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linker griechischer
Organisationen zum Generalstreik am 5.5.2010 und dem Tod dreier Bankangestellter - sowie weiterführende Infos

05/10

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Presseerklärung der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) zu den riesigen Demonstrationen und dem Tod dreier Bankangestellter

"Die Kommunistische Organisation Griechenlands verurteilt die griechische Regierung, den Internationalen Währungsfonds und die EU für ihre Politik der Vernichtung der Gesellschaft und für die Orgie der Repression, die sie gegen das Volk entfesselt haben. Der Tod der drei Bankangestellten durch vollständig zu verurteilenden Taten ruft Trauer und Wut hervor,. Das verstärkt den Zorn der ganzen Gesellschaft, der sich gegen die Regierung des Quislings Papandreou richtet.
Diese zynische Regierung besitzt die Frechheit – unterstützt von den Mainstream-Medien, die uns an das Fernsehen aus der Zeit der Diktatur der Obristen erinnern – die Verantwortung für den Tod der drei Angestellten den Hunderttausenden Demonstranten, der Massenbewegung und vor allem den Linken zuzuschieben. Dabei ist es Papandreou selbst, der durch die Maßnahmen seiner Regierung die Spannungen hervorruft und die Gewalt entzündet. Egal, wie viele Ausreden er im Parlament erfindet, egal, wie oft er zum sozialen Frieden aufrufen wird, Papandreou wird in die Geschichte eingehen als derjenige, der versucht hat, dem griechischen Volk das Grab zu schaufeln.
Athen und das ganze Land erlebten die größten Demonstrationen der letzten 30 Jahre, allein in Athen marschierte eine halbe Million Menschen sechs Stunden lang. Das Volk fordert, dass Papandreou und die Parlamentarier, die vorhaben dafür zu stimmen, dass die Gesellschaft in einen menschliche Müllhalde verwandelt wird, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die das Land und das Volk den Hyänen von Kapital und Märkten ausgeliefert haben, die versuchen, die Arbeiter und die Jugend dazu zu verdammen, ausgelöscht zu werden, werden vom Volk zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Polizei hat die größten Demonstrationen der letzten 30 Jahre brutal angegriffen; sie hat Athen in riesige Nervengaswolken gehüllt und die Märsche in Thessaloniki und Patras ebenfalls attackiert. Die Unterdrückungsminister werden dafür bezahlen!
Verantwortlich ist auch der Eigentümer der Marfin Bank. Dieser selbst ernannte „Retter der Nation“ zwang seine Angestellten innerhalb dieses speziellen Bankgebäudes zu bleiben, obwohl er die drohenden Gefahren kannte. Offensichtlich sind ihm Menschenleben weniger wert als die täglichen Profite einer Bankfiliale.
Die koordinierten Anstrengungen von Regierung, der rechten Parlamentsopposition und der extremen rechten Kräfte, den Tod der drei Angestellten missbrauchen, um die Flut des Volkszorns zu stoppen, werden nicht unbeantwortet bleiben. Die Wut und die Verzweiflung, die in unserer Gesellschaft zugleich existieren, werden Papandreou und jedes Parlamentsmitglied, das für die Vernichtung des griechischen Volkes stimmen wird, zur Hölle schicken."

Athen, 5. Mai 2010
Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE)

Quelle: rf-news 6.5.2010

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):

Klassenbewusste Antwort der Volksmassen an die Plutokratie und an die volksfeindliche Politik der sozialdemokratischen Regierung, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds

  • Noch nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten.
  • Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die dem Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen.

Am 5 Mai hat der Streik von PAME jede Produktionsaktivität in Griechenland lahm gelegt. Nichts lief mehr, in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten verteidigt, entgegen dem Terror der Arbeitgeber. Hunderttausende von Menschen demonstrierten in den Kundgebungen von PAME in 68 Städten.

Gleichzeitig haben Gruppen von Provokateuren versucht, die Demonstrationen zu verleumden. Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte aus dem griechischen Parlament die Versuche der Provokateuren, die mit Brandflaschen in einer Bank, den Tod von drei Menschen verursacht haben.

Die Streikkundgebung in Athen

In Athen fand die Zentralkundgebung von PAME in Zentrum der Stadt, auf dem Omonia--Platz statt. Hauptredner G. Perros vom PAME-Exekutivkommitee betonte unter anderem:

„Keine Opfer mehr für die Banker, für die Industriellen und die Monopole. Unsere Opfer werden wir zur gemeinsamen Verteidigung unserer Rechte und unseres Lebens aufbringen. Zum Schutz des Lebens unserer Kinder, damit wir sie nicht in Handschellen der aggressivsten Ausbeutung ausliefern. Unsere Errungenschaften geben wir nicht auf.

Ihre Behauptung, dass die Streichorgie der Rettung Griechenlands dient, ist gelogen.

Es sind Maßnahmenpakete zur Rettung der Arbeitgeber, der Banker, der Reeder, die auch von den vorhergegangenen Unterstützungspaketen profitierten, zum Nutzen der ausländischen Kreditgeber, die zusammen mit der Plutokratie Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten die Wertschöpfung des Volkes rauben werden.

Die Maßnahmen sind seit langem geplant und werden allmählich umgesetzt. Sie sind in den Maastrichter Verträgen niedergeschrieben sowie im „Weißbuch“. Sie sind Inhalt der Beschlüsse aller EU-Gipfeltreffen. Sie waren in den Parteiprogrammen der PASOK und der Nea Dimokratia sowie im Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) abgedruckt.“

G. Perros betonte weiter: „Wir nehmen uns das Recht für unser Griechenland zu kämpfen, das unendlich besser ist als derer. Auch wenn die Maßnahmen durchkommen, werden sie in unserem Bewusstsein nicht legitimiert sein. Wir werden uns nicht den Gesetzen beugen, mit denen sie versuchen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Tag für Tag, Monat für Monat werden wir Kräfte mobilisieren, um die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, bis wir deren Gesetze und sie selbst umstürzen“.

Der PAME-Vertreter endete seine Rede mit den Sätzen: „Wir, die Arbeiter, die Selbständigen, die Kleingewerbetreibenden- und Handwerker, die kleinen und mittleren Bauern, die Jugendlichen sind die Mehrheit. Und so lange, wie wir unsere Front, unser Bündnis bauen, umso stärker werden wir. Und wenn wir unsere Volksfront aufgebaut haben, werden wir nicht nur stark, sondern mächtig sein. Wir werden den Träger unserer Macht aufgebaut haben. Wir werden das Instrument gebaut haben, mit dem wir gemäß unserer Bedürfnisse planen und produzieren werden. Wir werden den Grundmechanismus haben, um die Minderheit der Parasiten, die von unserem Schweiß, von unserem Reichtum, von unserer Arbeit leben wollen, zu verhindern. Dieser Reichtum ist allemal genug, um unser Leben zu gestalten und das unserer Kinder.

Das ist unsere patriotische Verpflichtung und unsere Verantwortung. Das ist unsere Einbahnstraße und wir werden nicht zurückweichen, egal wie viele Opfer das verlangt“.

Es folgte eine überwältige Demonstration der klassenkämpferischen Gewerkschaften, die sich in der PAME verbinden, gegen die Linie des Sozialkonsenses und die Politik der Unterwerfung, die der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) und der Beamtenbund (ADEDY) zu tage legen.

An der Kundgebung und Demonstration, nahmen außer PAME auch der neu gegründete Antimonopolistische Bund der Kleinunternehmer und -händler (PASEBE) und die Kampffront der Studenten (MAS).

An der Spitze des Demonstrationszuges der PAME befand sich eine Delegation des ZK der KKE, geführt durch die Generalsekretärin Aleka Papariga.

Die Demonstranten von PAME marschierten durch die Hauptstraßen von Athen in Richtung Parlament, in dem die sozialdemokratische Regierung die volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren durchboxen will.

Die KKE-Parlamentsfraktion hat von der Parlamentssatzung Gebrauch gemacht, und verlangte, dass für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes eine verstärkte Mehrheit aus 180 von 300 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Die Position der KKE über die Ausschreitungen

Die massenhafte und gut geschützte Demonstration der PAME ist die eigentliche dynamische Antwort auf die Aktivitäten von einigen Gruppen und Mechanismen von Provokateuren. Diese Provokateure verfolgen dem Ziel der Desorientierung, der Herabwürdigung der Massenstreiks, der Verleumdung der KKE, der Verhinderung der Dynamik der Kämpfe und der Terrorisierung der arbeitenden Menschen.

Aleka Papariga hat nach der Nachricht über den Tod der drei Menschen, eine Stellungnahme im Parlament abgegeben:

„Die arbeitenden Menschen, die Ziele des brutalsten Angriffs seit 1974 werden, können wohl unterscheiden zwischen dem systematischen politischen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte, für den Ausdruck ihres Protestes, einem Kampf, der je nach Bedingungen vielfältige Formen nehmen kann. Sie können unterscheiden zwischen dem Kampf und jeder Planung der Unterminierung der Kämpfe, jeder Provokation, die unschuldige Opfer verursacht. Diese Provokationen bieten eine Möglichkeit und einen Vorwand für die Verleumdung der Kämpfe.

Wir sagen, dass das Volk sich von der Provokation nicht einschüchtern lassen soll, sondern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen. Diese Kämpfe sollen ihren Ausgangspunkt in den Betrieben haben, wo sie am wirkungsvollsten sind, und ihren Abschluss in einem landesweiten Kampf finden.

Genug mit den Beschuldigungen des Volkes. Es ist als Verursacher der Krise beschuldigt worden. Es kann nicht sein, dass die organisierte und verantwortungsvolle Volksbewegung für Aktivitäten beschuldigt wird, die von wem auch immer inszeniert werden. Die Provokation wird nicht durchkommen. Wir setzen unsere Kämpfe fort“.

Entschieden geantwortet hat die Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LAOS, der einen üblen antikommunistischen und provokatorischen Angriff gegen die KKE entfaltet hatte.

In ihrer Antwort erklärte sie: „Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (es handelt sich um eine rechtsradikale nationalistische Gruppe), „bekannte Unbekannte“ , die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und eine Gruppe, die tatsächlich schrie „Das Parlament soll brennen“. Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen. Wir haben sie öffentlich angeprangert und haben Menschenketten gebildet, so dass keine Ausschreitung während des Aufenthaltes des Demonstrationszuges auf dem Syntagma Platz stattgefunden hat., Ich weiß nicht, ob diese Menschen dauerhafte oder vorläufige Verbindungen zu Herrn Karatzaferis (Vorsitzender von LAOS) haben. Herr Karatzaferis spielt die Rolle des Provokateurs, um die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen.

Das Volk hat das Recht durch massenhaften, politischen Kampf, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verfassung zu reformieren oder auch grundlegend zu ändern.

Ändert nicht das Parlament die ganzen Jahre immer wieder die Verfassung? Wir sagen dem Volk, dass eine Verfassung, die wir bei der Abstimmung im Parlament abgelehnt haben, eine schlechte Verfassung. Das Volk muss kämpfen, um die Verfassung zu ändern. Es ist aber eine andere Sache, wenn man offen und ehrlich sagt, diese Verfassung ist gegen das Volk und die Arbeiterklasse, und eine andere, wenn man Berufsprovokateur ist.“

Quelle:  http://de.kke.gr/  05.05.2010

Videoberichte (Auswahl):
youtube.com (05.05.) | youtube.com (05.05.) | youtube.com (06.05.) | spiegel.de (03.05.) | spiegel.de (05.05.) | bbcnews.com (05.05.) | bbcnews.com (06.05.) | reuters (05.05.) | reuters.com (06.05.)

Ein Mitarbeiter der Marfin-Bank spricht über die tragischen Todesfälle

Ich fühle eine Verpflichtung gegenüber meinen Mitarbeiter_innen, die heute zu unrecht gestorben sind möchte einige objektive Wahrheiten sagen. Ich schicke diese Nachricht an alle Medien. Wer noch etwas Bares Bewusstsein hat, sollte dies veröffentlichen. Der Rest kann weiterhin das Spiel der Regierung spielen.

Die Feuerwehr hatte noch nie eine Betriebsgenehmigung für das betreffende Gebäude ausgestellt. Die Vereinbarung für die Benutzung wurde unter dem Tisch gehandelt, wie es praktisch mit allen Geschäften und Unternehmen in Griechenland geschieht.

Das betreffende Gebäude hat keine Brandschutzmaßnahmen, weder geplant noch installiert - es hat keine Sprinkler, Notausgänge oder Feuerwehrschläuche. Es gibt nur einige tragbare Feuerlöscher, welche bei umfangreicheren Bränden in einem Gebäude, das mit längst überholten Sicherheitsstandards gebaut ist, natürlich nicht helfen können.

Kein Zweig der Marfin Bank hat irgendein Mitglied des Personals im Umgang mit Feuer trainiert, auch nicht bei der Verwendung der wenigen Feuerlöscher. Das Management nutzt auch die hohen Kosten einer solchen Ausbildung als Vorwand und wird nicht einmal die einfachsten Maßnahmen veranlassen, um seine Mitarbeiter_innen zu schützen.

Es hat nie irgendeine Evakuierungsübung mit den Mitarbeiter_innen gegeben, noch irgendwelche Schulungen durch die Feuerwehr, um Anweisungen für Situationen wie diese zu geben. Die einzigen Trainingseinheiten die bei der Marfin Bank stattgefunden haben, betreffen terroristische Aktionen und Szenarien - insbesondere die Planung der Flucht der „führenden Köpfe“ aus ihren Büros in einer solchen Situation.

Das Gebäude selbst hatte keine besondere Unterkunft für den Fall von Feuer, obwohl die Konstruktion unter solchen Umständen sehr empfindlich ist und obwohl es vom Boden bis zur Decke mit Materialien gefüllt ist. Materialien die sehr brennbar sind, wie Papier, Kunststoff, Kabel und Möbel. Das Gebäude ist aufgrund seiner Konstruktion für die Verwendung als Bank nicht geeignet.

Kein Mitglied der Sicherheitsangestellten hat eine Kenntnis von Erste-Hilfe- oder Feuerlöschanlagen, obwohl sie jedes Mal praktisch mit der Sicherung des Gebäudes beauftragt werden. Die Bankmitarbeiter_innen haben Feuerwehrleute oder Sicherheitspersonal zu sein, entsprechend dem Appetit des Herrn Vgenopoulos [Eigentümer der Bank Marfin].

Das Management der Bank verbot den Mitarbeiter_innen heute strikt die Bank zu verlassen, obwohl sie hartnäckig darum gebeten hatten - während sie auch die Mitarbeiter_innen dazu zwangen die Türen zu verriegeln und wiederholt per Telefon bestätigten, dass das Gebäude heute den gesamten Tag gesperrt bliebe. Sie hatten sogar ihren Internet-Zugang gesperrt, so dass verhindert wurde, dass die Mitarbeiter_innen mit der Außenwelt kommunizieren konnten.

Für viele Tage hatte es eine komplette Terrorisierung der Bank-Mitarbeiter_innen in Bezug auf die Mobilisierung in diesen Tagen gegeben, mit dem verbalen „Angebot": Entweder Sie arbeiten, oder Sie sind gefeuert.

Die beiden Zivil-Polizisten, die zu der Zweigniederlassung zur Prävention im Falle eines Raubes gesendet werden sollten, zeigten sich heute nicht, obwohl den Mitarbeiter_innen vom Management der Bank mündlich versprochen wurde, dass sie dort sein sollten.

Übt endlich Selbstkritik und hört auf herumzulaufen und so zu tun als wärt ihr geschockt. Ihr seid verantwortlich für das, was heute passiert ist und in jedem rechtmäßigen Zustand (wie die, die ihr von Zeit zu Zeit gerne als führende Beispiele in eurem Fernsehen zeigt) wärt ihr längst für diese genannten Zustände verhaftet worden. Meine Mitarbeiter_innen verloren heute ihr Leben - durch Bosheit: die Bosheit der Marfin Bank und des Herrn Vgenopoulos persönlich, der ausdrücklich erklärte, dass alle die heute [5. Mai, einTag des Generalstreiks!] nicht zur Arbeit kommen würden, morgen erst gar nicht mehr kommen bräuchten [als würden sie gefeuert].

übersetzt von:
http://www.occupiedlondon.org/blog/
Originalartikel:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1163959