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1. Vorwort
Der vorliegende Text ist eine Überarbeitung
einer Hausarbeit, die im Frühjahr 1999 für ein Recht-Seminar im Fachbereich
Sozialarbeit der Fachhochschule Frankfurt am Main verfasst wurde. Darin werden
behandelt - leider nur bruchstückhaft - zum einen Gesetze, die vor 20 bis 30
Jahren gegen eine linke, außerparlamentarische Opposition entstanden sind, und
zum anderen deren Umsetzung vor allem gegen Gefangene aus dem radikalen linken
Widerstand und der RAF. Anhand diesen Beispielen wird in der Hausarbeit
anschaulich gemacht, dass Recht und Gesetz zur Absicherung der herrschenden
Interessen eingesetzt werden.
2. Situation von Gefangenen aus der RAF
"Ein Brief Ulrike Meinhofs aus dem Toten
Trakt
Aus der Zeit: 16.6.72 bis 9.2.73:
das Gefühl, es explodiert einem der Kopf (das Gefühl, die Schädeldecke müßte
eigentlich zerreißen, abplatzen) -
das Gefühl, es würde einem das Rückenmark ins Gehirn gepreßt,
das Gefühl, das Gehirn schrumpelte einem allmählich zusammen, wie Backobst
z.B.
das Gefühl, man stünde ununterbrochen, unmerklich, unter Strom, man würde
ferngesteuert -
das Gefühl, die Assoziationen würden einem weggehackt -
das Gefühl, man pißte sich die Seele aus dem Leib, als wenn man das Wasser
nicht halten kann -
das Gefühl, die Zelle fährt. Man wacht auf, macht die Augen auf: die Zelle fährt;
nachmittags, wenn die Sonne reinscheint, bleibt sie plötzlich stehen. Man kann
das Gefühl des Fahrens nicht absetzen.
Man kann nicht klären, ob man vor Fieber oder vor Kälte zittert -
man kann nicht klären, warum man zittert -
man friert.
Um in normaler Lautstärke zu sprechen, Anstrengungen, wie für lautes Sprechen,
fast Brüllen -
das Gefühl, man verstummt -
man kann die Bedeutung von Worten nicht mehr identifizieren, nur noch raten -
der Gebrauch von Zisch-Lauten - s, ß, tz, z, sch - ist absolut unerträglich -
Wärter, Besuch, Hof erscheint einem wie aus Zelluloid -
Kopfschmerzen -
flashs -
Satzbau, Grammatik, Syntax - nicht mehr zu kontrollieren. Beim Schreiben: zwei
Zeilen - man kann am Ende der zweiten Zeile den Anfang der ersten nicht behalten
-
Das Gefühl, innerlich auszubrennen -
das Gefühl, wenn man sagen würde, was los ist, wenn man das rauslassen würde,
das wäre, wie dem anderen kochendes Wasser ins Gesicht zischen, wie z.B.
kochendes Tankwasser, das den lebenslänglich verbrüht, entstellt -
Rasende Aggressivität, für die es kein Ventil gibt. Das ist das Schlimmste.
Klares Bewusstsein, dass man keine Überlebenschance hat; völliges Scheitern,
das zu vermitteln; Besuche hinterlassen nichts. Eine halbe Stunde danach kann
man nur noch mechanisch rekonstruieren, ob der Besuch heute oder vorige Woche
war -
Einmal in der Woche baden dagegen bedeutet: einen Moment auftauen, erholen - hält
auch für paar Stunden an -
Das Gefühl, Zeit und Raum sind ineinander verschachtelt -
das Gefühl, sich in einem Verzerrspiegelraum zu befinden -
torkeln -
Hinterher: fürchterliche Euphorie, dass man was hört - über den akustischen
Tag-Nacht-Unterschied -
das Gefühl, dass jetzt die Zeit abfließt, das Gehirn sich wieder ausdehnt, das
Rückenmark wieder runtersackt - über Wochen.
Das Gefühl, es sei einem die Haut abgezogen worden." (GNN, 1993, S.
41)
2.1. Entstehung bewaffnet kämpfender
Gruppen in Westeuropa und der BRD
Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland war geprägt von der Politik
Adenauers, hart gegen den Osten aufzutreten und die Opposition im eigenen Lande
zu unterdrücken. So wurde 1956 die damals etwa 70.000 Mitglieder zählende KPD
verboten. Ebenso konnte der Aufbau der Bundeswehr und die Einführung der
allgemeinen Wehrpflicht nicht verhindert werden, obwohl Proteste gegen die
Wiederbewaffnung der BRD und die Kampagne "Kampf dem Atomtod" in den
50ern und beginnenden 60er Jahren 100.000e auf die Straßen mobilisierte. 1966
wurde die CDU/FDP-Regierung von einer großen Koalition abgelöst, in der die
SPD ihre erste Regierungsbeteiligung hatte. Wesentliche Veränderungen brachte
die neue Regierung unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger
jedoch nicht mit sich. Im Gegenteil: Innerhalb des Parlaments existierte keine
Opposition mehr. Jenseits parlamentarischer Strukturen auf den Straßen und in
den Städten der BRD tat sich allerdings einiges. Das herrschende repressive
Gesellschaftsgefüge wurde durch die aufkeimende Protestbewegung aufgebrochen.
Viele politisierten sich in Auseinandersetzungen mit dem und im Widerstand gegen
den imperialistischen Vietnamkrieg der USA, an dem auch die BRD nicht
unerheblich beteiligt war. Die BRD bot ökonomische, politische und logistische
Unterstützung für diesen Aggressionskrieg und Völkermord. Beispielsweise war
das IG-Farben-Haus in Frankfurt am Main Schaltstelle zwischen den politischen
Entscheidungsträgern in Washington und Paris und den militärischen
Kommandostellen in Vietnam.
Im Rahmen der Entkolonialisierungen entstanden weltweit Befreiungsbewegungen,
die Rebellionen und Revolutionen vorantrieben und dem imperialistischen
Staatensystem Grenzen aufzeigten, so dass sich zusammen mit dem
real-existierenden Sozialismus eine globale Alternative zum Kapitalismus
abzuzeichnen schien. Auch in den Metropolen schien die Revolution greifbar nahe.
Im Zuge dieser weltweiten Aufbruchstimmung wurde in den Kämpfen um Befreiung
und Selbstbestimmung in Westeuropa auch immer klarer eine Systemkritik
formuliert.
Anfang der 70er entstanden in der BRD im Zuge der Studierendenbewegung u.a. die
Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen
1973 und die Rote Zora (RZ) 1975. Ihre Solidarität mit den Befreiungsbewegungen
im Trikont (die drei Kontinente Asien, Afrika, Lateinamerika) ließen sie
praktisch werden, indem sie deren Kampf in die Metropolen trugen und ihn dort
bewaffnet führten. Sie machten dem Staat das Gewaltmonopol streitig, was dieser
zum Anlass nahm, die Einführung spezieller Rechtstatbestände zu rechtfertigen.
Einige davon finden, exemplarisch an den Gefangenen der RAF dargelegt (es gab
neben ihnen Hunderte von Gefangenen aus dem radikalen linken Widerstand), im
folgenden Erwähnung.
Die Zeit war geprägt von einer Entfesselung des Staatsapparats, von
Maschinenpistolen an jeder Straßenecke, totaler Fahndung, Sondergesetzen, außergesetzlichen
Handlungen, wissenschaftlich erforschten und gegen die Gefangenen angewandten
Haftbedingungen und von unter staatlicher Verfügungsgewalt in den Knästen ums
Leben gekommenen Gefangenen. Dies meinte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD)
1975, als er in einer Regierungserklärung kund tat, im Kampf gegen die RAF
"bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und
geboten ist." (GNN, 1993, S. 54)
2.2. Gesetzesverschärfungen Anfang der
70er
1971 brachte die Bundesregierung einen Antrag für ein Bundesmeldegesetz ein,
das die lückenlose Erfassung von Personendaten und deren Verfügbarkeit für
alle staatlichen Behörden ermöglichen soll. In Kraft traten das 11. und 12.
Strafrechtsänderungsgesetz, mit denen die Strafen für Flugzeugentführung und
Geiselnahme verschärft wurden. Im darauffolgenden Jahr fassten die
Regierungschefs des Bundes (Willy Brandt, SPD) und der Länder den
"Extremistenbeschluss" oder "Radikalenerlass", nach dem nur
noch in ein Beamtenverhältnis berufen werden darf, wer die Gewähr bietet, dass
er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Das
Bundeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei der Länder, der Bundesgrenzschutz
und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden erheblich ausgebaut und deren
Rechte durch die Verabschiedung und Veröffentlichung des
Verfassungsschutzgesetzes und des Bundesgrenzschutzgesetzes erheblich
ausgedehnt. 1972 wurde der BGS-Sonderverband GSG 9 von Innenminister
Hans-Dietrich Genscher (FDP) aufgestellt. Der §6 des neuen BKA-Gesetzes von
1973 stellt fest: "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit [...],
der Freiheit der Person [...], der Freizügigkeit [...], der Unverletzlichkeit
der Wohnung [...] werden nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkt."
1974 wurde die Höchstzahl der Wahlverteidiger auf drei, das Verbot für Anwält/inn/en
mehrere Klient/inn/en in ein und demselben Verfahren zu verteidigen und die
Erlaubnis die Hauptverhandlung ohne Angeklagte durchzuführen im Strafrecht
festgeschrieben und im Stammheimer Verfahren gegen Ulrike Meinhof, Andreas
Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe praktiziert (GNN, 1993, S.14f., 30, 46
u. 51). Obwohl medizinische Sachverständige deren Verhandlungsunfähigkeit
aufgrund der jahrelangen Isolation feststellten, wurde das Verfahren weitergeführt,
weil - so der BGH - die Gefangenen aus der RAF aufgrund ihrer "besonderen
Gefährlichkeit" an ihrer Isolation selbst schuld seien (Bakker Schut,
1995, S.41f.).
2.3. Todeschußfahndung
Im Februar 1971 wurde bei der versuchten Festnahme zweier mutmaßlicher
Mitglieder der RAF auf sie geschossen. Im gleichen Jahr wurden während
Fahndungen Petra Schelm in Hamburg und Georg von Rauch in West-Berlin
erschossen. Georg von Rauch stand dabei unbewaffnet und mit erhobenen Händen an
einer Wand. Die Ermittlungsverfahren gegen die Schützen wurden eingestellt.
1976 beschloss die Innenministerkonferenz einen Musterentwurf für ein
einheitliches Polizeigesetz, das u.a. den polizeilichen Todesschuss legalisiert.
Von 1971 bis 1978 sind insgesamt 16 Tote durch polizeiliche Todesschüsse im
Zusammenhang mit der sogenannten Terroristenjagd dokumentiert (GNN, 1993, S. 5,
13f.). Bis zur Ermordung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen gab es noch
zahlreiche weitere Menschen, die der Todesschussfahndung zum Opfer fielen.
2.4. Gesetze gegen Gefangene aus der RAF
2.4.1. §§129/129a StGB
Die §§129 und 129a StGB tragen die redaktionelle Überschrift "Bildung
krimineller ..." und "... terroristischer Vereinigungen" und
stellen Gründung, Mitgliedschaft in, seit den 70ern auch Werbung für und
Unterstützung einer solchen unter Strafe. Diese Paragraphen gehören zum
politischen Strafrecht, d.h. sie sind auf politisch motiviertes Handeln
anwendbar. Es ist zugleich ein Kollektivstrafrecht, d.h. ein
"Mitglied" kann für sämtliche Straftaten seiner
"Vereinigung" belangt werden. Auch wenn keine Tat konkret nachgewiesen
wird, kann der/die Angeklagte als mehrfache/r Mörder/in verurteilt werden. Sie
dienen der Ausschaltung innenpolitischer Gegner/innen mit justizförmigen
Mitteln. Der §129 wurde und wird nahezu ausschließlich gegen links, in der BRD
bis Mitte der 60er hauptsächlich gegen die KPD eingesetzt. Der §129a war Teil
des von Bundestag und -rat 1976 verabschiedeten
"Anti-Terror-Gesetzes". Dieses unter "Lex RAF" in die
Geschichte eingegangene Gesetz erhält Änderungen des Strafgesetzbuchs, der
Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der
Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes, das die Überwachung
des Schriftverkehrs zwischen Verteidiger/inne/n und politischen Gefangenen
erlaubt.
Die Rechtsauslegung der §§129/129a durch den
BGH leistete ihren eigenständigen Beitrag, um die mehrfache Funktion dieser
Paragraphen wirksam werden zu lassen: "Zum 1. als Instrument
strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer
konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also
eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre. Zum 2. als
Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten »isolierenden
Haftgründe«, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet [...]. Zum 3. als
Ermittlungsparagraph, der der Polizei auf Grundlage der mit dem §129a
verquickten strafprozessualen Sonderermittlungsbefugnisse ein schier
unbegrenztes Arsenal an Ausforschungsmöglichkeiten in die Hand gibt. Zum 4. als
Instrument der Repression im Vorfeld der gerichtlichen Verurteilung [...]."
(ID-Archiv, 1991, S. 21)
2.4.2. Kontaktsperre
Einen Tag nach der Entführung des Alt-Nazis, ehemaligen NSDAP-Mitglieds und
damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hans-Martin Schleyer,
durch die RAF am 05.09.1977 wurde gegen alle aufgrund der §§129 und 129a
verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre verhängt. Diese schnitt jeglichen
Kontakt untereinander und zur Außenwelt ab - ausgenommen der zu den staatlichen
Behörden, denen die Gefangenen um so schutzloser ausgeliefert waren.
Entscheidungen von Gerichten, dass die Verteidiger/innen von der Besuchsüberwachung
auszunehmen seien, wurden missachtet. Die Bundesregierung berief sich bei der
Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gab, auf
den "übergesetzlichen Notstand". Am 29.09.1977 wurde das
Kontaktsperregesetz (§§31ff. des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag in
bisher nie Dasein Tempo beschlossen. Mit dem Inkraft treten erhielt der illegale
Zustand, in dem die politischen Gefangenen gehalten werden, eine
Gesetzesgrundlage (GNN, 1993, S. 96).
2.4.3. Einschränkung von Verteidigungsrechten
In Verfahren nach §129a StGB kontrolliert ein/e Richter/in die Korrespondenz
zwischen Verteidiger/innen und Gefangenen (§148 Abs.2 StPO). Diese/r hält die
Post zurück, wenn sie/er der Auffassung ist, sie diene nicht dem Zweck der
Verteidigung. Dadurch und durch Durchsuchungen in Zellen und Kanzleien mit
einhergehenden Beschlagnahmungen von Prozessunterlagen kann sich Polizei und
Staatsanwaltschaft einen Einblick in das Verteidigungskonzept verschaffen. Auch
der mündliche Verkehr wird massiv kontrolliert und akustisch überwacht. Der
baden-württembergische Innenminister räumte im März 1977 öffentlich ein,
dass in zwei "Ausnahmesituationen" im Stammheimer Knast Gespräche
zwischen Gefangenen aus der RAF und ihren Verteidigern heimlich auf Tonband
aufgenommen worden sind.
Neben der 1974 erfolgten Einschränkung des Erklärungsrechts des Gefangenen in
der Hauptverhandlung (Streichung des §271a StPO) wird auch das Recht von
Verteidiger/innen, Erklärungen abzugeben, beschnitten, indem (justiz-)kritische
Äußerungen mit Ehrengerichtsverfahren beantwortet werden. Verteidiger wurden
aus Verfahren ausgeschlossen, u.a. mit der Begründung, sie hätten eine
"kriminelle" bzw. "terroristische Vereinigung", nämlich die
Gefangenen aus der RAF, "unterstützt". Mit ähnlicher Begründung
wurden vier Verteidiger verhaftet und zu Knast und Berufsverbot verurteilt.
Ziele dieser Eingriffe in das Verteidigungsrecht sind erstens die Isolation der
politischen Gefangenen zu verschärfen, diese werden einer der wenigen ihnen
verbliebenen Kommunikationsmöglichkeiten beraubt; zweitens eine politische
Verteidigung zu verhindern und drittens zu verhindern, dass die staatlichen Maßnahmen
gegen die Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen (Bakker Schut, 1995, S.
137ff.).
2.4.4. Kronzeugenregelung
1994/95 gab es weitere Prozesse gegen Gefangene aus der RAF aufgrund von
Kronzeugenaussagen. Die "Kronzeugenregelung" in §129a-Verfahren wurde
seit den 70ern massiv gefordert, scheiterte noch parlamentarisch im ersten
Anlauf 1986, ist aber seit Juni 1989 bis heute in Kraft, obwohl sie ursprünglich
nur bis 1992 gelten sollte. Sie erlaubt erhebliche Strafmilderungen für
Beschuldigte, vorausgesetzt, dass er/sie durch Aussagen andere schwer belastet (ID-Archiv,
1991, S.185). In diesen Kronzeugenprozessen kauften sich viele derjenigen frei,
die in den 80ern den bewaffneten Kampf aufgaben und von der DDR aufgenommen
wurden. Deren Aussagen führten zu erneuten Verurteilungen von Gefangenen aus
der RAF. Die vehemente Durchführung dieser Prozesse und der Verurteilungswille
belegen, dass die staatliche Vernichtungsstrategie bis heute besteht.
2.5. Sonderhaftbedingungen
Die Gefangenen aus der RAF haben jahrzehntelange Sonderhaftbedingungen hinter
sich. Eigens für sie wurden Hochsicherheitstrakte errichtet und besondere
Haftstatute auf dem Weg der Verfügung durch Anstaltsleiter oder Richter
erlassen, die ab dem ersten Tag der Haft gelten. Darin waren und z.T. sind immer
noch u.a. tägliche Zellenkontrollen und Leibesvisitation, eine Beobachtung rund
um die Uhr, das Tragen von Anstaltskleidung, das Fesseln bei Bewegungen im
Freien, Einschränkungen und Überwachung des Briefverkehrs und der Besuche oder
die Trennscheibe bei Besuchen festgeschrieben, sowie die Totale Isolation nach
innen und außen. Soziale Isolation und sensorische Deprivation zielen auf das
Aushungern der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tast-Organe, was zu
lebensbedrohlichen Zuständen führt. Die Haftbedingungen widersprechen
Prinzipien der UN-Menschenrechtskommission, und amnesty international
bezeichnete sie wiederholt als Folter. Bei der Vollstreckung wirkten Ärzt/innen
und Psychiater/innen mit, insbesondere bei Trinkwasserentzug und Zwangsernährung
während Hungerstreiks. Letztere führte 1974 bzw. 1981 zum Tod der Gefangenen
Holger Meins bzw. Sigurd Debus. In zahlreichen Hungerstreiks wurde die Aufhebung
der Totalen Isolation erkämpft, aber durch architektonische Abschottungsmöglichkeiten
oder Unterbringung in Kurzstrafenknästen ist es für die Gefangenen weiterhin
unmöglich, einen längerfristigen Austausch zu pflegen, schon gar nicht mit
gefangenen Genoss/inn/en.
Die Sonderhaftbedingungen, insbesondere die
Isolation, führen zu Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Müdigkeit,
Abgeschlagenheit, Einschränkung der Leistungsfähigkeit, chronischem Schnupfen,
chronische Bronchitis und Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen. Sie
sind selbstverständlich nicht spurlos an den Gefangenen vorübergegangen, sie
haben verheerende psychische und physische Auswirkungen und zu irreparablen
gesundheitlichen Schäden geführt. Im Gegensatz zur BRD haben andere Staaten
(z.B. Uruguay) Sonderhaftbedingungen doppelt bzw. dreifach auf die Haftzeit
angerechnet und die Gefangenen entlassen.
Ende der 70er wurde in mehreren medizinischen Gutachten die Haftunfähigkeit des
Gefangenen Günter Sonnenberg festgestellt, dennoch wurde er nicht freigelassen,
sondern 1979, knapp zwei Jahre nach seiner Verhaftung, sogar zu lebenslänglichem
Knast verurteilt. Entlassungen wegen Haftunfähigkeit aufgrund der
Sonderhaftbedingungen gibt es in der BRD nur dann, wenn in den Augen der
Verantwortlichen der Körper der/des Gefangenen ausreichend genug zerstört ist.
Zweck der Sonderhaftbedingunen ist erstens die politische Identität der
Gefangenen zu zerstören. Sie sollen vor die Alternative gestellt werden,
entweder "abzuschwören" - und dann in den Normalvollzug integriert zu
werden - oder aber der Isolation und damit physischer und psychischer Zerstörung
unterworfen zu sein. Zweiter Zweck ist die Aussageerpressung und dritter schließlich
die Gefangenen zu quälen, Rache zu üben, sie die volle Gewalt des Staates spüren
zu lassen (Bakker Schut, 1995, S. 47ff.).
3. Nachwort
Betrachtet man sich die beschriebenen Gesetzesänderungen
und -verschärfungen und ihre Begründungen gewinnt man den Eindruck, dass diese
notwendig waren um die Sicherheit und Stabilität des Staates BRD zu gewährleisten.
Die RAF zeigte, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung und der bürgerliche
Staat als ein Teil davon angreif- und verletzbar sind, dass dessen Bestreben,
alle Objekte zu schützen, gleichzeitig überall zu sein, dazu führt, dass er
nicht immer stark genug sein kann. Zur Absicherung der herrschenden Interessen
war und ist es offenbar notwendig (Grund-)Rechte abzuschaffen oder einzuschränken,
Gesetze zu verschärfen und neue einzuführen. Gesetzesverschärfungen waren und
sind nichts einmaliges in der BRD. Es wurde und wird immer ein Anlass gefunden,
notfalls konstruiert, um - wie geschehen - den Notstand Normalität werden zu
lassen. In den 50ern war es der angeblich moskau-gesteuerte Widerstand gegen die
Wiederbewaffnung der BRD, später die RAF, heutzutage sind es "Asylbetrüger",
"kriminelle Ausländer" und die "organisierte Kriminalität".
Über 20 Jahre nachdem sich Gruppen und
Einzelpersonen in Initiativen und Aktionen für die Gefangenen der RAF und gegen
die Sonderhaftbedingungen eingesetzt haben, sitzen heute immer noch Gefangene
aus der RAF in deutschen Knästen, weil sie ihre politische Geschichte und ihre
politischen Überzeugungen verteidigen. Diese Gefangenen sind lebende Zeugen der
skizzierten Seite der BRD-Geschichte, sie sind Zeugen einer Bloßlegung des
Staatsapparats, der große Teile dieser Geschichte aus der öffentlichen
Erinnerung, im inneren wie international - auch zur Durchsetzung heutiger
Politik im Weltmaßstab -, vergessen lassen, streichen oder umschreiben will,
indem er die, die davon Zeugnis geben, als pathologische Fälle ausgrenzt. Die
Gefangenen aus der RAF begannen einen Kampf für eine Gesellschaft jenseits des
Kapitalismus, für eine Gesellschaft, befreit von ökonomischer Ausbeutung und
politischer Unterdrückung, für eine Gesellschaft ohne Gewalt, für eine
Gesellschaft die keine Knäste mehr benötigt. Den Kampf um Befreiung zu führen
ist heute nicht weniger notwendig; zur Neubestimmung revolutionärer Politik
sind auch die Gefangenen, ihre Erfahrungen und ihr Wissen, außerhalb der Knäste
nötig. Nur die Freiheit für die Gefangenen aus der RAF setzt den
jahrzehntelangen Sonderhaftbedingungen ein Ende.
Sechs Gefangene aus der RAF sind noch im Knast. Sie müssen alle raus.
Bedingungslos und sofort. Freiheit für Rolf Heißler (im Knast seit 1979, davor
weitere 3 Jahre), Brigitte Mohnhaupt (in Knast seit 1982, davor weitere 4
Jahre), Rolf-Clemens Wagner (im Knast seit 1979), Christian Klar (im Knast seit
1982), Eva Haule (im Knast seit 1986), Birgit Hogefeld (im Knast seit 1993).
4. Literatur
Bakker Schut, Pieter u.a. (Hg.). (1995). Todesschüsse.
Isolationshaft. Eingriffe ins Verteidigungsrechts. Berlin: Verlag Rote Säge
GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung. (1993).
Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte. Bundesrepublik Deutschland (BRD) -
Rote Armee Fraktion (RAF). Köln: GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte
m.b.H.
ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.). (1991).
Aufruhr. Widerstand gegen Repression und §129a. Amsterdam/Berlin: Edition
ID-Archiv
Stand 16/01/2000
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