In Zeiten der
Corona-Krise überbieten sich Bund und
Länder mit immer neuen Gesetzen zum
Umgang mit Pandemien.
Ein Gesetzentwurf der
NRW-Landesregierung reiht sich ein in
die im März vom Bundestag beschlossene
Novellierung des
Infektionsschutzgesetzes, das dem
Bundesgesundheitsminister im Falle einer
epidemischen Krise künftig
Notstandsrecht zubilligt. Das Gesetz
wurde von führenden Verfassungsrechtlern
und auch vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie als verfassungswidrig
eingestuft. Eine Gruppe von linken
Bundestagsabgeordneten stellte dazu
fest: «Es gilt in dieser Situation das
Notwendige zu tun und dabei die
Verhältnismäßigkeit der Mittel zu
wahren. Diese Situation darf nicht
ausgenutzt werden, um Eingriffe in die
Grundrechte zu beschließen, die über die
unmittelbare Bewältigung der
Corona-Krisen hinausgehen.»
Mit dem neuen Gesetz wird der
Bundesgesundheitsminister «ermächtigt,
durch Anordnung oder Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen
zur Grundversorgung mit Arzneimitteln …
sowie zur Stärkung der personellen
Ressourcen im Gesundheitswesen zu
treffen». Der Minister kann damit
gegebenenfalls per Dekret regieren und
zum Beispiel Ausnahmen bei den
Zulassungsvoraussetzungen für
Arzneimittel oder Impfstoffen festlegen.
Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft
personenbezogene Daten verarbeiten, was
auf eine künftige Handy-Ortung
hinauslaufen kann. Dies wird vom
Institut inzwischen als eine vorerst
freiwillige Corona-App vorgestellt, die
eine angebliche Datenspende ermöglichen
soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist
die App jedoch nicht vorgesehen. Es soll
eine Karte entstehen, quasi ein
«Fieberthermometer» für das ganze Land.
Datenschützer warnen, die App sei
schlecht gemacht und dem Schutz der
Bevölkerung eher abträglich.
Als nächstes wurde per Notverordnung
eine weitreichende Aushöhlung des
Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt.
Die Bundesregierung erlaubt bis Ende
Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit
auf zwölf Stunden und die Verkürzung der
Ruhezeiten auf neun Stunden für
«systemrelevante Tätigkeiten». Die
«Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz
infolge der COVID-19-Epidemie» gelten
unter anderem für Beschäftigte in der
Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und
Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie
Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen
in den nächsten drei Monaten länger
arbeiten. Die Notverordnung trägt die
Unterschrift des Bundesarbeitsministers
Hubertus Heil (SPD); sie trifft
ausgerechnet die Beschäftigten, die in
der letzten Zeit die Gesellschaft am
Laufen gehalten haben und schon immer
schlecht bezahlt waren. Da nützen die
Danksagungen im Radio und Riegel
Merci-Schokolade wenig.
Halbe Sachen
Die NRW-Landesregierung will nun
nachziehen. Warum reichen die
bestehenden Gesetze eigentlich nicht aus
für die Bewältigung der Corona-Krise?
Sollte in der derzeitigen Situation
nicht erst einmal abgewartet werden, wie
die bisherigen drastischen Maßnahmen wie
Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, die
Schließung von Schulen, Kitas,
Universitäten usw. wirken? Und ist es
angesichts der sozialen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Folgen nicht dringend an der Zeit, die
Risikofaktoren beweisgestützt zu
ermitteln, anstatt weiter Grundrechte
abzubauen?
Wie die Evidenz bei der aktuellen
Corona-Virusinfektion zeitnah zu
ermitteln ist, macht Island gerade vor.
Notwendig sind große Zufallsstichproben,
um möglichst umfassend zuverlässige
Daten über den natürlichen Verlauf der
Krankheit mit unterschiedlichen
Schweregraden, weiteren Risikofaktoren
für schwere Verläufe und der Dynamik der
Ausbreitung zu gewinnen.
Die NRW-Landesregierung behauptet, es
gebe keine Alternativen zu ihrem Gesetz.
Warum dies so ist, führt sie nicht aus.
Und zu den Kosten heißt es lapidar, sie
würden sich derzeit nicht beziffern
lassen – trotzdem hat das Gesetz
angeblich keine finanziellen
Auswirkungen auf Unternehmen und private
Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit
Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten
nicht nur in den Gesundheitsämtern klar?
Das erscheint alles wenig schlüssig.
Anstatt endlich Krankenhäuser zu
vergesellschaften und sie der Kontrolle
des Landes oder der Kommunen zu
unterstellen, wie es Spanien gerade
macht, sollen sich staatliche Eingriffe
auf Anordnungen zur Schaffung
zusätzlicher Behandlungskapazitäten und
zur Verschiebung von Behandlungen
beschränken. Viele Krankenhäuser haben
bereits in großem Umfang zusätzliche
Kapazitäten zur Verfügung gestellt, doch
stoßen sie damit an die Grenzen der
Fallpauschalen. Statt diese
Fallpauschalen nun abzuschaffen und die
tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser
zu refinanzieren, soll das
Gesundheitsministerium mit Zustimmung
des Landtages Anordnungen erteilen
können. Dabei sollte das Land endlich
seinen Verpflichtungen zur Finanzierung
der Investitionskosten der Krankenhäuser
nachkommen, dann muss auch nicht weiter
am Personal gespart werden.
Das Elend der Freiwilligkeit
Die anfänglich geplante die Möglichkeit
der Dienstverpflichtung von
medizinischem und pflegerischem Personal
wurde auf massiven Druck von
Sachverständigen, Gewerkschaften und
Beschäftigten im Gesundheitswesen
fallengelassen. Nun soll ein
Freiwilligenregister eingeführt werden.
Seit Jahren besteht Personalmangel in
der Pflege, dennoch wurden bislang
keinerlei Maßnahmen z.B. für die
Verbesserung der Bezahlung von
Beschäftigten in Krankenhäusern
vorgenommen, und nach wie vor gibt es
keine gesetzlichen Vorgaben für eine
angemessene Personalausstattung. Wenn
die Arbeitsbedingungen in der Pflege
besser wären, wären nicht
Hunderttausende aus dem Beruf
ausgestiegen. Die würden bei besseren
Bedingungen sicher gerne zurückkommen,
viele haben sich in der Krise auch schon
gemeldet. Eine besondere Situation
braucht nicht nur freiwillige, sondern
auch gesicherte und solidarische
Lösungen.
Massiver Protest von Beschäftigten im
Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und
von seiten der LINKEN hat dem
Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun
sind alle Maßnahmen befristet und die
Landesregierung muss vor Ablauf einen
Bericht vorlegen. Trotzdem braucht kein
Mensch dieses Gesetz.
* Inge Höger ist Landessprecherin
von Die LINKE in NRW und Sprecherin der
LAG Gesundheit und Soziales in NRW.
