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Brotrevolten in weiten Teilen der Welt und ihre
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05/08 |
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In Haiti wird ein Premierminister geschasst, nachdem die Hungerrevolten fünf Tote gekostet hatten. In Bangladesh greift die Armee gegen 20.000 revoltierende, hungernde Textilarbeiter ein. In Ägypten versucht die Polizei, Anfang April soziale Aufstände im Keim zu ersticken, aber Tausende Arbeiter einer Textilfabrik in Mahalla el-Kubra im Nildelta lieferten sich am ersten Aprilwochenende Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Auch in Thailand, auf den Philippinen oder in Marokko kommt es zu sozialen Spannungen, Demonstrationen und Unruhen. In dem Maghrebstaat etwa wird seit September 2007 allwöchentlich gegen steigende Lebensmittelpreise demonstriert. Laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind derzeit 37 Länder akut von Nahrungsknappheit für einen Teil der Bevölkerung und Hunger bedroht, aufgrund drastisch gestiegener Preise für Grundnahrungsmittel und Güter des alltäglichen Bedarfs.
Die Bilder ähneln sich, denn sie kehren seit mehreren Wochen und Monaten in verschiedenen Ländern vor allem des afrikanischen Kontinents zurück. Zuerst kommt es zu, mehr oder minder spontanen, „Aufläufen“ von protestierenden Menschen auf der Straße, die sich darüber beschweren, dass sie ihre Nahrung und ihre Grundbedarfsgüter immer weniger bezahlen können. Die Ordnungskräfte schreiten daraufhin ein, um den „nicht angemeldeten Charakter“ der Versammlung geltend zu machen oder die „verbotene Demonstration“ aufzulösen. Dies wirkt wie ein zündender Funke, der zur Entladung der aufgestauten Wut führt. Junge Menschen strömen zusammen, zünden Autoreifen an oder werfen Steine oder schmeißen Schaufensterscheiben von Banken bzw. Geschäfte ein oder errichten Barrikaden. Daraufhin gehen die uniformierten Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen die „Aufrührer“ vor, schießen Tränengasgranaten ab oder auch mit scharfer Munition, wobei es – mitunter - zu Toten kommt. In den folgenden Wochen kommt es zu einer Serie von Prozessen gegen Teilnehmer an den Ereignissen. Unterdessen verkündet die Regierung ihre sonstigen Reaktionen auf die Ereignisse: Senkung oder Aussetzung der Importsteuern auf bestimmte Grundnahrungsmittel oder Güter des täglichen Bedarfs, respektive Subventionierung der wichtigsten Nahrungsmittel. Fraglich bleibt unterdessen, ob die dadurch intendierten Preissenkungen letztendlich auch bei den Konsumenten ankommen. Denn dort, wo Knappheit für bestimmte Güter herrscht und sich die Preise bereits in einer Aufstiegsspirale befinden, mangels es nicht an Akteuren –wie Zwischenhändlern oder Endverkäufern -, die von den Zuständen profitieren und noch mal einen oben draufschlagen, um ihre eigene Gewinnmarge zu erweitern. Unterschiede zwischen den einzelnen betroffenen Ländern bestehen insbesondere (einerseits) hinsichtlich des Mix’ aus Repression und Zugeständnissen, mit denen die jeweilige Regierung betrifft, also bei der Dosierung des Mischverhältnisses, und (zweitens) betreffend das Ausmaß der Beteiligung von Gewerkschaften und anderen strukturierten Verbänden an den Protesten. Schwerpunkt Afrika
Mit Abstand am stärksten von dem Phänomen der sich ausbreitenden Brotrevolten wird der afrikanische Kontinent erfasst. Im südostafrikanischen Moçambique kam es bereits im Februar dieses Jahres zu heftigen Auseinandersetzungen, die sechs Tote und über 100 Verletzte hinterließen. Aber das „Epizentrum“ bildet das französischsprachige Westafrika. Zunächst erschütterten spontan ausgebrochene Riots, die im einen Fall auf Straßendemonstrationen, im anderen Falle auf einen Ausstand der Taxifahrer erfolgten, in der zweiten Februarhälfte Burkina-Faso und Kamerun. Zu einer zweiten Welle von Protesten kam es seit dem 30. März, unter anderem in den Staaten Senegal, Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) und erneut Burkina-Faso. Auch aus Mauretanien oder Guinea-Buissau wurden in jüngster Zeit vergleichbare Erscheinungen vermeldet. Die Organisationsform der Proteste fällt dabei unterschiedlich aus. Mal handelt es sich um relativ spontane, von niemandem strukturierte Ausbrüche von Zorn und Frustration - in Armutszonen, deren Bewohner sich aufgrund des galoppierenden Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Grundbedarfs nicht mehr hinreichend ernähren können. Mal wiederum sind Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen die handelnden Akteure, wie in Togo, wo der „Gewerkschaftsübergreifende Ausschuss der togolesischen Arbeiter“ (ITT) zunächst einen Generalstreik für den 29. Februar anberaumte - diesen aber abblies, nachdem die Regierung wichtige Zugeständnisse in Aussicht stellte und Verhandlungen darüber eröffnete. Auch in Burkina-Faso haben die Gewerkschaften, nach der ersten Welle des sozialen „Aufruhrs“, die Strukturierung des Protests übernommen. Bereits am 15. März hatten sie zu erneuten Straßendemonstrationen aufgerufen, dieses Mal im ganzen Land - nach den spontanen Protestmärschen von Mitte Februar, die zunächst auf mittelgroße Städte wie Bobo-Dioulasso beschränkt blieben. Am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche organisierten sie nun einen Generalstreik und eine „Operation tote Städte“, indem sie auch die Händler und kleinen Ladenbesitzer dazu aufforderten, ihre Geschäfte für die Dauer der Operation dicht zu machen. Auch wenn die Regierung unter Präsident Blais Compaoré - der 1987 durch einen von Frankreich gestützten Rechtsputsch gegen seinen revolutionär orientierten Amtsvorgänger Thomas Sankara an die Macht kam - Gegenteiliges behauptet, so scheint der Ausstand doch ein allgemeiner Erfolg gewesen zu sein. Während auf breiter Front die Arbeit ruhte, organisierten die zum Streik aufrufenden Verbände öffentliche Diskussionsforen, zu denen sie die Bevölkerung einluden und auf denen die Wirtschaftspolitik, der Platz Burkina-Fasos in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und ähnliche Themen behandelt wurden. Schon lange kam es nicht mehr zu einer so breiten Einheitsfront der gesellschaftlichen Opposition wie vergangene Woche, denn lange Zeit waren die Gewerkschaften zersplittert und zudem mit anderen progressiven Verbänden verkracht. Dies war ein Erbe der Sankara-Ära, da der von 1983 bis 87 amtierende Präsident Basiskomitees „zur Verteidigung der Revolution“ aufzubauen versucht hatte, die in Konkurrenz zu den Gewerkschaftsapparaten wie jenem der CGT-B gerieten. Nunmehr ziehen aber unterschiedliche Oppositionskräfte an einem Strang. Zuckerbrot und Peitsche Die Regierenden reagieren in der Regel mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits gehen sie repressiv, zum Teil mit harten Mitteln, gegen die „Unruhen“ vor. Bei den Spontandemonstrationen in der Wirtschaftsmetropole der Côte d’Ivoire, Abidjan, ab dem 31. März, kam es etwa zu zwei Toten und zehn Schwerverletzten. Die Polizei machte von Schusswaffen sowie Tränengas Gebrauch. Im Senegal blieb das Ausmaß der Repression am Vortag eine Stufe darunter, zumal der Polizei bei den Auseinandersetzungen mit den Protestierenden die Munition ausgegangen war, so dass sich am Ende beide Seiten mit Steinen bewarfen. Aber die beiden „Rädelsführer“, in Wirklichkeit die Vorsitzenden zweier eher staatstragender Verbrauchervereinigungen - Momar Ndao und Jean-Pierre Dieng -, wurden vor Gericht gestellt und am Donnerstag, 17. April zu einem Monat Haft mit Bewährung verurteilt. Die Staatanwaltschaft der Hauptstadt Dakar hatte am Montag zuvor sechs Monate Haft auf Bewährung für die beiden gefordert. Insgesamt kam es zu 24 Verhaftungen. Sowohl im Senegal als auch in der Côte d’Ivoire gingen die staatlichen Sicherheitskräfte zudem gegen Journalisten vor, die die Ereignisse gefilmt hatten oder über Bildaufnahmen verfügten. Ein Lokalradio in Abidjan sowie der Privatfernsehsender Walf Fadjri in der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurden jeweils durch ein massives Polizeiaufgebot durchsucht, Videokassetten wurden beschlagnahmt. Am heftigsten aber wütete die Repression in Kamerun (vgl. unten). Gleichzeitig verkünden die Regierungen aber auch Maßnahmen, die die soziale Not der Unterklassen lindern und dadurch den aktuellen Druck abbauen sollen. Dazu gehören die Senkung oder Aussetzung der Importsteuern auf bestimmte Grundnahrungsmittel oder Güter des Alltagsbedarfs (wie sie jüngst in Kamerun beschlossen wurde), sowie die Subventionierung der wichtigsten Nahrungsmittel – etwa jüngst in Marokko, Algerien, Tunesien oder im westafrikanischen Mali. (Vgl. http://www.infosplusgabon.com/article.php3?id_article=1967 ) In der Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) ordnete Präsident Laurent Gbagbo zunehmend seinen Polizisten an, den Leuten weniger Geld abzupressen, da dies ihren Lebensstandard ebenfalls senke. Tatsächlich ist es in der Côte d’Ivoire absolut üblich, dass Angehörige der staatlichen „Sicherheitskräfte“ oder auch - im Landesnorden - der ‚Forces nouvelles’ oder früheren Rebellen, die das Land inzwischen mitregieren, an Straßensperren den Insassen von Bussen und Autos Geld aus der Tasche ziehen. Und das wiederholt sich während einer längeren Fahrt des öfteren… Fraglich ist aber noch, ob dieses Maßnahmenbündel (insbesondere die Absenkung der Verbrauchs- oder Importsteuern) allein die hohen Preise absenken wird, an denen zu viele Händler, Zwischenhändler und Spekulanten mit verdienen. In Burkina-Faso etwa verkündete die Regierung nach der ersten Protestwelle von Mitte Februar, die Preise für Grundnahrungsmittel durch die Senkung der Verbrauchssteuern auf importierte Güter um 5 bis 15 Prozent zu drücken. Aber Beiträge auf www.faso-net berichteten darüber, dass diese Preissenkung nicht bei den Verbrauchern ankomme, da die Händler sie lediglich nutzten, um ihre eigene Gewinnmarge zu erhöhen. Aber dabei taucht ein wichtiges Problem auf. Es hängt mit dem absolut ungünstigen Standort dieser Länder in der internationalen Arbeitsteilung zusammen. Darin firmieren sie in der Regel als reine, durch die frühere kolonial Wirtschaftsordnung zudem auf wenige Stoffe festgelegte, Rohstofflieferanten im Bergbau- oder auch, wie im Falle der Côte d’Ivoire, im Agrarbereich. Auf anderen Feldern sind sie in hohem Maße von Importen abhängig. Zudem haben die Exporte der hoch subventionierten und hoch produktiven Agrarindustrie Westeuropas und der USA in den letzten Jahren die einheimische Agrarproduktion dieser Länder ruiniert. Vor diesem Hintergrund müssen sie einen hohen Anteil an ihrem Nahrungsmittelbedarf importieren – obwohl die Staaten sich in der Regel selbst ausreichend ernähren könnten, wenn sie es sich denn erlauben könnten, die Exportproduktion (etwa auf Monokulturen für Kaffee oder Kakao wie in der Côte d’Ivoire) zurückzukurbeln und binnen kurzer Zeiträume auf andere Bedarfsgüter umzustellen. Genau das aber möchten weder die reichen Länder noch die internationalen Finanzinstitutionen, wie bspw. der Internationale Währungsfonds (IWF). Dessen seit September 2007 amtierender neuer Direktor, der französische „Sozialist“ - sic! -Dominique Strauss-Kahn, reagierte etwa auf den jüngsten Ausbruch der akuten Nahrungskrise, indem er betonte, die Grenzen für Agrarexporte dicht zu machen sei eine völlig falsche Lösung: „Eine der Methoden, um die Frage des Hungers zu lösen, (besteht vielmehr darin), den internationalen Handel zu verstärken, die (Handels-)Ströme auszuweiten.“ (Vgl. http://bellaciao.org/fr/spip.php?article64961) Eine der Konsequenzen dieses irren Vorschlags wäre übrigens, den Verbrauch an Ressourcen und insbesondere Erdöl für den Hin- und Hertransport von Waren und Bedarfsgütern rund um den Planeten nochmals gewaltig anzuheizen. (Auch der EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson warnte am 17. April vor den „Versuchungen des Protektionismus“, welche die Krise nur weiter verschärften, wobei er allerdings vor allem Exportbeschränkungen durch die Produzenten etwa von Reis im Visier hatte. Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com - Falls die wichtigsten Exporteure ihre eigenen Grenzen sofort dicht machen, wie etwa Indonesien, drohen die importabhängigen Länder tatsächlich kurzfristig in noch größere Schwierigkeiten zu kommen. Längerfristig allerdings sollten vor allem jene Länder, die heute von Agrarexporten überschwemmt werden wie die afrikanischen, ihre Ökonomien durch geeignete Maßnahmen vor dieser Export-Dampfwalze schützen und Grundlagen für eine bedarfsorientierte landwirtschaftliche Produktion - wie es sie in Afrika früher gegeben hat - wieder schaffen.) Zudem finanziert der Staat in solchen Ländern, in denen derzeit nur wenig verarbeitete Produkte erzeugt und stattdessen vorwiegend Rohstoffe ex- sowie Bedarfsgüter importiert werden (Stichwort „Bazarökonomie“, das gibt es eben nicht nur im Mittleren Osten), sich nicht vorrangig über die Besteuerung von Industrieproduktion oder produziertem Mehrwert. Sondern eben vorwiegend über die Besteuerung von Ein- oder Ausfuhr. In der Regel macht die Importsteuer auf eingeführte Grundbedarfsgüter in den afrikanischen Kernländern mindestens 25 % der Staatseinnahmen aus. Den informellen Sektor, der einen Gutteil der Aktivitäten im Lande ausmacht, kann der Staatsapparat schließlich qua Definition nicht oder kaum besteuern. Deswegen aber haben die Regierungen oft nur die schlechte Wahl, die hohe Auslandsverschuldung, die ihren Handlungsspielraum stark einschränkt, unangetastet zu lassen und den dringlichsten sozialen Bedürfnissen nachzugeben - oder aber über sie hinwegzugehen und heftige Spannungen zu riskieren. Zudem sitzen ihnen die internationalen Finanzinstitutionen wie die IWF und der Weltbank im Nacken, die in der Regel einen vorrangigen Abbau der Schulden und die „Sanierung der Haushalte“ diktieren. Auch wenn etwa der Internationale Währungsfonds derzeit selbst die Alarmglocke bezüglich des Anstiegs der Lebensmittelpreise zieht. Ursachen der Nahrungsmittelkrise in weltwirtschaftlichen Vorgängen Letzteres wiederum ist eine direkte Konsequenz aus den aktuellen Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Einerseits hat der industrielle Boom in asiatischen Ländern wie China (und Indien) dazu geführt, dass deren Bedarf an – teilweise im Ausland eingekauften – Nahrungsmitteln gestiegen ist. Denn ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nicht mehr in der Landwirtschaft tätig, so dass zunehmend mehr nicht im Agrarsektor arbeitende Beschäftigter durch die in- und ausländische Agrarproduktion ernährt werden müssen. Thailand, einer der größten Reisproduzenten in der Region, kommt der gewachsenen grenzüberschreitenden Nachfrage kaum noch hinterher. Und Indonesien hat die Ausfuhr von Reis über seine Landesgrenzen hinweg starken Beschränkungen unterworfen. Unterdessen fiel in Bangladesh ein Großteil der heimischen Reisproduktion im vorigen Jahr durch Überschwemmungen und Naturkatastrophen aus, so dass auch hier Millionen Hungrige durch Importe ernährt werden müssen. Aus all dem resultiert ein wachsender Einkauf von Nahrungsmitteln auf den internationalen Märkten. Zudem bestimmte Produkte, die bislang in China kaum konsumiert worden waren wie etwa Kuhmilch und Milchprodukte (Yoghurt, Käse..), bei den dortigen Mittelklassen nunmehr in Mode und total angesagt sind. Auch der Fleischkonsum ist gewachsen. So konsumierten die Chinesen in den achtziger Jahren noch durchschnittlich 20 Kilo Fleisch pro Jahr, heute sind es 50 Kilogramm. Aber um ein Kilogramm Fleisch zu produzieren, werden sieben Kilo Getreide benötigt. Durch die wachsende Nachfrage sinken wiederum die weltweiten Vorräte an eingelagertem Getreide, so dass Preissteigerungen sich unmittelbar und brutal auf die Märkte auswirken. Zweitens kommt der hoch stehende Rohölpreis hinzu, der zum Teil durch die kriegerischen Ereignissen im Mittleren Osten und das Chaos im besetzten Iraq, zum Teil aber aus Kapitalspekulation zu erklären ist. Er führt zu einer Verteuerung der Transportkosten bei allem, was beispielsweise auf den Weltmeeren hin- und hergeschippert wird. Aber auch zu einer Verteuerung etwa von Düngemitteln in der Agrarwirtschaft, die auf Erdölbasis in chemischen Fabriken hergestellt werden. Zudem wird der Preis bestimmter Produkte, etwa des in Westafrika und insbesondere in Kamerun zum Kochen benutzten Palmöls, direkt an den Erdölpreis angepasst; darum stieg der Palmölpreis in Kamerun in den zurückliegenden Monaten (laut der Tabelle des Magazins Jeune Afrique, zur Berechnung des Preisanstiegs bei Grundnahrungsmitteln) um 140 %. Zum Dritten hat ein Zufluss von spekulativ angelegtem und nach rascher, spürbarer Erhöhung der Gewinne strebendem Kapital auf die Weltmärkte für bestimmte Güter stattgefunden – nachdem es vom niedergehenden Immobilienmarkt in den USA und anderen Ländern abgezogen worden ist. Das gilt für Erdöl und für Gold, aber eben auch für den internationalen Weizenmarkt. Die durch Spekulation angeheizte Nachfrage drückt die Preise nach oben. Jenes Kapital, das bislang an der Börse und in die Aktien von großen börsennotierten Unternehmen investiert worden war und vorwiegend für das bei Letzteren arbeitende Personal den (Produktivitäts-)Druck erhöht hat, fließt jetzt in andere Sektoren. Dort, wo es beispielsweise dazu beiträgt, den Weizenpreis nach oben zu treiben, um höheren Gewinn abzuwerfen, weitet es denn bislang auf das Personal bestimmter Unternehmen ausgeübten Druck nunmehr - in anderer Form - auf andere Bevölkerungskreise aus. Für Teile der Weltbevölkerung bedeutet dies, dass sie ihre unmittelbaren Bedürfnisse kaum noch befriedigen können. Ein dritter wichtiger Faktor liegt darin begründet, dass so genannte Biotreibstoffe oder „Agrosprit“ in den westlichen Ländern in Mode gekommen sind, unter anderem zwecks Substitution von Erdöl in den Treibstoffen für Kraftfahrzeuge. Deswegen werden wachsende Anbauflächen, in Ländern wie Brasilien, dafür reserviert. Und stehen aus diesem Grunde für die Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung. Die vermeintliche Umweltfreundlichkeit dieser Kraftstoffe entpuppt sich jetzt als mit gefährlichen Nebenwirkungen verbunden. Schon zu Anfang dieses Jahres hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (englisch: World food programm - WFP, französisch: PAM, Programme alimentaire mondial - PAM) vor einer akuten Ernährungskrise in den darauffolgenden Monaten gewarnt. Das PAM ernährt 73 Millionen, n. anderen Angaben circa 90 Millionen Personen - von den insgesamt 860 Millionen, die hungern (vgl. http://abonnes.lemonde.fr/. Unter ihnen sind 80 Prozent Frauen und Kinder. Zu Jahresanfang sah es sich kaum noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen: Aufgrund der stark gestiegenen Treibstoffkosten zuzüglich des Anstiegs der Grundnahrungsmittelpreise drohe das (für die Verteilung von Nahrung an hochgradig Bedürftige vorgesehene) Jahresbudget, das im Sommer 2007 erarbeitet worden war, hinfällig zu sein. Das PAM schätzte damals, hinzukommend zu den eingeplanten 2,9 Milliarden Dollar für das laufende Jahr akut zusätzliche 500 Millionen (darunter 375 Millionen für Mehrausgaben bei Nahrungsmitteln, und 125 Millionen für erhöhte Transportkosten) zu benötigen. Falls in dieser Richtung nichts geschehe, drohe ihm ab Juni oder spätestens Juli dieses Jahres schlichtweg die Nahrung auszugehen. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/ ) Die Alarmrufe des PAM waren von präzisen Analysen zur krisenhaften Situationen einzelner Länder begleitet (vgl. http://www.wfp.org/french/?ModuleID=93&Key=420). Ende Februar erklärte das Welternährungsprogramm, nunmehr zu einer „Rationierung“ von Lebensmitteln in der Verteilung an Bedürftige überzugehen - während, so das PAM, bestimmte Familien „selbst in entwickelten Ländern anfingen darauf zu verzichten, drei Mahlzeiten täglich einzunehmen, und an ihrer statt nur noch eine pro Tag“ einnähmen, oder ihre Mahlzeiten nur noch aus einem einzigen Grundnahrungsmittel zusammensetzten (vgl. http://forcast.canalblog.com/archives/2008/02/26/8108345.html). Während laut Schätzungen des PAM bereits 25.000 Menschen pro Tag weltweit verhungerten, schätze das US-Landwirtschaftsministerium, dass der Preisanstieg bei Agrarprodukten noch zwei bis drei Jahre andauern könne (vgl. http://abonnes.lemonde.fr). Es ist die nackte Not, die die Menschen in Westafrika - und anderswo - auf die Straße treibt. Gleichzeitig aber ist die Situation ein interessantes Anzeichen dafür, dass die politischen Verhältnisse in der Region sich gründlich verändert haben. Elfenbeinküste: Vom rassistisch aufgeheizten Bürgerkrieg… Als die Côte d’Ivoire - das frühere „wirtschaftliche Modellland“ und Vorzeigestück des westafrikanischen Kapitalismus - seit den späten neunziger Jahren aufgrund sinkender Weltmarktpreise für Kakao in die Krise zu schlittern begann, dominierte zunächst nicht sozialer Protest die Szene. Vielmehr gewann das rassistische Konzept der ‚Ivoirité’ an Zulauf, mit dessen Hilfe die „echten“ Ivoirer von den Nachfahren von Einwanderern aus den nördlichen Nachbarstaaten - und vor allem aus Burkina-Faso, das dereinst während der französischen Kolonialära lange eine einheitliche Verwaltungsstruktur zusammen mit der Côte d’Ivoire, bevor beide auseinandergerissen wurden - unterschieden werden sollten. Nur die „echten“ Ivoirer sollten Zugang zu politischen Ämtern haben, aber auch vorrangig von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten profitieren. Dieses chauvinistische Blut- und Boden-Prinzip wurde zwar vor allem durch die politische Klasse verbreitet und erwuchs nicht „spontan“ aus der Bevölkerung. Zu Anfang dieses Jahrzehnts standen sich dennoch die Bewohner der christlich-animistischen Südhälfte des Landes einerseits und des moslemischen Nordens einander auf unterschiedlichen Seiten eines militärisch ausgetragenen Konflikts wieder. Vor allem in der südlichen Metropole Abidjan erhielt die chauvinistische Bewegung der ‚Jeunes Patriotes’, die das in Gefahr befindliche Vaterland beschwor, massiven Zulauf vor allem aus den jungen Generationen. Im offiziellen politischen Diskurs mischten sich ein rassistisch unterlegter Nationalismus mit den apokalyptischen Beschwörungen evangelikaler Kirchen, die in der Umgebung von Präsident Laurent Gbabgo stark verankert waren. Die Nordhälfte der Côte d’Ivoire dagegen stand unter militärischer Kontrolle der Rebellen, die später euphemistisch auf den Namen Forces Nouvelles (Neue Kräfte) getauft wurden. Heute ist alles anders. Seit dem letzten aus einer ganzen Reihe von Friedensabkommen, dem Abkommen von Ouagadougou vom März 2007, haben sich Regierungskräfte und frühere Rebellen auf eine faktische Machtteilung geeinigt. Laurent Gbagbo blieb Präsident, und der Chef der ‚Forces Nouvelles’ - Guillaume Soro - wurde sein Premierminister. (Unterdessen hat Soro im April in einem längeren Interview mit dem in Paris erscheinenden Wochenmagazin ‚Jeune Afrique’ freimütig eingeräumt, er „stehe Omar Bongo nahe“, dem seit über 41 Jahren amtierenden Präsidenten der Erdölrepublik Gabun - dem obersten Mafiapatenten der ‚Françafrique’, also jenes Netzwerks, das die neokoloniale Kontrolle Frankreichs über Teile Afrikas absichert. Dadurch wäre nun auch ein für allemal klargestellt, dass der - frühere - „Rebellenchef“ Soro längst zutiefst in das politisch-mafiöse Herrschaftskartell auf dem afrikanischen Kontinent bzw. seiner französischsprachigen Hälfte verwickelt ist.) Zudem sollten bis im Frühjahr dieses Jahres Neuwahlen organisiert werden. Dazu wird es aber so schnell nicht kommen. Beide Seiten blockieren sich gegenseitig und konnten bisher auf keinerlei Wahlmodus einigen. Aber für die Abhaltung von Wahlen sind mindestens acht Monate Vorlauf erforderlich, da viele Einwohner des Landes über keine gültigen Geburtsurkunden verfügen und folglich auch nicht in ein Wählerregister eingetragen sind. Nunmehr hat die Regierung das französische Unternehmen SAGEM mit der Herstellung von Ausweisdokument und eines aktualisierten Wählerregisters beauftragt, aber Präsident und Premierminister liefern sich einen Stellungskrieg um die Ernennung dieses Unternehmens - das eine Lager ist dafür, das andere dagegen. Seit diesem Montag gibt es nun allerdings erstmals einen Wahltermin, der jetzt auf den 30. November 2008 neu festgelegt wurde. Man darf gespannt sein, ob er dieses Mal eingehalten werden wird. Bis dahin jedenfalls schien die Vereinbarung von Ouagadougou, wie alle anderen Friedensabkommen aus jüngerer Zeit vor ihr, gescheitert. In Wirklichkeit kam es aber beiden Parteien durchaus gelegen, den Wahltermin erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen: Beide „Chefs“, Gbagbo und Soro, brauchen sich so den Wählern nicht zu stellen. Die früheren Rebellen (die theoretisch längst hätten entwaffnet werden sollten) behielten bis heute ihre Waffen, kontrollieren de facto den Norden des Landes und, vor allem, treiben von der dortigen Bevölkerung weiterhin die „Revolutionssteuer“ ein. Umgekehrt bleiben Gbabgo und sein Clan im Süden die unumstrittenen Herren. Beide Seiten leben damit ganz gut, und gehen jeweils ihren einträglichen Geschäften nach. Sowohl frühere Hassprediger aus dem Regierungslager als auch frühere Rebellenchefs haben sich längst in Businessmen verwandelt und unterscheiden sich dabei gar nicht großartig. Unterdessen zahlt die Bevölkerung auf beiden Seiten die Zeche, und trägt die Folgekosten der Schäden aus dem Bürgerkrieg. „Immerhin“ aber spielen so genannte ethnische Spaltungslinien dabei heute kaum noch eine Rolle. Zu groß sind die sozialen Gegensätze und die Enttäuschung der „Basis“ au beiden Seiten geworden, so dass ihre jeweiligen Führer nicht mehr - wie früher - ihre Aura als nationalistische Volkstribunen ausspielen und dadurch die Bevölkerung mobilisieren können. Wenigstens ist der staatsoffizielle Rassismus damit ebenfalls zurückgegangen. Am 8. November 2007 verkündete die Regierung, dass die Aufenthaltstitel für alle Bürger der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschafft werden. Das bedeutet, dass deren Staatsangehörige sich, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen, jederzeit in der Côte d’Ivoire aufhalten und niederlassen können. Noch vor wenigen Jahren hatte die Politik tendenziell zum Ziel, alle Ausländer aus den westafrikanischen Nachbarstaaten aus dem Land zu drängen. Dieser chauvinistische Furor jedoch ist inzwischen abgeklungen, und seine wütendsten Verfechter von einst gehen heute ihrem ‚Business’ nach. …zur Sozialrevolte Das Armenviertel Yopougon in der Metropole Abidjan, wo am 31. März das Epizentrum der heftigen Zusammenstöße zwischen Einwohnern und uniformierten Sicherheitskräften lag, war bislang eine Hochburg der Gbagbo-Anhängern während der Jahre der nationalistischen Mobilmachung. Noch heute glaubt Präsident Gbagbo, sich auf die Einwohner dieses Viertels - das durch französischen Comic über das Leben des Mädchens ‚Aya de Yopougon’ international bekannt geworden ist - fest verlassen zu können. Als sich am vorletzten Wochenende der französische sozialdemokratische Politiker Jack Lang in Abidjan aufhielt, um die ehemaligen guten Kontakte zu Gbagbo - der während seiner Exilzeit als Oppositionspolitiker im Frankreich der achtziger Jahre der „Sozialistischen“ Partei angehört hatte - wieder anzuknüpfen, hatte Lang ihn herausgefordert: „Wenn Du wirklich so populär bist, wie Du angibst, dann lass’ uns in einem Viertel spazieren gehen, wo die einfachen Leute wohnen.“ Gbagbo lud den französischen Politiker zum Tanzen ein. In eine Bar in Yopougon. Am folgenden Tag begann es in den Straßen des Viertels zu rappeln: „Gbagbo, Du gehst tanzen, während wir nicht ausreichend zu essen haben“ riefen die Leute, als sie auf dem Asphalt zusammenströmten. Zwar richteten sich viele der Transparente auch gegen den Premierminister und früheren Rebellenchef Guillaume Soro, der den früheren Feind aus dem Norden des Landes verkörpert: „Soro, lass uns dick werden!“ (Soro, laisse nous grossir!) forderte etwas einer der Transparente, das in der vorigen Woche am häufigsten in der französischsprachigen Presse abgebildet war. Aber darauf, dass Gbagbo und seine Umgebung auf die Unterstützung dieser Leute bauen könnten, sollten sie sich wohl lieber nicht verlassen. Unterdessen streiken seit diesem Montag auch die Lehrer und das Hochschulpersonal an der Université de Cocody, in der Wirtschaftsmetropole Abidjan. Sie beklagen sich über sinkende Reallöhne und darüber, dass eine zum vergangenen 1. Januar angekündigte Erhöhung ihrer Einkommen nicht eingehalten worden sei: „Bisher haben wir nur 60 bis 70 Prozent der versprochenen Erhöhung auch tatsächlich erhalten“, beschwerte sich ein Hochschullehrer am Montag früh im Rundfunksender ‚Radio Africa Numéro Un’. Angesichts der gewaltig angestiegenen Nahrungsmittelpreise und der daraus resultierenden Superinflation sehen sich alle Berufsgruppen, bis hin zu Universitätslehrern, unter enormen Druck gesetzt. Kamerun: Repression, Elend und Präsidentschaft auf Lebenszeit In der Republik Kamerun war es ein Taxifahrerstreik in der Wirtschaftmetropole Douala gegen die stark angewachsenen Treibstoffpreise, der ausuferte. Herbeiströmende junge Leute beteiligten sich an heftigen Riots, die ab dem 25. Februar aufflammten und zehn größere Städte des Landes erfassten. In der Hafenstadt Douala konnten fünf Tage lang keine Container entladen werden, woraufhin sich die Wirtschaft des Landes über Verluste in mehreren Millionen Euro Höhe beklagte. Rund 800 Kioske der französischen Gesellschaft PMUC (Pari Mutuel Urbain Camerounais), die den - in allen afrikanischen Ländern höchst populären - Lotterie- und Pferdewettensektor im Land kontrolliert, wurden zertrümmert. Die Ursache dafür ist, dass das Material dieser Kioske sich besonders hervorragend zum Barrikadenbau eignen soll. Im Verlauf dieser Unruhen wurden laut offiziellen Angaben von Behörden bzw. Ministern 17 bis 40, nach Angaben der Opposition hingegen rund 180 bis 200 Menschen durch Sicherheitskräfte erschossen. Das sind noch deutlich mehr als während der Unruhen im März in Tibet, wo die Opposition 130 bis 150 Opfer der Repression durch das chinesische Regime beklagte. In Kamerun wurden ferner 1.800 Personen festgenommen, und bislang 700 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt, die von drei Monaten bis zu sechs Jahren Haft gehen. Oftmals handelt es sich um mehr oder minder zufällig Festgenommene, darunter Passanten, die sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhielten und dort vorbeikamen, und die z.T. in nächtlichen Blitzprozessen durch eine dem Regime gegenüber willfährige Justiz abgeurteilt wurden. Am 9. April wurde nun auch einer der bekanntesten Künstler des Landes, der für seine oppositionellen Ansichten bekannte Sänger „Lapiro de Manga“, als angeblicher „Anstifter und Rädelsführer“ der Revolte von Ende Februar verhaftet und ins Gefängnis seiner Heimastadt Manga geworfen. (Vgl. http://www.bdpgabon.org ) Neben dem Protest „gegen das teure Leben“ spielte in diesem Land aber auch die Ablehnung einer Verfassungsänderung eine wichtige Rolle. Letztere sollte dazu dienen, die bislang geltende Beschränkung der Zahl von Präsidentschaftsmandaten (lt. Artikel 6.2 der kamerunischen Verfassung) aufzuheben, um es Präsident Paul Biya zu erlauben, auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 wieder anzutreten, um sich „wiederwählen“ zu lassen. Notfalls unter Zuhilfenahme der üblichen Wahlmanipulationen. Diese Änderung der Verfassung konnte jedoch nicht verhindert werden, sie wurde am Donnerstag, den 10. April vom kamerunischen Parlament in der Hauptstadt Yaoundé angenommen – mit breiter Mehrheit der Abgeordneten der Präsidentenpartei RPDC, lediglich fünf Abgeordnete der Oppositionspartei ‚Social Democratic Front’ (SDF) blieben der Sitzung fern. Unterdessen setzt das Regime aber in verschiedenen Richtungen auf Zuckerbrot und Peitsche, um seine soziale Basis zu stabilisieren oder wieder aufzubauen. So hielt Präsident Paul Barthélemy Biya am 27. Februar dieses Jahres, mitten während der Unruhen, eine Brandrede im kamerunischen Fernsehen. Darin hob er warnend die Stimme an und riet der Bevölkerung, sich vor den „Zauberlehrlingen“ (apprentis sorciers) der Opposition - die nicht in der Lage seien, die Folgen ihres Tuns zu ermessen, die über sie kommen werden - zu hüten. Am selben Tag hatte Militär auf allen wichtigen Straßenkreuzungen in der Hauptstadt Yaoundé Aufstellung genommen. Diese Rede signalisierte ganz klar: Jetzt ist aber Schluss mit lustig, sonst setzt’s was! Auch wenn der schrille Tonfall des Präsidenten von manchen Oppositionellen und Beobachtern auch als Zeichen eines Anflugs von Panik interpretiert wurde. Daraufhin folgte dann aber eine gewisse Dosis an Zuckerbrot. Denn kurz darauf wurden die Gehälter der Staatsbediensteten mit sofortiger Wirkung um 15 % angehoben – letztendlich sind sie es, die in gewissem Sinne die Früchte der Revolte ernten. Dadurch soll mutmaßlich besonders dem Auftauchen möglicher Risse und Brüche innerhalb des Staatsapparats vorgebeugt werden: Dessen Dienste werden noch benötigt werden, um 2011 den längst sich ankündigenden Wahlbetrug auch durchzusetzen.... Ferner wurde auch eine Verbilligung der Kilowattstunden Strom für die kamerunischen Haushalte angekündigt, um ihre Lebenshaltungskosten zu senken. Dies kann als soziales Zugeständnis an breitere Kreise, als nur die Staatsbeschäftigten wie bei der vorgenannten Maßnahme, gelten. Andererseits setzen zumindest Teile des Regimes auf das Anheizen eines offenen rassistischen Hasses unter verschiedenen ethnischen Gruppen. Kamerun, das gut 14 Millionen Einwohner/innen hat, wird von 380 ‚Ethnien’ bewohnt, ist ein Vielvölkerstaat wie die allermeisten Länder des Kontinents. Die in Paris erscheinende Zeitschrift ‚Afrique – Asie’ zitiert etwa in ihrer April-Ausgabe einen amtierenden Minister mit den Worten, Angehörige nicht aus der Hauptstadt Yaoundé stammender Volksgruppen sollten „sofort unseren Boden verlassen, denn dort (in der Hauptstadt) werden sie sich nie wieder in Sicherheit befinden“. Unterdessen gehen auch die Korruptionsprozesse gegen abgehalfterte frühere Größen des Regimes, darunter einen ehemaligen Finanzminister, weiter: Dadurch soll dem Publikum erlaubt werden, „Dampf abzulassen“ und seinen Hass an diesen Bauernopfern auszutoben. So jedenfalls die Vorstellungen des Regimes. Inzwischen sitzen bereits vier hochrangige Ex-Minister hinter Gittern, und am vergangenen Montag (28. April) umstellten starke Polizeikräfte im Laufe des Nachmittag den Sitz der kamerunischen Geschäftsbank ‚Commercial Bank of Cameroon’ in der Wirtschaftsmetropole Douala - um ihrem Chef Yves Michel Fotso eine Vorladung zur Kriminalpolizei für den übernächsten Tag zu überbringen. Auch hier geht es um Aufsehen erregende Korruptionsermittlungen. Brot, Spiele und Spektakel: Dem Publikum wird richtig was geboten… Letzte Nachrichten: Erneute Demonstrationen in Senegal und Gabun In der Mehrzahl der Länder haben die Regierungen oder Regime inzwischen Maßnahmen gegriffen, die zumindest die gröbste Not vorläufig lindern sollen, wie die (vorübergehende) Aussetzung der Importsteuern auf Grundnahrungsmittel. Im Falle der Republik Senegal konnte die Regierung unter dem neoliberalen Präsidenten Abdoulaye Wade zudem erreichen, dass Indien die zuvor - wie durch die meisten Hauptproduzenten dieses Nahrungsmittels - verhängte Importsperre für Reis aufhob: Die indische Regierung vereinbarte mit dem Senegal einen längerfristigen, auf sechs Jahre Laufzeit ausgelegten Liefervertrag über Reis. Aber auch wenn dieses Grundnahrungsmittel dadurch jetzt oder in naher Zukunft wieder ausreichend verfügbar ist, so sind dennoch die Preise dafür bislang nicht hinreichend gesunken, um es für die ärmeren Haushalte wieder einfach erschwinglich zu machen. Daher hält auch der Zorn und Unmut in breiten Kreisen weiterhin an. Zuletzt demonstrierten am Samstag (26. April) mehrere tausend Senegalesinnen und Senegalesen in der Hauptstadt Dakar „gegen das teure Leben“. Die Veranstalter/innen sprachen von 5.000 bis 6.000 DemonstrantInnen. Aufgerufen hatte dazu das Oppositionsbündnis ‚Front Siggil Senegaal’ (Front für einen aufrechten Senegal). Die Teilnehmer/innen riefen u.a. Slogans gegen den amtierenden, bürgerlich-wirtschaftsliberalen Präsidenten Abdoulaye Wade wie etwa: „Der Reis ist teuer, geh' (tritt ab)!“ Zahlreiche Demonstranten trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir haben Hunger, es reicht!“ oder schwenkten Reissäcke und Kochtöpfe. Zuvor hatten am Tag davor bereits ein paar hundert DemonstrantInnen einen Aufruf des senegalesischen Gewerkschaftsbunds FGTS ( Fédération générale des travailleurs sénégalais ) befolgt, und waren bis vor die Absperrgitter vor dem Zugang zum staatlichen Fernsehsender RTS ( Radio-télévision sénégalaise ) gezogen. Die senegalesische Tageszeitung Le Quotidien sprach daraufhin von einem „ersten Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Radikalisierung“ (vgl. http://www.lequotidien.sn. Am selben Tag rappelte es auch in der Hauptstadt der Republik Gabun, in Libreville. Dies ist umso bemerkenswert, als die Bevölkerung in Gabun - ein erdölreicher Staat mit nur 1,2 Millionen Einwohner, ungefähr von der Größe der Bundesrepublik - bislang relativ von Armut und den Folgen der Teuerung verschont blieb. Die Betonung liegt auf „relativ“, da die Einkommen und Güter zugleich extrem ungleich verteilt sind und sich der Clan um den Staatspräsidenten Omar Bongo - seit 41 Jahren (Januar 1967) im Amt und damit der dienstälteste Präsident des afrikanischen Kontinents, und eine der Hauptstützen des französischen Neokolonialismus - auf unverschämteste Weise selbst bereichert. Aber die autoritäre Herrschaft des Omar Bongo-Clans bildete dennoch bislang eine eher „sanfte Diktatur“, da sie in der Regel die Mittel hat, um sich mittels ausgeprägter Klientelwirtschaft „den sozialen Frieden zu kaufen“. Ab und zu kommt es dennoch zu offener Repression, wie nach einem Mord an einem Oppositionspolitiker im Mai 1990 in der Haftenstadt Port-Gentil, in dessen Folge Unruhen ausbrachen, die damals u.a. durch französische Fallschirmjäger niedergeschlagen wurden. Nunmehr scheint diese Art von autoritärer Krisenverwaltung an ihre Grenzen zu stoßen, denn infolge der Teuerung kommt es nun auch in der Hauptstadt Libreville zu massiven Protesten. Dort zogen am Freitag die Demonstrantinnen, die einen Aufruf einer Koalition von NGOs unter dem Namen „Koalition gegen das teuere Leben“ befolgt hatten, vom alten Busbahnhof aus durch die Stadt. Am Ausgangspunkt der Protestdemonstration schossen zunächst Polizisten Tränengasmunition in die Menge. Kurz darauf schlugen die uniformierten Terroristen, ähem, „Sicherheitskräfte“ einen Kameramann - Claude Ada Mboula, der für den in Gabun ansässigen privaten TV-Sender ‚Télé Africa' arbeitet - sowie mehrere Mitglieder des o.g. Bündnisses ‚Coalition contre la vie chère' zusammen. Unter ihnen Robert Menie von der Gewerkschaft der Transportarbeiter auf dem Landweg (SYLTEG). (Vgl. http://www.gabonews.ga ) Unterdessen hat die „Koalition gegen das teuere Leben“ jedoch ihrerseits angekündigt, dass sie am vergangenen Mittwoch, 30. April Strafanzeige gegen die Polizei erstattet hat. (Vgl. http://fr.allafrica.com/stories/200805030018.html ) Der Protest der von NGOs gebildeten Koalition warf seinen Schatten auf die Kommunalwahlen in Gabun, die am Sonntag stattfanden. Bei ihnen versuchte die Präsidentenpartei PDG ( Parti démocratique gabonais ), mit oder ohne Wahlbetrug, einmal mehr die große Mehrheit der Rathäuser davon zu tragen. Doch die Oppositionskräfte versuchten, die Konsequenzen der wachsenden Teuerung und das sich ausbreitende Elend massiv zum Thema zu machen. Die Resultate der Wahl werden nicht vor einigen Tagen bekannt werden. Aber das in Libreville und Paris ansässige ‚Radio Africa Numéro Un' berichtete am Montag früh (28. April), der Wahlsonntag sei vor allem durch eine massive Wahlenthaltung geprägt gewesen. In Anbetracht der Praktiken der PDG-Mafia und des verbreiteten Wahlbetrugs dürften die meisten Einwohner/innen des zentralafrikanischen Landes eher auf NGOs oder Gewerkschaften denn auf die Urnen vertrauen.
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