Ständig steigende Mieten, die Yuppisierung ehemaliger
ArbeiterInnenviertel, die eingeengten Wohnverhältnisse von
Menschen mit geringem Einkommen und nicht zuletzt die
Schwierigkeit für viele, in Zürich eine bezahlbare Wohnung zu
finden: Die Situation auf dem Zürcher Wohnungsmarkt ist ein
Dauerthema.
Wohnungen im tiefen und mittleren Preissegment sind in der
Stadt Zürich seit vielen Jahren Mangelware. Für alle, die
nicht zu den Besserverdienenden gehören, gleicht die
Wohnungssuche in Zürich einem Spiessrutenlauf. Für viele ist
es unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu
finden, in der sie arbeiten und ihre Freunde haben. Im Juni
2009 betrug der Leerwohnungsstand 0.05%, das heisst genau 109
Wohnungen waren zu vermieten.
Insbesondere Menschen und Familien mit geringem, aber auch
immer mehr Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen
wohnen immer öfter in äusserst beengten Verhältnissen (2
kleine Zimmer für 5-köpfige Familien bilden dabei keine
Ausnahme), müssen an den Stadtrand oder gar aus der Stadt raus
ziehen. Immer mehr arme Familien werden sogar in einer
"Familienherberge", die gleich wie eine Notschlafstelle
eingerichtet ist, untergebracht, weil die Stadt keine
günstigen Wohnungen zur Verfügung stellen kann. In kleineren
Städten wie Bülach und Kloten wird bereits überlegt,
bedürftige Familien in Containern unterzubringen.
Bei Menschen mit tiefem und durchschnittlichem Einkommen
stellt die Miete den grössten Faktor der Haushaltskosten. Eine
Bruttomietbelastung von 35 bis 45 Prozent ist bei geringen
Einkommen keine Seltenheit, damit ist die Miete einer der
grössten Risikofaktoren für Armut. Eine Studie des SECO hat
zudem gezeigt, dass ein Drittel der zunehmenden Ungleichheit
auf die Mietbelastung zurück zu führen ist.
Und unaufhaltsam steigen die Mieten...
Es ist ja nicht so, dass in Zürich nicht kräftig gebaut,
renoviert und saniert würde. Die Frage ist nur, wer sich die
neu gebauten und teuer renovierten Wohnungen überhaupt noch
leisten kann. Die Mieten in der Stadt Zürich sind in den
letzten 10 Jahren um 12 Prozent gestiegen (teuerungsbereinigt
um 4%). Diese Zahl ist sogar noch zu tief gegriffen, wenn
mensch in Rechnung stellt, dass bei zwei Drittel der
städtischen Wohnungen die Mietpreise kaum gestiegen sind. Im
Gegensatz dazu sind die Löhne kaum und nicht einmal der
Teuerung entsprechend erhöht worden.
Doch solange die Nachfrage nach Wohnungen ungebrochen anhält
und es die immer ungleicher werdende Einkommens- und
Vermögensverteilung einem Teil der Leute ermöglicht, immense
Mieten zu bezahlen, kann eine Liegenschaft zu fast jedem Preis
vermietet werden. Nicht selten zahlen MieterInnen freiwillig
mehr Miete, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Überdies
haben auch immer mehr Vermögende in Zürich eine Zweitwohnung,
die sie kaum oder nur einen Teil des Jahres bewohnen. Hinzu
kommt noch, dass sich die Besserverdienenden mehr Raum leisten
können.
Warum die Mieten steigen...
In den Medien wird oft allein der Zuzug von Vermögenden für
die steigenden Mieten verantwortlich gemacht. Tatsächlich
wandern mehr Hochqualifizierte, die sich hohe Mieten leisten
können, in die Schweiz ein, doch das ist nicht der einzige
Grund.
In den letzten Jahren und vor allem seit Beginn der
Wirtschaftskrise investier(t)en Versicherungen, Pensionskassen
und Banken vermehrt in Liegenschaften. Schliesslich fliesst
das Kapital immer dorthin, wo es profitabel eingesetzt werden
kann und Immobilien versprechen nach wie vor hohe Profite. Sie
gelten in der Schweiz immer noch als sichere Geldanlage. Und
um immer höhere Profite zu erzielen, wird die Bewirtschaftung
der Liegenschaften immer aggressiver. Die Ersetzung alter
Wohnhäuser durch Blöcke voller Eigentumswohnungen sowie teure
ja luxuriöse Renovationen stehen in Zürich auf der
Tagesordnung.
Der Immobilienmarkt wächst
Gleichzeitig verkaufen Pensionskassen ihre Immobilien um
stattdessen in Immobilienfonds zu investieren. Börsennotierte
Immobilienfonds und –gesellschaften, also indirekte
Anlageinstrumente, sind in den letzten Jahren stark
angewachsen. Die Immobilienbewirtschaftung wird immer mehr
professionalisiert und Grosskonzerne transferieren Immobilien
in Aktiengesellschaften. Ehemalige Industrieunternehmen wie
Maag und Feldschlösschen sind heute Immobiliengesellschaften,
es gibt steuerbefreite Immobilienfonds und immer mehr
Immobilienunternehmen an der Börse: Seit 2002 hat sich die
Marktkapitalisierung von Schweizer Immobiliengesellschaften
von drei auf sechs Milliarden Franken verdoppelt.
Um höhere Profite zu erzielen, werden die Mieten bei jedem
MieterInwechsel erhöht. Erhöhungen von 30-40%, ohne dass
renoviert wurde, bilden dabei keine Ausnahme. Diese Woche
wurde sogar ein Fall publik, in dem die Credit Suisse die
Mietpreise nach einer sanften Renovation um bis zu 70%
erhöhte. Wenig überraschend mussten sich einige MieterInnen
nach dieser Erhöhung eine andere Bleibe suchen.
Die Forderung nach einer "sozialeren Wohnpolitik"
Die Forderungen nach einer anderen, "sozialeren" Wohnpolitik
werden immer lauter. Auch die SP hat sich im letzten Wahlkampf
die Lösung der Wohnungsnot auf die Fahnen geschrieben und
fordert eine Erhöhung des Anteils von gemeinnützigen Wohnungen
von 25 auf 30%.
Doch real wird eine andere Politik betrieben: Immer mehr
Liegenschaften werden vom Kanton, der alte Verwaltungs- und
Universitätsgebäude nicht mehr braucht, an Private verkauft.
Es bedarf wenig Phantasie, sich auszumalen, was mit den
Liegenschaften dann passiert. Auch ein Drittel der städtischen
Wohnungen werden seit zwei Jahren bei einem MieterInwechsel
viel teurer weiter vermietet: Diese Erhöhung der Mietpreise
hängt mit einer vor zwei Jahren vorgenommenen Umteilung eines
Teils der städtischen Wohnungen vom Verwaltungsvermögen
(Schulhäuser und öffentliche Gebäude, die nicht rentieren
müssen) zum Finanzvermögen zusammen. Für die zum
Finanzvermögen gehörenden Wohnungen wird für den Mietpreis der
aktuelle Marktwert als Basis genommen, während die Basis für
die Mietpreisberechnung im Verwaltungsvermögen der
Anschaffungswert bildet. "Soziale Durchmischung" und "Wohnraum
für alle" sind nette Forderungen, stehen aber nicht auf der
neoliberalen Agenda.
Der Markt "spielt"
Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbandes und
FDP–Gemeinderat möchte nicht von einer Wohnungsnot, sondern
von einer Wohnungsknappheit reden. Dass der Markt
funktioniere, würden schliesslich die vielen Wechsel zeigen.
Die Frage ist aber, ob nicht gerade das Funktionieren des
Marktes das Problem darstellt. Schliesslich steigen die Mieten
ja mit jedem MieterInwechsel…
Der Wohnmarkt unter kapitalistischen Vorzeichen funktioniert
im Interesse des Kapitals. In der momentanen wirtschaftlichen
Situation wird er noch härter umkämpft. Solange die hohen
Mieten aufgrund der ungleichen Einkommens- und
Vermögensverteilung, selbst Produkt des kapitalistischen
Wirtschaftssystems, von einem Teil der Leute bezahlt werden
können, wird sich die Lage auf dem Zürcher Wohnmarkt nicht
ändern. Damit wir wieder angemessen in der Stadt wohnen
können, in der wir arbeiten und unsere Freunde haben, brauchen
wir ein anderes Wirtschaftssystem. Ein Wirtschaftssystem, das
nicht die Interessen des Kapitals sondern unsere befriedigt.
Editorische Anmerkung
Erstveröffentlicht wurde der
Artikel auf der
Website der Revolutionär
Sozialistischen Organisation (RSO) der Schweiz, wo wir ihn
spiegelten.
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