Nicht die Beratung von
Kriegsdienstverweigerern ist kriminell,
sondern vielmehr, das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung nicht anzuerkennen.
Dass in Israel der gewaltfreie
Widerstand zB. der Anarchists against the wall (aatw) und vieler
anderer KriegsgegnerInnen durch die staatlichen
Unsicherheitsorgane derzeit aktiv bekämpft wird, belegt folgende
Mitteilung des Vorstandes der War Resisters' International, vom
28. April 2009
Die Polizei begründete dies
Vorgehen mit einem Ermittlungsverfahren gegen die website von
New Profile ( http://newprofile.org
) und Target 21 ( http://target-21.h1.ru/
), eine website in russischer Sprache, wegen Verletzung
von Artikel 109 des israelischen Strafrechts, nämlich Anstiftung
zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Ermittlung wurde nach einer
Anordnung des israelischen
Justizministers Menachem Mazuz im September 2008 eröffnet. Dies
folgte auf die Erklärung „Krieg gegen die Vermeidung der
Wehrpflicht“ durch den Verteidigungsminster Ehud Barak und den
Stabschef der IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] Gabi
Ashkenazi im Sommer 2008.
New Profile, vor 10 Jahren gegründet, ist eine israelische
feministische Organisation für die Zivilisierung der
israelischen Gesellschaft. Die Bewegung hat jahrelang vor dem
ungewöhnlich großen und destruktiven Einfluss des israelischen
Militarismus auf das zivile Leben gewarnt und gibt jungen
Menschen, die keinen Militärdienst leisten wollen, ob aus
politischen oder persönlichen Gründen, Rechtsberatung und
soziale Unterstützung. New Profile informiert über verschiedene
Möglichkeiten für junge Männer und Frauen, eine bewusste
Entscheidung zu treffen, aber tritt nicht für eine bestimmte
Handlungsweise ein.
Da New Profile jetzt Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung
ist, um die Organisation und ihre website wegen Anstiftung zur
Vermeidung der Wehrpflicht dichtzumachen, muss darauf
hingewiesen werden, dass nicht New Profile, sondern der Staat
Israel Internationales Recht verletzt, indem er nicht das Recht
auf Kriegsdienstverweigerung garantiert (Artikel 18 des
Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte).
Dies ist wiederholt von mehreren Körperschaften der Vereinten
Nationen erklärt worden [1].
Wenn die israelische Regierung über die Ablehnung des
Militärdienstes durch israelische Jugendliche besorgt ist, dann
sollte sie nicht diejenigen verfolgen, die guten Rat geben,
sondern vielmehr die wachsende Ablehnung gegenüber der Rolle
anerkennen, die die israelischen Verteidigungstreitkräfte
spielen, – die nämlich kriminelle Methoden benutzen, um eine
Besetzung aufrechtzuerhalten, die selbst illegal ist.
Die War Resisters' International verurteilt entschieden die
gegenwärtigen Ermittlungen gegen ihre Sektion New Profile und
die Festnahme von New Profile Aktivist/en/innen. Sie verurteilt
entschieden die Kautionsbedingungen, die ihnen bei der
Entlassung auferlegt worden sind, die die wichtige Arbeit von
New Profile zerschlagen sollen.
Die War Resisters' International fordert ein Ende der
Ermittlungen gegen New Profile und ihre Aktivist/en/innen, die
Aufhebung aller Kautionsbedingungen und die Rückgabe des
gesamten beschlagnahmten Eigentums.
Die War Resisters' International fordert besorgte Bürger/innen,
wo immer sie auch sein mögen, auf, Protestschreiben zu senden
an:
Menachem Mazuz
Attorney General
29, Saladin Street
Jerusalem 91010
Fax: +972-2-6467001; Tel: +972-2-6466522
Email: menim@justice.gov.il
(Ein email Protestschreiben kann geschickt werden an: http://wri-irg.org/node/7449
)
[1] I.e. Human Rights Committee: Concluding observations of the
Human Rights Committee: Israel. 21/08/2003. CCPR/CO/78/ISR. (Concluding
Observations/Comments),
Editorische
Anmerkungen
Der Text
erschien am 28.4.2009 bei Indymedia.
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