Folter, Lager und repressive Strukturierung der Gesellschaft

Folter, Lager und repressive Strukturierung der Gesellschaft
Ein Diskussionsbeitrag zu den Antirepressionstagen in Bielefeld März 2007

von der Antirepressionsgruppe/Bielefeld
05/07

trend
onlinezeitung

Auch in einer kapitalistischen Gesellschaft kommt es immer wieder zu Widersprüchen und gesellschaftlichen Konflikten. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Konflikte im Sinne der herrschenden Verhältnisse zu lösen. Eines seiner Mittel ist die Repression. Aus diesem Grunde sollte Repression uns alle angehen. Denn zum System der Repression gehört nicht nur die staatliche Gewalt gegen Menschen, die gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten aufbegehren, sondern auch die Prävention, zu der neben der Überwachung auch Integration und Ausschluß gehören. Diese Mittel sollen jedes Aufbegehren im Keim ersticken, sie sollen spalten, demoralisieren und zur autoritären Strukturierung der Gesellschaft beitragen. Ein wichtiges Phänomen hierbei ist die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems.

Als ein Beispiel kann der sozialpolitische Kahlschlag der letzten Jahre genannt werden. Durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und den schikanösen Kontrollen durch die zuständige regionale ARGE werden Menschen entrechtet und verdinglicht, ihnen droht der weitere Ausschluss aus der Gesellschaft. Hierbei ist die Angst vor dem Ausschluss kalkuliert: Durch Furcht sollen die Arbeitslosen dazu gezwungen werden, jeden noch so schäbigen Job anzunehmen. Gleichzeitig wirkt diese Angst auch bei den Menschen, die einen Job haben. Auch sie sorgen sich vor diesem Ausschluß und halten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für normal und nehmen sie hin. Arbeitslosen, die dieses nicht mitmachen, und z.B. Eingriffe in die Privatsphäre durch KontrolleurInnen nicht hinnehmen, den Job als ErntehelferIn oder die Rolle als LohndrückerIn ablehnen, droht die Repression in Form von der sofortigen Kürzung oder gar Streichung des Arbeitslosengeldes. Dieses ausschließende und repressive Vorgehen wird von großen Teilen der Bevölkerung als normal angesehen und damit akzeptiert.

Die Angst vor dem Ausschluss kann auch eine repressive, autoritäre Entwicklung der Gesellschaft vorantreiben. Anstatt gemeinsam gegen diese Situation aufzubegehren, versucht jedeR unter Einsatz der Ellenbogen für sich voranzukommen. Auf diese Weise wird der Ausschluss nicht nur akzeptiert, sondern auch reproduziert.

Dieses war nicht immer so. In den späten 60er und 70er Jahren gab es ein breites soziales und politisches Integrationsangebot: von Vollbeschäftigung, studentische Mitbestimmung bis zu den Grünen. Mit diesen Integrationsangeboten sollen linke Protestbewegungen gegen Unterdrückung und Ausbeutung kanalisiert, gespalten und dadurch geschwächt werden. Der Teil von ihnen, der das Intergrationsangebot annimmt, wirkt fortan nur noch integrativ innerhalb des Herrschaftssystems. Ihre Politik richtet sich aber auch objektiv gegen den Teil, der sich gegen das Herrschaftssystem stellt. Dieser Teil wird durch die Spaltung ein leichteres Ziel für die staatliche Gewalt. Seit den späten 70er Jahren verändert das herrschende System seine Repressionswerkzeuge, es setzt immer weniger auf Integration und grenzt statt dessen immer mehr aus.

Im Zuge des sozialen Kahlschlages wird ein Integrationsangebot auch hinfällig. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen von Hartz4, Linkspartei und der rassistischen Debatte um die Integration von MigrantInnen. Während die Grünen noch über 10 Jahre brauchten, um ihre Glaubwürdigkeit als verändernde Kraft restlos zu verlieren, schaffen es heutige reformerische Gruppierungen, wie die Linkspartei, noch vor ihrer Gründung.

Wenn das herrschende System nicht mehr zur sozialen Integration beiträgt, wird zur Befriedung der gesellschaftlichen Konflikte der Ausschluß, die Überwachung und die staatliche Gewalt verschärft. Repression ist demnach nicht nur eine Reaktion des Staates auf Widerstand, sondern sie dient, durch die mehrheitliche Akzeptanz der Maßnahmen und deren Reproduktion durch den einzelnen Menschen zu einer autoritären Strukturierung der Gesellschaft, zu einer Legitimierung und Forcierung von ausschließenden und entrechtenden Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

So hat sich in den letzten Jahren in der BRD eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normale Technik des Regierens durchgesetzt, in dem Kontrolle nicht länger als eine selektiv zu begründende Verletzung der Bürgerrechte eines Einzelnen gilt. Kontrolle ist heute gesellschaftlich verallgemeinert, vorbeugend, ereignisund verdachtsunabhängig. Im Namen der Sicherheit für die BürgerInnen wurden die Repressionsorgane autorisiert, jeden Schritt und jedes Wort zu überwachen. Unsere genetischen Strukturen werden erfasst, unsere Augen gescannt, unsere Bewegungen werden mit Kameras und Satelliten verfolgt, unsere Kommunikation aufgezeichnet. Dieses sind Bausteine in der Totalisierung der sozialen Kontrolle. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte spielen in diesem offiziellen Diskurs keine Rolle mehr. Insbesondere im„Krieg gegen den Terror“ wird eine andere Gewichtung der bürgerlichen Menschenrechte gesetzt. Die Freiheitsrechte werden dem Recht auf Eigentum an den Produktionsmitteln und dem Recht auf Ausbeutung von Menschen und Natur untergeordnet. Er richtet sich auch gegen die sozialen Menschenrechte, deren Gleichrangigkeit mit den bürgerlichen Menschenrechten 1993 auf der Menschenrechtskonferenz in Wien beschlossen wurde. Diese offizielle Anerkennung der sozialen Menschenrechte war das Ergebnis von Jahrzehnte währenden Kämpfen und Erfolgen der Bewegungen gegen Apartheid, Frauenunterdrückung, kolonialer Unterdrückung und sozialer Ungerechtigkeit. Der„Krieg für die Menschenrechte“ soll vor allem die reale Gestaltung dieser Erfolge zurückdrängen. Hinter dem „Krieg für die Menschenrechte“ steckt ein Krieg gegen die Menschenrechte. Ob in den USA, in Europa oder sonst wo auf der Welt, niemand bestreitet ernsthaft, dass im Rahmen des „Krieges gegen Terror“ Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden. Zwar war trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention die Folter nie wirklich geächtet oder verschwunden. Aber dieser Krieg, an dem sich auch die BRD beteiligt, setzt neue Maßstäbe: Es entsteht ein globaler rechtsfreier Raum, in dem Entführung und Folter von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der„westlichen Freiheit“ nicht nur alltäglich ist, sondern durch ein juristisch-bürokratisches Regelwerk legitimiert wird. Was früher im Geheimen stattfand und unter vorgehaltener Hand weitererzählt wurde, ist heute durch Abu Ghraib und Guantanamo offiziell. Immer mehr Menschen landen im Niemandsland der Rechtlosigkeit. Die Folter ist in den Schlagzeilen aber es ist falsch, sie für eine Angelegenheit der USA zu halten.

Die Bundeswehr macht Foltertraining, das BKA profitiert von erpressten Aussagen, der BND gibt Aufträge und schon vorher propagiert ein Frankfurter Polizeipräsident die Folter, wofür er natürlich auch Beifall von einer Führungsfigur der Linkspartei bekommt und, und, und...: Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht, aufgeklärt, ein bis zwei „Schuldige“ verurteilt und abgehakt.

Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung: Die offenen BefürworterInnen nehmen zu. PolitikerInnen, PolizeiführerInnen, auch JuristInnen und Intellektuelle fordern mehr Kompetenzen für die Polizei und Bundeswehr, um im „Krieg gegen Terror“ nicht länger auf diese Waffe verzichten zu müssen. Unbekümmert und selbstverständlich wird in Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert. Gleichzeitig wird der Begriff des „Terrorismus“ mit „Kriminalität“ und „illegaler Migration“ in einem Zusammenhang gestellt. Dieser konstruierte Zusammenhang wird nicht nur in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr benutzt, sondern auch in den Reden der PolitikerInnen und den Gazetten täglich wiederholt. Und als Pendant zum Konzept des „unrechtmäßigen und deshalb rechtlosen Kämpfers“ finden wir den „illegalen und ebenfalls rechtlosen Einwanderer“.

Durch diese Konstruktion ist das Lager ein zentrales Instrument im „Krieg gegen Terror“ und im militarisierten Migrationsregime, wie wir es auch an den EU-Außengrenzen vorfinden, geworden. Menschengruppen, die von den Herrschenden als nicht-verwertbar, schädlich, gefährlich oder auch nur als verdächtig diffamiert werden, werden aus der Gesellschaft entfernt und kontrolliert das ist die Funktion des Lagers. Es ist ein Ort des organisierten Ausnahmezustandes, in dem der Mensch ohne Urteil eingesperrt und seiner Rechte beraubt wird. Heute kann angesichts der Kriegsgefangenenlager der USA und dem Aufbau von Internierungslagern für Flüchtlinge ohne Übertreibung von einer Internationalisierung des Lagerregimes gesprochen werden. Guantanamo, die „Black Sites“ der CIA oder die „rendition“ genannte Übergabe von Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die Lager des globalen Migrationsregimes. Das Lagersystem reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika und den Sammelund Abschiebelagern in Deutschland. An den Außengrenzen der EU trennen meterhohe Zäune und rasierklingenscharfer Stacheldrahtverhau die europäischen Zentren der Wohlanständigkeit von den globalen Slums. Es ist ein Regime gegen den Teil der Weltarmut, der in der Flucht dem Sterben und dem Elend zu entkommen sucht, und darin die uneingelösten bürgerlichen Menschenrechtsversprechen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einfordert. Jene, die bis in die europäischen Zentren gelangen, werden verfolgt, gesellschaftlich ausgeschlossen und in Lager gesperrt, ihnen werden die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Akzeptanz dieses ausgrenzenden und entrechtenden Migrationsregimes zeigt: die Festung Europa schafft im Inneren eine Mentalität der belagerten Festung und wird im alltäglichen Rassismus reproduziert. Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen existieren nicht außerhalb einer Gesellschaft, sie wirken sich direkt auf diese aus. Das Lager dient – wie auch die Folter – unmittelbar zur Disziplinierung und autoritären Strukturierung auch der westlichen Gesellschaft. Die Lager des Migrationsregimes grenzen nicht nur Menschen aus, sie konstruieren Flüchtlinge als eine soziale Gruppe. Wenn Menschen im Lager sind, ist es ein leichtes, sie zu stigmatisieren, denn es gibt keine sozialen Erfahrungen an anderen Orten (z.B. Wohnen, Arbeit), die diese Konstruktionen durchbrechen können. Die als Gruppe konstruierten Flüchtlinge sind als Internierte endgültig aus dieser Gesellschaft entfernt. Dieses ist eine Technik der Feinderzeugung. Das Lager wirkt sich nicht nur gefährlich auf die Internierten aus, sondern es wird insbesondere auch als Gefahr für die Gesellschaft betrachtet. Das Lager, ursprünglich als Provisorium entwickelt, bewirkt zusätzlich durch die gezielte Mittellosigkeit der Internierten, die keine Reliquien der Sesshaftigkeit mehr besitzen, dass die Internierten der Wohnbevölkerung als „nomadenhaftes Kollektiv“ erscheinen. So gelten die Internierten als Gefährdung der Wohnbevölkerung und werden als sozialer und kultureller Rückfall denunziert. Hier wird aus dem Lager als Unterbringungsform eine kulturelle Unterscheidung und eine Kategorie des Fremden eingeführt. Die Internierten werden als Nomaden von der sesshaften Bevölkerung unterschieden und der Eindruck vermittelt sich, dass die Lager nicht eine bestimmte und bürokratisch geregelte Einrichtung des Imperialismus, sondern eine von den Bewohnern bestimmte Lebensform seien. Nicht das Lager prägt seine Bewohner, sondern hier wird suggeriert, dass es die Bewohner sind, die der Lebensform Lager seine Gestalt geben. Der daraus resultierende Rassismus beinhaltet die Verteidigung der westlichen Lebensform vor den „nomadisierenden Migranten“.

Wenn also rassistische Parteien bei den Wahlen immer größere Erfolge feiern, ist das genauso folgerichtig wie die Zunahme des Terrors durch die Faschisten und die rassistischen Übergriffe im Alltag. Wundern wir uns also nicht, wenn die neue Lagerform, die „Ausreisezentren“, die Zentren der Willensbeugung sind, als Mittel des „Kampfes für die Menschenrechte“ gesehen werden da ist kein Widerspruch.

Hinter dem „Kampf für die Menschenrechte“ steht die Verteidigung der westlichen Lebensform. Sie fordert den Preis: akzeptierende Mitwissende werden zu MittäterInnen. Sie billigen die Ausgrenzung und die Entmenschlichung. Die Rechtfertigung für den „Anti-Terror-Krieg“, die Folter und die Lager produzieren dabei nicht nur die Regierungen, sondern auch diejenigen, die sie akzeptieren. Die Nicht-Akzeptanz, beinhaltet für uns deswegen auch eine ziemlich fundamentale Kritik an einer Lebensweise, die damit leben kann.

Die neuen Antiterror-Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Unter dem Szenario des „Krieges gegen den Terror“ wurden europaweit die nationalen Antiterrorgesetze dahingehend vereinheitlicht, dass legale exilpolitische Aktivitäten kriminalisiert werden können. Migrantische Communities werden wie interne Kolonien und potentielle Terroristen behandelt, ihre Organisationen und Befreiungsbewegungen werden von der Europäischen Kommission als Terrorgruppen auf schwarze Listen geschrieben. Diese Maßnahmen sind Akte des Rassismus und des Krieges.

Im Hintergrund der Antiterror-Maßnahmen kommt es aber noch zu weiteren Verschärfungen der repressiven Maßnahmen nach dem gleichen Muster. Um die Akzeptanz der repressiven Maßnahmen zu erhöhen werden nicht nur imaginäre Bedrohungsszenarien entwickelt, wie die Konstrukte „fundamentalistischer Islamismus“ oder „Islam-Faschismus“, sie werden zunächst auch oft auf bereits Ausgegrenzte ( z.B. Flüchtlinge oder MigrantInnen), bei besonders gefährlichen Gruppen (wie Hooligans), oder bei besonders abstoßenden Verbrechen (z.B. Sexualstraftaten) angewendet und dann auf andere ausgeweitet.

So dienen die massenhaften DNA-Tests, die bei Sexualstraftaten durchgeführt wurden, zur Akzeptanz dieser Maßnahme, die nun auch zur Erfassungsroutine bei Bagatelldelikten wird.
In den Hooligandateien werden Daten von Menschen gespeichert, die nach Meinung der Polizei in den Umkreis der Hooliganszene gehören, ohne jemals an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein. Die Auswirkungen, in dieser Datei zu stehen, sind mannigfaltig: Von der Eingrenzung der Bewegungsfreiheit und Stadionverboten, über Meldepflicht bei Fußballspielen bis zu Einreiseverboten in andere Länder. Diese Erfassungs- und Einschränkungspraxis wird seit einiger Zeit auf Menschen mit linken politischen Hintergrund ausgeweitet. In der „LiMo-Datei“ („linksmotivierte Straftäter“) werden Menschen erfasst, die von der Polizei in das Umfeld einer linksradikalen Szene zugerechnet werden, ohne dass sie jemals eine Straftat verübt haben müssen. Menschen, die in dieser Datei erfasst sind, können nicht nur willkürlich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sondern auch bei der Ausübung ihrer vermeintlich demokratischen Rechte, da die Maßnahmen hier nicht im Kontext von Fußballspielen, sondern bei politischen Veranstaltungen eingesetzt werden.
In den 70er Jahren wurden in der BRD Sondergesetze im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ erlassen. Was damals eingeführt wurde, z.B. Rasterfahndung, Isolationshaft, Verschärfung des §129, der Finale Rettungsschuss ..., um die RAF militärisch zu zerschlagen, wird heute auch auf nicht-bewaffnete militante Gruppen des linken Widerstandes angewendet.

Initiativen, Parteien und Organisationen, die gegen diese Entwicklung protestieren, werden selbst zum Ziel der Repressionsorgane. So z.B. die Gruppen, die die Isolationshaftbedingungen in Deutschland als weiße Folter entlarvten und dagegen Widerstand organisiert haben, mit dem §129a als „terroristisch“ gebrandmarkt und verfolgt wurden.

Der Repression ist mensch jedoch nicht hilflos ausgesetzt. Es ist möglich, sich selbst und andere, durch den Aufbau entsprechender Strukturen zu schützen, der Überwachung und der Kriminalisierung zu entziehen und auf die Konfrontation mit der Staatsmacht bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Verhören und Demonstrationen vorzubereiten. Wichtig ist hierbei auch das Verhalten der Öffentlichkeit. Die Akzeptanz und der Ausschluß sind wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren der Repression. Durch Öffentlichkeitsarbeit kann beides auch von uns beeinflusst werden. Unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen staatliche Gewalt und Ausbeutung ist unsere Solidarität, die allen Menschen gilt, die gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung kämpfen. Der Kampf gegen Repression, staatliche Gewalt und Einschränkung der Freiheitsrechte, geht einher mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft.

Editorische Anmerkung

Der Artikel wurde uns von den AutorInnen Ende April zur Verfügung gestellt. Sie schrieben uns:

Hallo,
im März fanden im AJZ/Bielefeld zum dritten mal die Antirepressionstage statt. Im Zuge dieser Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Filmen und praxisbezogenen Arbeitsgruppen entstand auch ein Diskussionspapier über Folter, Lager und Strukturierung der Gesellschaft. Wir wüden uns freuen, wenn ihr das Papier weiterverbreitet, abdruckt oder auf eurer Internetseite veröffentlicht.

Mit solidarischen Grüßen
Die Antirepressionsgruppe/Bielefeld
c/o Infoladen Anschlag
Heeperstr. 132
33607 Bielefeld


Folter, Lager und repressive Strukturierung der Gesellschaft Ein Diskussionsbeitrag zu den Antirepressionstagen in Bielefeld März 2007 von der Antirepressionsgruppe/Bielefeld	05/07 trend onlinezeitung
Auch in einer kapitalistischen Gesellschaft kommt es immer wieder zu Widersprüchen und gesellschaftlichen Konflikten. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Konflikte im Sinne der herrschenden Verhältnisse zu lösen. Eines seiner Mittel ist die Repression. Aus diesem Grunde sollte Repression uns alle angehen. Denn zum System der Repression gehört nicht nur die staatliche Gewalt gegen Menschen, die gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten aufbegehren, sondern auch die Prävention, zu der neben der Überwachung auch Integration und Ausschluß gehören. Diese Mittel sollen jedes Aufbegehren im Keim ersticken, sie sollen spalten, demoralisieren und zur autoritären Strukturierung der Gesellschaft beitragen. Ein wichtiges Phänomen hierbei ist die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Systems. Als ein Beispiel kann der sozialpolitische Kahlschlag der letzten Jahre genannt werden. Durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und den schikanösen Kontrollen durch die zuständige regionale ARGE werden Menschen entrechtet und verdinglicht, ihnen droht der weitere Ausschluss aus der Gesellschaft. Hierbei ist die Angst vor dem Ausschluss kalkuliert: Durch Furcht sollen die Arbeitslosen dazu gezwungen werden, jeden noch so schäbigen Job anzunehmen. Gleichzeitig wirkt diese Angst auch bei den Menschen, die einen Job haben. Auch sie sorgen sich vor diesem Ausschluß und halten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für normal und nehmen sie hin. Arbeitslosen, die dieses nicht mitmachen, und z.B. Eingriffe in die Privatsphäre durch KontrolleurInnen nicht hinnehmen, den Job als ErntehelferIn oder die Rolle als LohndrückerIn ablehnen, droht die Repression in Form von der sofortigen Kürzung oder gar Streichung des Arbeitslosengeldes. Dieses ausschließende und repressive Vorgehen wird von großen Teilen der Bevölkerung als normal angesehen und damit akzeptiert. Die Angst vor dem Ausschluss kann auch eine repressive, autoritäre Entwicklung der Gesellschaft vorantreiben. Anstatt gemeinsam gegen diese Situation aufzubegehren, versucht jedeR unter Einsatz der Ellenbogen für sich voranzukommen. Auf diese Weise wird der Ausschluss nicht nur akzeptiert, sondern auch reproduziert. Dieses war nicht immer so. In den späten 60er und 70er Jahren gab es ein breites soziales und politisches Integrationsangebot: von Vollbeschäftigung, studentische Mitbestimmung bis zu den Grünen. Mit diesen Integrationsangeboten sollen linke Protestbewegungen gegen Unterdrückung und Ausbeutung kanalisiert, gespalten und dadurch geschwächt werden. Der Teil von ihnen, der das Intergrationsangebot annimmt, wirkt fortan nur noch integrativ innerhalb des Herrschaftssystems. Ihre Politik richtet sich aber auch objektiv gegen den Teil, der sich gegen das Herrschaftssystem stellt. Dieser Teil wird durch die Spaltung ein leichteres Ziel für die staatliche Gewalt. Seit den späten 70er Jahren verändert das herrschende System seine Repressionswerkzeuge, es setzt immer weniger auf Integration und grenzt statt dessen immer mehr aus. Im Zuge des sozialen Kahlschlages wird ein Integrationsangebot auch hinfällig. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen von Hartz4, Linkspartei und der rassistischen Debatte um die Integration von MigrantInnen. Während die Grünen noch über 10 Jahre brauchten, um ihre Glaubwürdigkeit als verändernde Kraft restlos zu verlieren, schaffen es heutige reformerische Gruppierungen, wie die Linkspartei, noch vor ihrer Gründung. Wenn das herrschende System nicht mehr zur sozialen Integration beiträgt, wird zur Befriedung der gesellschaftlichen Konflikte der Ausschluß, die Überwachung und die staatliche Gewalt verschärft. Repression ist demnach nicht nur eine Reaktion des Staates auf Widerstand, sondern sie dient, durch die mehrheitliche Akzeptanz der Maßnahmen und deren Reproduktion durch den einzelnen Menschen zu einer autoritären Strukturierung der Gesellschaft, zu einer Legitimierung und Forcierung von ausschließenden und entrechtenden Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen. So hat sich in den letzten Jahren in der BRD eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normale Technik des Regierens durchgesetzt, in dem Kontrolle nicht länger als eine selektiv zu begründende Verletzung der Bürgerrechte eines Einzelnen gilt. Kontrolle ist heute gesellschaftlich verallgemeinert, vorbeugend, ereignisund verdachtsunabhängig. Im Namen der Sicherheit für die BürgerInnen wurden die Repressionsorgane autorisiert, jeden Schritt und jedes Wort zu überwachen. Unsere genetischen Strukturen werden erfasst, unsere Augen gescannt, unsere Bewegungen werden mit Kameras und Satelliten verfolgt, unsere Kommunikation aufgezeichnet. Dieses sind Bausteine in der Totalisierung der sozialen Kontrolle. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte spielen in diesem offiziellen Diskurs keine Rolle mehr. Insbesondere im„Krieg gegen den Terror“ wird eine andere Gewichtung der bürgerlichen Menschenrechte gesetzt. Die Freiheitsrechte werden dem Recht auf Eigentum an den Produktionsmitteln und dem Recht auf Ausbeutung von Menschen und Natur untergeordnet. Er richtet sich auch gegen die sozialen Menschenrechte, deren Gleichrangigkeit mit den bürgerlichen Menschenrechten 1993 auf der Menschenrechtskonferenz in Wien beschlossen wurde. Diese offizielle Anerkennung der sozialen Menschenrechte war das Ergebnis von Jahrzehnte währenden Kämpfen und Erfolgen der Bewegungen gegen Apartheid, Frauenunterdrückung, kolonialer Unterdrückung und sozialer Ungerechtigkeit. Der„Krieg für die Menschenrechte“ soll vor allem die reale Gestaltung dieser Erfolge zurückdrängen. Hinter dem „Krieg für die Menschenrechte“ steckt ein Krieg gegen die Menschenrechte. Ob in den USA, in Europa oder sonst wo auf der Welt, niemand bestreitet ernsthaft, dass im Rahmen des „Krieges gegen Terror“ Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden. Zwar war trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention die Folter nie wirklich geächtet oder verschwunden. Aber dieser Krieg, an dem sich auch die BRD beteiligt, setzt neue Maßstäbe: Es entsteht ein globaler rechtsfreier Raum, in dem Entführung und Folter von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der„westlichen Freiheit“ nicht nur alltäglich ist, sondern durch ein juristisch-bürokratisches Regelwerk legitimiert wird. Was früher im Geheimen stattfand und unter vorgehaltener Hand weitererzählt wurde, ist heute durch Abu Ghraib und Guantanamo offiziell. Immer mehr Menschen landen im Niemandsland der Rechtlosigkeit. Die Folter ist in den Schlagzeilen aber es ist falsch, sie für eine Angelegenheit der USA zu halten. Die Bundeswehr macht Foltertraining, das BKA profitiert von erpressten Aussagen, der BND gibt Aufträge und schon vorher propagiert ein Frankfurter Polizeipräsident die Folter, wofür er natürlich auch Beifall von einer Führungsfigur der Linkspartei bekommt und, und, und...: Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht, aufgeklärt, ein bis zwei „Schuldige“ verurteilt und abgehakt. Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung: Die offenen BefürworterInnen nehmen zu. PolitikerInnen, PolizeiführerInnen, auch JuristInnen und Intellektuelle fordern mehr Kompetenzen für die Polizei und Bundeswehr, um im „Krieg gegen Terror“ nicht länger auf diese Waffe verzichten zu müssen. Unbekümmert und selbstverständlich wird in Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert. Gleichzeitig wird der Begriff des „Terrorismus“ mit „Kriminalität“ und „illegaler Migration“ in einem Zusammenhang gestellt. Dieser konstruierte Zusammenhang wird nicht nur in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr benutzt, sondern auch in den Reden der PolitikerInnen und den Gazetten täglich wiederholt. Und als Pendant zum Konzept des „unrechtmäßigen und deshalb rechtlosen Kämpfers“ finden wir den „illegalen und ebenfalls rechtlosen Einwanderer“. Durch diese Konstruktion ist das Lager ein zentrales Instrument im „Krieg gegen Terror“ und im militarisierten Migrationsregime, wie wir es auch an den EU-Außengrenzen vorfinden, geworden. Menschengruppen, die von den Herrschenden als nicht-verwertbar, schädlich, gefährlich oder auch nur als verdächtig diffamiert werden, werden aus der Gesellschaft entfernt und kontrolliert das ist die Funktion des Lagers. Es ist ein Ort des organisierten Ausnahmezustandes, in dem der Mensch ohne Urteil eingesperrt und seiner Rechte beraubt wird. Heute kann angesichts der Kriegsgefangenenlager der USA und dem Aufbau von Internierungslagern für Flüchtlinge ohne Übertreibung von einer Internationalisierung des Lagerregimes gesprochen werden. Guantanamo, die „Black Sites“ der CIA oder die „rendition“ genannte Übergabe von Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die Lager des globalen Migrationsregimes. Das Lagersystem reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika und den Sammelund Abschiebelagern in Deutschland. An den Außengrenzen der EU trennen meterhohe Zäune und rasierklingenscharfer Stacheldrahtverhau die europäischen Zentren der Wohlanständigkeit von den globalen Slums. Es ist ein Regime gegen den Teil der Weltarmut, der in der Flucht dem Sterben und dem Elend zu entkommen sucht, und darin die uneingelösten bürgerlichen Menschenrechtsversprechen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einfordert. Jene, die bis in die europäischen Zentren gelangen, werden verfolgt, gesellschaftlich ausgeschlossen und in Lager gesperrt, ihnen werden die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Akzeptanz dieses ausgrenzenden und entrechtenden Migrationsregimes zeigt: die Festung Europa schafft im Inneren eine Mentalität der belagerten Festung und wird im alltäglichen Rassismus reproduziert. Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen existieren nicht außerhalb einer Gesellschaft, sie wirken sich direkt auf diese aus. Das Lager dient – wie auch die Folter – unmittelbar zur Disziplinierung und autoritären Strukturierung auch der westlichen Gesellschaft. Die Lager des Migrationsregimes grenzen nicht nur Menschen aus, sie konstruieren Flüchtlinge als eine soziale Gruppe. Wenn Menschen im Lager sind, ist es ein leichtes, sie zu stigmatisieren, denn es gibt keine sozialen Erfahrungen an anderen Orten (z.B. Wohnen, Arbeit), die diese Konstruktionen durchbrechen können. Die als Gruppe konstruierten Flüchtlinge sind als Internierte endgültig aus dieser Gesellschaft entfernt. Dieses ist eine Technik der Feinderzeugung. Das Lager wirkt sich nicht nur gefährlich auf die Internierten aus, sondern es wird insbesondere auch als Gefahr für die Gesellschaft betrachtet. Das Lager, ursprünglich als Provisorium entwickelt, bewirkt zusätzlich durch die gezielte Mittellosigkeit der Internierten, die keine Reliquien der Sesshaftigkeit mehr besitzen, dass die Internierten der Wohnbevölkerung als „nomadenhaftes Kollektiv“ erscheinen. So gelten die Internierten als Gefährdung der Wohnbevölkerung und werden als sozialer und kultureller Rückfall denunziert. Hier wird aus dem Lager als Unterbringungsform eine kulturelle Unterscheidung und eine Kategorie des Fremden eingeführt. Die Internierten werden als Nomaden von der sesshaften Bevölkerung unterschieden und der Eindruck vermittelt sich, dass die Lager nicht eine bestimmte und bürokratisch geregelte Einrichtung des Imperialismus, sondern eine von den Bewohnern bestimmte Lebensform seien. Nicht das Lager prägt seine Bewohner, sondern hier wird suggeriert, dass es die Bewohner sind, die der Lebensform Lager seine Gestalt geben. Der daraus resultierende Rassismus beinhaltet die Verteidigung der westlichen Lebensform vor den „nomadisierenden Migranten“. Wenn also rassistische Parteien bei den Wahlen immer größere Erfolge feiern, ist das genauso folgerichtig wie die Zunahme des Terrors durch die Faschisten und die rassistischen Übergriffe im Alltag. Wundern wir uns also nicht, wenn die neue Lagerform, die „Ausreisezentren“, die Zentren der Willensbeugung sind, als Mittel des „Kampfes für die Menschenrechte“ gesehen werden da ist kein Widerspruch. Hinter dem „Kampf für die Menschenrechte“ steht die Verteidigung der westlichen Lebensform. Sie fordert den Preis: akzeptierende Mitwissende werden zu MittäterInnen. Sie billigen die Ausgrenzung und die Entmenschlichung. Die Rechtfertigung für den „Anti-Terror-Krieg“, die Folter und die Lager produzieren dabei nicht nur die Regierungen, sondern auch diejenigen, die sie akzeptieren. Die Nicht-Akzeptanz, beinhaltet für uns deswegen auch eine ziemlich fundamentale Kritik an einer Lebensweise, die damit leben kann. Die neuen Antiterror-Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Unter dem Szenario des „Krieges gegen den Terror“ wurden europaweit die nationalen Antiterrorgesetze dahingehend vereinheitlicht, dass legale exilpolitische Aktivitäten kriminalisiert werden können. Migrantische Communities werden wie interne Kolonien und potentielle Terroristen behandelt, ihre Organisationen und Befreiungsbewegungen werden von der Europäischen Kommission als Terrorgruppen auf schwarze Listen geschrieben. Diese Maßnahmen sind Akte des Rassismus und des Krieges. Im Hintergrund der Antiterror-Maßnahmen kommt es aber noch zu weiteren Verschärfungen der repressiven Maßnahmen nach dem gleichen Muster. Um die Akzeptanz der repressiven Maßnahmen zu erhöhen werden nicht nur imaginäre Bedrohungsszenarien entwickelt, wie die Konstrukte „fundamentalistischer Islamismus“ oder „Islam-Faschismus“, sie werden zunächst auch oft auf bereits Ausgegrenzte ( z.B. Flüchtlinge oder MigrantInnen), bei besonders gefährlichen Gruppen (wie Hooligans), oder bei besonders abstoßenden Verbrechen (z.B. Sexualstraftaten) angewendet und dann auf andere ausgeweitet. So dienen die massenhaften DNA-Tests, die bei Sexualstraftaten durchgeführt wurden, zur Akzeptanz dieser Maßnahme, die nun auch zur Erfassungsroutine bei Bagatelldelikten wird. In den Hooligandateien werden Daten von Menschen gespeichert, die nach Meinung der Polizei in den Umkreis der Hooliganszene gehören, ohne jemals an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein. Die Auswirkungen, in dieser Datei zu stehen, sind mannigfaltig: Von der Eingrenzung der Bewegungsfreiheit und Stadionverboten, über Meldepflicht bei Fußballspielen bis zu Einreiseverboten in andere Länder. Diese Erfassungs- und Einschränkungspraxis wird seit einiger Zeit auf Menschen mit linken politischen Hintergrund ausgeweitet. In der „LiMo-Datei“ („linksmotivierte Straftäter“) werden Menschen erfasst, die von der Polizei in das Umfeld einer linksradikalen Szene zugerechnet werden, ohne dass sie jemals eine Straftat verübt haben müssen. Menschen, die in dieser Datei erfasst sind, können nicht nur willkürlich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sondern auch bei der Ausübung ihrer vermeintlich demokratischen Rechte, da die Maßnahmen hier nicht im Kontext von Fußballspielen, sondern bei politischen Veranstaltungen eingesetzt werden. In den 70er Jahren wurden in der BRD Sondergesetze im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ erlassen. Was damals eingeführt wurde, z.B. Rasterfahndung, Isolationshaft, Verschärfung des §129, der Finale Rettungsschuss ..., um die RAF militärisch zu zerschlagen, wird heute auch auf nicht-bewaffnete militante Gruppen des linken Widerstandes angewendet. Initiativen, Parteien und Organisationen, die gegen diese Entwicklung protestieren, werden selbst zum Ziel der Repressionsorgane. So z.B. die Gruppen, die die Isolationshaftbedingungen in Deutschland als weiße Folter entlarvten und dagegen Widerstand organisiert haben, mit dem §129a als „terroristisch“ gebrandmarkt und verfolgt wurden. Der Repression ist mensch jedoch nicht hilflos ausgesetzt. Es ist möglich, sich selbst und andere, durch den Aufbau entsprechender Strukturen zu schützen, der Überwachung und der Kriminalisierung zu entziehen und auf die Konfrontation mit der Staatsmacht bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Verhören und Demonstrationen vorzubereiten. Wichtig ist hierbei auch das Verhalten der Öffentlichkeit. Die Akzeptanz und der Ausschluß sind wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren der Repression. Durch Öffentlichkeitsarbeit kann beides auch von uns beeinflusst werden. Unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen staatliche Gewalt und Ausbeutung ist unsere Solidarität, die allen Menschen gilt, die gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung kämpfen. Der Kampf gegen Repression, staatliche Gewalt und Einschränkung der Freiheitsrechte, geht einher mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Editorische Anmerkung Der Artikel wurde uns von den AutorInnen Ende April zur Verfügung gestellt. Sie schrieben uns: Hallo, im März fanden im AJZ/Bielefeld zum dritten mal die Antirepressionstage statt. Im Zuge dieser Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Filmen und praxisbezogenen Arbeitsgruppen entstand auch ein Diskussionspapier über Folter, Lager und Strukturierung der Gesellschaft. Wir wüden uns freuen, wenn ihr das Papier weiterverbreitet, abdruckt oder auf eurer Internetseite veröffentlicht. Mit solidarischen Grüßen Die Antirepressionsgruppe/Bielefeld c/o Infoladen Anschlag Heeperstr. 132 33607 Bielefeld