Editorial: Der Traum
geht weiter
Die
Proteste und Umbrüche in den arabischen Ländern haben Milliarden
Menschen weltweit regelrecht beflügelt. Was kaum jemand für
möglich gehalten hatte, geschieht, und jeder kann es live im
Fernsehen oder im Internetticker sehen: Junge Oppositionelle
begehren auf gegen waffenstarrende Regime, sie können binnen
kurzer Zeit zementierte Strukturen aufbrechen und haben bereits
zwei Präsidenten aus dem Amt vertrieben.
»Die Angst hat das Lager gewechselt«, betitelten wir in der
letzten iz3w einen Beitrag anlässlich des Beginns der Revolten.
Das hat sich bewahrheitet. Denn nun sind es die Ancien Régimes
der arabischen Welt, die mit dem Rücken zur Wand stehen und sich
rechtfertigen müssen, nicht mehr die revoltierenden, meist
jungen Demonstrierenden der Generation 2011. Fast alle
verbliebenen Autokratien müssen jederzeit mit heftigem Protest
rechnen, nur wenige Länder wie Saudi Arabien sind bislang davon
ausgenommen. Aber wer weiß... bei Bahrain oder Syrien hat auch
niemand damit gerechnet, dass sich ernsthaft Widerstand regt.
Und doch geschieht das Wunder – wahr gemacht von ganz normalen
Menschen.
Das Tempo der Ereignisse ist noch immer hoch. Doch die Euphorie
der ersten Wochen ist verflogen. Zu viele Rückschläge ließen den
schönen Traum von den befreiten Gesellschaften im Nahen und
Mittleren Osten, den wir im Hefteditorial der letzten Ausgabe
formulierten, phasenweise zu einem Alptraum werden. Insbesondere
Libyen war eine Zäsur. Anders als Ben Ali und Mubarak trat
Gaddafi nicht friedlich ab, sondern verwickelte das Land in
einen Bürgerkrieg. Aus Tunesien und Ägypten waren vor allem
Bilder von mal wütenden, mal euphorischen Demonstrierenden zu
sehen. Aus Libyen sieht man hingegen fast nur Bilder von
Bewaffneten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Gaddafi hat
die Militarisierung den Rebellen aufgezwungen. Der selbst
ernannte »Revolutionsführer« hält eben nicht nur an seinen
Pfründen fest, er ist vor allem ein ideologischer Fanatiker. Für
seine verquasten antiimperialistischen und nationalistischen
Ziele ist er bereit, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen –
oder besser gesagt: kämpfen und sterben zu lassen. Im Vergleich
zu ihm erscheint ein Kleptokrat wie Mubarak zweckrational und
berechenbar.
Eine Zäsur ist Libyen auch aufgrund des internationalen
militärischen Eingreifens. Nun können die Rebellen nicht mehr
beanspruchen, Gaddafis Regime aus eigener Kraft vertrieben zu
haben. Ihr Sieg wird immer ein von Frankreich und der NATO
geschenkter Sieg bleiben, was wiederum eine Steilvorlage für
alle WidersacherInnen des demokratischen Wandels in arabischen
Ländern darstellt: Er kann nun als Werk äußerer Kräfte
diskreditiert werden. Der syrische Noch-Präsident al-Assad
spielt bereits mit dieser Karte.
Erklärungsmuster wie »imperialistische Eroberung« eines
erdölreichen Landes, wie sie beispielsweise von Seiten der
deutschen Friedensbewegung formuliert werden, treffen den Kern
des Problems jedoch nicht. Sie sind gefangen in alten
Weltbildern, die allerspätestens durch die Revolten obsolet
wurden. Gaddafi hat als Partner des Westens doch bestens
funktioniert, beim Ölverkauf ebenso wie bei der
Flüchtlingsabwehr, eine imperialistische Eroberung war gar nicht
nötig. Die Rebellen gaben sich ohnehin pro-westlich. Sie waren
es, die die Intervention geradezu erflehten, als Gaddafis
Truppen vor Bengasi standen. Und in diesem Moment gab es
eigentlich auch keine Alternative, als das Schlimmste zu
verhindern. Gewiss, das eine Übel wurde nur durch ein anderes
Übel verhindert. Dass dieses Dilemma überhaupt entstehen konnte,
verweist aber vor allem auf eines: Schon in den Jahrzehnten
zuvor wurde alles falsch gemacht in Sachen Politik gegenüber
autoritären Regimen wie in Libyen. Jetzt erntet man die bitteren
Früchte der Kumpanei und der Waffenlieferungen an Despoten wie
Gaddafi: Gewalt.
Wie sehr die aktuelle Situation in Libyen gängige
Interpretationen und politische Muster durcheinander bringt,
spiegelt sich auch in der deutschen Außenpolitik wider. Es kam
zu kaum vorstellbaren Konstellationen: Außenminister Westerwelle
und Kanzlerin Merkel waren zusammen mit Linkspartei,
Friedensbewegung und junge Welt (»Hände weg von Libyen«) gegen
die Beteiligung am militärischen Eingreifen. Die Grünen und die
SPD waren dafür. Rot-Grün kritisierte Westerwelle für die
Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat mit einem
klassischen machtpolitischen Argument: Deutschland verringere
dadurch seinen Einfluss und verspiele alle Chancen auf einen
ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schwarz-Gelb wollte sich durch
die Beteiligung am Militäreinsatz offensichtlich nicht die guten
Geschäftsbeziehungen zu arabischen und anderen Despoten
verderben. Fast allen politischen Kräften gemeinsam ist, dass
die humanitäre Situation der Opfer von Krieg und Despotie keine
bedeutende Rolle in der Argumentation spielt. Der Umgang mit den
Flüchtlingen beispielsweise auf Lampedusa legt ein beredtes
Zeugnis davon ab.
Glücklicherweise scheren sich die Protestierenden in Daraa,
Tunis oder Amman nicht um das Versagen deutscher Außenpolitik.
Sie nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Das kann weiterhin
Hoffnung machen und zu Revolutionsträumen inspirieren.
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