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Auf
dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock ist das
Ende Januar 2010 in einer Nachtsitzung
zwischen der Bundestagsfraktion und den
LandessprecherInnen ausgehandelte Personaltableau für den
geschäftsführenden
Parteivorstand ohne jede Änderung von den Delegierten
durchgewunken worden. Damit gehen 9
Positionen im geschäftsführenden Vorstand der Partei an 8
Bundestags- und einen Landtagsabgeordneten.
Die Nachfolge der Doppelspitze Bisky / Lafontaine treten der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst MdL
und Gesine Lötzsch an. Die ostdeutsche
Haushaltspolitikerin Lötzsch erzielte mit 517 von 557
Stimmen (92,8%) das bester Ergebnis des Wahlabends. Der
ehemalige WASG-Bundesvorstand und
Gewerkschafter Ernst erhielt trotz heftiger Kritik
im Vorfeld des Parteitags 408 Ja-Stimmen (74,9%).
Die neue Doppelspitze möchte den bisherigen Kurs der Partei
fortsetzen und dabei ihre eigenen
Stärken entwickeln. Ob ihr das gelingt, wird sich zeigen.
Klar ist jedoch, dass weder Klaus Ernst noch Gesine
Lötzsch programmatische
und strategische Pflöcke werden einschlagen können, wie dies
Oskar Lafontaine getan hat.
Kandidaturen zwischen Pflichtübung und Klamotte
Die gesetzten KandidatInnen brauchten sich um ihre Wahl keine
Sorgen machen. Die meisten spulten ihre
Bewerbungsrede diszipliniert ab. Die Mehrheiten für
den Personalvorschlag waren vor dem Parteitag
hergestellt worden. In allen bisherigen
Wahlgängen trat nur ein Gegenkandidat auf.
Hans-Josef Weich, Kreisvorsitzender aus Schaumburg,
kandidierte als Parteivorsitzender
gegen Klaus Ernst und erhielt 13,9% der Stimmen. Mit
seiner Kandidatur karikierte er das scheindemokratische
Wahlprozedere, vermochte aber die
Führung nicht politisch herauszufordern. So illustrierte
er seinen Auftritt mit Gegenständen eines Infostandes,
die ihn als Mitglied der Parteibasis
ausweisen sollten und wusste in seiner Rede zwar lustige
Sprüchlein anzubringen, blieb aber politische Inhalte
schuldig. Selbst den Widerspruch
zwischen Basis und Führung der Partei vermochte er nicht auf
ein dem Anlass entsprechendes Niveau zu
heben.
"Bewegung zur Erneuerung der Demokratie"?
Vor dem Wahlgang hatten Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und
Gregor Gysi dem Parteitag inhaltliche
und strategische Orientierung gegeben. Bisky lieferte
dabei einen globalen Blick auf die Wirtschafts- und
Finanzkrise und die
Tagesaufgaben einer internationalen Linken. Oskar Lafontaine
begeisterte mit einer brillanten,
freien Rede noch einmal für einen kämpferischen Kurs der
Partei. Er bekräftigte, dass DIE LINKE weiter für
soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine
"Erneuerung der Demokratie" stehe. Schließlich warb Gregor
Gysi in einer langen, einfühlsamen Rede für die Annahme
des Personaldiktats.
Die "Bewegung zur Erneuerung der Demokratie" kommt
offensichtlich in der Partei selbst
nicht zum Durchbruch. Es ist damit mindestens fraglich, ob
eine Partei, in der die innerparteiliche Demokratie zum
Ritual des nachträglichen Abnickens von
Elitenabsprachen verkommen ist, noch über
Lippenbekenntnisse hinaus Beiträge zur Demokratisierung
der Gesellschaft leisten kann.
DIE LINKE hat knapp drei Jahre nach der Fusion von WASG und
Linkspartei.PDS 343 MandatsträgerInnen
im EU-Parlament, im Bundestag und in 13 Landtagen.
Beim
Blick in das Parteitagsplenum kann der Eindruck aufkommen,
dass die allermeisten von ihnen und
auch viele ihrer MitarbeiterInnen Delegierte
sind. Dies erklärt zum Teil, weshalb das Personaldiktat
praktisch ohne Widerstand umgesetzt
worden ist. Die Parteieliten und ihre Mitarbeiter
stellen einen so großen Anteil an Delegierten, dass
eine nicht satzungsgemäß zustande
gekommene Absprache, mit der sie eine neue Führungsspitze aus
sich selbst heraus generieren, kaum
noch angreifbar ist.
Erfolgsprojekt auf tönernen Füssen
Was darüber hinaus wirkt, ist der Zwang zum Erfolg - in
unterschiedlicher Weise. Die Partei ist
keineswegs so erfolgreich, wie der Bericht des
Parteivorstands und die Reden auf dem Parteitag es uns
glauben machen wollen. Vielmehr ist sie
in vieler Hinsicht nicht erfolgreich und zudem
höchst anfällig für Rückschläge.
Ihre unbestreitbaren Erfolge liegen auf der Wahlebene. Diese
Erfolge verdankt sie in erster Linie
der Vertretungslücke in den Parlamenten, die
von der SPD durch deren Rechtsdrift hergestellt wurde.
Diese Wahlerfolge sind schwach
unterfüttert. Ohne das Zugpferd Lafontaine in der ersten Reihe
der Partei wird die Partei härter um zukünftige
Wahlerfolge kämpfen müssen.
In
drei Jahren ist die Partei nur um 10.000 Mitglieder gewachsen.
Der Aufbau West ist zwar nicht ganz
gescheitert, hat aber bislang nicht den
Mitgliederzuwachs gebracht, den man sich vor der Fusion
ausgerechnet hatte. Verschlimmert wird
die Lage dadurch, dass höchstens 25 % der Mitgliedschaft
der Partei DIE LINKE aktiv mitarbeiten. Da der Run auf
die Mitgliedschaft in der Linkspartei
auch während Lafontaines Amtszeit als Vorsitzender
ausgeblieben ist, muss der Vorstand neue Wege gehen,
falls er das Konzept einer
Mitgliederpartei weiter verfolgen will.
Sprengkraft entwickeln derzeit noch die unterschiedlichen
Politikkonzepte der Flügel der Partei.
So lange sie nur im Osten an Regierungen beteiligt
ist, werden die linken Gruppierungen vor allem im
Westen einigen Einfluss behalten. So
lange muss man auch das pluralistische Parteikonzept
beibehalten und alle Strömungen in der Führungsspitze
abbilden. Zu Recht sagt Gregor Gysi,
dass keine Strömung in der Partei auf sich allein
gestellt, die Wahlerfolge der Linkspartei erzielen
kann.
So ist es dann zuletzt die Einsicht, dass von einer Basis, die
die Führung aus unterschiedlichen
Gründen weder inhaltlich noch personell herausfordern
kann, vieles hingenommen werden muss, um die
Wahlerfolgsmaschine DIE LINKE zu
erhalten, und so auch das Personaldiktat abgenickt wird.
TINA = There is no alternative.
Dokumentiert:
Ergebnisse der Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand der
Partei DIE LINKE, 15.5.2010:
Wahl der Parteivorsitzenden
Wahlgang 1: 557 abgegebene Stimmen, 557 gültige Stimmen, 12
Enthaltungen Lötzsch, Gesine: 517
Ja-Stimmen (92,8 Prozent) - 28 Nein-Stimmen
Gewählt: Gesine Lötzsch
Wahlgang 2: 557 abgegebene Stimmen, 545 gültige Stimmen, 61
Enthaltungen Ernst, Klaus: 408
Ja-Stimmen (74,9 Prozent) Weich, Heinz
Josef: 76 Ja-Stimmen (13,9 Prozent)
Gewählt: Klaus Ernst
Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden
Wahlgang: 558 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen
Kipping, Katja: 410 Ja-Stimmen (73,9 Prozent) - 76
Nein-Stimmen - 65 Enthaltungen
Wagenknecht, Sahra: 418 Ja-Stimmen (75,3 Prozent) - 102
Nein-Stimmen - 32 Enthaltungen
Wawzyniak, Halina - 321 Ja-Stimmen (57,8 Prozent) - 151
Nein-Stimmen - 79 Enthaltungen
Bierbaum, Heinz - 421 Ja-Stimmen (75,9 Prozent) - 68
Nein-Stimmen - 73
Enthaltungen Gewählt: Katja Kipping,
Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Heinz Bierbaum
Wahl der Bundesgeschäftsführer
Wahlgang: 540 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme
Lay, Caren: 373 Ja-Stimmen (69,2 Prozent) - 127
Nein-Stimmen - 39 Enthaltungen
Dreibus, Werner: 444 Ja-Stimmen (82,4 Prozent) - 66
Nein-Stimmen - 29 Enthaltungen
Gewählt: Caren Lay und Werner Dreibus
Wahl des Bundesschatzmeisters
Wahlgang: 519 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme
Sharma, Raju - 427 Ja-Stimmen (82,3 Prozent) - 63 Nein-Stimmen
- 29 Enthaltungen
Editorische Anmerkung
Den Artikel erhielten wir von der Autorin zur
Zweitveröffentlichung. Sie ist redakteurin der
Website
'scharf-links', wo dieser Artile am 15.5.
erstveröffentlicht wurde.
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