Krise, Faschismus, Krieg von W. R. Gettél		05/2020 trend onlinezeitung
Der Spätkapitalismus ist nicht reformierbar. Wer das bestreitet, sollte den Gegenbeweis antreten und Konterreformen nicht als Reformen und Beschönigungen nicht als Verbesserungen verkaufen. Doch wer fühlt sich schon angesprochen! Etwa die Linkspartei? Auf Illusionserzeugung kann das System vorläufig nicht verzichten. Das ideologische Klima ist für den totalen Rechtsruck noch nicht stabil genug. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet, wie am kontinuierlichen Anwachsen der AfD zu erkennen ist. Ihre Stunde kommt, wenn der Unmut großer Bevölkerungsteile durch Sedieren und gutem Zureden nicht mehr zu stillen ist und der Polizei-und Überwachungsstaat an ihre Stelle tritt, die letzte Maske der bürgerlichen Demokratie in die Mottenkiste wandert. Zugleich wird nach Ordnung als rettender Anker gerufen, was auf einen großen Bevölkerungsteil seine Wirkung ausübt. Straffe Ordnung auf der Straße bedarf straffer Ordnung im Kopf. Diese Devise könnte schneller als heute noch allgemein angenommen mithilfe der Medien majorisierende Plausibilität erlangen. Kommt es dazu, kann die reaktionär-faschistische Ideologie bis auf weiteres als hegemonial betrachtet werden. Aus dieser Position wird sie via Wahlen quasi demokratisch und legal die politische Macht ergreifen und den neu geformten Willen des Volkes vollstrecken. Der Schritt vom autoritären Polizeistaat, der sich bereits im Aufbau befindet, zum faschistischen Terrorstaat wäre dann nur noch ein kleiner. Die Dynamik der Systemkrise ist der Nährboden, auf dem die AfD samt ihrem reaktionär-faschistischen Umfeld gedeiht. Sie agiert mit einem destruktiven Kraftfeld im Rücken, das zu unterschätzen sich als verhängnisvoll erweisen könnte. Dass sich die etablierten Parteien verbal von der AfD und ihrer Gefolgschaft distanzieren, ist nicht Ausdruck entschiedener Gegnerschaft, sondern politischen Kalküls. Solange sie sich auf Demokratie und Rechtsstaat berufen, müssen sie sich zumindest verbal Entwicklungen entgegenstellen, die beides infrage stellen. Entscheidender Faktor bleibt der objektive destruktive Prozess, dem die politischen Ausschüsse der Bourgeoisie auf verschiedenen Ebenen mit verschiedenen Geschwindigkeiten folgen. Dieses Wechselspiel vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, die sich demokratisch nennenden Parteien verteidigen die Demokratie. Dadurch aber, dass sie ihre Fundamente abtragen und die soziale Massenverelendung als notwendigen, nur vorübergehenden Opfergang verharmlosen, zugleich aber auch an Glaubwürdigkeit verlieren, treiben sie die Menschen der rechten Scheinalternative in die Arme. VORTRUPP DER FASCHISTISCHEN REAKTION Wie und womit der galoppierenden Krise innerhalb des Systems vernünftig, realistisch und fortschrittlich Herr zu werden ist, sagt die AfD nicht. Ihr das vorzuwerfen ist albern. Die Krise ist aus ihrer Sicht das Resultat verfehlter Politik. Dazu zählt sie in erster Linie zu hohe Sozialausgaben und eine aus ihrer Sicht unverantwortliche Migrationspolitik. Zwischendurch lässt sie ihren Antikommunismus durchschimmern und rügt die für ihre Begriffe zu weit gehende staatliche Toleranz gegenüber linker Systemkritik. Sie will den starken Staat, der angeblich seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Polizei- und Überwachungsstaat ist für sie eine notwendige Selbstverständlichkeit. Zu seiner Sicherheit gehören Fernhalten von Flüchtlingen und Niederhalten antikapitalistischer Bewegungen. Sie will strikte Ordnung im Lande. Demokratie lehnt sie insgeheim ab, auch wenn sie nur ein Bruchteil dessen ist, was sie vorgibt zu sein. Das ist konsequent, denn Faschismus und Demokratie schließen einander aus. Solange sie demokratische Einrichtungen noch braucht, hält sie sich mit übermäßigen antidemokratischen Kampfansagen zurück. Dass Faschismus die Negation jeglicher Demokratie ist, sollten sich linke Träumer hinter die Ohren schreiben. Und was ist von einem Regime zu halten, das ihn nicht nur duldet und toleriert, sondern auch fördert? Was sich heute demokratische Regierung nennt verwahrt sich dagegen, Steigbügelhalterin des Faschismus genannt zu werden. Das ist nicht immer bewusst gelogen. Denn wer will schon so ohne weiteres faschistisch sein! Noch genießt diese Einstellung nicht die nötige Salonfähigkeit, so dass Zurückhaltung angebracht erscheint. Die Hinnahme zunächst autoritärer Regierungsformen wird, was das allgemeine Verhalten betrifft, nicht hinterfragt. Warum plötzlich Hartz-IV-Gesetze, warum Überwachung und Bestrafen von Arbeitslosen? Geredet wurde von allen Seiten viel über sie, abgeschafft wurden sie bisher nicht. Aus dem vorerst schleichenden Prozess wurde ein immer schnellerer, unverblümterer. Zwar wurde geklagt, gemeutert, appelliert; gekämpft gegen sie wurde nicht. Wenn mitunter auch zähneknirschend: die Mehrheit hat sich an wachsende Zumutungen gewöhnt. In anderer Form auch die Regierenden, indem sie sich an diese Passivität ebenfalls gewöhnten und von ihr gewohnheitsmäßig Gebrauch machten. Auf dieser Basis ging es munter weiter. Besorgte Stimmen sahen den Nachtwächterstaat kommen, weniger die systematische Narkotisierung als Vorbereitung schwerwiegender Einschnitte, die ohne sie schmerzhaft wären. Die Narkose hält an, so dass der politisch immer noch relevante Konsens zwischen Regierenden und Regierten weiterhin funktioniert. Überflüssig zu sagen, dass einem solchen Vertrag keine besondere Wertschätzung zukommt. Er funktioniert, weil er funktional ist: in der Weise, dass keine Verlustschmerzen auftreten, verschwindet er von der Bildfläche. Noch aber ist er da. Unendlich dehnbar wird er voraussichtlich nicht sein. Setzt sich Faschismus durch, ist der Konsens aufgekündigt und die parlamentarische Demokratie erledigt. Diese Aussicht dürfte auch die interessieren, die an die bürgerliche Demokratie glauben und sie erhalten wollen. Das erste Problem besteht darin, dass sie sie für eine Art Gnade Gottes halten, die solange existiert, solange sie an sie glauben und sich glaubenserfüllt für sie einsetzen. Selbstverantwortliches Engagement für die Demokratie, wird diese Einstellung nicht selten genannt. Den Kapitalismus und seine Bewegungsgesetze zu analysieren überlassen sie Experten, die in der Regel ihren Glauben bestärken. Rechts- und Linksradikalismus betrachten sie gleichermaßen als demokratiefeindlich, so dass sie sich sperren, kommt man ihnen mit Marx´ Kapitalanalyse, die nach ihrer Auffassung ein Unrechtssystem hervorgebracht hat. Das zweite, kaum weniger schwierige, ist die theoretische Verflachung des linken Konglomerates, das der staatlich und medial gepflegten Denkblockade nichts entgegenzusetzen hat. Ohne Ziel ist politisches Handeln nicht möglich. Es kann alternativlos nur Sozialismus sein. Dies offen zu sagen wagen viel zu viele Linke nicht. Es gibt Umstände, die das verbieten, was aber nur für die gilt, die innerlich von ihm überzeugt sind und danach handeln. Das sollte nicht verallgemeinert werden, denn der Kampf um eine sozialistische Zukunft kann kein Geheimunternehmen sein. Der Zweifel am sozialistischen Ziel überwiegt im linken Konglomerat. Schon damals, als sich die 68er akademische Jugend erhob, schärfte das Establishment seine ideologischen Waffen, nachdem es erkannt hatte, dass es mit Wasserwerfen, Tränengas und brutalsten Knüppelorgien die Jugend zwar von der Straße verscheuchen kann, nicht aber ihren geistigen Widerstand bricht. Es galt, die Idee nicht zur materiellen Gewalt werden zu lassen, die die Massen ergreift. Marx intensiver denn je als Wegbereiter dessen herauszuarbeiten, was im Osten real als Sozialismus existierte und sich selbst auch so nannte, erwies sich als durchschlagend. Mit Marx gegen Marx, hieß die unausgesprochene Devise. Die plumpen Parolen der Adenauerzeit, wie, dass „alle Wege des Marxismus nach Moskau führen“, wanderten in die Rumpelkammer. Die Zeit der Marx-Exegese begann – gewissermaßen als vitales Anliegen der Westlinken. Es griff die „Erkenntnis“ um sich, dass Marx nicht ausreiche, zu viele Lücken hinterlassen habe, um mit ihm den modernen Kapitalismus analysieren zu können. Vor allem aber, dass das Proletariat im Schwinden begriffen sei und so gut wie nicht mehr existiere. Dass Marx die sozialistische Revolution als Weltrevolution sah und von der Vereinigung der Proletarier aller Länder sprach, fand in diesem bis zum politischen Schwachsinn zusammengeschrumpften Denken keinen Platz mehr. Verschwunden war es auch nicht gänzlich in den westlichen Metropolen, trug zu einem nicht unerheblichen Teil inzwischen statt blauer weiße Kittel. Und die überflüssig gewordenen Arbeitslosen – waren die jetzt keine Proletarier mehr? Die mehrheitlich theoretisch unterbelichtete Linke im Westen wurde geistig so gut wie restlos entwaffnet und paralysiert. Und sie half dabei mit. Zugleich wurde der „Realsozialismus“ als abschreckendes Beispiel subtiler dargestellt, so dass sich seine tatsächlich abschreckenden Seiten in anderer Weise auf Marx´ „Versäumnisse“ zurückführen ließen. Als diese geistige Restentwaffnung begann, waren sich im Verhältnis nur wenige Linke dessen bewusst, dass der Tag kommen wird, an dem Faschismus als reale Option auf den Plan tritt. Warum also an Widerstand denken, wenn ein Anlass dazu nicht erkennbar ist? Theoretisch war er erkennbar und voraussehbar. Fordismus und mit ihm Reformismus lagen in ihren letzten Zügen. Die Produktivkraftentwicklung hatte sie hinter sich gelassen. Faschismus jedoch galt als etwas von gestern, historisch vergangen und nicht wiederholbar. Marx prognostizierte infolge seiner Kapitalanalyse, dass die Produktivkräfte als revolutionäres Element in der Geschichte an die Grenze der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse stoßen werden. Dass durch zyklische Krisen – die nur noch als Momente auftreten – nicht mehr zu bereinigende absolute Überakkumulation die schwerste, nämlich die Systemkrise, herausfordernder gesagt: die systemische Selbstnegation hervorruft. Diese Schlussfolgerung wird von vielen Linken als Zusammenbruchtheorie denunziert, obwohl sie das nicht aussaugt. Die Selbstnegation bedeutet die Zerstörung der menschlichen Zivilisation. Mit Luxemburgs Worten: „Sozialismus oder Barbarei“. Unter westlinken Intellektuellen wurde es Mode, Marx neu zu lesen. Ein neuer Aufbruch entstand daraus nicht. Die Niederlage der APO hatte einen wesentlichen Anteil an dieser Mixtur aus Zweifel, Passivität und Abkehr vom Linkssein. Der Grad ihrer revolutionären Reife ließ sich an den Grünen ablesen, die aus ihr hervorgingen. Sie gründeten eine reformistische Partei, die zwar eine Menge aufrührte, letztendlich bis heute aber keine durchschlagende Reform vorweisen kann. Allerdings gelang es ihr und einer unter Brandt aufgefrischten SPD den Glauben an die Reformierbarkeit des Systems wiederzubeleben. Die Zeit schritt voran, mit ihr die kapitalistische Akkumulation. Dass der Übergang zur intensiven Produktion die Akkumulation beschleunigt und zur Überakkumulation führt, dass Kapitalismus kein statisches, starres Moment in der Geschichte ist, nicht ewig wachsen kann, ohne an seine Grenzen zu stoßen, spielte im westlinken Denken kaum eine Rolle. Im östlichen, insbesondere in der DDR, dominierte die Überzeugung, sie sei bereits sozialistisch und der weitere Weg in die Zukunft verlaufe planmäßig. Was sich nach dem Mauerfall an linkem Denken vereinigte oder es versuchte, hatte mit fundierter Kapitalismuskritik nichts mehr zu tun. Das gravierende Versäumnis, den „Realsozialismus“ marxistisch zu analysieren, rächt sich bis in die Gegenwart. Die hanebüchene Behauptung, Sozialismus habe sich als freiheitsfeindliches Unrechtssystem erwiesen, wird von der Gesamtlinken bisher unwidersprochen hingenommen. Eine Selbstfesselung par excellence! Bleibt diese Behauptung unwiderlegt, frisst sich der gescheiterte Versuch als erreichte sozialistische Systemqualität in den Köpfen fest und wird als Tatsache behandelt. Dafür aber würden kein Marx, kein Engels, kein Lenin, keine Luxemburg kämpfen. Das ist kein sozialistisches Ziel, das ist eine unzumutbare Absurdität. Es ist phänomenal, dass sich das linke Konglomerat mit einem derartigen Blödsinn lahmlegen lässt. Es hat daher kein Ziel und folglich auch nichts zu sagen. Wie aber kommt ein linksdenkender Mensch überhaupt dazu, sich etwas vorwerfen oder vor etwas warnen zu lassen, was er definitiv nicht will! Stalinistische Apologetik und Sozialismusauffassung der Bourgeoisie mögen mit ihrer Ansicht selig werden, aber was veranlasst die sozialistische Intention, sich davon aufhalten zu lassen? Die AfD nicht als Vorhut des Faschismus zu sehen, sie isoliert von der Systemkrise zu betrachten, könnte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen, zumal es gegenwärtig nicht nach einem emanzipatorischen Aufbruch aussieht. Sie ist älter als ihr offizieller Auftritt als Partei. Es geht um Prozesse, nicht um politbürokratische Kalendereintragungen. Die AfD tauchte namentlich als ernstzunehmende Kraft auf, als die Systemkrise bereits in voller Fahrt begriffen war. Vergleichbar einem Saatkorn, das unter günstigen Bedingungen als Pflanze wie ein Pilz nach dem Regen aus den Boden schießt, stand sie plötzlich auf der politischen Bühne und mischte den dahindämmernden Laden auf. Diese Bedingungen reiften in immer schnelleren Schüben heran. Mit jedem Schub, jeder weiteren Verschärfung wuchs der Ausbau des staatlichen Repressionsapparates. Nicht die AfD, die gab es als eingeschriebene Partei noch nicht; die demokratischen, auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien trieben den Abbau demokratischer Errungenschaften voran. Damit verspielten sie nach und nach ihr Ansehen, was sich in Wählerschwund und Legitimationsverlust ausdrückte. Das hinderte sie nicht, den Ausbau des Polizeistaates nicht nur fortzusetzen, sie beschleunigten ihn. Von der längst virulenten Verwertungskrise redeten sie nicht, erfanden stattdessen immer neue Gründe für die Verschärfung der Polizeigesetze, die Militarisierung der Polizei und die ständige Erweiterung ihrer Befugnisse. Die Kluft zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und wachsender Rechtslosigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung wurde immer tiefer, so dass die legitimationsideologische Vermittlung in zunehmendem Widerspruch zur Realität geriet. Je autoritärer der Staat auftrat, umso brüchiger wurde sein ideologischer Überbau. Der demokratische Rechtsstaat geriet in Verruf, obwohl er teilweise noch funktional war und nicht vorzeitig verschwinden durfte. Dass er letztendlich im Weg steht, dürfte als abgemacht gelten. Dies aber verlangt nach einem adäquaten ideologischen Überbau, den die AfD liefert. Zugleich attackiert sie die noch vorhandenen Reste der Demokratie, was ihr scheinhalber und scheinheiliger Weise von den verfassungstreuen Parteien übel genommen wird. Es gehört zu ihren Aufgaben, die demokratische Idee insgesamt zu de-legitimieren – möglichst mit demokratischen Mitteln und Volksmassen im Rücken. Genauer hingeschaut ergibt sich ein Bild, das weit über sie hinausweist. Sie ist tief im System verwurzelt. Die Systemkrise ist ihr Lebenselixier und ihr Antriebsaggregat. Sie wächst mit ihr. Die anderen Parteien in ihrer Weise nicht minder – vorzugsweise in Form des Mitlaufens unter Schwanengesang. Vereint auf dem Boden des Grundgesetzes ziehen sie gemeinsam am selben Strang – die kapitalistisch-bürgerliche Gesellschaftsordnung zu erhalten. Das gemeinsame objektive Ziel ist damit definiert. Dass sie sich aus wahltaktischen Gründen gegenseitig beharken, ist unerheblich, denn auch sie sind an die Dynamik der Krise gebunden und von ihr getrieben. Sie alle rücken nach rechts. Jede auf ihre Art, aber sie rücken. Faschismus ist dem System inhärent, nichts Fremdes, von außen aufgezwungenes. Liegen seine Keime im bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftssystem, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen sie aufgehen. Die führenden Köpfe der Rechten wissen, dass die parlamentarische Demokratie innerlich bis auf die Knochen verfault ist. Ihre unverhohlene Verachtung für sie ist echt. Sie sind sich der Dimension der Krise bewusst und davon überzeugt, dass die faschistische Machtübernahme die letzte Rettung des Systems ist. Für sie gilt, die Tür rechtzeitig zuzumachen, bevor andere Entwicklungen eintreten. Dass die Linke am Boden liegt und dass eine Totgeburt wie die Linkspartei kein Problem darstellt, wissen sie; zugleich aber auch, dass die kommunistische Idee nicht tot ist, ein riesiges geistiges Potenzial in sich trägt und deren unverhofftes Erwachen nicht auszuschließen ist. Es kommt ihnen darauf an sie abzutöten, bevor sie zum Leben erweckt. Dass Faschismus sich in Sachen Säuberung auskennt, wenigsten das sollten Linke wissen. Die AfD schläft nicht. Ihr politisches Wirken ist effektiv, indem sie Zellen und Kader in die Nervenzellen des Staatsapparates pumpt. FASCHISMUS IST EINE STAATSFORM DES KAPIATLISMUS „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, sagte Brecht. Man muss nicht lange rätseln, um zu verstehen, dass er mit Schoß Kapitalismus und Herausgekrochenes Faschismus meinte. Nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches und noch zu Brechts Lebzeiten sah es allgemein nicht nach neuem Faschismus aus. Die Welt schien von den Verbrechen des Nationalsozialismus für immer belehrt. Der neu aufblühende Kapitalismus im Westen vermittelte den Eindruck, auch er lasse einen derartigen Bruch der Zivilisation nicht mehr zu. Das waren Worte – längst verklungen und vergessen. Im August 1945 fielen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und 1950 brach der Korea- Krieg aus. Suez-Krise, Algerien-Krieg und Vietnam-Krieg folgten. Der Kolonialismus wurde im Grunde nur in seiner alten Form beendet und durch den weit effektiveren Finanzimperialismus ersetzt. Mit der Truman-Doktrin von 1948 wurde der Kalte Krieg speziell gegen die Sowjetunion eröffnet. Kalt nur deswegen, weil sie militärisch gestärkt aus dem II. Weltkrieg hervorgegangen war und 1950 ebenfalls über Atomwaffen verfügte, womit die USA nicht gerechnet hatten. Die effektivere Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt trug wesentlich zur Produktivkraftentwicklung im Westen bei. Die Sowjetunion, die immer noch tief in der nachholenden Modernisierung steckte, wurde zunehmend abgehängt und zum Ende des 20. Jahrhunderts beinahe von den USA und ihren Vasallen kampflos geschluckt. Die Lehre des II. Weltkrieges spielte in der imperialistischen Globalpolitik der USA nur noch eine untergeordnete Rolle. Als die Sowjetunion 1990/91 kollabierte, feierten sich USA und NATO als Sieger der Geschichte. Inzwischen triumphieren sie nicht mehr, was aber nicht heißt, dass sie ihr Ziel aufgegeben haben. Ob Brecht das en Detail vorausgesehen hat, ist nicht die Frage. Dass er es hat kommen sehen ergibt sich aus seinem politischen Wissen, seiner Kenntnis der vorausschauenden Analyse von Marx. Ihm war klar, dass früher oder später die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ höchste Aktualität erlangen würde. Der faschistische Putsch 1973 in Chile war das erste größere Wetterleuchten der späten Nachkriegszeit, zeigte er doch, wie sich eine herrschende kapitalistische Klasse auch in moderner Zeit verhält, sieht sie sich durch soziale und politische Veränderungen bedroht oder kommt sie mit dem bestehenden Modell nicht weiter. Der Terror unter Pinochet nach Allendes Tod rief mit weltweitem Widerhall die Natur des Faschismus in Erinnerung. Neoliberalismus hieß das neue Akkumulationsregime zur Profitsicherung des Kapitals und daraus folgender Massenverarmung. Die Machtergreifung des Faschismus/Nationalsozialismus 1933 in Deutschland war ebenso wenig ein Zufall wie 1973 der faschistische Putsch in Chile und heute das Auftauchen der AfD als Speerspitze voranschreitender Faschisierung. Die Weimarer Republik zeigte sich außerstande, die verheerenden Folgen des verlorenen I. Weltkrieges zu überwinden. Vorübergehend von US- amerikanischen Krediten gepäppelt brach sie in der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zusammen. Brünings Präsidialdiktatur setzte die Weimarer Verfassung de facto außer Kraft. Es gab zunächst keine Lösung. Die monarchistische Reaktion, die das Kaiserreich wieder einführen wollte, war chancenlos, die Aufrechterhaltung der Republik nicht mehr möglich. Bourgeoisie, Adel und Kleinbürgertum befürchteten eine kommunistische Revolution und sowjetrussische Verhältnisse. Die Bourgeoisie sah ihre noch vorhandene Macht tödlich bedroht. Eine Lösung hatte nur Hitler mit seiner NSDAP vorzuweisen. Die aber bedeutete Krieg und den Wechsel zur faschistischen Staatsform als politische Voraussetzung seiner Führung. Vom Großkapital unterstützt setzte sich Hitler durch. Der kapitalistische Staatstyp blieb unberührt. Ohne Zustimmung und Wollen des Kapitals wäre Hitler nicht an die Macht gelangt und die Reichsbank hätte zur Finanzierung seines Vorhabens keinen Pfennig herausgerückt. Doch wie sah die Lösung konkret aus? Die sterbende Republik war bankrott. Hitler setzte auf einen erfolgreichen imperialistischen Raubkrieg, dem das Kapital zustimmte. Die dazu notwendige Hochrüstung wurde statt mit einem real gedeckten Wechsel mit einem auf Spekulation beruhenden „Mefo-Wechsel“ finanziert, d.h. mit in Aussicht gestellter Kriegsbeute. So unerklärlich, wie immer noch dargestellt, waren der Aufstieg Hitlers und die Herrschaft des Nationalsozialismus nicht. Er wird mystifiziert, um Faschismus vom Kapitalismus wegzurücken. Doch er lässt sich nicht wegrücken, weil er als ultimative Staatsform zu ihm gehört. Die faschistische Staatsform erschien den damaligen Akteuren – nicht nur Hitler und seinen Leuten – zudem als notwendig, die deutsche Bevölkerung auf eine einheitliche Linie zu bringen. Das hieß, sie zu disziplinieren, ideologisch zu konditionieren, auf Feindbildkonstruktionen einzuschwören und in Kriegsstimmung zu versetzen. Das faschistisch-kapitalistische Unternehmen diente dem Ziel, das deutsche Kapital aus der Krise zu befreien und zu weltbeherrschender Geltung zu bringen. Eine auf ökonomischer und politischer Vernunft beruhende Strategie war das nicht. Das deutsche Kapital stand auf schwachen Füßen und hätte unter den extrem einschränkenden Bedingungen des Versailler Vertrages von 1919 einen schweren Gang gehen müssen, den es als wenig aussichtsreich erachtete, so dass es Hitlers Lösungsstrategie den Vorzug gab. Bei aller Hochrüstung und Herstellung modernster Waffen fehlte die entscheidende Rohstoffbasis, die erst erobert werden musste. Hitlers Strategie war ein Vabanquespiel. Hochgradig spekulativ scheiterte sie 1945. Kasinomentalität scheint dem Großkapital als Charakterzug bis heute erhalten geblieben zu sein, wie es die gegenwärtige Kriegstreiberei des Westens zeigt. Als Staatsform setzte sich der Faschismus in dieser Zeit nicht nur in Deutschland durch, sondern auch in Spanien, Portugal und Italien. In Italien bereits 1922. Führer (oder Führung) und Gefolgschaft ist das Prinzip des Faschismus. Seine Spielarten und Traditionen sind verschieden, ändern aber nichts an der direkten und ungehinderten Durchsetzung des Herrschaftswillens. Ideologisch wird der Gefolgschaft eingeimpft, ihre Freiheit, ihr Daseinsziel bestehe darin, sich dem Führer bedingungslos zu unterwerfen. Faschismus bedeutet absolute Diktatur und Gewaltherrschaft. Außer totalitärer ideologischer Indoktrinierung verlangt er die Militarisierung aller gesellschaftlicher Bereiche und Institutionen; die Gleichschaltung und die ständige in-Angsthaltung des Volkes. Diktatur, Totalität, Terror, Rassismus und Imperialismus sind seine Wesensmerkmale. Er ist das letzte Herrschaftsmittel, auf das die Bourgeoisie zurückgreift, kommt sie mit der parlamentarischen Demokratie nicht mehr weiter. Der Untergang der Weimarer Republik und der Aufstieg des Faschismus in Deutschland ist ein so lehrreiches wie warnendes Beispiel, unter welchen Umständen und Bedingungen er entsteht und sich möglicherweise auch heute durchsetzen kann. Was hatte er in 12 Jahren Hitler-Diktatur an gesellschaftlichem Fortschritt erreicht, wovon die Menschen heute noch zehren könnten? Angesichts seines Wiedererwachens ist diese Frage aktuell. Faschismus ist nicht das bevorzugte Herrschaftsmittel, doch kommt ein anderes als abgenutzt nicht mehr infrage, wird es ohne weitere Skrupel installiert; denn freiwillig gibt die Herrschaft nicht auf, selbst wenn Natur und Zivilisation dabei zugrunde gehen. Es gibt klassenübergreifend nicht wenige Geister, die glauben oder sich einreden, Faschismus bilde nur eine stabilisierend Übergangsperiode, nach der die Demokratie erfrischt wiederkomme. Sie vergessen dabei, dass er nicht spurlos wirkt, irreversible Schäden hinterlässt, sollte er jemals wieder verschwinden. Der deutsche Faschismus wurde von außen militärisch zerschlagen, aus der Welt war er damit nicht. Vielleicht wäre der Glaube schwächer, ginge ihm die Frage voraus: Warum überhaupt Polizeistaat und Faschismus, was sind ihre Vorzüge gegenüber dem Bestehenden? Am Ende der Weimarer Republik stellte sich die Frage insofern anders, als die Verhältnisse einen weit schärferen Kontrast zu den Verheißungen des Nationalsozialismus bildeten als die heutigen zu den Versprechungen der AfD. Wenn auch bereits ramponiert, stehen der neuen faschistischen Herausforderung immer noch demokratische, rechtsstaatliche und soziale Errungenschaften gegenüber, die es damals nicht gab. Sie stehen auf dem Spiel. Dass Faschismus mit regulären ökonomischen Mitteln nichts zu tun hat, auf irreguläre und außerökonomische disponiert ist, ist nicht nur empirisch historisch bewiesen: mit dieser Leerstelle tritt er in Gestalt der AfD ungeniert auch heute wieder auf. Die Scheinkonkurrenz der anderen Parteien wirft ihr das nicht vor. Sie hat nichts Besseres anzubieten, also schweigt sie sich lieber aus. Die AfD fühlt sich mit Recht in guter Gesellschaft, denn was irreguläre Krisenlösung betrifft, bewegen sie sich objektiv alle Parteien in diese Richtung. In ihren Reihen gibt es sicherlich Köpfe, denen mindestens schwant, dass die Systemkrise ohne das Risiko eines Atomkrieges systemimmanent nicht zu lösen ist. Der aber müsste ohne Zerstörung der eigenen Basis mit dem Ergebnis eines Siegfriedens gewonnen werden. Die gegenwärtige Situation und das Auftreten der Politik führen im Grunde zwingend zu der Frage, warum Faschisierung überhaupt als Option ins Rennen gebracht wird. Sie brächten die AfD als Option in Stellung, werden die Herrschenden selbstredend als Unterstellung zurückweisen, doch wie beantworten sie die Frage, warum sie den Polizeistaat vorantreiben? Was soll er bezwecken? Von einem gehörigen Anteil Polizeistaatlichkeit war die BRD von Anfang an kontaminiert, doch was ist der Grund dafür, dass er jetzt im Begriff ist, noch vorhandene Rechte und Freiheiten zu ersticken? Perfekter Polizeistaat und Faschismus sind nahe Verwandte, zwei Seiten derselben Medaille. Die Antwort darauf muss die nicht länger auf zu schiebende revolutionäre Aufklärung geben, weil von Herrschaftsseite nichts Brauchbares zu erwarten ist. Weiterhin bleibt die Frage, warum die herrschende Politik der Krisendynamik immer atemloser hinterherhechelt, nicht den geringsten Einfall hat, welche Wege zu gehen wären, sie wenigstens aufzuhalten. Die Politik bestritte erfahrungsgemäß, dass es so sei. Die an einer Antwort interessierte revolutionäre Seite muss sie sich selbst beantworten. Ist die Antwort schlüssig und überzeugend, wird sie als Fehdehandschuh in die Arena geworfen. Revolutionäre Aufklärung beruht auf Analyse. Wird herrschaftliches Handeln infrage gestellt, muss die Antwort miterarbeitet werden und als überzeugendes Argument bereitstehen. Weicht die Regierungspolitik der Frage aus, muss sie an ihr vorbei als Frage und Antwort unter die Leute gebracht werden. Revolutionäre Politik ist sie nur dann, handelt sie souverän. Auf die Wertschätzung derer, die auf der anderen Seite der Barrikade stehen, ist sie prinzipiell nicht angewiesen. Was das Beispiel des Hinterherhechelns betrifft, kennt sie die Ursachen und Gründe dafür. Es wird vorerst dabei bleiben, dass die krisenbedingten Verwerfungen mit den Mitteln aus der Hausapotheke behandelt werden, was so wirkungsvoll ist wie lautes Singen im Walde. Ob das auf Dauer genügt, ist fraglich. Es ist zu befürchten, dass Wege eingeschlagen werden, die die ohnehin brisante Lage noch weiter destabilisiert. FASCHISMUS BEDEUTET HEUTE WIE DAMALS KRIEG Die Herrschenden der westlichen Welt verherrlichen sie als ihre ureigene Schöpfung und reklamieren sie als ihre Domäne. Die Kraftquelle dieser Herrlichkeit ist das Eigentum, das um jeden Preis zu verteidige, zu bewahren und zu vergrößern ist. Nichts auf der Erde ist denkbar ohne sie und künftig auch nicht im Universum. Das Herrschaftsbewusstsein der westlichen Eliten, wie es immer wieder zum Vorschein kommt, lässt keine Hoffnung aufkommen, dass es sich jemals ändert. In den führenden Industriestaaten des Westens wurden die höchste Arbeitsproduktivität und die größte Reichtums-Produktion der menschlichen Geschichte erreicht. Dennoch schreiten Massenarmut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Umweltzerstörung in den Metropolen unaufhörlich voran. Daraus resultierendem Unmut und Widerstand wird der Polizei- und Überwachungsstaat entgegengesetzt. Die Ursachen dieses Widerspruchs werden von der in Parteiform etablierten Linken nur an der Oberfläche und fernab gebotener Analyse thematisiert. Das hält weder weitere Verschärfungen noch Faschisierung auf. Was die Außenpolitik betrifft, nimmt die Kriegshetze gegen Russland und China zu. Unabhängig davon, wie weit und wie stark sie wirkt, verfolgt sie den Zweck, die westlichen Bevölkerungen in Kriegsstimmung zu versetzen. Worin und womit die Krisenlösung tatsächlich gesucht wird, lässt sich eindeutiger denn je an der innen- und außenpolitischen Entwicklung erkennen. Sie setzt auf Krieg, weil die aus absoluter Überakkumulation resultierende Systemkrise innersystemisch nicht mehr zu bewältigen ist. Auch Hitler und das deutsche Kapital setzten auf Krieg. Verändert hat sich nur die Ausgangslage. Die damalige beinhaltete noch nicht die reale Gefahr des Atomkrieges von heute, die die US-Strategie offensichtlich nicht ernst nimmt. Faschistische Tendenzen verbreiten sich inzwischen über den gesamten industriellen Westen, was seiner immer aggressiveren Militärpolitik entspricht. Auch wenn heutiger Faschismus nicht mehr mit damaligem Brimborium auftritt, bleibt er in seinem Wesen Faschismus. Treten systembedrohende Krisen ein, ist er zur Stelle. Die Weimarer Republik repräsentierte nicht den höchsten Entwicklungsstand des westlichen Kapitalismus der damaligen Zeit. Der Weltmarkt war umfassend noch nicht hergestellt und der führende Kapitalismus von seinen Grenzen noch ein knappes Jahrhundert entfernt. 2020 zeichnet ein anderes Bild. Die als Fordismus bezeichnete Periode der maschinellen Massenproduktion, relativer Vollbeschäftigung und beträchtlicher Hebung sozialer Standards der westlichen Arbeiterklasse bildete zugleich die Grundlage des Reformismus und seiner Erfolge. Wie alle Entwicklungsphasen des Kapitalismus war auch die extensive Produktion des Fordismus der Dynamik voranschreitender Produktivkraftentwicklung unterworfen, so dass sie von der intensiven abgelöst wurde. Mit der intensiven Produktion und durch sie neu entfesselte Produktivkräfte entstand ein Zustand immer weniger durch zyklische Krisen abzubauende Überproduktion, bzw. Überakkumulation, die den inneren Gesetzen des Kapitalismus entsprechend in die absolute Überakkumulation mündete. Aus ihr folgte zunehmende Verengung der Kapitalverwertungsbedingungen, so dass die Märkte verstopften und dem Warenangebot die bezahlbare Nachfrage abhandenkam. Marx´ Kapitalanalyse zufolge ist dem Kapitalismus keine unendliche Entwicklung beschieden. Seine innere Gesetzmäßigkeit setzt ihm Grenzen, die in seinen Produktions- und Eigentumsverhältnissen bestehen. Stoßen die Produktivkräfte an sie, entsteht eine Situation des Umbruchs, bzw. eine revolutionäre. Diese Situation ist eingetreten. Das wird zwar vielfach bestritten, doch was sollte außer absoluter Überakkumulation noch eintreten! Kolonialismus und Finanzimperialismus sorgten zwar immer wieder für neue Räume der Kapitalverwertung und billige bis kostenlose Ressourcen, doch diese Möglichkeit wurde und wird durch aufsteigende Gegenkräfte zunehmen eingeschränkt. An erster Stelle wachsender Gegenmacht stehen die Atommächte China und Russland, die durch althergebrachte Kanonenbootpolitik nicht mehr zu beeindrucken sind, auch wenn es statt schwimmender Eisenkisten heute US-Flugzeugträger sind, die auf den Weltmeeren herumkreuzen. Dem Problem der absoluten Überakkumulation zu begegnen wurden und werden alle möglichen Mittel probiert, ohne es bisher lösen zu können. Zunächst waren es die USA, die auf Neoliberalismus, Finanzimperialismus und schließlich militärische Mittel verfielen. Inzwischen ist es die ganze NATO. Der entscheidende Punkt liegt in der Paarung von absoluter Überakkumulation und Faschismus als kriegsvorbereitendes Element. Absolut ist nicht zu steigern. Sie zu reduzieren könnte dazu führen, sich mit den Produktivkräften in anderer, möglicherweise verheerende Weise anzulegen. Auf jeden Fall folgte daraus, der Konkurrenz kostenlos Platz zu machen. Zudem gliche das einer Art neuer Maschinenstürmerei, müsste doch die wissenschaftlich-technologische Basis reduziert, stillgelegt oder vernichtet werden. Krieg war und ist bisher immer noch ein Mittel, Überproduktion abzubauen oder zu vernichten, um neu investieren und aufbauen zu können. Ob das mit absoluter Überproduktion und Atomkriegsgefahr noch funktioniert, ist stark zu bezweifeln, weil bereits in den ersten Minuten einer nuklearen Auseinandersetzung Neuinvestitionen keine Grundlage mehr hätten. Ähnlich wie heute wurde der Weimarer Staat mit dem Fortschreiten der Krise autoritärer, besonders unter den Reichskanzlern Brüning, Papen und Schleicher. Zudem saß ihr Hitler schon im Nacken. Was den perfekten Polizeistaat betrifft, nahm die NS-Regierung die Sache selber in die Hand, um ihn als SS-Staat zu verwirklichen. Faschismus offenbart sich nur vor der Machtergreifung als Wüten brauner Horden, die nach ihr dysfunktional werden. Hitler brauchte die SA, um die Straße zu erobern, wie er sich später einließ, die Reichwehr/Wehrmacht, um die Welt zu erobern. Nachdem die SA ihre Aufgabe erfüllt hatte, wurde sie kaltgestellt und ihre Führung ermordet. Polizei, Gestapo und SS waren ein anderes Kaliber. Ihr Unterdrückungsapparat funktionierte präzise, kalt, effizient und mörderisch. Heute wäre er um Längen moderne. Braune Pöbelhorden, Stiefel-Nazis und Blechfaschisten verschwänden auch heute kurzerhand von der Straße, werden sie nicht mehr gebraucht. Auch die für diesen Fall dringend gebrauchte faschistische Ideologie sähe sich einer Modernisierung und neu angepasster Jugendtauglichkeit gegenüber, zählt doch die Prägung des Massenbewusstseins zu den Prioritäten. Gipfelte der Niedergang der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise als ausschlaggebende Ursache des Faschismus in Deutschland, ist heute von entgegengesetzten objektiven Bedingungen auszugehen. Der Schoß ist derselbe geblieben. Doch was er damals gebar, wies unvergleichbar nicht das auf, wozu er heute fähig ist, es zu gebären. In seinem Buch der „Der Verrat“ (2. Auflage) bescheinigt S. Haffner auch der deutschen Revolution von 1918 fehlende Reife der objektiven Bedingungen als Grund ihrer Niederlage. Er nimmt damit Bezug auf die russische Revolution von 1917, deren objektive Voraussetzungen noch weit hinter den deutschen zurücklagen. Diese Einschätzung bestätigt Marx, der im Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ darauf hinweist, dass Gesellschaften nicht untergehen, bevor sich nicht alle Produktivkräfte entwickelt haben, für die sie weit genug sind. Marx hat recht behalten, was für die Beurteilung des „Realsozialismus“ und seines Unterganges von höchster Bedeutung ist. Dies zugrunde gelegt hilft zu erkennen, dass in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von absoluter Überakkumulation selbst in den USA nicht die Rede sein kann. Auch wenn der II. Weltkrieg dazwischen kam: dem westlichen Kapitalismus stand noch eine gewaltige Entwicklungsperiode, eine geradezu explosionsartige Produktivkraftentwicklung bevor. Von der ursprünglichen Akkumulation angefangen ist der Kapitalismus von Krisen begleitet, doch keine vermochte ihn aufzuhalten. Im „Kommunistischen Manifest“ würdigen Marx und Engels seine die Welt verändernde revolutionäre Kraft. Möglicherweise wäre der deutschen Bourgeoisie und der deutschen Bevölkerung Faschismus erspart geblieben, wäre sie nicht mit Wilhelm II. gemeinsam auf Kriegskurs gegangen. „Die Habenichtse melden ihr Lebensrecht an“, tönte Kaiser Wilhelm. Danach hatten die Habenichtse noch weniger. Es geht um zwei Krisen, die jede für sich Faschismus hervorrufen. Beide sind als Systemkrisen zu charakterisieren. Die damalige zerbrach die Weimarer Republik und führte zum III. Reich unter Hitler. Faschismus wurde bei unverändert gebliebenem kapitalistischem Staatstyp Staatsform. Nach bedingungsloser Kapitulation ging das III. Reich 12 Jahre später unter. Die Schäden des II. Weltkrieges hielten den Kapitalismus nicht auf. Und dort, wo er allgemeine Prosperität schuf, blieb Faschismus ohne relevante Bedeutung. Die Kriege, die die westlichen Hauptmächte nach 1945 führten, kamen ohne Faschismus als Staatsform aus. Dass er im immer noch reichen Westen 75 Jahre später wieder eine Rolle spielt, verwundert auf den ersten Blick. Schließlich ist keine der westlichen Metropolen mit Weimar zu vergleichen, geschweige denn von unmittelbarem Untergang bedroht. Fällt aber ein Vergleich mit Weimer außer Betracht, lässt sich zunächst nicht erklären, worin die Ursachen des Neuen Faschismus liegen. Vielen Menschen erscheint das zwar als kein wünschenswertes, dennoch wundersames Ereignis. Und glauben sie dazu noch wortgetreu der bürgerlich-kapitalistischen Propaganda und täglicher auf allen Kanälen abgesungenen Legitimationsideologie, finden sie keine rationale Erklärung für dieses vermeintliche Phänomen. Die Trennung von Kapitalismus und Faschismus zahlt sich auch insofern aus, als sie damit die Erinnerung an die katastrophale Fusion von damals abschneidet. Das Image des Wundersamen ist der AfD enorm behilflich. Primär verstellt es den Blick auf die Ursachen der aktuellen Systemkrise und ihre politischen Folgen. Dass der gegenwärtige westliche Spätkapitalismus mit neuem Faschismus schwanger geht, könnte sich zu einem legitimationsideologischen Problem ausweiten, sollte es zum Thema öffentlicher Diskussion werden. Absolute Überakkumulation und daraus folgend erstickende Verengung der Kapitalverwertungsbedingungen sind kein Partythema, erklären sie außerdem noch die Ursachen zunehmender westlicher Kriegsreiberei. Es könnte auch klarwerden, dass Faschismus keine Sache der Vergangenheit ist, sondern zur Stelle ist, liegt eine ernsthafte Bedrohung des Herrschaftsverhältnisses vor. Nun ist es müßig, den Herrschenden erklären zu wollen, dass es ihr eigenes System ist, aus dem die Bedrohung ursächlich hervorgeht. Doch wie gesagt geht das alle an. RESÜMEE Die intensive Produktion und die aus ihr resultierende technisch-wissenschaftliche Revolution haben eine bis dahin nicht gekannte Situation geschaffen, die trotz gewaltiger Produktivkraftentwicklung nicht nur eine nie gekannte Diskrepanz zwischen Armut und Reichtum aufzeigt, sondern die Grenzen der Kapitalakkumulation überhaupt. Die dramatisch gewordene Enge der Kapitalverwertungsbedingungen schafft immer neue Konflikt-und Kriegsherde, immer größere Massenarmut und immer größerer Umweltzerstörung. Der absolut überakkumulierte Westen schmort im eigenen Saft, solange es ihm nicht gelangt, neue Verwertungsräume und Ressourcen zu erobern. Aber wie? Es gibt nicht nur auf marxistisch-revolutionärer Seite vorausschauende Analysen, die sagen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit immer stärker eintreten wird. Zum Beispiel Unruhen aufgrund zunehmender sozialer Missstände. Die Ursachen kennt auch die Bourgeoisie, und sie weiß, dass die parlamentarische Demokratie als indirektes Herrschaftsinstrument auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung ruhig zu halten. Ihr Glaubwürdigkeitsverlust ist nicht mehr aufzuholen, und was die Parteien an sozialen Verbesserungen versprechen, wird zunehmend als Verabreichen von Beruhigungspillen beiseitegeschoben. Dass die Ursachen wachsender Massenverelendung nicht durch Faschisierung verschwinden, ist den Herrschenden nicht nur bekannt: sie wird aus diesem Grund von ihnen gefördert, geht es ihnen doch darum, dass aus dem Elend der Massen kein Herd der Revolution entsteht. Wie aber diesen zu befürchtenden Herd verhindern, nimmt die Systemkrise kein Ende und das Massenelend zu, so dass mit Massenerhebungen zu rechnen ist, die in eine Revolution münden könnten, wenn nicht mit massivem Einsatz der Staatsgewalt? Es bleibt die faschistische Staatsform, die totale Zerschlagung noch intakter demokratischer Strukturen. Schließlich könnten sie Keimzellen sowohl demokratischen als auch revolutionären Widerstandes werden. Eine andere Antwort, das Herrschaftssystem im Malstrom der Krise zu behaupten, gibt es nicht. Das Blatt ist ausgereizt, eine systemimmanente, also reformerische Alternative nicht einmal mehr denkbar. CHINA UND RUSSLAND STEHEN IM WEG Obwohl der Westpropaganda immer größere Teile der Westbevölkerung nicht mehr glauben, stellt sich die Frage, warum die Hetz-und Hasspropaganda gegen China und Russland trotzdem immer wüstere Formen annimmt. Ist das ein Akt der Verzweiflung oder steckt dahinter die Hoffnung, durch Übertreibung und Entgleisungen verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen? Doch was haben diese beiden Länder dem Westen getan, um so beschimpft, verunglimpft und verleumdet zu werden? Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie sich dem Begehren, insbesondere den Ansprüchen der USA nicht beugen und auch deren Nachhelfen mit militärischen Drohungen nicht nachgeben. Was den Westen am meisten erzürnt sind die wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten, über die beide Länder inzwischen verfügen, so dass der Westen mit ihnen nicht umspringen kann, wie er es seit Jahrhunderten im Umgang mit schwachen Völkern und Ländern gewohnt ist. Zudem ist China eine Weltmacht und zweitstärkte Ökonomie. Russland ist keine führende Wirtschaftsmacht, dafür den USA atomar und raketentechnisch ebenbürtig. Kurz gesagt ist es USA und NATO nicht möglich, Russland mit einem atomaren Erstschlag zu erledigen, ohne dabei selbst erledigt zu werden. Könnten sie es, zögerten sie keine Sekunde. Doch solange sie zögern, d.h. zögern müssen, gewinnen Russland und China Zeit, ihre Positionen weiter auszubauen und zu stärken. Sie sind zum Frieden bereit, und sie brauchen und wollen ihn auch. Sie kennen aber den Westen aus bitterer Erfahrung und vertrauen daher zuerst der Stärke ihrer Waffen und nicht seinen Versprechungen. China und Russland stellen gegenwärtig nicht nur eine uneinnehmbare Festung dar, es wächst auch ihr Einfluss auf andere Länder. Als globale Wirtschaftsmacht behindert China nicht nur die weitere Ausdehnung westlicher Weltmarktbeherrschung, es beschneidet sie mittlerweile auch. Die sich bisher als die Herren der Welt fühlten spüren allmählich, dass es damit vorbei ist. Den Atomkrieg wollen auch sie nicht – jedenfalls solange nicht sicher ist, dass sie ihn ohne eigenen Schaden gewinnen können. Ersatzweise bohren sie an China und Russland herum, versuchen sie wirtschaftlich zu schwächen, um das Programm des Totrüstens wieder aufzulegen. Ob das gelingt, ist ebenfalls zu bezweifeln. Die Möglichkeit des Westens, den Sperrriegel der Verengung der Kapitalverwertungsbedingungen durch einen Krieg gegen China, Russland und Nordkorea – mit dieser Allianz ist zu rechnen – aufzubrechen, ist nur unter dem Umstand gegeben, dass er den eigenen Tod riskiert. Ob er ihn riskiert, ist eine offene Frage. Gerufen sind die Völker des Westens. Es liegt allein in ihrer Hand, dieses gefährliche Patt, diesen Tanz auf dem Vulkan zu beenden. Editorischer Hinweis Wir erhielten den Beitrag vom Autor für diese Ausgabe.