Betrieb & Gewerkschaft
Kiel: 1.200 Sparkassenmitarbeiter/innen demonstrierten gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes

von red. arbeitzukunft-online

05/10

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Das die Kollegen und Kolleginnen der Sparkassen auch auf die Strasse gehen um für ihre Rechte einzutreten, überraschte am vergangenen Montag so machen Kieler. 1200 "Banker" waren nach Kiel gekommen um gegen die Änderung des Sparkassengesetzes zu protestieren.

Vertreter von ver.di bewerten die gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkassen durchgeführte Kundgebung gegen die Änderung des Sparkassengesetzes als vollen Erfolg. Berthold Bose, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen in ver.di Nord, begrüßte rund 1.200 Beschäftigten aus allen Sparkassen des Landes, die nach Kiel gekommen sind, um eine Veranstaltung des Landkreistages mit dem Titel „Neues Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein – Irrweg oder Chance“ im Hotel Steigenberger Conti Hansa lautstrak zu begleiten. Grußworte, Unterstützung und Solidarbekundungen gab es unter anderem von Ingrid Meissner (Betriebsratsvorsitzende der Fördesparkasse Kiel), Karl Stenmans (Sprecher der Arbeitsgruppe der Betriebs- und Personalräte der Schleswig-Holsteinischen Sparkassen), Gerald Herrmann (ver.di Bundesfachgruppenleiter Sparkassen) und Udo Alpers (ver.di-Landesfachgruppenvorstand Sparkassen in Niedersachsen/Bremen).

Innenminister Schlie wurde von den Menschen mit einem durchdringenden Pfeifkonzert begrüßt. Im Gegensatz zum Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Kamischke, der sich gegen die Änderung des Gesetzes aussprach, war Schlie nicht bereit, sich den Fragen von ver.di zu stellen.

Die Fraktionen der FDP und CDU im Landtag Schleswig-Holstein haben eine Änderung des Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht, die eine massive Gefährdung der öffentlichen Sparkassen, der Arbeitsplätze in diesen Sparkassen und auch der regionalen sozialen Förderung darstellt.

ver.di, der DGB, der Sparkassenverband in Schleswig-Holstein, der DSGV und Sparkassenvorstände haben sich bereits schriftlich und in vielen Gesprächen kritisch dazu geäußert.

Aus Sicht von ver.di müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Kapitalkraft der Sparkassen zu stärken. Durch den jetzigen Gesetzentwurf besteht jedoch die Gefahr, dass eine Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Sparkassen möglich wird. Allein schon die Unkonformität mit dem EU-Recht lässt erhebliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition aufkommen.

Editorische Anmerkung

Den Artikel spiegelten wir von der Website Gruppe "Arbeit Zukunft"

wo er am 11.5.2010 erschien.