferrari durch das beschauliche normannische Urlaubsstädtchen seiner Schwiegerfamilie Heilbronner rast, zunehmend als zwielichtige Figur.

Im fraglichen Zeitraum hatte Lahoud, im März 2003, den Schriftsteller Denis Robert kontaktiert – eben jenen Denis Robert, der durch seine Enthüllungen über Clearstream bekannt geworden war. Ihm gegenüber behauptete er zunächst, dass «skrupellose Geschäftspartner» sich, zu Lahouds Schaden, der Mechanismen von Clearstream bedient hätte. Und er hatte ihn um nähere Informationen gebeten. Denis Robert, so erzählte er es der Pariser Abendzeitung ‘Le Monde’ (06. Mai), «übergab ihm vor einem Zeugen die Clearstream-Listen, die ich in meinem Besitz hatte» - in Form von zwei CD-Rom. Die Listen enthielten zu diesem Zeitpunkt keine Namen von Persönlichkeiten des französischen politischen Lebens.

In der Folgezeit reibt der Kontakt zwischen dem Nachrichtendienst und Lahoud dann ab. Der Informatiker wird daraufhin im Juli 2003 beim EADS-Konzern eingestellt, unter den Fittichen des Vize-Exekutivpräsidenten Jean-Louis Gergorin, wo er noch heute arbeitet. Gergorin ist unter anderem, wie ‘Le Point’ schreibt, «der Kontaktmann der Nachrichtendienste» bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Und er scheint ziemlich stark von fixen Vorstellungen über «Komplotte» gegen die Firma, von Wirtschaftsspionage u.ä. besessen zu sein. Zu jener Zeit glaubt er sich einem Mordkomplott gegen den Konzernerben von Matra, Arnaud Lagardère, auf der Spur. Im Übrigen ist er fest davon überzeugt, dass bereits das Ableben des Vaters Jean-Luc Lagardère, im März desselben Jahres, kein natürlicher Tod gewesen sei.

Gergori ist überdies der Auffassung, dass das vermeintliche Mordkomplott mit den Kommissionen aus Rüstungsgeschäften mit Taiwan, die an Lagardère (Vater und Sohn) geflossen seien, zusammen hängen könne. Darüber möchte er sich aufgrund der Clearstream-Listen Klarheit verschaffen. Deshalb wachsen er und Lahoud zu einem neuen Duo zusammen.

Am bekanntesten wurde der Prozess gegen den ehemaligen Aubenminister François Mitterrands in den Jahren 1988 bis 93, Roland Dumas. Der sozialistische Politiker war vom damaligen französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine (inzwischen Bestandteil von Total) mit Millionengeschenken bestochen worden, um ihm den Verkauf der Fregatten schmackhaft zu macht: Roland Dumas sollte sein Veto zurückziehen, das er 1990 als Aubenminister gegen die Waffenausfuhr an Taiwan eingelegt hatte, im Namen der Rücksichtnahme auf die Beziehungen zu Peking. Elf Aquitaine trat damals in Sachen Fregattenverkauf als Vermittler zwischen anderen führenden französischen Konzernen und der Regierung in Paris, aber – angeblich – auch jener in Peking auf. Das behauptete zumindest der in der Schweiz ansässige internationale Ableger des Konzerns, EAI (Elf Aquitaine International); Thomson dagegen behauptete später, dass der Elf-Ableger gar nicht wirklich aktiv geworden sei, sondern nur habe abkassieren wollen, und verweigerte die eingeforderte Bezahlung. 1996 verurteilte dann ein Schiedsgericht in Genf den Elektronikkonzern dazu, umgerechnet 25 Millionen Euro an EAI zu zahlen.

Roland Dumas zog jedenfalls, nachdem er indirekt mehrere Millionen von Elf Aquitaine erhalten hatte, sein Veto zurück. Im August 1991 wurde der Vertrag zwischen Paris und Taipeh über die Lieferung der Kriegsschiffe unterzeichnet. Wegen «Hehlerei bei der Hinterziehung von Gesellschaftsvermögen» wurde Dumas daraufhin im Mai 2001 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, doch in der Berufungsinstanz im Januar2003 frei gesprochen. Von der politischen Bühne ist Dumas jedoch abgetreten.

Auch ein weiterer führender Regierungspolitiker, der im Gegensatz zu Roland Dumas auch heute noch eine wichtige Rolle spielt, musste sich vor einigen Jahren im Zusammenhang mit den Rüstungslieferungen an Taiwan rechtfertigen. Der damalige Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn («DSK»), der dem sozialliberalen Flügel der französischen Sozialistischen Partei angehört, musste am 2. November 1999 von seinem Amt zurücktreten. Hintergrund waren Vermutungen, dass er aufgrund einer Lobbytätigkeit im Zusammenhang mit den Fregattenverkäufen Gelder kassiert habe. Strauss-Kahn, der Anfang der neunziger Jahre als Aubenhandelsminister amtierte, war damals (und auch nach dem Wechsel in die Opposition 1993) mehrfach mit einer ominösen «Freundschaftsgesellschaft Frankreich-Taiwan», die mutmablich als Türöffner für Rüstungsexporte diente, nach Taipeh gefahren. Das Personal dieser Gesellschaft war weitgehend identisch mit dem der studentischen Krankenkasse MNEF, die zu jener Zeit durch einige – wenig skrupelbehaftete – sozialdemokratische Funktionäre als Selbstbedienungsladen benutzt wurde. Die MNEF aber bezahlte DSK in der zweiten Hälfte der 90er Jahre Honorare aus, wobei die entsprechenden Tätigkeitsnachweise bzw. Vorträge offenkundig um mehrere Jahre vordatiert worden waren: Sie trugen die Jahreszahl 1994, aber eine Untersuchung ergab, dass die dafür verwendete Schriftzeichentyp für Computerdrucker in jenem Jahr noch gar nicht im Handel war. (Vgl. dazu ausführlich: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/46/21a.htm )

Daraufhin wurde ein Prozess gegen Strauss-Kahn wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder gemacht. Doch zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Minister wurde er am 7. November 2001 frei gesprochen, aus Mangel an Beweisen. Und weil Funktionäre der MNEF aussagten, dass Strauss-Kahn tatsächlich eine Gegenleistung für die Kasse erbracht habe, in Gestalt einer Beratung anlässlich des Einstiegs des Privatkonzerns Vivendi in das Eigenkapital der studentischen Krankenkasse. Auch heute ist DSK ein Politiker ersten Ranges auf dem rechten Flügel der französischen Sozialisten, und gilt zur Zeit als möglicher Anwärter auf die sozialistische Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr.

Die Ermittlungen gegen die beiden sozialistischen Ex-Minister Dumas und Strauss-Kahn betrafen den Zeitraum, in dem dieses Rüstungsexportgeschäft eingefädelt worden war. Seit Juni 2001 arbeiten die Justizbehörden nunmehr aber auch zu einem zweiten Aspekt der Affäre um die Fregatten, nämentlich um die finanzielle Abwicklung danach, die auf die Lieferung der Kriegsschiffe an Taiwan folgte. Dieses Mal geht es um die Kommissionszahlungen aus der Gesamtsumme des Kaufpreises, die mutmablich über den taiwanesischen Vermittler Andrew Wang an mehrere französische Persönlichkeiten, darunter Wirtschaftsführer, zurückgeflossen sind. Zu diesem Thema wurde 2001 ein Strafverfahren eingeleitet, mit dem der Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke und seine Kollegin Dominique de Talancé betraut wurden. Der Vorwurf lautet auf Unterschlagung von Firmenvermögen, da die Gelder in private Taschen flossen.

Und es ist dieses Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen die kleine Bombe explodiert, die für die Erschütterungen der heutigen öffentlichen Affäre sorgen wird, als der Untersuchungsrichter Van Ruymbeke am 03. Mai 2004 ein anonymes Schreiben erhält, und wenige Wochen später noch ein zweites. Doch sollte die Chronologie nicht übersprungen werden, denn bereits einige Zeit zuvor kommt ein führender Politiker ins Spiel: Dominique de Villepin.

De Villepin wittert eine günstige Gelegenheit...

Der EADS-Manager Jean-Louis Gergorin und sein Protégé, das abgehalfterte Informatikgenie Imad Lahoud, durchforsten also die Listen mit Clearstream-Daten, die ihnen zur Verfügung gestellt worden sind. Es ist Gergorin, der den jungen Lahoud dem militärischen Nachrichtendienstmann, General und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Philippe Rondot «in 2003 vorstellt» (so die Formulierung in ‘Le Monde’ vom 29. April). Der, inzwischen pensionierte, General Rondot wird künftig zu einer weiteren Schlüsselfigur der Affäre werden. Gegen seinen Willen und seine Absichten, denn der Mann schätzt nichts so hoch wie Diskretion, steht aber nunmehr plötzlich im Scheinwerferlicht. Jüngst wurden sogar Paparazzi der Regenbogenzeitschrift ‘Paris Match’ gesichtet, die rund um seine Privatwohnung schlichen!

Das Wochenmagazin ‘Le Point’ schildert das Arbeitsumfeld des heute 69jährigen Generals a.D. wie folgt: «Bis er im Dezember (2005) in Rente ging, hatte der General Rondot ein Schild auf die Tür seines Büros im Verteidigungsministerium geheftet: ‘Büro der verlorenen Geheimnisse’. Der Berater des Verteidigungsministers war auf keinem organisatorischen Schaubild des Ministeriums verzeichnet. Sogar die Telefonnummer seiner Sekretärin stand auf einer internen Geheimliste. In der Telefonzentrale antwortete man, dass dieser Herr hier nicht arbeite. (...) Während seiner Karriere hat Rondot es geschafft, die Fotoapparate zu vermeiden. Er hielt sich abseits von offiziellen Veranstaltungen.»

Im November 2003 findet ein Treffen der drei Männer statt: Gergorin, Rondot und Lahoud. Der Inhalt der Unterredung lässt sich nur schlecht rekonstruieren, zumal man nähere Informationen über die Chronologie der Ereignisse mühsam aus der bruchstückhaften und meist an der Oberfläche bleibenden Berichterstattung der verschiedenen Medien herausfiltern muss. Am klarsten ist zu diesem Punkt ein Beitrag, der in der konservativen Tageszeitung ‘Le Figaro’ vom 02. Mai erschien. Denn dieser Artikel beruht auf der Wiedergabe eines mündlichen Gesprächs mit dem General Rondot selbst. Demnach erhielt der General damals, im November 2003, «von Jean-Louis Gergorin ein von Hand beschriebenes Papier, auf dem ein Schema und einige Namen von Mafiosi, Industriellen und Geschäftsleuten stehen. Es handelt sich um Unterschlagungen in der Affäre des Fregattenverkaufs an Taiwan.» Der hochrangige EADS-Manager Gergorin ist zweifellos der Auffassung, auf diesem Wege Spuren zum vermuteten Mordkomplott gegen Lagardère (Vater und Sohn) zu finden.

Ein Artikel des konservativen Wochenmagazins ‘L’Express’ vom 04. Mai ergänzt, die nämlichen Mafiosi, Industriellen und Geschäftsleute stünden im Verdacht, einige Kommissionen anlässlich der Fregattenaffäre eingesteckt zu haben, und seien «alle Inhaber eines Kontos bei Clearstream». Genauer müsste es wohl heiben, alle seien Inhaber eines Bankkontos irgendwo, auf dem Buchungen über die Clearingbank in Luxemburg abgewickelt werden. Und ‘Le Point’ ist ergänzend dazu zu entnehmen, dass auf dem Papier die Namen dreier Männer gestanden hätten: Erstens der von Alain Gomez, des ehemaligen Chefs des Elektronikkonzerns Thomson/Thales, der die Fregatten an Taiwan verkauft hatte. Zweitens der von Andrew Wang, der die Kommissionen ausschüttete. Und drittens der Name von Philippe Delmas, Vizepräsident von Airbus. Wie praktisch: aus Sicht von Jean-Louis Gergorin handelt es sich um den internen Feind beim EADS-Konzern! Doch der General Rondot ermittelt zu den Vermutungen bzw. Vorwürfen von Gergorin und kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass nichts daran sei.

Danach passiert erst einmal einige Wochen lang nichts, denn der militärische Nachrichtendienstler Rondot befindet sich auf einer Mission im Libanon. Doch am 09. Januar 2004 findet ein erneutes Treffen statt, zu dem der General vorgeladen wird, dieses Mal im Büro des französischen Aubenministers. Das ist zu diesem Zeitpunkt niemand anders als Dominique de Villepin. Auf dem Tisch des Ministers liegt eben jene handschriftliche Notiz, die Gergorin im November 2003 dem General Rondot überreicht hatte, bzw. eine Kopie davon. Rondot hat den immer festeren Eindruck, dass Gergorin ihn unbedingt in seine Sache mit hinein ziehen will.

Der General Rondot zeigt sich, wie er später dem ‘Figaro’ erklären wird, verwundert über die Präsenz des EADS-Managers im Büro des Aubenministers. Überraschend ist dies jedoch nicht, denn die beiden Herren kennen sich gut: Gergorin, Absolvent zweier Elitehochschule, hatte zunächst im Pariser Aubenministerium gearbeitet, wo er in den Jahren von 1973 bis 1984 das «Zentrum für Analyse und Voraussicht» CAP leitete. Damals hatte er einen jungen Diplomaten zum Untergebenen, der dort seine Karriere als Spezialist für afrikanische Angelegenheiten – der Kontinent bildet bekanntlich einen der Schwerpunkte der neokolonialen Politik Frankreichs – begann. Es handelt sich um Dominique de Villepin. 1984 wechselte Gergorin dann als «Direktor für industrielle und internationale Strategie» zu dem Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen Matra, das sich damals noch in staatlicher Hand befand: Matra wurde 1982 durch die Sozialisten nationalisiert, und 1987 durch die Regierung Chirac privatisiert. Aber die beiden Männer blieben im Kontakt. Und im April 2004 würde de Villepin, nur wenige Tage nach seiner Umsetzung ins Innenministerium, Gergorin in seinem Büro den Nationalen Verdienstorden verleihen.

Offenkundig hat Gergorin zum Jahreswechsel 2003/04 den Minister davon überzeugen können, dass seine Untersuchungen über Kommissionen aus dem Rüstungsgeschäft mit Taiwan und vermeintlich damit zusammenhängende Mordkomplotte von höchster Bedeutung seien. Im Verlauf des Gesprächs kommt die Rede dann aber auch auf andere Themen zu sprechen. Zunächst geht es um weitere Kommissionen, die aus Exportgeschäften bei Airbus resultieren könnten. Eine prima Gelegenheit für Gergorin, vor dem Hintergrund der internen Machtkämpfe beim EADS-Konzern einige Rechnungen zu begleichen. Zur Erinnerung: Airbus, das ist die Konkurrenz innerhalb des Konzernkonglomerats! Denn Gergorin, zum damaligen Zeitpunkt Vizepräsident und Vorstandsmitglied von EADS (später sollte er den zweiten Posten verlieren), gehört zum «Clan» von Philippe Camus. Desselben Camus, dessen Platz an der Konzernspitze ihm von Airbus-Chef Noël Forgeard streitig gemacht, und später dann auch abgerungen wird...

Doch das ist nicht alles. Gergorin lässt eine Bemerkung fallen, dass Airbus Interessen in Indien habe, «wohin Sarkozy demnächst reisen wird». Bei diesem Stichwort wird de Villepin hellhörig: Sarkozy?! Tatsächlich ist damals eine Reise des Ministers in den südasiatischen Staat geplant, die jedoch später mehrfach verschoben wird - schlieblich wird nicht er, sondern Präsident Chirac im Februar 2006 Indien bereisen, und bei dieser Gelegenheit wird auch tatsächlich ein Exportgeschäft für Airbus abgeschlossen. Das ist noch nicht alles: Zum selben Zeitpunkt, im Januar 2004, hält Sarkozy sich in Peking auf, um einen Vertrag für die «Rücknahme» unerwünschter, illegaler Einwanderer durch China zu unterzeichnen. (Vgl. zu dieser Reise, die auch sonst noch einige Brisanz hat, ausführlich: http://www.jungle-world.com/seiten/2004/04/2450.php ) «Finanzielles Interesse?» fragt sich de Villepin diesbezüglich laut, wie den Notizen des Generals Rondot zu entnehmen ist.

Denn Philippe Rondot fertigt bei jener Unterredung eine handschriftliche Notiz an, die später in seiner Privatwohnung aufgefunden wird, als diese am 29. März dieses Jahres – die «Affäre» ist inzwischen ins Rollen gekommen und beginnt, weite Kreise zu ziehen – polizeilich durchsucht wird. Der Notiz ist noch mehr zu entnehmen. Die Pariser Abendzeitung ‘Le Monde’ vom 04. Mai zitiert längere Auszüge daraus. Demnach drehte sich tatsächlich ein grober Teil der Unterhaltung um französische politische Persönlichkeiten, wobei Nicolas Sarkozy unverkennbar im Zentrum steht. Allem Anschein nach sind im Vorfeld der Unterredung im Büro de Villepins Listen von angeblichen Clearstream-Profiteuren aufgetaucht, auf denen auch französische Politiker stehen. Genauer: Sie sind nicht aufgetaucht, sondern offenkundig gefälscht worden. Es fragt sich nur noch, von wem...

Aus der Mitschrift des Generals Rondot geht hervor, dass zu jenem Zeitpunkt schon einige Politikernamen auf dem Tisch sein müssen. Er notiert etwa: «Die Verbindungen laut DDV + JLG (also nach Dominique de Villepin und Jean-Louis Gergorin, Anm. d. A.): seitliche Netzwerke zu erkunden – Fabius, Pasqua, DSK, Jean-Ch. Marchiani. Politisch auf dem Spiel stehend: Nicolas Sarkozy.» Es fallen also mehrere Politikernamen, die unterschiedlichen Richtungen zuzuordnen sind: Ex-Premierminister Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn sind führende Vertreter der Sozialistischen Partei. Der national-populistische frühere Innenminister Charles Pasqua und sein ehemaliger rechter Arm Jean-Charles Marchiani dagegen standen lange Jahre am rechten Rand des bürgerlichen Lagers. Beide waren zugleich in zahlreiche Korruptions- und geheime Staatsaffären verwickelt, namentlich im Zusammenhang mit Waffenhandel in Afrika und mit den Unterschlagungen im Rahmen des «Oil for food»-Programms im Irak. Beider politische Karriere ist mittlerweile beendet, und Jean-Charles Marchiani wurde im Dezember 2005 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Im Mittelpunkt des Interesses des damaligen Aubenministers Dominique de Villepin steht ganz offenkundig sein eigener (und Chiracs) Rivale Nicolas Sarkozy. Um ihn drehen sich mehrere Diskussionsstränge, die auch von den erhobenen Vorwürfen und Mutmabungen im Zusammenhang mit geheimen Konten wegführen. So sind folgenden Sätze in den Notizen des Generals Rondot verzeichnet: «Rolle der Amerikaner: Unterstützung für Nicolas Sarkozy», wohl im Zusammenhang mit dessen pro-atlantischer Positionierung und Kritik an Chiracs Kurs während des Irakkrieges, und «Die Verbindungen Sarkozy – Dassault – Le Figaro». Serge Dassault ist ein Rüstungsindustrieller und Hersteller des Kampfflugzeugs Rafale, der im Jahr 2004 durch Übernahme der Mediengesellschaft Socpresse rund 35 Prozent der französischen Presse aufgekauft hat. Ihm gehört seit damals insbesondere auch die konservative Tageszeitung ‘Le Figaro’, eine der auflagenstärksten im französischen Blätterwald (unter Berücksichtigung der zahllosen, an Universitäten und anderswo ausgelegten Gratisexemplare). Die Dassault-Presse teilte bislang ihre Unterstützung auf die beiden Flügel im konservativen Lager, Chirac/Villepin und Sarkozy, auf. - Aber daneben findet sich auch eine unmittelbare Anspielung auf angebliche geheime Konten des Innenministers: «Gekoppeltes Konto N. Sarkozy – Stéphane Bocsa – zu präzisieren». Stéphane und Bocsa sind zwei der Namen des konservativen Präsidentschaftskandidaten: Dessen vollständiger Geburtsname mitsamt dem ungarischen Adelsprädikat (Sarkozys Vater war ein Landadeliger, der 1948 vor «den Kommunisten» aus Ungarn floh) lautet nämlich Nicolas Paul Stéphane Sarközy de Nagy-Bocsa.

Am Ende des Gesprächs beauftragt Minister de Villepin den Nachrichtendienstmann General Rondot damit, gefälligst in Sachen Clearstream-Listen weiter zu forschen. Zumindest nach Darstellung des Wochenmagazins ‘L’Express’ beruft er sich dabei auch ausdrücklich auf den, angeblichen oder tatsächlich geäuberten, Willen von Staatspräsident Chirac: «Am Ende des Gesprächs fordert de Villepin (...) Rondot dazu auf, über die Liste Untersuchungen anzustellen. Mit einem wichtigen Zusatz: Dieses Mal kommt der Befehl von oben. Von ganz oben: aus dem Präsidentenamt, von Jacques Chirac selbst.» Es mag sein, dass dies stimmt - oder auch, dass de Villepin sich nur darauf beruft, nachdem er im Laufe der Unterredung plötzlich die günstige Gelegenheit gewittert hat, seinem Rivalen Sarkozy nunmehr definitiv eins auszuwischen.

Nicht unwahrscheinlich ist unterdessen, dass de Villepin den Inhalt der angeblichen Listen nicht erst im Laufe des Gesprächs entdeckt hat, sondern dass der Minister und Gergorin (die ja ständig zueinander Kontakt aufnehmen konnten) sich bereits im Vorfeld abgesprochen haben – eventuell auch mit Jacques Chirac. Und dass der offizielle Termin im Aubenministerium in Wirklichkeit nur dazu diente, den General Rondot mit ins Boot zu holen und ihn darauf zu verpflichten, an der verabredeten Sache mitzuwirken. Was im übrigen gegen sämtliche legalen Prozeduren und rechtmäbigen Bestimmungen verstöbt, da der Aubenminister keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber dem militärischen Nachrichtendienstler besitzt. Philippe Rondot untersteht ausschlieblich der Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Letztere aber soll, so steht es auch in der Notiz Rondots, vom Inhalt der Gespräche oder mindestens eines Teils davon nichts erfahren. Denn auch ihr Gatte wurde im Laufe der Unterredung kritisch behandelt: der UMP-Abgeordnete Patrick Ollier, über den de Villepin sich kritisch auslässt, da er zu viele Beziehungen zu arabischen Staaten wie Libyen und Syrien unterhalte. An dieser Stelle findet sich der Satz: «Nichts dem Verteidigungsministerium mitteilen.» Ob die Ministerin vom Rest der sonstigen Gespräche unterrichtet war oder nicht, ist zur Stunden noch unklar; sie selbst bestreitet es, und bezeichnet sich öffentlich als ein weiteres «Opfer der Affäre». Fest steht nur, dass Rondot mit dem Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Philippe Marland kommuniziert und ihm vier Tage nach dem Treffen im Aubenministerium Bericht erstattet hat.

Auf der Spur der Manipulation

Doch Philippe Rondot bleibt nach dem Termin skeptisch. Das geht im Übrigen auch klar aus seinen persönlichen Notizen hervor, denn er schrieb darin auf: «Mein Eindruck: anhaltender Zweifel. Schöne intellektuelle Konstruktion, die durch JLG aufgebaut wurde und die DDV gepackt hat. Verschwörungstheorie ?» Und auch dies: «Fixiertheit auf Nicolas Sakozy, Beziehung Konflikt Chirac - Sarkozy». Anders ausgedrückt, der Nachrichtendienstler sieht von Anfang an eine politische Manipulation durchschimmern. Er teilt Dominique de Villepin auch bei zwei Anlässen mit, dass er «ein schlechtes Gefühl» bei der Sache habe.

In den folgenden Wochen wirkt Rondot an den Ermittlungen mit, möchte aber seine Rolle darauf beschränkt wissen, jene Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste zu überprüfen, die ebenfalls im Zusammenhang mit Clearstream-Konten verdächtigt werden. Am 13. Januar 2004 übergibt der Informatiker Imad Lahoud daraufhin Rondot eine erste Liste mit 30 Namen, darunter mehrere Nachrichtendienstleute. Philippe Rondot überprüft zwei von ihnen. Es handelt sich erstens um einen Richter, der mit der DGSE in Verbindung steht, namens Gilbert Flam. Gegen ihn zu ermitteln, gefällt de Villepin, denn mit ihm gibt es noch eine Rechnung zu begleichen: Flam wird verdächtigt, Ende 2001 an Ermittlungen aus Kreisen der DGSE beteiligt (oder Mitwisser) gewesen zu sein, die darauf abzielten, ein vermutetes geheimes Bankkonto Jacques Chiracs in seinem Lieblingsland Japan aufzuspüren. Ein Flügel der DGSE arbeitet damals dem sozialdemokratischen Regierungschef Lionel Jospin, der gegen Chirac bei der Präsidentschaftswahl von 2002 antrat, in die Hände. Kurz nach seiner Wiederwahl 2002 tauschte Chirac deshalb den Chef der DGSE und einen höheren Offizier aus. Der zweite Name ist der des Nachrichtendienstoffiziers Jean-Jacques Martini. Er wird in der Folge äuberst gründlich durchleuchtet, seine persönlichen Bankkonten werden überprüft, und seine seit längerem geplante Versetzung an die Spitze des Sicherheitsdiensts bei... Airbus (schon wieder Airbus!) wird verhindert.

Doch in einem Bericht an seine Dienstoberen vom 19. Oktober 2004 (die durch ‘Le Monde’ vom 02. Mai dieses Jahres dokumentiert wird) kommt Rondot dann zu dem Schluss, dass an den erhobenen Vorwürfen nichts Wahres gewesen sei. Im Juli desselben Jahres war der General auch in die Schweiz gereist, um angeblich dort angesiedelte geheime Konten französischer Persönlichkeiten zu überprüfen. Und um zu dem Ergebnis zu kommen, dass es diese Konten gar nicht gibt.

‘Le Point’ formuliert bezüglich der Ermittlungen Rondots gegen die beiden Nachrichtdienstmitarbeiter folgende Vermutung: «Warum zitiert Lahoud (die Namen) Flam und Martini? Vielleicht, weil er sich vorstellt, dass es die Untersuchung, für die er selbst nicht die Mittel aufweist, beschleunigt, solche Namen zu liefern.» Es handelt sich also möglicherweise um eine Leimrute. Das wirkliche Interesse von Lahoud, Gergorin und Villepin liegt woanders. Die Einen möchten den Machtkampf bei EADS beeinflussen, und de Villepin glaubt sich im Besitz einer ultimativen Gehimwaffe gegen den Rivalen Sarkozy.

De Villepin boxt Lahoud aus Schwierigkeiten heraus

Zwischenzeitlich bekommt Imad Lahoud wieder einmal ein paar Probleme: Ein Geldanleger von der Insel Mauritius fordert sein Geld zurück, das er dem jungen ‘Golden Boy’ anvertraut und das dieser in den Sand gesetzt hat. Lahoud kann nicht zurückzahlen, und wird durch die Polizei festgenommen. Nach dem Verhör droht er erneut in Untersuchungshaft zu wandern. Doch Lahoud hält den Beamten einen seltsames Schreiben unter die Nase, das den Briefkopf des EADS-Konzern trägt und von Jean-Louis Gergorin unterzeichnet ist. Daraus geht hervor, dass Lahoud mit einer wichtigen Mission im Rahmen der Terrorismusbekämpfung betraut sei, im Auftrag von Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und General Philippe Rondot. Man müsse ihn deshalb bei EADS arbeiten lassen. Im Notfall könne man Rondot kontaktieren, dessen Telefonnummer auch angeben ist, und zwar «Tag und Nacht zu jeder Uhrzeit». Doch als die Polizisten Philippe Rondot anrufen, weigert dieser sich, zugunsten von Imad Lahoud einzugreifen - und setzt ein schriftliches Dementi an die Adresse der EADS-Oberen auf, die angebliche Mission des jungen Mannes im Anti-Terror-Kampf betreffend.

Rondot ruft auch Jean-Louis Gergorin an, um diesem gegenüber seinen Unmut über diese Maskarade zum Ausdruck zu bringen, und erzählt diesem die eingetretene Situation. Aber wenige Minuten erhält er seinerseits einen Anruf, und zwar von Dominique de Villepin. De Villepin, der an dem Tag noch Aubenminister ist, fordert den General auf, «Lahoud da rauszuholen» und seine Freilassung zu erwirken. Dies bestätigt Philippe Rondot später explizit in seiner Anhörung vor den Richtern vom 28. März 2006; die entsprechende Passage des Aussageprotokolls ist in ‘Le Monde’ vom 04. Mai dokumentiert. Rondot kommt freilich nicht dazu, sich bei der Polizei aktiv dafür einzusetzen, dass Lahoud auf freien Fub gesetzt wird: Die Beamten informieren ihn ihrerseits eine halbe Stunden nach ihrem ersten Anruf, um ihm mitzuteilen, dass Imad Lahoud inzwischen frei gekommen sei.

Diese Episode bestätigt zweierlei: Die Skepsis des Generals Rondot gegenüber den Methoden des Duos Gergorin/Lahoud - aber auch das grobe Interesse, das Dominique de Villepin offenkundig an den beiden und ihrem Agieren hegt. Offenkundig war der junge Stümper ihm wichtig genug, um zugunsten von Imad Lahoud in einen laufenden Vorgang der polizeilichen Arbeit einzugreifen.

Der «Rabe» wird aktiv

Der Rest, der aktuell für die gröbte Aufregung sorgt, ist verhältnismäbig schnell erzählt. Am 03. Mai 2004 trifft ein anonymes Schreiben bei dem Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke ein, der ja seit knapp drei Jahren über den Verbleib der mutmablichen Kommissionen aus dem Rüstungsgeschäft mit Taiwan ermittelt. Der «Rabe» (le corbeau), wie man in Frankreich einen anonymen Briefeverfasser oder unbekannten Denunziaten auch nennt, wird die letzte Phase der Clearstream-Affäre eröffnen.

Das Schreiben beginnt mit den Worten: «Ich schreibe Ihnen, um Sie über die Existenz einer mafiosen Gruppe zu informieren, der mindestens zwei Personen angehören, für die Sie sich interessieren und die beginnen, in Frankreich Korruptions- und Raubmethoden auszuweiten, die dem Russland der 1990er Jahre so viel geschadet haben.» Das Szenario, das durch den anonymen Briefschreiber ausgemalt wird, lässt sich folgendermaben zusammenfassen: Der russische Oligarch Michael Khodorkowski, der Firmengründer des Ölkonzerns Yukos und anfänglich einer der Hauptprofiteure der «wilden Privatisierungen» in den früher neunziger Jahren, habe angesichts seiner Scherereien mit den politischen Machthabern um Präsident Wladimir Putin noch die Zeit gefunden, auf geheimem Wege gröbere Geldsummen ins Ausland zu überweisen. (Khodorkoswki sab zum damaligen Zeitpunkt bereits, seit September 2003, in Russland in Untersuchungshaft. Am 31. Mai 2005 wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt. Es wird vermutet, dass man ihn im Kreml seine politischen Ambitionen nicht verziehen hat.) Konkret habe Khodorkowski über 1,1 Milliarden Dollar an Alain Gomez überwiesen, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des französischen Konzerns Thomson/Thales – just den Mann, gegen den der Richter Van Ruymbeke in Sachen Fregattenaffäre ermittelte. Alain Gomez wiederum habe über ein Konto bei der Cititrust-Bank in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota die Summe von 215 Millionen Euro an Philippe Delmas weiter überwiesen, der sie in Banken im nordamerikanischen Boston sowie auf den Kayman-Inseln (einem Steuerparadies) deponiert habe. Abgewickelt worden seien die Operationen über Clearstream in Luxemburg.

Philippe Delmas ist niemand anders als «die rechte Hand» von Airbus-Chef Noël Forgeard, dem konzern-interen Feind des «Clans», dem unter anderem Jean-Louis Gergorin angehört. Der Untersuchungsrichter möchte nunmehr Klarheit gewinnen – und lässt Delmas festnehmen, und zwar am 07. Mai 2004. Just an jenem Tag, an dem in Toulouse vor 4.000 anwesenden Gästen die neue Halle eingeweiht worden war, wo künftig der neue Airbus A380 montiert wird, und nachdem der A380 seinen Testflug in Anwesenheit von Präsident Chirac absolviert hatte. Philippe Delmas wird unmittelbar nach Abschluss der Feierlichkeiten am Flughafen von Toulouse festgenommen. Sein Mobiltelefon wird beschlagnahmt und untersucht, seine Wohnung auf den Kopf gestellt. Nach einigen Monaten Ermittlungen kommt der Untersuchungsrichter dann zu dem hochoffiziellen Ergebnis, dass die Vorwürfe gegen Delmas keinerlei Grundlage haben, ebenso wenig wie jene gegen die anderen Beschuldigten: Der anonyme Denunziant hatte simple Namensgleichheiten benutzt, um falsche Fährten zu legen. So hieb der Inhaber eines Kontos bei der Cititrust in Bogota nicht Alain Gomez, sondern Hugo Caceres Gomez und trug nur zufällig denselben Familiennamen. Alle strafrechtlichen Untersuchungen werden eingestellt. Doch Philippe Delmas wurden nunmehr sämtliche offiziellen Funktionen beim Gesamtkonzern EADS verweigert. Er hat die Konzerngruppe Ende März dieses Jahres nunmehr verlassen.

Am 14. Juni 2004 erhält der Untersuchungsrichter erneut Post von dem «Raben». Dieses Mal schickte der anonyme Briefeschreiber zwei CD-Rom und eine 19seitige Liste, auf der 895 Kontonummern und Namen aufgeführt sind. Von ihr sind Auszüge als Faksimile im Wochenmagazin ‘L’Express’ nachgedruckt.

Dieses Mal handelt es sich um einen Rundumschlag. Die Konten sind über alle möglichen Ländern verteilt: von der Kanalinsel Guernsey über die Schweiz und Italien bis nach Singapur und Südkorea. Die Konten, deren Buchungen über die Clearstream-Bank als Geldwäscheanlage abgewickelt würden, werden russischen Oligarchen (der Name von Michael Khodorkowski taucht erneut auf), französischen Nachrichtendienstmitarbeitern, höheren Angestellten bei Thomson/Thales und Matra, aber auch führenden Politikern zugeteilt. Vor allem vier Persönlichkeiten aus der französischen Politik stechen ins Auge: Der Linksnationalist und etatistische Sozialdemokrat Jean-Pierre Chevènement, zuletzt Innenminister von 1997 bis 2000 und Präsidentschaftskandidat, soll ein geheimes Konto im schweizerischen Lausanne besitzen. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn verfügt demnach über ein unbekanntes Konto in Limassol auf Zypern. Dem radikal wirtschaftsliberale Präsidentschaftskanditat von 2002 Alain Madelin, der in den neunziger Jahren eine neue politische Partei ähnlich Silivio Berlusconis «Forza Italia» zu gründen versucht hatte, wird ein Geheimkonto im kanadischen Neufundland zugeschrieben. Und dann ist da noch Nicolas Sarkozy, der zu jenem Zeitpunkt als Wirtschafts- und Finanzminister amtiert. Er taucht gleich mit zwei Konten auf, beide bei der Banco Popolare di Sondrio, in Italien. Beide liefen angeblich auf die Namen Paul Nagy und Stéphane Bocsa.

Im Angesicht dieser «Fährte» wäre wohl von Anfang an gröbte Vorsicht geboten gewesen. Denn träfe das Behauptete zu, dann hätte das bedeutet, dass der machtdürstige Minister (mit vollem Geburtsnamen Nicolas Paul Stéphane Sarközy de Nagy-Bocsa) dumm oder unvorsichtig genug gewesen, seine sämtliche wirklichen Vor- und Zunamen als Konteninhaber zu benutzen, mit Ausnahme der beiden in der Öffentlichkeit bekannten. So viel Naivität darf man ihm wohl kaum unterstellen. Dennoch wurde eine Untersuchung in Italien angestellt, deren offenzielles Resultat im November 2005 vorlag. Die Banco Popolare di Sondrio präzisiert in ihrer Antwort, dass eines der fraglichen Konten für mehrere tausend Operationen unterschiedlicher Kunden benutzt worden sei («Das Kreditinstitut präzisiert nicht, ob Nicolas Sarkozy darunter war», führt ‘Le Monde’ pikanter Weise an), dass der französische Minister aber auf jeden Fall kein persönliches Konto unter einem der behaupteten Namen führe.

«Sarkozy ist fertig», «Wir haben ihn in der Hand»

Auch andere Politiker sind betroffen. Aber mit Abstand am meisten Staub wirbelt die angebliche Enthüllung über die Geheimkonten von Nicolas Sarkozy auf. Angesichts der seit November 2003 offen verkündeten Präsidentschaftsambitionen nimmt das nicht Wunder.

Das Gerücht darüber dringt sogar bis in die Presse vor, auch wenn der mit der Angelegenheit befasste Untersuchungsrichter sich alle Mühe gibt, in Verborgenen und diskret zu ermitteln: Van Ruymbeke schickt Amtshilfeersuchen in die verschiedenen betreffenden Länder, und ein französischer Staatsanwalt fängt in Luxemburg an zu recherchieren. Doch die Presse erhält Wind von der gesamten Angelegenheit. Am 8. Juli 2004 titelt das konservativ-liberale Wochenmagazin ‘Le Point’ auf der Seite Eins: «Die Staatsaffäre, die die gesamte politische Klasse erzittern lässt – Kommissionen, dunkle Geschäfte und Schmiergelder». Ursprünglich wollte die Wochenzeitschrift auch Namen nennen oder zumindest Andeutungen über die Identität der betroffenen Politiker machen. Doch nach einer kontroversen Diskussion innerhalb der Redaktion lässt man es dann doch bleiben. Dagegen benennt die Tageszeitung ‘Le Parisien’ kurz darauf , am 18. Juli 2004, einige der angesprochenen Politiker.

Dominique de Villepin ist in jenem Moment Innenminister. Er hatte zuvor gegenüber Pressevertretern zu erkennen gegeben, dass er wünsche, dass in den Zeitungen Namen genannt werden. Darüber gab es offenkundig eine Auseinandersetzung zwischen ihm und dem ‘Point’-Herausgeber Franz-Olivier Giesbert. Letzterer wirft jedenfalls dem damaligen Innen- und jetzigen Premierminister im Nachhinein vor, dass er ihn damals dazu verleiten wollte, Namen im Zusammenhang mit falschen Tatsachenbehauptungen zu zitieren. «Indem er Sarkozy belastet, wie de Villepin es sich erträumte, hätte FOG als einflussreicher Journalist und Vertrauensperson der aufeinander folgenden Präsidenten und Premierminister seinen Stern sinken sehen können» interpretiert dazu ‘Le Monde’ (vom 05. Mai).

Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum Giesbert sich heute unerbittlich gegenüber dem amtierenden Premier erweist. Eine weitere Ursache für sein Verhalten dürfte die politische Richtungsentscheidung sein, die Giesbert (als wichtiges Sprachrohr des bürgerlichen Lagers) zu Ungunsten einer Nachfolge Chiracs durch de Villepin, und tendenziell zugunsten von Nicolas Sarkozy getroffen hat oder zum Ausdruck bringt. In einem Leitartikel, der am vorigen Donnerstag in ‘Le Point’ erschien und das Dossier des Wochenmagazins über «Die Clearstream-Affäre: Das Gespenst von Watergate» einleitet, stellt Giesbert dem Premierminister in aller Öffentichkeit die Frage: «Kann er glaubhaft machen, dass er niemals zum Autor dieser Zeilen – noch sonst jemandem – Mitte Juli 2004 gesagt hat, während bereits fest stand, dass es sich um Manipulation handelte: ‘Sarkozy ist fertig. Wenn die Zeitungen ihre Arbeit machen, wird er diese Affäre nicht überleben.’?» Diese Veröffentlichung durch Giesbert kommt, gegenüber Dominique de Villepin und zum jetzigen Zeitpunkt, kommt einer politischen Hinrichtung gleich.

Bereits in seinem Buch über Chirac, das im März 2006 heraus kam, hatte Giesbert folgenden Satz von Dominique de Villepin zitiert, der gegenüber dem 2004 amtierenden Premierminister Jean-Pierre Raffarin fiel und ebenfalls Nicolas Sarkozy betrifft: «Das war’s, wir haben ihn in der Hand!» Das Kapitel zur Affäre ist überschrieben mit «Der Schrei des Raben» (‘Le cri du corbeau’), was durch Beobachter als eine durchsichtige Anspielung auf den Titel von de Villepins 2002 publiziertem Buch «Der Schrei des Speiers» (‘Le cri de la gargouille’; letzteres ist eine Figur, wie sie an Kirchendächern anzutreffen ist) aufgefasst wird.

Seitdem die Affäre nun in den letzten Tagen rasant hochkochte, ist diese Aussage («Wir haben ihn in der Hand») zum Gegenstand vielfältigen Spotts und mannigfacher Belustigungen geworden. So zeichnete der Karikaturist von ‘Le Monde’, Plantu, den Premierminister etwa mit dem Kopf nach unten in der Luft baumelnd, das Bein in einer Fubfessel, dabei ausrufend: «Wir haben ihn in der Hand». Daneben malte er einen Chirac, der sich aus Verzweiflung über seine unfähigen Mitstreiter die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.

Gegenermittlungen laufen

Im Laufe des Sommers 2004 verebbt die Offensive des Clans um Chirac/de Villepin im Zusammenspiel mit dem infernalen Duo Gergorin/Lahoud allmählich im Sand. Im Juli desselben Jahres ordnet Innenminister de Villepin nochmals eine offizielle Untersuchung an und beauftragt den Spionageabwehr- und Inlandsgeheimdienst DST (Direction de surveillance du territoire) damit. Auch die DST kommt rasch zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe gefälscht seien. Und nicht nur das, sie äubert auch eine Vermutung darüber, woher die anonymen Anschuldigungen stammen könnten. Und tippt auf das infernale Duo Gergorin/Lahoud. (Für zehn der von ihr erstellten Dokumente hat die DST später, am 8. April 2005, die Geheimhaltung aufgehoben, so dass sie durch die Presse eingesehen werden konnten.) Parallel dazu gibt der General Rondot im Oktober 2004 seinen oben zitierten Untersuchungsbericht ab, in dem er unterstreicht, es handele sich bei den Vorwürfen um Manipulation.

Doch weder der damalige Innenminister de Villepin noch ein anderes Regierungsmitglied, oder sonst jemand, informieren Nicolas Sarkozy darüber, dass die erhobenen Vorwürfe gegen ihn inzwischen widerlegt sind. Als Sarkozy, der noch über solide Kontakte im Innenministerium (das er von 2002 bis März 2004 bekleidete, und wohin er später zurückkehren würde) verfügt, dennoch vom Stand der Dinge Wind bekommt, verlangt er einen Gegenüberstellung mit de Villepin im Beisein des DST-Chefs Pierre de Bousquet de Florian. Das Treffen findet am 15. Oktober 2004 in eisiger Atmosphäre statt. De Bousquet lässt die Anwesenden wissen, dass sein Dienst Jean-Louis Gergorin als Hintermann oder Anstifter der Affäre um den anonymen Briefverfasser vermute. Sarkozy verlangt, dass diese Beschuldigung sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben werde. Der DST-Vorsitzende schaltet dann auch am 25. Oktober die Justiz ein, die aber zunächst keine handfesten Beweise in der Hand hält.

In den folgenden Monaten kommt die Gegenoffensive der Justiz dann aber ins Rollen. Am 26. August 2005 werden Gergorin und Lahoud erstmals als Zeugen im Ermittlungsverfahren vernommen, streiten aber alles ab. Im Januar dieses Jahres beschliebt Nicolas Sarkozy, Strafanzeige zu erstatten und sich als Nebenkläger in das Ermittlungsverfahren einzuschalten. Die drei anderen Prominenten der französischen Politik, die ebenfalls «beschmutzt» worden waren (Chevènement, Strauss-Kahn, Madelin) tun es ihm im April dieses Jahres gleich. Zu diesem Zeitpunkt ist die Justiz bereits aktiv geworden und hat den Sitz des EADS-Konzerns, die Wohnungen von Imad Lahoud und Philippe Rondot, aber auch Räume im Verteidigungsministerium durchsuchen lassen.

Am 28. April und 04. Mai publiziert ‘Le Monde’ ausführliche Auszüge aus dem Aussageprotokoll von Rondot. Dadurch erhält die Affäre erstmals Resonanz in einer breiten Öffentlichkeit. Und sie dient nunmehr im konservativen Lager dazu, die strittige Nachfolgefrage für den in einem Jahr aus dem Amt scheidenden Präsidenten Chirac zu regeln: Dominique de Villepin darf nunmehr als quasi als politisch tot gelten. Auch wenn er selbst weiterhin alle gegen ihn erhobene Kritik abwehrt und weiterhin mit der Affäre nichts zu tun haben will. Die Presse weist auf die Widersprüche in seinen unterschiedlichen Aussagen im Laufe der vergangenen Wochen hin: Am Dienstag behauptete de Villepin noch, bei der berühmten Zusammenkunft vom 09. Januar 2004 sei der Name Nicolas Sarkozys überhaupt nicht gefallen. Am Donnerstag dagegen sagt derselbe Politiker aus, der Sarkozy sei durchaus erwähnt worden, aber «nur in seiner Eigenschaft als Innenminister», der eventuell eine Rolle bei den angeblichen Aktivitäten Lahouds zur Terrorismusbekämpfung hätte spielen können. Ein anderer Widerspruch: De Villepin behauptet, bei der Unterredung sei über die Clearstream-Affäre vor dem Hintergrund der erfolgten Berichterstattung in der Presse gesprochen worden. Aber zum fraglichen Zeitpunkt war dazu noch kein Sterbenswörtchen in den Zeitungen erschienen.

Und jetzt?

Tritt er zurück, wie ein Gutteil der Presse und der politischen Beobachter erwartet ? Oder bleibt er «allen Stürmen zum Trotz» im Amt? Im Augenblick scheint er nach Ansicht gut unterrichter Beobachter zu hoffen, dass er nur noch bis Anfang Juni durchhalten müsse – danach würden erst die Fubballweltmeisterschaft und dann die Sommerferien schon dafür sorgen, dass der aufgewirbelte Staub wieder zu Boden fällt. Zur Stunde ist jedenfalls noch unbekannt, ob der französische Premierminister Dominique de Villepin in naher Zukunft aus dem Amt weichen muss oder nicht. Er selbst möchte von einem Rücktritt nichts wissen, mit dem er noch während des sozialen Konflikts um den «Ersteinstellungsvertrag» (CPE) im Frühjahr mehrfach gedroht hatte. Doch derzeit erscheinen ihm seine persönlichen Zukunftsserspektiven gar zu vernichtend, würde er jetzt die Brocken hinwerfen, obwohl er mit aktuell 20 Prozent positiven und 79 Prozent negativen Werten in den Umfragen kaum noch tiefer sinken kann.

Die andere grobe politische Frage ist, ob Dominique de Villepin den Noch-Präsidenten Chirac abschirmen kann, um ihn dagegen zu beschützen, dass er auch von den Schmutzspritzern der Affäre getroffen wird. Aber unter Umständen könnte er faktisch, durch sein Auftreten, den Präsidenten auf Dauer auch belasten.

Auch Sarkozy war seit Ende 2004 über die Affäre unterrichtet. Und auch er agierte nicht eben mit Samthandschuhen, sondern bedrohte etwa einen Sicherheitsberater Chiracs mit den Worten: «Es wird Blut an den Wänden kleben, und es wird keiner DNA-Untersuchung bedürfen, um zu wissen, dass es Deines ist.» Aber seit den neuesten Enthüllungen vermag er sich jetzt öffentlichkeitswirksam als Opfer übler Machenschaften in Szene zu setzen, während er gleichzeitig darauf hinweisen kann, dass er aktive Regierungsarbeit leistet. Vom Dienstag bis Donnerstag voriger Woche brachte Sarkozy etwa seinen Entwurf für ein drastisch verschärftes Ausländergesetz in erster Lesung durch die Nationalversammlung, während er zugleich in Interviews betonte, er wolle «jeden einzelnen» der Wähler der extremen Rechten gewinnen. Derzeit erntet Sarkozy entscheidende politische Pluspunkte.

Seit dem Wochenende wird unterdessen darüber spekuliert, ob Nicolas Sarkozy persönlich das Amt des Premierministers übernehmen wird oder nicht. Chirac, der den Minister am Freitag offiziell zu einer Unterredung empfangen hat, soll ihm dies vorgeschlagen haben. Es ist nur nicht sicher, ob dieses Gerücht von Seiten der Chirac-Anhänger oder aber von jener der «Sarkozysten» gestreut wird. Unklar ist auch, ob Sarkozy sich damit einen Gefallen tun würde – oder aber seine Präsidentschaftsambitionen für das kommende Jahr ruinieren, da er in einem solchen Fall in den kommenden 12 Monaten bereits direkt für die Regierungspolitik in allen möglichen Bereichen verantwortlich gemacht würde und nicht mehr als «der Retter» vor den kommenden Wahlen auftreten könnte. Ein Teil seiner Umgebung rät Nicolas Sarkozy daher dem Vernehmen nach davon ab, das Premierministeramt zu übernehmen. Aber am Montag abend wurde erstmals einer der engsten Mitarbeiter Sarkozys mit der Überlegung zitiert, dass der Mann den Posten doch übernehmen konnte. Auf der Homepage der Pariser Abendzeitung ‘Le Monde’ wurde am frühen Abend der UMP-Abgeordnete Patrick Devidjian, eine der bedeutendsten «rechten Hände» von Innenminister Sarkozy, mit den Worten zitiert, «unter bestimmten Bedingungen» könne Sarkozy das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Der nähere Verlauf der politischen Ereignisse wird, wie ‘Le Monde’ wenige Stunden zuvor in ihrer Papierausgabe vom Montag nachmittag feststellte, auch entscheidend von der Geschwindigkeit der Arbeit der Justizbehörden abhängen. Die Frage muss also lauten, ob eine politische Lösung – basierend auf einem Kompromiss innerhalb des konservativen Lagers – gebastelt werden kann, bevor die institutionelle Krise voll ausbricht.

Editorische Anmerkungen

Der Artikel wurde uns am 11.5.2006 vom Autor am zur Veröffentlichung überlassen.