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Interessanterweise wird diese Begrifflichkeit immer nur im
Zusammenhang mit der Partei Die Linke verwandt und nach der
Landtagswahl in NRW vorzugsweise mit der Partei Die Linke NRW.
Sicherlich, Die Linke NRW ist recht chaotisch, hat in ihrem
"Spitzenpersonal" Leute aus diversen linken Sektierergruppen,
bei denen man sich manchmal an die ZDF Satiresendung "Neues aus
der Anstalt" erinnert fühlt, wenn ich z.B. an den Auftritt der
"Spitzen"kandidatinnen in der Fernsehsendung Report Mainz,
"Linke-Abgeordnete in NRW: DDR war ein legitimer Versuch" vom
10.5.10 denke.
Unprofessioneller kann ein Mensch schon fast gar nicht mehr in
Fernsehkameras stammeln, sollte man meinen, oder?
Falsch, auch andere können es!
Rüttgers mit seinem "Rumänen"-auftritt (Beleidigung, Hetze),
Westerwelle mit "spät-römischer Dekadenz" (Diffamierung,
Volksverhetzung), Kraftilanti mit "Wir haben gewonnen"
(Realitätsverlust, Volksverdummung) haben bewiesen, um nur ein
paar Beispiele zu nennen, dass auch die SpitzenpolitikerInnen
anderer, angeblich wesentlich regierungsfähigerer Parteien
bestens Unsinn in Fernsehkameras brabbeln können, da haben sie
wirklich was mit Die Linke NRW gemeinsam!
Sind Parteien, die verantwortlich für die größte ökonomische
Krise Deutschlands, für die Verarmung eines Drittels der
Bevölkerung durch die Hartz IV Verbrechergesetze, für die seit
1999 andauernde Beteiligung der BRD an Kriegen, für Gesetze,
welche reich immer reicher und arm immer ärmer machen,
regierungsfähig oder träfe hier nicht viel besser die
Bezeichnung "nicht regierungsfähig"?
Gegen Hartz IV, den Afghanistankrieg, die Milliardengeschenke an
Banken, gegen den Sozialabbau sind nach allen Umfragen die
absoluten Mehrheiten der Wahlbevölkerung. Behauptet jemand
ernsthaft, Parteien, die fortlaufend gegen den Willen der
Bevölkerungsmehrheit handeln, seien "regierungsfähig"?
Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne sollen ernsthaft
regierungsfähiger als Die Linke NRW sein? Wie blöd muss man
sein, um das ernsthaft zu behaupten??`?
Parteien, die an Banken hunderte Milliarden Steuergelder
verschleudert haben, ohne Gegenleistungen durchzusetzen,
Parteien die über eine Million Kinder unterhalb der absoluten
Armutsgrenze aufwachsen lassen, sind regierungsfähig? Parteien,
welche keinerlei gesellschaftliche Perspektiven haben, die
weiter als bis zum nächsten Sonntag gehen, sind regierungsfähig?
Parteien, die mit ihren Gesetzen nach Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts immer wieder das Grundgesetz gebrochen
haben und brechen, welche Wahlbetrug als Gewohnheitsdelikt
betreiben, "die Renten sind sicher", "blühende Landschaften",
"Arbeit muss sich wieder lohnen", "die Mehrwertsteuer wird mit
uns nicht erhöht", usw. ... die Liste ist schier endlos, sind
regierungsfähig, regierungsfähiger als Die Linke?
"Fragen über Fragen" sagte Bertolt Brecht.
Folgt man der Logik der Mehrheitsmedien, dann ist alles
regierungsfähig, was nicht dieses böse "Pfui-Wort" "Linke" im
Parteinamen trägt, auch wenn man den allergrößten politischen
Schwachsinn verzapft.
Dabei wird gerne verschwiegen, dass z.B. unsere Kanzlerin eine
hochrangige ehemalige FDJ Funktionärin ist, CDU und FDP die
Ost-Blockflötenparteien vollkommen übernommen haben, die nichts
anderes als SED Ableger waren, also absolute Mittäter im
Unrechtssystem DDR und das CDU und FDP ihre eigenen Anteile an
der DDR Vergangenheit nie aufgearbeitet haben. Nur
Vollverblödete merken nicht, dass hier mit zweierlei Maß
gemessen wird.
Vieles erinnert mich an die Hetze, unter der z.B. Herbert Wehner
und Willy Brandt zeitlebens leiden mussten, zwei Menschen, denen
man nicht vorwerfen kann, sie seien keine Demokraten gewesen.
"Rote Socken" Kampagnen usw. waren an der Tagesordnung!
Und ausgerechnet die Grünen, die in ihrer Anfangszeit, ähnlich
wie jetzt die Linke, stets als "nichtregierungsfähig",
chaotisch, linksradikal diffamiert wurden beteiligen sich nun
gerne an der Treibjagd gegen Die Linke, als hätte ihnen der
frühere hessische Ministerpräsident Börner, "Dachlatten Holgi",
nicht einst mit einer Dachlatte Prügel angedroht, was
hierzulande aber sehr "regierungsfähig" zu sein scheint.
Was wir zur Zeit erleben, ist ein gigantischer Verteilungskampf,
Klassenkampf von oben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die
Mövenpick Partei FDP setzt nur konsequent um, was andere ganz
offen sagen:
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse,
die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
(US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005)
Es gibt auch an Die Linke NRW viel zu kritisieren, ich betone
"auch", ohne Zweifel. Aber diejenigen, die wie o.a. im Glashaus
sitzen, sollten besser nicht mit Steinen schmeißen, sie sind
keine Deut regierungsfähiger als Die Linke NRW, sondern
mindestens ebenso "nicht regierungsfähig".
Wer dümmlich pauschal Die Linke diffamiert und verteufelt,
diskriminiert damit auch ihre gesamte Wählerschaft und der kann
nun wohl niemand pauschal unterstellen, sie würde einheitlich
auch heute noch die DDR hochjubeln wollen!
Und das ist für mich das perfide, diskriminierende,
VOLKSVERHETZENDE, verbrecherische an der ganzen "nicht
regierungsfähig" Kampagne, dass sie in Wahrheit die unter den
"nicht regierungsfähigen" neoliberalen Parteien in Armut
getriebenen und sozial ausgegrenzten Menschen, pauschal in eine
linksextreme, "nicht regierungsfähig" Ecke zu stellen versucht,
um die einzige Opposition, welche sich den Bedürfnissen dieser
Menschen ernsthaft annimmt, zu diffamieren und zu zerschlagen.
Wie Warren E. Buffett sagt: "Es herrscht Klassenkrieg ..." und
schon Cicero sagte: "Der Krieg kennt keine Gesetze"
Die Linke NRW hat wie jede andere Partei ihre Chance verdient,
bei aller Kritik, die auch ich habe, aber "Linke" die jetzt auf
die Polemik der Herrschenden hereinfallen und sich nur noch an
der Hetze, ohne sachliche Differenzierung, gegen Die Linke NRW
beteiligen, sind nichts anderes, als dümmliche Gehilfen eines
Warren E. Buffet, eines Westerwelle und eines Pinkwart, den
Interessenslobbyisten der Ausbeutenden, derjenigen, welche in
Wahrheit "nicht regierungsfähig" sind.
Den selbsternannten "Linken", die jetzt undifferenziert an der
medialen Hetzkampagne gegen Die Linke NRW beteiligt sind, sage
ich mit Bertolt Brecht:
"Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im
Stich."
Der Die LINKE NRW gehört eine faire Chance eingeräumt, "an den
Taten, nicht an den Worten, werdet Ihr gemessen", alles andere
wäre wie nachgewiesen, politische Dummheit!
Mir geht es vor allem um die Wählerschaft der Die Linke NRW und
der Partei Die Linke bundesweit. Die Interessen und der Wille
dieser Menschen welche die Linke gewählt haben sind fair zu
behandeln, genau wie bei anderen Parteien auch und ein paar
poltische Kamikazeflieger hat wohl jede Partei in der BRD in
ihren Reihen, der Außenminister ist lebendes Beispiel dafür!
Deswegen die FDP insgesamt zu verteufeln wäre ebenso unsinnig,
wie die Linke NRW insgesamt zu verteufeln.
Es geht um die berechtigten Interessen von Millionen Menschen,
welche durch die "nicht regierungsfähige" neoliberale
Politnomenklatura aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in's soziale
Abseits gedrängt wurden und deren Interessen keine andere Partei
mehr vertritt, haben doch letzte Woche erst alle neoliberalen
Parteien wieder gegen einen Antrag von Die Linke zur Abschaffung
/ Änderung der Hartz IV Gesetze gestimmt, obwohl die
Bevölkerungsmehrheit dort eindeutig auf Seiten der Die Linke
steht, genau wie in der Frage des Afghanistankrieges.
DAS IST "NICHT REGIERUNGSFÄHIG" - DIE INTERESSEN DER
BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT MIT DEN FÜSSEN ZU TRETEN, DAS UND NICHTS
ANDERES!
Editorische Anmerkung
Den Artikel erhielten wir zur
Zweitveröffentlichung vom Autor. Erstveröffentlicht
wurde er unter
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html
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