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Am 30. April
haben wir uns gestern, mit vielen Freundinnen und Freunden, die
politisch ähnlich denken wie ich, Gedanken zur Landtagswahl am
9. Mai in NRW gemacht. Wir waren eine Runde von 37 Frauen und 35
Männern, allesamt nicht in Parteien organisiert, aber allesamt
linksdemokratisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den
linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.
Wir alle kennen uns viele Jahre, unter uns z.B. Arbeiter,
Hausfrauen, Rocker, Lehrer, Hartz IV Bedürftige,
Erwerbsunfähigkeitsrentner, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte usw.,
kurz - die ganze Palette unserer Gesellschaft. Wir hatten dieses
Treffen seit einem Monat geplant, da wir als undogmatisch links
denkende Menschen arg in' s Zweifeln gekommen waren, ob wir
überhaupt wählen gehen sollten.
Wir alle haben gemeinsam, dass wir bei den Bundestagswahlen Die
Linke gewählt haben, alle in NRW leben, alle ehrenamtlich in
sozialen Projekten engagiert sind und alle arge Bauchschmerzen
mit dem Auftreten von Die Linke NRW, ihrem Streit, ihrer
KandidatInnenliste und der Politik der Mehrheit ihres
Landesvorstandes haben.
Wir alle lehnen unrealistische Positionen ab, wie sie von
kommunistischen, trotzkistischen oder ähnlichen "linken"
Splittergruppen, wie der Kommunistischen Plattform (KPF, MLPD,
DKP) o.ä., vertreten werden, weil wir diese Gruppen nicht für
vorwärts gewandt, sondern im Gegenteil für rückwärtsorientiert
halten und sie nicht als demokratische Positionen sehen.
Positionen von realpolitisch denkenden Marxisten und Sozialisten
halten wir allerdings für diskutierenswert, sie sind u.E. Teil
jeder vernünftigen linken politischen Sachdiskussion.
Wir alle beteiligen uns, ohne parteilich organisiert zu sein, in
vielfältiger Form an unserer Demokratie, z.B. in Form von
Leserbriefen, aktiver Teilnahme an Bürgerversammlungen,
Demonstrationen, Aufrufen und Petitionen vor Ort und im
Internet.
Ca. 1/3 von uns war früher in der WASG organisiert, zog sich
aber aus Enttäuschung über die Dauerstreitereien in der WASG und
später beim Zusammengehen von PDS und WASG aus der Partei
zurück. Worin wir uns alle einig sind, ist, dass das
Zusammengehen von WASG und PDS zu Die Linke richtig und wichtig
war.
Äußerst kritisch sehen wir allerdings den Einfluss von
linksextremistischen Splittergruppen innerhalb von Die Linke
NRW, der ihrem tatsächlichen zahlenmäßigen Anteil in der
Bundeslinke in keinster Weise entspricht, die blödsinnige
Wahlplakateaktion von einem Drittel der Linke Kreisverbände NRW
mit dem Slogan "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten", weil
eine solche Kampagne unnötig Türen zuschlägt, durch welche man
vielleicht noch durchgehen muss, sowie die Dauerstreitereien
innerhalb der Linke NRW, die meist bar jeder politischen
Sachlichkeit geführt sind und mit derart massiven Tiefschlägen,
gerade seitens der Linksextremen, geführt werden, dass es am
Demokratieverständnis dieser Leute massiv Zweifel aufkommen
lässt.
Wir haben, nachdem wir alle im Wahlomat zur NRW Wahl, Link:
http://www5.wahl-o-mat.de/nrw2010/main_app.php
als Einstieg in die inhaltliche Phase unseres
Treffens, just for fun mal getestet hatten, welche Partei denn
am ehesten inhaltlich unsere Positionen vertreten würde, eine
100% ige Mehrheit zur Die Linke bei uns festgestellt.
Nach der Aufteilung in Arbeitsgruppen und deren Auswertung im
Abschlussplenum ergab sich folgendes Bild, dass auch mich dazu
brachte, meine noch im April geäußerte Wahlboykottposition zu
überdenken und zu revidieren, aber als undogmatischer links
denkender Demokrat nehme ich mir das Recht, meine Positionen
auch zu überdenken und ggfs., bei neuen Erkenntnissen, zu
verändern:
Die einzige Partei, die konsequent gegen das Hartz IV
Verbrechergesetz, den verbrecherischen Afghanistankrieg, die
Rente mit 67, jeglichen weiteren Sozialabbau glaubwürdig
ansteht, die für einen menschenwürdigen Mindestlohn und für
Chancengleichheit bei Bildung, eintritt ist für uns Die Linke.
Ihre Vorschläge gegen den Sozialabbau erscheinen uns
realisierbar, da die Finanzierungvorschläge für diese Maßnahmen
sachgerecht erarbeitet und vorgelegt wurden.
In all diesen, für uns, wichtigsten Fragen, fanden wir keine
andere Wahlalternative für NRW als Die Linke. Die für uns
wichtigsten und glaubwürdigsten PolitikerInnen bei Die Linke
bundesweit, so fanden wir in einem Multiple Choice Test heraus,
sind, in der Reihenfolge der Wertung, Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine, Petra Pau, Bodo Ramelow, Gesine Lötsch, Stefan Liebich,
Birke Bull und Klaus Ernst.
Für NRW fanden wir niemand!
TROTZDEM: Wir alle haben uns, ohne Ausnahme, in einer geheimen
Abstimmung am Ende unseres Treffens, zu unserem eigenen
Erstaunen, einstimmig dafür entschieden, am 9. Mai in NRW trotz
unserer großen Bedenken, dafür entschieden, Die Linke zu wählen.
In unserer gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung haben wir
dies wie folgt begründet:
"Schweren Herzens wählen wir Die Linke NRW bei der Landtagswahl,
trotz unserer erheblichen Vorbehalte gegen die Politik und das
Personaltableau dieses Landesverbandes.
Uns geht es darum, mit unserer Stimme Die Linke als
Bundesverband zu stärken, der Partei Die Linke bundesweit mehr
Gewicht zu verschaffen, weil wir Die Linke bundesweit als
einzige Opposition gegen den neoliberalen Einheitsbrei der
Sozialabbau-, Hartz IV und Afghanistankriegsbefürworter als
Korrelativ brauchen und sie deswegen stärken müssen.
Wir begrüßen Gregor Gysis Aussage zur NRW Wahl, laut
Rheinischer Post online, vom 30.4.10: " Für seine Partei
gebe es nur die Optionen "Regierungsbeteiligung" oder
"Opposition", sagte Gysi am Freitag im Deutschlandfunk."
Wir gehen davon aus, dass Die
Linke NRW sehr schnell in der realpolitischen Wirklichkeit
ankommen wird, wenn sie in den Landtag einzieht und ihre
extremistischen Protagonisten durch die Bundespartei, die
parlamentarische Arbeit und den Druck der Öffentlichkeit sehr
schnell auf dem Boden der Tatsachen ankommen werden.
Als ein erstes Anzeichen dafür sehen wir das Verhalten des
Spitzenkandidaten Zimmermann in der jüngst erfolgten WDR III
Diskussion der SpitzenkandidatInnen der Parteien zur
Landtagswahl in NRW. Die dort von ihm gemachten Aussagen waren
realpolitisch fundiert und aus unserer Sicht nicht zu
beanstanden, sondern stimmten mit unseren Anforderungen an eine
linke Politik in NRW überein. Wir sind gespannt, ob er sich an
seine Aussagen nach der Wahl noch erinnert.
Wir wählen Die NRW Linke als das kleinste Übel, nicht aus
tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um Die Linke
bundesweit zu stärken. Zudem meinen wir, dass ein wenig Chaos im
neuen Landtag NRW nicht so schlimm wäre, als wenn die
neoliberalen Parteien dort ohne wirkliche Opposition weiter so
schalten und walten könnten, wie bisher.
Wir befürchten, dass wenn Die Linke NRW nicht in den Landtag
einzieht, die Mauschelpolitik der Neoliberalen eben nicht die
Bundesratsmehrheit der Bundesregierung ernsthaft in wichtigen
Fragen gefährdet, weil man sich dann zusammenkungelt, wie z.B.
jetzt bei den Griechenlandkrediten geschehen und auch bei den
nichterfolgten Konsequenzen zum Bankencrash.
Vor diesem Gesamtzusammenhang werden wir die Wahl nicht
boykottieren, sondern Die Linke NRW wählen und fordern schweren
Herzens alle ähnlich wie wir empfindenden und denkenden
WählerInnen dazu auf, es uns gleich zu tun."
Soweit unsere Erklärung, von 72 Menschen, die wahlberechtigt in
NRW sind, links denken und sich ihre Entscheidung nicht leicht
gemacht haben.
Editorische Anmerkung
Den Artikel erhielten wir zur
Zweitveröffentlichung von den AutorInnen. Erstveröffentlicht
wurde er unter
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html
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