Energierat Oldenburg

Energierat Oldenburg
Kommunal Ideal

von Peter Djordjevic
05/10

trend
onlinezeitung

Der Energierat Oldenburg hat zum 4. Mai ins PFL geladen, um in großer Öffentlichkeit über die Netzkonzessionen zu beraten. Die Stromnetze in Oldenburg sind in den Klauen der Stadt und der kommuneeigenen Energieversorgung Weser Ems. Die profitorientierte Geschäftsführung macht nicht davor Halt, die Eigentümer der EWE auszuplündern. Beleg dafür sind die stetige Ausweitung des Betätigungsbereichs, räumlich wie qualitativ, permanente Erhöhungen der Energiepreise und Ausgaben für Profisport (EWE Sailing, Werder Bremen, EWE Basket), so dass die Überweisungen an den Eigentümer immer weniger werden. Für den Breitensport der Städte und Gemeinden kann nur einen Bruchteil dessen ausgegeben werde, was die EWE für Profisport ausgibt.

Um sich dem Wahn der Profitschneiderei der EWE zu entziehen und ihrer eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Daseinsvorsorge, nachzukommen, haben sich einige Gemeinden mit den Energienetzen, die vor der vertraglichen Verlängerung stehen, befasst. Hier besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit, der monopolähnlichen Preisgestaltung der EWE beizukommen. Auch kann die Energieerzeugung jetzt demokratisch und ökologisch erfolgen. Wie wollen wir unsere Energie erzeugen? Welche Ansprüche sollen im Vordergrund stehen?

Bürgermeister Gerhard Böhling von der Gemeinde Schortens berichtete von den Bemühungen, im Verbund mit der Nachbargemeinde Wangerland eigene Stadtwerke zu gründen. Der Rat der Gemeinde Schortens habe sich einvernehmlich über alle Parteien hinweg dafür ausgesprochen, die Konzessionsverträge mit der EWE zu kündigen: „Wir werden uns in den nächsten 24 Monaten darüber beraten lassen, was für Schortens am besten ist.“

Dr. Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ermutigte die zahlreichen Zuhörer, sich nicht durch zu hohe Forderungen für den Rückkauf der Netze verunsichern zu lassen, und präsentierte zahlreiche Beispiele erfolgreicher Netzrückkäufe aus seiner Beratungspraxis. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort seien demokratisch legitimiert, auf die Energiepolitik Einfluss zu nehmen: „Starten Sie ein Bürgerbegehren und zwingen Sie die Oldenburger Politik damit zu einer Entscheidung.“

Damit ist die Forderung des Energierats Oldenburg „Kommunal Ideal“ eine richtige Forderung. Die Kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge, so auch eine eigene Energieversorgung und die dazugehörigen Netze, sind nicht dem Profit verpflichtet, und so kommt jede Investition in dem Bereich direkt dem Bürger zu gute. Die Beschäftigten landen nicht in der Prekarität.

Die Grünen der Stadt Oldenburg haben den Geschäftsführer des Energierat Oldenburg, Dr. Ingo Harms, eingeladen, um sich zu informieren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Beratungen bis in alle Ewigkeit dauern.

Es ist dies nicht die erste Veranstaltung bei den Grünen - nur zu Anträgen oder Entschließungen (ist es noch nicht gekommen). hat es noch nicht geführt.

Die Linke in Oldenburg hat sich 2006 zur Kommunalwahl Stimmen erschlichen mit der Erklärung, „notfalls die Netze zurückzukaufen, wenn die Kraftwärmekopplung von der EWE in Angriff genommen wird“. Heute will sie nichts mehr davon wissen, begründet dies mit einem möglichen Erpressungsversuch der EWE, den Sitz zu verlegen. Dass die Linke herumposaunt, sich vom Kapital nicht erpressen zu lassen, wird hier konterkariert. Es zeigt allerdings nochmals nachdrücklich, dass die EWE nur der Kapitalrendite verpflichtet ist und wer hier wen beherrscht.

Der Geschäftsführer des Oldenburger Energierates, Dr. Ingo Harms, sowie attac, Greenpeace International und andere aktiven Gruppen sind sich der Bedeutung des Themas Energie und Energieversorgung bewusst und werden gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, um eine nachhaltige und demokratische Energiepolitik aus Erneuerbaren Energien durchzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen, dass auch durch die vielen HartzIV-Empfänger und Rentner die Kosten für die Energieversorgung immer weniger aufgebracht werden können. Die Stadt als Zahler der Heizkosten der HartzVI-Empfänger wird sich dem entziehen wollen, weil sie die Kosten nicht mehr aufbringen kann, und die Schuldenbremse wird dazu führen, dass die Stadt immer mehr von Hannover aus regiert wird, weil der Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt wird.

Was bleibt, das sind die Profite der EWE.

Editorische Anmerkung

Den Artikel erhielten wir vom Autor.


Energierat Oldenburg Kommunal Ideal von Peter Djordjevic		05/10 trend onlinezeitung
Der Energierat Oldenburg hat zum 4. Mai ins PFL geladen, um in großer Öffentlichkeit über die Netzkonzessionen zu beraten. Die Stromnetze in Oldenburg sind in den Klauen der Stadt und der kommuneeigenen Energieversorgung Weser Ems. Die profitorientierte Geschäftsführung macht nicht davor Halt, die Eigentümer der EWE auszuplündern. Beleg dafür sind die stetige Ausweitung des Betätigungsbereichs, räumlich wie qualitativ, permanente Erhöhungen der Energiepreise und Ausgaben für Profisport (EWE Sailing, Werder Bremen, EWE Basket), so dass die Überweisungen an den Eigentümer immer weniger werden. Für den Breitensport der Städte und Gemeinden kann nur einen Bruchteil dessen ausgegeben werde, was die EWE für Profisport ausgibt. Um sich dem Wahn der Profitschneiderei der EWE zu entziehen und ihrer eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Daseinsvorsorge, nachzukommen, haben sich einige Gemeinden mit den Energienetzen, die vor der vertraglichen Verlängerung stehen, befasst. Hier besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit, der monopolähnlichen Preisgestaltung der EWE beizukommen. Auch kann die Energieerzeugung jetzt demokratisch und ökologisch erfolgen. Wie wollen wir unsere Energie erzeugen? Welche Ansprüche sollen im Vordergrund stehen? Bürgermeister Gerhard Böhling von der Gemeinde Schortens berichtete von den Bemühungen, im Verbund mit der Nachbargemeinde Wangerland eigene Stadtwerke zu gründen. Der Rat der Gemeinde Schortens habe sich einvernehmlich über alle Parteien hinweg dafür ausgesprochen, die Konzessionsverträge mit der EWE zu kündigen: „Wir werden uns in den nächsten 24 Monaten darüber beraten lassen, was für Schortens am besten ist.“ Dr. Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ermutigte die zahlreichen Zuhörer, sich nicht durch zu hohe Forderungen für den Rückkauf der Netze verunsichern zu lassen, und präsentierte zahlreiche Beispiele erfolgreicher Netzrückkäufe aus seiner Beratungspraxis. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort seien demokratisch legitimiert, auf die Energiepolitik Einfluss zu nehmen: „Starten Sie ein Bürgerbegehren und zwingen Sie die Oldenburger Politik damit zu einer Entscheidung.“ Damit ist die Forderung des Energierats Oldenburg „Kommunal Ideal“ eine richtige Forderung. Die Kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge, so auch eine eigene Energieversorgung und die dazugehörigen Netze, sind nicht dem Profit verpflichtet, und so kommt jede Investition in dem Bereich direkt dem Bürger zu gute. Die Beschäftigten landen nicht in der Prekarität. Die Grünen der Stadt Oldenburg haben den Geschäftsführer des Energierat Oldenburg, Dr. Ingo Harms, eingeladen, um sich zu informieren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Beratungen bis in alle Ewigkeit dauern. Es ist dies nicht die erste Veranstaltung bei den Grünen - nur zu Anträgen oder Entschließungen (ist es noch nicht gekommen). hat es noch nicht geführt. Die Linke in Oldenburg hat sich 2006 zur Kommunalwahl Stimmen erschlichen mit der Erklärung, „notfalls die Netze zurückzukaufen, wenn die Kraftwärmekopplung von der EWE in Angriff genommen wird“. Heute will sie nichts mehr davon wissen, begründet dies mit einem möglichen Erpressungsversuch der EWE, den Sitz zu verlegen. Dass die Linke herumposaunt, sich vom Kapital nicht erpressen zu lassen, wird hier konterkariert. Es zeigt allerdings nochmals nachdrücklich, dass die EWE nur der Kapitalrendite verpflichtet ist und wer hier wen beherrscht. Der Geschäftsführer des Oldenburger Energierates, Dr. Ingo Harms, sowie attac, Greenpeace International und andere aktiven Gruppen sind sich der Bedeutung des Themas Energie und Energieversorgung bewusst und werden gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, um eine nachhaltige und demokratische Energiepolitik aus Erneuerbaren Energien durchzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen, dass auch durch die vielen HartzIV-Empfänger und Rentner die Kosten für die Energieversorgung immer weniger aufgebracht werden können. Die Stadt als Zahler der Heizkosten der HartzVI-Empfänger wird sich dem entziehen wollen, weil sie die Kosten nicht mehr aufbringen kann, und die Schuldenbremse wird dazu führen, dass die Stadt immer mehr von Hannover aus regiert wird, weil der Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt wird. Was bleibt, das sind die Profite der EWE. Editorische Anmerkung Den Artikel erhielten wir vom Autor.