Birgit v. Criegern

"Isolation und Ausschluss – das ist das Hauptproblem in Möhlau"
Interview mit der Flüchtlingsinitiative Möhlau/ Wittenberg, Sachsen-Anhalt.

von Birgit v. Criegern
05/11

trend
onlinezeitung

Die Flüchtlingsinitiative und viele Organisationen kämpften für die Schließung der menschenunwürdigen Waldkaserne von Möhlau, aber immer noch bleibt der Kreistag tatenlos.

Vielleicht ist es doch auch ein typisch Sachsen-Anhaltisches Problem: Diese Erstarrung im
Kreistag Wittenberg, der immer noch ein Flüchtlingslager für notwendig erklärt, während zahlreiche Initiativen und Verbände seit zwei Jahren Fleiß und Energie dafür aufwendeten, der Politik einfach die Unhaltbarkeit der Situation zu beweisen. Auch die regionale Presse weist es nicht mehr von der Hand, und wer sich an die Einöde von Möhlau begibt, kann es selbst sehen, dass die verrottete Waldkaserne von Möhlau, Sachsen-Anhalt, kein Wohnort sein dürfte.

Seit 1998 läßt die Verwaltung „Duldungs“-Flüchtlinge dort ihr Dasein fristen – in einer ehemaligen Sowjetkaserne in der Einöde; 7 Kilometer vom Bahnhof eines Dorfes entfernt; 30 Kilometer weit weg von der Stadt Wittenberg (die zuständige Kreisstadt mit Landratsamt und Behörden). In dem Fleckchen Niemandsland mit Wald und Büschen, weit weg von bewohnten Gegenden, müssen sich 200 Flüchtlinge aufhalten, davon rund 30- 40 Kinder und Jugendliche. Einkäufe, einzelne Besorgungen des täglichen Lebens werden hier zum Kraftakt, weil die Flüchtlinge keinen Bus aus ihrer mageren Leistung bestreiten können, und auf den Fußweg angewiesen sind. Auch wenn sie zum Arzt in die Stadt müssen. „Du machst alles zu Fuß oder mit dem Rad, was du erledigen mußt, bei jedem Wetter, jeder Jahreszeit....“ erzählt ein Bewohner, der sich schon seit elf Jahren hier aufhalten muss. Nur im Notfall könne der Arzt gerufen werden, aber dazu braucht es einen Antragsweg beim Sozialamt, so kann es schon mal drei Tage dauern. Die Residenzpflicht hält die MigrantInnen in Möhlau zusätzlich in Isolation festgebannt: in dieser „Heim“-Kaserne, die eigentlich nur zum Abbruch taugt, in deren uralten Sanitäranlagen auch mal Ratten auftauchen. Vor dem Haus türmt sich alter Schrott auf einer Müllablade-Fläche, Reste, die sich nach und nach von dem Gebäude gelöst haben. „Wir müssen hier immer verbleiben, ohne Arbeitserlaubnis, ohne einen Ausblick auf irgendetwas Neues,“ erzählt ein anderer Bewohner. Dazu kommt, dass sich für die Flüchtlinge hier, und besonders für die Kinder die Erinnerungen an Dramen mit dem Heim verknüpfen: In 2009 starb hier Azad Murat an Brandverletzungen ungeklärter Herkunft; im selben Jahr erfolgten mehrere unmittelbare Abschiebeanordnungen mit Polizeiaufgebot, wobei ein Betroffener das fünfte Stockwerk erklomm und einen Suizid versuchte.

Anfang 2009 gründete sich die Flüchtlingsinitiative Möhlau, um aus diesem Talkessel der sachsen-anhaltischen Gesellschaft heraus laut zu werden, und brachte Öffentlichkeitsarbeit und eine Kette von antirassistischen Unterstützungsaktionen in Gang. Dazu kontrastiert eine bemerkenswert tatenlos bleibende Kreispolitik am Ort, so dass es, finde ich, lohnt, auch die vergangenen Ereignisse nochmal aufzulisten, aus meinem Notizbuch heraus – hoffentlich vergesse ich nichts. Ich hatte in der betreffenden Zeit selbst über einige Ereignisse berichtet und mehrere der öffentlichen Veranstaltungen mitverfolgt.

Nach fortgesetzten öffentlichen Veranstaltungen der Flüchtlingsinitiative und antirassistischer UnterstützerInnen kam eigentlich etwas in Gang: Der Kreistag erklärte sich zu Gesprächen am Runden Tisch bereit; dann wurde eine „Arbeitsgruppe Möhlau“ gegründet, die sich, allerdings ohne Beisitz durch Möhlauer BewohnerInnen, mit einer „Überprüfung der Situation am Ort“ und schließlich auch mit Lösungen für dezentrale Unterbringungen befassen sollte. Derweil verlängerte man aber immer wieder den Pachtvertrag für die Kaserne. Rund ein Jahr später zeichnet sich ein Rückschritt ab: Am 11. April 2011 nahm der Kreistag einen FDP-Antrag an, wonach das Lager beibehalten und renoviert werden solle. Grüne (außerparlamentarisch in Wittenberg), sowie ein deutlicher werdender Tenor seitens SPD und Linke hatten sich zwar für eine Änderung ausgesprochen (die Grünen waren dabei klar für die Schließung) – gegen die ablehnenden Stimmen von FDP und CDU kommen sie jedoch derzeit nicht an. Der Landrat legte indessen Widerspruch gegen diesen Antrag ein.

Zwar sei inzwischen bei dem Verwaltungssystem mit Gutscheinen eine Besserung eingetreten, erzählt Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative. Seit 2010 erhielten die Familien im Lager Bargeld anstelle der Lebensmittel-Chipkarten. Aber damit wird zugleich der neue Pferdefuß sichtbar: Die Verantwortlichen im Landkreis zeigten die Tendenz, nur die Familien in Verbesserungen einzubeziehen und nicht die vielen alleinstehenden Flüchtlinge. Wantchoucou hat darüber im Interview Neues zu berichten.

Die Chronik der Aktionen ist beträchtlich und könnte schon ein Buch ergeben:

Vor zwei Jahren verfaßte die Flüchtlingsinitiative Möhlau am Ort, unterstützt von No Lager Halle, einen Brief, in dem sie die unerträglichen Lebensverhältnisse schilderte und die Bitte um private Wohnungen in normalen Wohngegenden aussprach. Es folgten zwei Demonstrationen in Halle und Wittenberg in 2009, bei denen die genannten Gruppen, unterstützt von der Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Berliner AntirassistInnen, der Initiative Togo Action Plus, von The Voice Refugee Forum und der Internationalen Liga für Menschenrechte auf dem Marktplatz und auf der Straße über die Möhlauer Verhältnisse berichteten. (Hier ist nur die Rede von Gruppen, die selbst vor Ort waren, während UnterzeichnerInnen ihres Aufrufs in die Dutzende gehen). Als sich zur gleichen Zeit in Wittenberg die Vereinigung „Kultur mit Sahne e. V.“ für ein alternatives Kulturzentrum gründete, wurde sie auch für die Möhlauer Sache tätig und koordinierte an der Seite von No Lager Halle öffentliche Veranstaltungen mit. So wurden dann schließlich mit Beisitz des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt mehrere Runde Tische mit kommunaler Verwaltung und Politik anberaumt.

Im Jahr darauf kamen dann auch Medico International und Pro Asyl an den Ort und schlossen sich dem Protest an. Und nicht nur sie: Zwei Vertreter von der Mali`schen Assoziation für Abschiebeopfer (Association Malienne des Expulsés, AME) setzten ihren Fuß hierher, um sich die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge anzusehen und dann in ihrem Vortrag im Eine-Welt-Haus in Magdeburg zu äußern: „Wir hatten so etwas nicht erwartet, zu sehen, wie hier Unschuldige blockiert werden und ausgegrenzt werden ohne Perspektive…für das bisschen, was wir hier gesehen haben, müssen wir von einer moralischen Zerstörung der Menschen durch Isolation sprechen. Sie erwarten sich nichts mehr. Doch sie sind hierhergekommen, um Schutz zu suchen. Flüchtlinge brauchen Freiheit, und es ist die Pflicht von EU und Deutscher Regierung, ihren Blick zu ändern und zu ermöglichen, dass diese Menschen sich bewegen, reisen können.“

Die AME-Mitarbeiter waren im Verlauf ihrer Koordinierungsgespräche mit der deutschen Karawane aus Mali angereist und hatten sich das Lager Möhlau als einen der wenigen Orte ausgesucht, die sie in der kurzen Zeit besichtigen konnten.

Aber im Verhältnis zu diesen vielen Arbeiten wird die Starre seitens der Politik am Ort schon langsam auffällig. Es verwundert einen vielleicht nicht, zeigt mir aber immer wieder diesen absurden Kontrast von offiziellen politischen Aufrufen (mit dem abgeleierten Schlager von „bürgerlichem Engagement“) und von der granit-ähnlichen versteinten Wirklichkeit, der demokratischen Wirklichkeit, wo es um Flüchtlinge und ihre Rechte auf einen normalen gesellschaftlichen Lebensstandard geht. (Oder ist überall im Land mehr bewegliche Demokratie, und Wittenberg ist ein toter Winkel? Eine schwierige Frage.) Jedenfalls wird in Sachsen-Anhalt deutlich, in welchen Grenzen das zivilgesellschaftliche Engagement, z. B. nach Minister Hövelmanns offizieller Kampagne „Gesicht zeigen gegen Rassismus“ werkeln darf: mit symbolischen, harmlosen, tourismusfördernden Aktionen, bitte immer abseits von flüchtlingspolitischen Zusammenhängen.

Salomon Wantchoucou wohnt seit drei Jahren in Lager Möhlau und hat hier in 2009 die Flüchtlingsinitiative Möhlau mitgegründet. Seitdem war er aktiv für Öffentlichkeitsarbeit über das Lager und für Gespräche am "Runden Tisch" mit dem Kreistag, um die Abschaffung zu fordern. Nach der fortgesetzten Tätigkeit der Flüchtlingsinitiative Möhlau und Unterstützergruppen gab es die Runden Tische mit Kreistags- und Kreisverwaltungs-SprecherInnen, und es sah zuerst so aus, als würden die sich zu einer Änderung des Zustandes bereit erklären. Aber jetzt hat die FDP (im Kreistag eine Minderheit) einen Antrag gestellt, dass das Lager einfach nur renoviert wird. Was hat die FDP dabei zu sagen? Was ist da passiert?

Wir Flüchtlinge würden sagen, dass es ein Fehler ist, den Antrag der FDP anzunehmen, während zuvor noch die Grünen-Partei (die bis Februar im Parlament vertreten war), die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Familien in privaten Häusern beantragt hatte, und diese hatte man ersucht, ihren Antrag zurückzuziehen. Weshalb genau, wissen wir nicht. Jedoch, für uns ist die Frage, warum der FDP-Antrag genehmigt wurde, während man wußte, dass es bei der Parlamentarierstruktur in Wittenberg (Kreistag) sehr schwierig sein würde, eine passende Maßnahme für die Wohnsituation der Flüchtlinge zu ergreifen; während sich für Kommissionen oder den Landrat andere Möglichkeiten auftäten. Die CDU hat mit 18 Sitzen im Parlament die Mehrheit, gefolgt von der Linken mit 10 Sitzen und der SPD mit auch 10 Sitzen, die auch in Koalition mit der CDU beschließen könnte, und der FDP mit 4 Sitzen. Also sieht man deutlich, dass es sehr schwierig wird, für Flüchtlingsangelegenheiten im Parlament eine Mehrheit aus diesen Parteien zu bekommen. Deshalb hoffen wir Flüchtlinge, dass der Landrat eine angemessene Entscheidung trefffen wird, um den Lebensstandard der Flüchtlinge in der Regierung am Ort zu verbessern, die Isolation der Flüchtlinge zu beenden und die Integration von unschuldigen Flüchtlingen zu erleichtern, anstatt sie in eine Situation jahrelanger Perspektivlosigkeit festzubannen.

Vor zwei Jahren beschriebt ihr in euren Veranstaltungen die Lage der Betroffenen als von der Ausländerbehörde diskriminiert und isoliert; niemand bekäme eine Befreiung von der „Residenzpflicht“, um den Landkreis auch nur kurze Zeit zu verlassen, beispielsweise. Hat sich etwas daran geändert?

Isolation und Ausschluss von Flüchtlingen außerhalb der Gesellschaft, das ist das Hauptproblem im Lager Möhlau, wobei die Position des Lagers noch dazu nachteilig und gefährlich für Flüchtlinge ist – denkt man an den Mangel von Integrationsmechanismen, den Mangel von Infrastruktur, der den Flüchtlingen, ohne finanzielles Einkommen, hier zugedacht wird. Das trägt bei zu zahlreichen Arten von Erkrankungen, mentalen Problemen undsoweiter. Deshalb wird ein Farbanstrich am Lager, um es zu renovieren, nicht das Problem lösen, ihren Bedürfnissen nicht entgegenkommen, sondern eher den Weg ebnen, um die gegebenen Probleme zu konsolidieren, und so weiterzumachen wie bisher.

Wie sind die Lebensverhältnisse derzeit für euch, und hat sich etwas für euch geändert? Gibt es Unterschiede in der Situation der Familien und der Alleinstehenden?

Es gibt immer noch Familien und Kinder in Möhlau; aber auch unverheiratete Erwachsene. Viele Familien haben Aufenthaltserlaubnisse bekommen, und die Abschaffung des Gutscheinsystems in der Kreispolitik wird jetzt konsequent betrieben, aber die sogenannten „alleinreisenden“ Flüchtlinge im Kreis Wittenberg, was mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge beinhaltet, fühlen sich diskriminiert. Sie müssen erleben, dass ihnen Rechte entzogen werden, dass ihnen Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse verweigert werden und dass sie weiter zum Gutschein-System genötigt sind. Sie bemerken einen Ausschluss, was sie betrifft. Sogar das Krankenversicherungs-Recht wird einem in diskriminierender Weise vorenthalten: da werden die vielen Jahre, die mancher hier schon zugebracht hat, 10 oder mehr Jahre, nicht berücksichtigt, um zum Beispiel eine AOK-Karte zu bekommen.

Die Krankenversicherungskarte zählt zu Flüchtlingsrechten, damit jemand direkten Zugang zu medizinischer Hilfe bekommt, also ohne auf einen Krankenschein vom Sozialamt warten zu müssen, wenn er oder sie krank ist. Anstatt den Flüchtlingen dieses Recht direkt einzuräumen, die seit vielen Jahren hier im Land leben, wird ihnen immer noch ein begrenztes Recht zugestanden – nur der Krankenschein. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat keinen Zugang zu einer Krankenversicherung, sondern nur wenige von ihnen; die meisten Flüchtlinge, und besonders Afrikaner/innen, fühlen und erleben dabei, dass sie diskriminiert werden.

Auch ich bin ein Opfer, ich kam in 2001 nach Deutschland und wurde in das Gutscheinsystem gezwungen, mit Arbeitsverbot, Repressionen und Einschüchterungen belegt; ich erkläre mir diese ignorante Haltung damit, dass ich Afrikaner bin. Unsere Leben sind systematisch zerstört worden. Ist das gerecht? Die Residenzpflicht sollte völlig abgeschafft werden, weil sie dazu beiträgt, unschuldige Flüchtlinge zu traumatisieren und kaputtzumachen, wobei sie weder etwas verbrochen haben noch zur Kriminalität neigen, sondern nur Flüchtlinge sind, und es wird auch auf langjährig in Deutschland Lebende angewendet. Wir haben zwar erfahren, sie wäre in Sachsen-Anhalt abgeschafft worden. Na, aber was heißt abgeschafft, ganz genau? Das gilt jetzt nur für neu Angekommenen mit einer „Aufenthaltsgestattung“. Man war zuerst verpflichtet, in den Landkreisgrenzen zu bleiben, was jetzt aber auch auf Bewegung in Sachsen-Anhalt ausgeweitet wurde, man könnte aber nicht ohne Erlaubnis nach Bremen oder in ein anderes Bundesland gehen. Das ist ein kleiner positiver Schritt, aber es ist nicht genug in Betracht der Bewegungsfreiheit, die ein universales Recht ist, und in jedem Land gilt.

Flüchtlinge fühlen sich diskriminiert und aus der Gesellschaft und der Welt in großem Ausmaß ausgeschlossen, denn diese Gesetze mit Diskriminierung gegenüber Flüchtlingen gemacht, und ohne etwas Wichtiges in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen: ihre begrenzte Lebenszeit.

Manche von ihnen sind in diesen Verhältnissen für viele Jahre, bis zu 10,11,12,13...... Jahre. Warum? Um deinen Landkreis zu verlassen, mußt du hier als Flüchtling einen Antrag bei der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen und Wittenberg (die Verwaltung hat sich auf die zwei Städte aufgeteilt, B.v.C.) mit Adresse und dem Grund deines Antrags einreichen, auch wenn wir hier schon seit 10 oder 15 Jahren in dieser Gesellschaft leben und uns integriert haben, selbst dann noch! Ist das ethisch? Und vernünftig?

Du warst als Flüchtlingssprecher mit am runden Tisch mit der Kommunalpolitik und Verwaltung gesessen. Was ist bei den Runden Tischen denn bis jetzt überhaupt herausgekommen?

Die Runden Tische beinhalteten verschiedene Gruppen, politische Parteien, NGO`s und Selbstorganisationen der Graswurzelbewegung und Menschenrechtsgruppen, die ihre Unterstützung für Flüchtlinge und ihre Selbstorganisation und für ihre Anliegen zeigten. Alle setzten sich zusammen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Perspektiven der Flüchtlinge im Landkreis, und die Isolierungspraxis und den Ausschluss der Flüchtlinge anzuprangern.

Man hat mit dem Runden Tisch Podiumsdiskussionen zwischen Verwaltung und Flüchtlingen organisiert mit dem Ziel, die beste Lösung für das Anliegen der Flüchtlingsorganisation zu finden, also für die Schließung von Lager Möhlau und für dezentrale Unterbringung in normalen Häusern, was an sich auch billiger wäre. Dabei haben wir auch Ermutigung und Bestärkung für einige unserer öffentlichen Kundgebungen in Wittenberg bekommen. Gemeinsam sind wir stark, das Unrecht anzuprangern und die Leben von unschuldigen Flüchtlingen im Landkreis zu retten.

Wie geht es weiter? Gibt es bei manchen von der Flüchtlingsinitiative das Gefühl, dass die Kraft nachläßt, nach der Bewegungslosigkeit und Sturheit im Kreistag?

Das ist nicht der Fall - der Beschluss im Kreistag machte die Flüchtlingsinitiative Möhlau /Wittenberg und ihre UnterstützerInnen stärker und treibt uns gewissermaßen an, die Praktik der Isolation und des Ausschlusses im Landkreis zu benennen und zu kritisieren, mit dem weiterhin bestärkten Anliegen, das isolierte Lager Möhlau zu schließen, weil es unsere Leben und Perspektiven zerstört. Und wir werden weitermachen damit, die Unterdrückung anzuprangern, bis wir unser Recht bekommen. Der Kampf ist die Macht der Unterdrückten, und ihre einzige, deshalb brauchen wir eure Hilfe, um die Leben von Flüchtlingen zu retten, die grundlos ausharren und verschmachten müssen. Wir kämpfen für Gerechtigkeit.

Danke für dieses Gespräch, Salomon, und wir halten uns bereit zur nächsten Demo oder Kundgebung für die Schließung von Lager Möhlau.

Editorische Hinweise

Das Interview erhielten wir von B. v. Criegern für diese Ausgabe.

Weitere Infos & Quellen

www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com

www.ludwigstrasse37.de/nolager/

www.thecaravan.org

www.thevoiceforum.org

www.togoactionplus.wordpress.com


"Isolation und Ausschluss – das ist das Hauptproblem in Möhlau" Interview mit der Flüchtlingsinitiative Möhlau/ Wittenberg, Sachsen-Anhalt. von Birgit v. Criegern		05/11 trend onlinezeitung
Die Flüchtlingsinitiative und viele Organisationen kämpften für die Schließung der menschenunwürdigen Waldkaserne von Möhlau, aber immer noch bleibt der Kreistag tatenlos. Vielleicht ist es doch auch ein typisch Sachsen-Anhaltisches Problem: Diese Erstarrung im Kreistag Wittenberg, der immer noch ein Flüchtlingslager für notwendig erklärt, während zahlreiche Initiativen und Verbände seit zwei Jahren Fleiß und Energie dafür aufwendeten, der Politik einfach die Unhaltbarkeit der Situation zu beweisen. Auch die regionale Presse weist es nicht mehr von der Hand, und wer sich an die Einöde von Möhlau begibt, kann es selbst sehen, dass die verrottete Waldkaserne von Möhlau, Sachsen-Anhalt, kein Wohnort sein dürfte. Seit 1998 läßt die Verwaltung „Duldungs“-Flüchtlinge dort ihr Dasein fristen – in einer ehemaligen Sowjetkaserne in der Einöde; 7 Kilometer vom Bahnhof eines Dorfes entfernt; 30 Kilometer weit weg von der Stadt Wittenberg (die zuständige Kreisstadt mit Landratsamt und Behörden). In dem Fleckchen Niemandsland mit Wald und Büschen, weit weg von bewohnten Gegenden, müssen sich 200 Flüchtlinge aufhalten, davon rund 30- 40 Kinder und Jugendliche. Einkäufe, einzelne Besorgungen des täglichen Lebens werden hier zum Kraftakt, weil die Flüchtlinge keinen Bus aus ihrer mageren Leistung bestreiten können, und auf den Fußweg angewiesen sind. Auch wenn sie zum Arzt in die Stadt müssen. „Du machst alles zu Fuß oder mit dem Rad, was du erledigen mußt, bei jedem Wetter, jeder Jahreszeit....“ erzählt ein Bewohner, der sich schon seit elf Jahren hier aufhalten muss. Nur im Notfall könne der Arzt gerufen werden, aber dazu braucht es einen Antragsweg beim Sozialamt, so kann es schon mal drei Tage dauern. Die Residenzpflicht hält die MigrantInnen in Möhlau zusätzlich in Isolation festgebannt: in dieser „Heim“-Kaserne, die eigentlich nur zum Abbruch taugt, in deren uralten Sanitäranlagen auch mal Ratten auftauchen. Vor dem Haus türmt sich alter Schrott auf einer Müllablade-Fläche, Reste, die sich nach und nach von dem Gebäude gelöst haben. „Wir müssen hier immer verbleiben, ohne Arbeitserlaubnis, ohne einen Ausblick auf irgendetwas Neues,“ erzählt ein anderer Bewohner. Dazu kommt, dass sich für die Flüchtlinge hier, und besonders für die Kinder die Erinnerungen an Dramen mit dem Heim verknüpfen: In 2009 starb hier Azad Murat an Brandverletzungen ungeklärter Herkunft; im selben Jahr erfolgten mehrere unmittelbare Abschiebeanordnungen mit Polizeiaufgebot, wobei ein Betroffener das fünfte Stockwerk erklomm und einen Suizid versuchte. Anfang 2009 gründete sich die Flüchtlingsinitiative Möhlau, um aus diesem Talkessel der sachsen-anhaltischen Gesellschaft heraus laut zu werden, und brachte Öffentlichkeitsarbeit und eine Kette von antirassistischen Unterstützungsaktionen in Gang. Dazu kontrastiert eine bemerkenswert tatenlos bleibende Kreispolitik am Ort, so dass es, finde ich, lohnt, auch die vergangenen Ereignisse nochmal aufzulisten, aus meinem Notizbuch heraus – hoffentlich vergesse ich nichts. Ich hatte in der betreffenden Zeit selbst über einige Ereignisse berichtet und mehrere der öffentlichen Veranstaltungen mitverfolgt. Nach fortgesetzten öffentlichen Veranstaltungen der Flüchtlingsinitiative und antirassistischer UnterstützerInnen kam eigentlich etwas in Gang: Der Kreistag erklärte sich zu Gesprächen am Runden Tisch bereit; dann wurde eine „Arbeitsgruppe Möhlau“ gegründet, die sich, allerdings ohne Beisitz durch Möhlauer BewohnerInnen, mit einer „Überprüfung der Situation am Ort“ und schließlich auch mit Lösungen für dezentrale Unterbringungen befassen sollte. Derweil verlängerte man aber immer wieder den Pachtvertrag für die Kaserne. Rund ein Jahr später zeichnet sich ein Rückschritt ab: Am 11. April 2011 nahm der Kreistag einen FDP-Antrag an, wonach das Lager beibehalten und renoviert werden solle. Grüne (außerparlamentarisch in Wittenberg), sowie ein deutlicher werdender Tenor seitens SPD und Linke hatten sich zwar für eine Änderung ausgesprochen (die Grünen waren dabei klar für die Schließung) – gegen die ablehnenden Stimmen von FDP und CDU kommen sie jedoch derzeit nicht an. Der Landrat legte indessen Widerspruch gegen diesen Antrag ein. Zwar sei inzwischen bei dem Verwaltungssystem mit Gutscheinen eine Besserung eingetreten, erzählt Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative. Seit 2010 erhielten die Familien im Lager Bargeld anstelle der Lebensmittel-Chipkarten. Aber damit wird zugleich der neue Pferdefuß sichtbar: Die Verantwortlichen im Landkreis zeigten die Tendenz, nur die Familien in Verbesserungen einzubeziehen und nicht die vielen alleinstehenden Flüchtlinge. Wantchoucou hat darüber im Interview Neues zu berichten. Die Chronik der Aktionen ist beträchtlich und könnte schon ein Buch ergeben: Vor zwei Jahren verfaßte die Flüchtlingsinitiative Möhlau am Ort, unterstützt von No Lager Halle, einen Brief, in dem sie die unerträglichen Lebensverhältnisse schilderte und die Bitte um private Wohnungen in normalen Wohngegenden aussprach. Es folgten zwei Demonstrationen in Halle und Wittenberg in 2009, bei denen die genannten Gruppen, unterstützt von der Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Berliner AntirassistInnen, der Initiative Togo Action Plus, von The Voice Refugee Forum und der Internationalen Liga für Menschenrechte auf dem Marktplatz und auf der Straße über die Möhlauer Verhältnisse berichteten. (Hier ist nur die Rede von Gruppen, die selbst vor Ort waren, während UnterzeichnerInnen ihres Aufrufs in die Dutzende gehen). Als sich zur gleichen Zeit in Wittenberg die Vereinigung „Kultur mit Sahne e. V.“ für ein alternatives Kulturzentrum gründete, wurde sie auch für die Möhlauer Sache tätig und koordinierte an der Seite von No Lager Halle öffentliche Veranstaltungen mit. So wurden dann schließlich mit Beisitz des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt mehrere Runde Tische mit kommunaler Verwaltung und Politik anberaumt. Im Jahr darauf kamen dann auch Medico International und Pro Asyl an den Ort und schlossen sich dem Protest an. Und nicht nur sie: Zwei Vertreter von der Mali`schen Assoziation für Abschiebeopfer (Association Malienne des Expulsés, AME) setzten ihren Fuß hierher, um sich die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge anzusehen und dann in ihrem Vortrag im Eine-Welt-Haus in Magdeburg zu äußern: „Wir hatten so etwas nicht erwartet, zu sehen, wie hier Unschuldige blockiert werden und ausgegrenzt werden ohne Perspektive…für das bisschen, was wir hier gesehen haben, müssen wir von einer moralischen Zerstörung der Menschen durch Isolation sprechen. Sie erwarten sich nichts mehr. Doch sie sind hierhergekommen, um Schutz zu suchen. Flüchtlinge brauchen Freiheit, und es ist die Pflicht von EU und Deutscher Regierung, ihren Blick zu ändern und zu ermöglichen, dass diese Menschen sich bewegen, reisen können.“ Die AME-Mitarbeiter waren im Verlauf ihrer Koordinierungsgespräche mit der deutschen Karawane aus Mali angereist und hatten sich das Lager Möhlau als einen der wenigen Orte ausgesucht, die sie in der kurzen Zeit besichtigen konnten. Aber im Verhältnis zu diesen vielen Arbeiten wird die Starre seitens der Politik am Ort schon langsam auffällig. Es verwundert einen vielleicht nicht, zeigt mir aber immer wieder diesen absurden Kontrast von offiziellen politischen Aufrufen (mit dem abgeleierten Schlager von „bürgerlichem Engagement“) und von der granit-ähnlichen versteinten Wirklichkeit, der demokratischen Wirklichkeit, wo es um Flüchtlinge und ihre Rechte auf einen normalen gesellschaftlichen Lebensstandard geht. (Oder ist überall im Land mehr bewegliche Demokratie, und Wittenberg ist ein toter Winkel? Eine schwierige Frage.) Jedenfalls wird in Sachsen-Anhalt deutlich, in welchen Grenzen das zivilgesellschaftliche Engagement, z. B. nach Minister Hövelmanns offizieller Kampagne „Gesicht zeigen gegen Rassismus“ werkeln darf: mit symbolischen, harmlosen, tourismusfördernden Aktionen, bitte immer abseits von flüchtlingspolitischen Zusammenhängen. Salomon Wantchoucou wohnt seit drei Jahren in Lager Möhlau und hat hier in 2009 die Flüchtlingsinitiative Möhlau mitgegründet. Seitdem war er aktiv für Öffentlichkeitsarbeit über das Lager und für Gespräche am "Runden Tisch" mit dem Kreistag, um die Abschaffung zu fordern. Nach der fortgesetzten Tätigkeit der Flüchtlingsinitiative Möhlau und Unterstützergruppen gab es die Runden Tische mit Kreistags- und Kreisverwaltungs-SprecherInnen, und es sah zuerst so aus, als würden die sich zu einer Änderung des Zustandes bereit erklären. Aber jetzt hat die FDP (im Kreistag eine Minderheit) einen Antrag gestellt, dass das Lager einfach nur renoviert wird. Was hat die FDP dabei zu sagen? Was ist da passiert? Wir Flüchtlinge würden sagen, dass es ein Fehler ist, den Antrag der FDP anzunehmen, während zuvor noch die Grünen-Partei (die bis Februar im Parlament vertreten war), die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Familien in privaten Häusern beantragt hatte, und diese hatte man ersucht, ihren Antrag zurückzuziehen. Weshalb genau, wissen wir nicht. Jedoch, für uns ist die Frage, warum der FDP-Antrag genehmigt wurde, während man wußte, dass es bei der Parlamentarierstruktur in Wittenberg (Kreistag) sehr schwierig sein würde, eine passende Maßnahme für die Wohnsituation der Flüchtlinge zu ergreifen; während sich für Kommissionen oder den Landrat andere Möglichkeiten auftäten. Die CDU hat mit 18 Sitzen im Parlament die Mehrheit, gefolgt von der Linken mit 10 Sitzen und der SPD mit auch 10 Sitzen, die auch in Koalition mit der CDU beschließen könnte, und der FDP mit 4 Sitzen. Also sieht man deutlich, dass es sehr schwierig wird, für Flüchtlingsangelegenheiten im Parlament eine Mehrheit aus diesen Parteien zu bekommen. Deshalb hoffen wir Flüchtlinge, dass der Landrat eine angemessene Entscheidung trefffen wird, um den Lebensstandard der Flüchtlinge in der Regierung am Ort zu verbessern, die Isolation der Flüchtlinge zu beenden und die Integration von unschuldigen Flüchtlingen zu erleichtern, anstatt sie in eine Situation jahrelanger Perspektivlosigkeit festzubannen. Vor zwei Jahren beschriebt ihr in euren Veranstaltungen die Lage der Betroffenen als von der Ausländerbehörde diskriminiert und isoliert; niemand bekäme eine Befreiung von der „Residenzpflicht“, um den Landkreis auch nur kurze Zeit zu verlassen, beispielsweise. Hat sich etwas daran geändert? Isolation und Ausschluss von Flüchtlingen außerhalb der Gesellschaft, das ist das Hauptproblem im Lager Möhlau, wobei die Position des Lagers noch dazu nachteilig und gefährlich für Flüchtlinge ist – denkt man an den Mangel von Integrationsmechanismen, den Mangel von Infrastruktur, der den Flüchtlingen, ohne finanzielles Einkommen, hier zugedacht wird. Das trägt bei zu zahlreichen Arten von Erkrankungen, mentalen Problemen undsoweiter. Deshalb wird ein Farbanstrich am Lager, um es zu renovieren, nicht das Problem lösen, ihren Bedürfnissen nicht entgegenkommen, sondern eher den Weg ebnen, um die gegebenen Probleme zu konsolidieren, und so weiterzumachen wie bisher. Wie sind die Lebensverhältnisse derzeit für euch, und hat sich etwas für euch geändert? Gibt es Unterschiede in der Situation der Familien und der Alleinstehenden? Es gibt immer noch Familien und Kinder in Möhlau; aber auch unverheiratete Erwachsene. Viele Familien haben Aufenthaltserlaubnisse bekommen, und die Abschaffung des Gutscheinsystems in der Kreispolitik wird jetzt konsequent betrieben, aber die sogenannten „alleinreisenden“ Flüchtlinge im Kreis Wittenberg, was mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge beinhaltet, fühlen sich diskriminiert. Sie müssen erleben, dass ihnen Rechte entzogen werden, dass ihnen Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse verweigert werden und dass sie weiter zum Gutschein-System genötigt sind. Sie bemerken einen Ausschluss, was sie betrifft. Sogar das Krankenversicherungs-Recht wird einem in diskriminierender Weise vorenthalten: da werden die vielen Jahre, die mancher hier schon zugebracht hat, 10 oder mehr Jahre, nicht berücksichtigt, um zum Beispiel eine AOK-Karte zu bekommen. Die Krankenversicherungskarte zählt zu Flüchtlingsrechten, damit jemand direkten Zugang zu medizinischer Hilfe bekommt, also ohne auf einen Krankenschein vom Sozialamt warten zu müssen, wenn er oder sie krank ist. Anstatt den Flüchtlingen dieses Recht direkt einzuräumen, die seit vielen Jahren hier im Land leben, wird ihnen immer noch ein begrenztes Recht zugestanden – nur der Krankenschein. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat keinen Zugang zu einer Krankenversicherung, sondern nur wenige von ihnen; die meisten Flüchtlinge, und besonders Afrikaner/innen, fühlen und erleben dabei, dass sie diskriminiert werden. Auch ich bin ein Opfer, ich kam in 2001 nach Deutschland und wurde in das Gutscheinsystem gezwungen, mit Arbeitsverbot, Repressionen und Einschüchterungen belegt; ich erkläre mir diese ignorante Haltung damit, dass ich Afrikaner bin. Unsere Leben sind systematisch zerstört worden. Ist das gerecht? Die Residenzpflicht sollte völlig abgeschafft werden, weil sie dazu beiträgt, unschuldige Flüchtlinge zu traumatisieren und kaputtzumachen, wobei sie weder etwas verbrochen haben noch zur Kriminalität neigen, sondern nur Flüchtlinge sind, und es wird auch auf langjährig in Deutschland Lebende angewendet. Wir haben zwar erfahren, sie wäre in Sachsen-Anhalt abgeschafft worden. Na, aber was heißt abgeschafft, ganz genau? Das gilt jetzt nur für neu Angekommenen mit einer „Aufenthaltsgestattung“. Man war zuerst verpflichtet, in den Landkreisgrenzen zu bleiben, was jetzt aber auch auf Bewegung in Sachsen-Anhalt ausgeweitet wurde, man könnte aber nicht ohne Erlaubnis nach Bremen oder in ein anderes Bundesland gehen. Das ist ein kleiner positiver Schritt, aber es ist nicht genug in Betracht der Bewegungsfreiheit, die ein universales Recht ist, und in jedem Land gilt. Flüchtlinge fühlen sich diskriminiert und aus der Gesellschaft und der Welt in großem Ausmaß ausgeschlossen, denn diese Gesetze mit Diskriminierung gegenüber Flüchtlingen gemacht, und ohne etwas Wichtiges in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen: ihre begrenzte Lebenszeit. Manche von ihnen sind in diesen Verhältnissen für viele Jahre, bis zu 10,11,12,13...... Jahre. Warum? Um deinen Landkreis zu verlassen, mußt du hier als Flüchtling einen Antrag bei der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen und Wittenberg (die Verwaltung hat sich auf die zwei Städte aufgeteilt, B.v.C.) mit Adresse und dem Grund deines Antrags einreichen, auch wenn wir hier schon seit 10 oder 15 Jahren in dieser Gesellschaft leben und uns integriert haben, selbst dann noch! Ist das ethisch? Und vernünftig? Du warst als Flüchtlingssprecher mit am runden Tisch mit der Kommunalpolitik und Verwaltung gesessen. Was ist bei den Runden Tischen denn bis jetzt überhaupt herausgekommen? Die Runden Tische beinhalteten verschiedene Gruppen, politische Parteien, NGO`s und Selbstorganisationen der Graswurzelbewegung und Menschenrechtsgruppen, die ihre Unterstützung für Flüchtlinge und ihre Selbstorganisation und für ihre Anliegen zeigten. Alle setzten sich zusammen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Perspektiven der Flüchtlinge im Landkreis, und die Isolierungspraxis und den Ausschluss der Flüchtlinge anzuprangern. Man hat mit dem Runden Tisch Podiumsdiskussionen zwischen Verwaltung und Flüchtlingen organisiert mit dem Ziel, die beste Lösung für das Anliegen der Flüchtlingsorganisation zu finden, also für die Schließung von Lager Möhlau und für dezentrale Unterbringung in normalen Häusern, was an sich auch billiger wäre. Dabei haben wir auch Ermutigung und Bestärkung für einige unserer öffentlichen Kundgebungen in Wittenberg bekommen. Gemeinsam sind wir stark, das Unrecht anzuprangern und die Leben von unschuldigen Flüchtlingen im Landkreis zu retten. Wie geht es weiter? Gibt es bei manchen von der Flüchtlingsinitiative das Gefühl, dass die Kraft nachläßt, nach der Bewegungslosigkeit und Sturheit im Kreistag? Das ist nicht der Fall - der Beschluss im Kreistag machte die Flüchtlingsinitiative Möhlau /Wittenberg und ihre UnterstützerInnen stärker und treibt uns gewissermaßen an, die Praktik der Isolation und des Ausschlusses im Landkreis zu benennen und zu kritisieren, mit dem weiterhin bestärkten Anliegen, das isolierte Lager Möhlau zu schließen, weil es unsere Leben und Perspektiven zerstört. Und wir werden weitermachen damit, die Unterdrückung anzuprangern, bis wir unser Recht bekommen. Der Kampf ist die Macht der Unterdrückten, und ihre einzige, deshalb brauchen wir eure Hilfe, um die Leben von Flüchtlingen zu retten, die grundlos ausharren und verschmachten müssen. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Danke für dieses Gespräch, Salomon, und wir halten uns bereit zur nächsten Demo oder Kundgebung für die Schließung von Lager Möhlau. Editorische Hinweise Das Interview erhielten wir von B. v. Criegern für diese Ausgabe. Weitere Infos & Quellen www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com www.ludwigstrasse37.de/nolager/ www.thecaravan.org www.thevoiceforum.org www.togoactionplus.wordpress.com