Hintergründe der Intifada im 21. Jahrhundert von der Gruppe "Aufheben"	06/04 trend onlinezeitung
1. Einleitung Während wir in Druck gehen [im September 2001, d.Ü.], unternehmen die USA ernsthafte Anstrengungen, den »Friedensprozeß« von Oslo zu retten, und zwar als zentralen Bestandteil ihrer Strategie einer Mobilisierung und Vereinheitlichung der Welt-Bourgeoisie hinter dem »Krieg gegen den Terrorismus«. Vorher hatten die USA Israel und die Palästinenser ein ganzes Jahr lang in einem einseitigen, bedrückenden und blutigen Konflikt versinken lassen. Der Eindruck, daß die USA den israelischen Staatsterrorismus gegen die Palästinenser unterstützen, hat stark dazu beigetragen, daß viele Menschen im Nahen Osten und anderswo mit gemischten Gefühlen oder sogar positiv auf den gegen das Herz der US-Militär- und Finanzmacht gerichteten Terrorismus reagieren. Dadurch ist der israelisch-palästinensische Konflikt in den Mittelpunkt gerückt, was eine Analyse der Kräfte hinter der neuen Intifada umso dringender macht. Als World Trade Center und Pentagon angegriffen wurden, wütete die sogenannte »Al Aksa Intifada« schon etwa ein Jahr. Sie schien den Versuch eines bürgerlichen Friedens, wie ihn die Osloer Verträge darstellen, praktisch sabotiert zu haben. Das hat das palästinensische Proletariat allerdings teuer bezahlt: Es hat mehr Tote und Verletzte zu beklagen als während der Intifada von 1987 bis 1993. Vor allem ist die Intifada mit der hohen Anzahl von Toten unter der palästinensischen Bevölkerung im israelischen Kernland in bisher nicht gesehener Weise nach Israel zurückgekehrt: in den ersten Tagen des Aufstands gab es in Jaffa und Nazareth Generalstreiks und Riots, und die wichtigste Straße durch das nördliche Galiläa war mit brennenden Reifen übersät. Auf der anderen Seite der Grünen Linie steigt durch die israelische Attentatspolitik stetig die Zahl der Todesopfer, und jeden Tag werden neue Details über die Schrecken des Nationalismus und der Repression bekannt, die einen immer mehr abstumpfen lassen. Was die gegenwärtige Intifada aber tatsächlich von der vorherigen unterscheidet, ist die Existenz eines palästinensischen Staatsgebildes, dessen Polizei-Rolle und Satelliten-Status durch den Aufstand deutlich geworden sind. Der israelische Staat hat angefangen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete offenbar vorübergehend wieder zu besetzen. Was auch immer die wirklichen Ziele des israelischen Staates sein mögen: Diese Besetzungen sollten die Autonomiebehörde brutal daran erinnern, daß Israel sie geschaffen hat und sie darum auch wieder zerstören kann. Der Artikel soll keine Vorhersagen über zukünftige Entwicklungen im palästinensisch-israelischen Konflikt aufstellen, sondern die gegenwärtige Intifada in ihren historischen Zusammenhang stellen und sie aus der Perspektive des Klassenkampfs verstehen. Viele Leute reagieren auf das Palästina-Problem meist mit einem abstrakten Appell an die Solidarität zwischen arabischen und jüdischen Arbeitern. Gleichzeitig legitimiert die leninistische Linke die nationalistische Ideologie, die die Arbeiterklasse spaltet, indem sie das »Recht auf nationale Selbstbestimmung« bekräftigt und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) »kritische Unterstützung« anbietet. [1] Während wir dies schreiben, läßt die Intifada eine Überwindung der nationalistischen Ideologie kaum erkennen. Die arabischen und jüdischen Arbeiter »kämpfen zusammen« - offenbar aber zusammen mit ihren Bourgeoisien und gegeneinander. Der Artikel wird einige materielle Gründe dafür skizzieren, warum es so wenig jüdisch-arabische proletarische Solidarität gibt. Die Besetzung und die schlechtere Stellung der Palästinenser auf dem Arbeitsmarkt in Israel wie in den besetzten Gebieten bedeuten für Juden aus der Arbeiterklasse materielle Vorteile. Seit Mitte der 70er Jahre verliert dieses Arrangement (das wir Arbeiterzionismus nennen) aber an Bedeutung, und die wirtschaftliche Lage der jüdischen Arbeiter wird prekärer. Die Besetzung der Westbank (auch: Westjordanland) und des Gaza-Streifens war notwendig, um die jüdische Arbeiterklasse in Israel zu befrieden. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten funktionieren als sozialer Wohnungsbau, der die immer prekärere wirtschaftliche Lage der jüdischen Arbeiter abfedern soll, und dies ist für die Architekten des bürgerlichen Friedens inzwischen ein unlösbares Problem. Eine typisch linke Position ist die Forderung nach einem »demokratischen, sozialistischen Staat Palästina«, »in dem Araber und Juden in Frieden leben können«. [2] Dies hört sich für uns vielleicht relativ reformistisch an, aber in Israel gilt eine derartige Forderung nach einem »weltlichen, demokratischen, binationalen Staat« als abenteuerlich revolutionär - sogar bei relativ radikalen Aktivisten. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts werden die Kämpfe beider Gruppen von Arbeitern zunehmend durch das nationalistische Prisma gebrochen. Trotzdem ist das gräßliche Schauspiel von Proletariern, die Proletarier töten, kein unausweichliches Schicksal; der Nationalismus im Nahen Osten ist als Antwort auf die Militanz der Arbeiterklasse entstanden und wird auch als solche weiter am Leben gehalten. Für uns läßt sich die Ideologie des Nationalismus, wie sie sich im Nahen Osten zeigt, nur über die Entstehung des Erdöl-Proletariats und die zunehmende Macht der USA in der Region verstehen. So waren die Formen, in denen sich der palästinensische Nationalismus - vor allem der PLO - ausdrückte, zum Beispiel eine praktische Antwort der palästinensischen Bourgeoisie im Exil auf ein offen rebellisches palästinensisches Proletariat. Der von den USA vermittelte »Friedensprozeß« entwickelte sich aus der Erkenntnis, daß die PLO in der Intifada eine integrative Rolle spielte, während das Scheitern von Oslo und die offensichtliche deutliche Zunahme der islamistischen Feindschaft gegenüber der USA damit zusammenhing, daß die PLO noch nicht einmal die grundlegenden Forderungen des palästinensischen Nationalismus erfüllen konnte. Wir müssen deswegen erstmal die internationalen Zusammenhänge im Nahen Osten verstehen, vor allem die hegemoniale Rolle der USA in der Region. 2. Der Aufstieg Amerikas Die militärische Bedeutung des Erdöls zeigte sich erstmals im Weltkrieg von 1914-18. Danach wurde der Einfluß Deutschlands im Nahen Osten drastisch zurückgestutzt, und allen Großmächten wurde klar, daß das Osmanische Reich sich nicht länger halten konnte (zum Teil infolge eines arabischen Aufstands 1917, den die Briten unterstützt hatten). England und Frankreich teilten den Nahen Ostens in Einflußsphären auf, wobei England Palästina kontrollierte. Obwohl dies angeblich dazu dienen sollte, Rußland daran zu hindern, in der Region Fuß zu fassen, wollte England auch die französischen Ambitionen in Syrien und Libanon zurechtstutzen, den Zugang zum Suezkanal sichern und für den ungehinderten Nachschub irakischen Öls sorgen. Angesichts des britischen Niedergangs als imperialer Macht war seine Position in Palästina 1947 nicht mehr zu halten. Ausgelaugt durch den Zweiten Weltkrieg, angegriffen von militanten jüdischen Siedlern und außenpolitisch zunehmend von den USA ins Abseits gedrängt, wurstelte Großbritannien bis 1948 weiter, als nach Staatsgründung Israels sein »Abzug« inszeniert wurde. Im selben Jahr expandierte und konsolidierte sich der israelische Staat durch Krieg gegen seine arabischen Nachbarn, und die USA stiegen zur dominierenden fremden Macht in der Region auf. Die USA hatten drei strategische Interessen: die Ausdehnung der Sowjetunion in den Mittelmeerraum zu stoppen, die neu gefundenen Ölfelder auf der arabischen Halbinsel zu schützen und schließlich jede Fortsetzung des britischen und französischen Einflusses in der Region zu torpedieren. In den Jahren unmittelbar nach dem Krieg sahen die USA ihre Hauptkonkurrenten im Nahen Osten weniger in der Sowjetunion als vielmehr in den alten europäischen Mächten. Der von der CIA unterstützte Pahlewi-Putsch von 1953 im Iran - eine Reaktion auf die Verstaatlichung der britischen Ölfelder im Iran - hatte zur Folge, daß 40 Prozent des britischen Öls an die USA fielen. Der Putsch machte den Iran zu einem Satellitenstaat der USA im »weichen Unterbauch« an der Südgrenze der Sowjetunion, zu einer Bastion der »westlichen Kultur« im Nahen Osten. In ähnlicher Weise verhinderten die USA in der Suez-Krise 1956, daß England und Frankreich wieder ihre nationalen Interessen in Ägypten geltend machten, so daß diese alten imperialen Mächte im Nahen Osten fortan nur noch die zweite Geige hinter den USA spielten. Als Ägypten aber nach dem Putsch der Freien Offiziere 1952 in die sowjetische Einflußsphäre geriet und 1955 Waffenlieferungen mit der Tschechoslowakei vereinbarte, erkannten die USA, daß die Sowjetunion versuchte, in der Region die Muskeln spielen zu lassen. Die offizielle Losung der US-Außenpolitik hieß jetzt Eindämmung der Sowjetunion, d.h. die Schaffung von Hindernissen für den sowjetischen Einfluß im Nahen Osten. Dahinter stand eine Politik einer Verteidigung der ökonomischen Interessen der USA um jeden Preis. 2.1 Die ökonomischen Interessen der USA im Nahen Osten Das Hauptinteresse der USA in der Region gilt natürlich dem Öl. Der Zweite Weltkrieg hatte nicht nur die USA in der imperialistischen Hackordnung ganz nach oben befördert, sondern auch die zentrale strategische Bedeutung des Nahen Ostens als wichtigste erdölproduzierende Region bestätigt. 1945 nannte ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums Saudi Arabien »eine unglaubliche Quelle strategischer Macht und eines der größten materiellen Besitztümer in der Weltgeschichte«. Daran hat sich seither wenig geändert, außer daß das Öl während des dynamischen fordistischen Wachstums der USA in den 20 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sogar noch wertvoller wurde. Mit der Ablösung des Eisenbahnbaus durch die Automobilproduktion und die petrochemische Industrie als Wachstumsmotoren ging das Kapital von der Kohle zum Erdöl als zentralem Rohstoff über. Ölquellen, vor allem im Nahen Osten mit seinen riesigen Vorkommen, erlangten zentrale Bedeutung. Nachdem die Bedeutung des Öls der Region in der Energiekrise der 70er Jahre deutlich geworden war, machten die USA vor nichts halt, um es sich vor und über allen anderen zu sichern. Eine sekundäre, aber nicht unwichtige Profitquelle entsteht den USA seit Anfang der 70er Jahre durch den Fluß arabischer Petrodollars nach Nordamerika in Form von Rüstungsaufträgen, Bauprojekten, Einzahlungen auf Bankdepots und anderen Investitionen. 2.2 Panarabischer Nationalismus und erdölproduzierendes Proletariat Zunächst spielte der neugeborene Staat Israel in den US-Planungen keine große Rolle. In der Suez-Krise hatten sich die USA gegen den israelischen Expansionismus auf die Seite Ägyptens gestellt. Die Vorteile einer besonderen strategischen Partnerschaft mit »dem zionistischen Gebilde« erkannten die USA erst in den 50er Jahren mit dem Aufkommen eines aggressiveren arabischen Nationalismus. Das Wachstum der Erdölproduktion im Nahen Osten hatte zu einer schnellen Modernisierung bislang traditioneller Gesellschaften geführt. Aus dem Militärapparat und der Bürokratie entstand eine Pseudo-Bourgeoisie, die eine nationale Akkumulation betrieb, sich am sowjetischen Modell der kapitalistischen Entwicklung orientierte und gegen den »Imperialismus« wandte. Die konsequenteste Form des Anti-Imperialismus war der »pan-arabische« Nationalismus. Seine Ursprünge lagen im Osmanischen Reich, das die Araber unter türkischer Herrschaft geeint hatte, aber nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbrach. Danach teilten die imperialistischen Mächten den Nahen Osten unter sich auf, um Zugang zu neuen Märkten und strategischen Rohstoffen zu erlangen. Die neuen Grenzen verliefen quer zum Gefüge der »Umgangssprachen, Gewohnheiten und Traditionen« unter den Einwohnern des Osmanischen Reichs. In der pan-arabischen Ideologie soll eine auf einer Idealisierung vorkapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse basierende »natürliche Gemeinschaft« die Klassengegensätze neutralisieren. Der Pan-Arabismus ist zwar eine politische Bewegung der Moderne, aber mit Hilfe dieser vorgestellten »natürlichen Gemeinschaft« konnte er sein Modernisierungsprojekt vorantreiben und den Klassenkampf einbinden. Als nationalistische Bewegung diente der Pan-Arabismus der Spaltung und Kooptierung der Arbeiterklasse der Region und damit der Förderung der kapitalistischen Entwicklung. Trotzdem bedrohten seine Orientierung an der Sowjetunion und seine staatskapitalistischen Tendenzen die besonderen Interessen des westlichen Kapitals. [3] Obwohl keineswegs alle westlichen Kapitale identische Interessen hatten, gefährdeten die staatskapitalistischen Tendenzen des arabischen Nationalismus langfristig den ungehinderten Zugang des westlichen Kapitals zu den Ölfeldern des Nahen Ostens. Zu der Zeit, als der arabische Nationalismus sich zu einem kämpferischen Pan-Arabismus verbündete, wurde er aber von Israel vernichtend geschlagen. Und ökonomisch fiel es den Bourgeoisien der verschiedenen arabischen Staaten früher oder später schwer, den riesigen Wirtschaftshilfen zu widerstehen, die bei einer Wiederanlehnung an die USA winkten. [4] Ihr innenpolitisches Problem (und die PLO macht da keine Ausnahme), offen pan-arabisch zu sein oder nicht, besteht darin, sich glaubhaft mit Amerika zu verbünden und gleichzeitig den Traum von der arabischen Unabhängigkeit und der Zerstörung Israels am Leben zu halten. Ein Ausdruck dieser Spannung war die drastische Ölpreiserhöhung 1973, die als Reaktion auf den Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten gesehen wurde. Die Forderungen des erdölproduzierenden Proletariats führten aber dazu, daß in einigen Ländern ein unverhältnismäßiger Teil der von der OPEC durchgesetzten höheren Ölpreise für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse ausgegeben wurde, statt für die umfangreiche Technologie, die für die industrielle Entwicklung notwendig gewesen wäre. [5] Die strategischen Imperative der USA drehten sich vor allem um zwei Achsen: erstens Eindämmung der scheinbaren Bedrohung durch die Sowjetunion und zweitens Zerschlagung oder, wo möglich, Kooptierung der verschiedenen Erscheinungsformen des arabischen Nationalismus, der über die Region fegte. Zusätzlich zu ihrer üblichen Vorgehensweise bei Interventionen von außen - enthusiastische Unterstützung der glaubwürdigsten pro-westlichen Fraktion der Bourgeoisie, Einbindung möglichst großer Teile jeder Volksbewegung, Eliminierung der unverbesserlichen Unruhestifter - stellten die USA in raffinierter Art und Weise den Nahen Osten als permanent krisenhaften und nicht rational zu verstehenden Teil der Welt dar. Sie gingen zu einer Politik des »Krisenmanagements« über, um »Frieden in die weltweite Krisenregion Nr. 1 zu bringen«. Unabhängig von den jeweiligen Krisen flossen aber das Erdöl und die Petrodollars weiter von Ost nach West, und die USA stehen nach wie vor nicht unter Druck, für einen dauerhaften bürgerlichen Frieden in der Region zu sorgen. [6] 2.3 Der palästinensische Nationalismus als illegitimes Kind des Arbeiterzionismus Israel befindet sich zwar in der Nähe der Ölfelder des Nahen Ostens, hat aber keine eigenen, was zu seiner strategischen Verwundbarkeit gegenüber seinen Nachbarn beiträgt. Die USA nutzten Israels Ruf als »Bastion der westlichen Kultur in einem von kleinen Despoten beherrschten Meer der Rückständigkeit« [7], um die Kontrolle über die Ölfelder zu behalten. Seit Ende der 50er Jahre wurde an den dramatisch ansteigenden finanziellen und militärischen Hilfeleistungen deutlich, daß die USA Israel als strategischen Verbündeten sahen, der als Gegengewicht zu den sowjetischen Satellitenstaaten Ägypten und Syrien fungieren und diese sogar besiegen konnte. Die Kriege von 1967 und 1973 zeigten der arabischen Welt deutlich, wie mächtig Israel geworden war, nämlich zur regionalen Supermacht. Besonders die israelische Luftwaffe hatte unumschränkte Kontrolle über den östlichen Mittelmeerraum. Israel hatte für die politischen Entscheidungsträger in den USA noch eine zweite Funktion: Da die USA noch tief getroffen vom Vietnamkrieg waren und die öffentliche Meinung im eigenen Land oder Bedenken hinsichtlich ihrer internationalen Stellung sie häufig daran hinderten, nach Belieben an den politischen Brennpunkten der Welt zu intervenieren, benutzten sie vor allem in den 70er und 80er Jahren regelmäßig Israel als Kanal, durch den sie selbst oder Israel diverse Aufstandsbekämpfungsbewegungen mit Geld und Waffen versorgten. Unter anderem profitierten die herrschenden Klassen von Zaire, Südafrika, Angola, El Salvador, Guatemala und Indonesien bei der Niederschlagung von Aufständen von rechtzeitiger israelischer Hilfe. Obwohl die Bourgeoisie der USA eher pro-zionistisch war, hat Israel aber »nie ausgereicht«, um die Sicherheit ihrer Interessen zu gewährleisten. Dafür mußte sie direkt mit den arabischen Staaten zusammenarbeiten, was sich zuweilen als höchst riskante Strategie erwies, die nicht immer im Sinne der USA aufging. Im Gegensatz zu den Golfstaaten und der Türkei, die ihre Rolle als Satellitenstaaten nie in Frage gestellt haben, ließen arabischer Nationalismus, »Sozialismus« und Islamismus einige arabische Nationen eine unnachgiebige Haltung gegenüber den USA einnehmen. Ägypten unter Nasser, Syrien unter Hafez al-Assad und der Iran unter den Mullahs sind einige Beispiele dafür. Zur Zeit bereiten noch zwei Punkte den amerikanischen Politikern schlaflose Nächte: erstens der Aufstieg des Islamismus, der ursprünglich von den USA als Gegengewicht zur Sowjetunion gefördert wurde, sich inzwischen aber von den USA und ihren Satellitenstaaten kaum noch einbinden läßt. Von Syrien über Jordanien bis Ägypten sind die Gefängnisse im Nahen Osten voll mit radikalen, antiamerikanischen Islamisten. Zweitens die immer wieder auftauchende Palästina-Frage. Teile der arabischen Bourgeoisie nahmen eine radikal anti-amerikanische Haltung ein, weil Israel eine große palästinensische Diaspora quer durch das erdölproduzierende Proletariat des Nahen Ostens geschaffen hatte. Als »Wachhund« des US-Imperialismus sorgte Israel für die außenpolitische Bedrohung, die die entstehenden arabischen Bourgeoisien vereinigte und die arabischen Arbeiter mobilisierte. Jedes Mal, wenn sich die arabische Bourgeoisie mit der Gefahr des proletarischen Antagonismus konfrontiert sah, konnte sie die Wut des Proletariats auf »den wahren Feind« lenken: Israel. Nach 1967 wurde die PLO zum wichtigsten politischen Ausdruck des Pan-Arabismus. Angesichts der pan-arabischen Feindseligkeit sucht die israelische Bourgeoisie immer wieder militärische Bündnisse mit nicht-arabischen islamischen Staaten. Die Verbindung zum Iran wurde allerdings 1979 durch den Sturz der Pahlewi-Dynastie abgebrochen. Das neue schiitische Regime war noch vehementer anti-westlich eingestellt als die arabischen Nationalisten. [8] Inzwischen hat Israel in der Türkei einen neuen nicht-arabischen Alliierten in der Region gefunden. Der pan-arabische Nationalismus, die ideologische Basis des palästinensischen Nationalismus, hing also aufs engste mit dem Zionismus zusammen und von ihm ab. [9] Wie seine Nemesis war auch der Zionismus eine nationalistische Bewegung, die auf einer idealisierten »natürlichen Gemeinschaft« beruhte, in diesem Fall von Juden. [10] Den gegenwärtigen Aufstand und die nationalistische Ideologie, von der er getränkt ist, kann man nicht verstehen, ohne den Nationalismus zu verstehen, gegen den sie sich richten: den Zionismus. Wir wollen uns nun seiner bis vor kurzem herrschenden Form, die man als Arbeiterzionismus bezeichnen könnte, zuwenden. 3. Zwei nationale Befreiungsbewegungen: der Arbeiterzionismus und die palästinensische National-Bewegung 3.1 Der Arbeiterzionismus und die Militanz der europäisch-jüdischen Arbeiterklasse Die Basis des Arbeiterzionismus war traditionell das Umfeld einiger großer Institutionen, vor allem der Histadrut und des Jüdischen Nationalfonds (JNF). Die Histadrut ist eine staatliche »Gewerkschaft«, die auch schon immer ein großer Arbeitgeber war. Schon vor der Schaffung Israels war sie ein Arbeitsministerium in Embryonalform, das für Teile der jüdischen Arbeiter auch als Gewerkschaft fungierte. Der Jüdische Nationalfonds wurde 1903 als Fonds zur Sammlung von Spenden von Zionisten gegründet. Seine wichtigste Funktion war die einer nationalen Landverwaltungsbehörde. Im Namen »aller Juden« kaufte er große Landflächen und kontrollierte einen Großteil des in der Landnahme von 1948 gewonnenen Bodens. JNF-Land konnte nur an Juden verpachtet und von ihnen bestellt werden und ging 1948 in Staatseigentum über. Achtzig Prozent der Israelis leben auf Land, das ursprünglich einmal dem JNF gehörte, und ein Großteil davon wird immer noch vom JNF kontrolliert. Die frühen Zionisten waren eine bürgerliche Interessengruppe, die bei verschiedenen europäischen Führern (einschließlich Mussolini) Lobby-Arbeit betrieben. Anders als die meisten europäischen Juden verstanden sich diese Zionisten als Antikommunisten. »Ehrliche Antisemiten« sahen sie als Verbündete, die ihnen Land geben würden, um die »revolutionäre Bedrohung« durch die Juden loszuwerden. Sie umwarben auch westeuropäische jüdische Kapitalisten, die die anhaltende Einwanderung militanter osteuropäischer Juden in ihre Länder als eine Gefahr für die Assimilierung und als Ermutigung des Antisemitismus betrachteten und sie deshalb verhindern wollten, und Kolonialstaaten, die ihnen Land geben oder verkaufen konnten (was damals nicht unbedingt Palästina sein mußte). Der Zionismus war aber immer darauf angewiesen, daß er eine Massenbewegung war, und die frühen Zionisten hielten ihre politischen Bündnisse zu diesem Zweck gerne flexibel. In seinen frühen Tagen spielte der Zionismus für die meisten proletarischen europäischen Juden, die sich eher der über den Kontinent fegenden revolutionären Arbeiterbewegung verbunden fühlten, keine Rolle. [11] Und auch viele osteuropäische Juden aus der Mittelschicht sahen angesichts des rechten Antisemitismus ihren einzig möglichen Platz auf der Linken. Um diese Basis anzusprechen, mußten die zionistischen Gruppen ihre »sozialistischeren« Aspekte betonen. [12] Das fiel zusammen mit der im Zionismus ausgedrückten Sehnsucht nach einer Rückkehr zu den vorkapitalistischen Gemeinschaftsbindungen als der eigentlichen Grundlage der »jüdischen Identität«. Die eher »sozialdemokratischen« Elemente im Zionismus traten in den Vordergrund und überdauerten als dominante Form. Dadurch konnten die zionistischen Gruppen in der jüdischen Arbeiterbewegung Fuß fassen. Die Ankunft des Arbeiterzionismus in Palästina Die frühen jüdischen Siedlungen waren mehr oder weniger geschäftliche Unternehmungen, die letztlich meistens arabische Arbeiter anstellten (welche oftmals durch die zionistischen Landnahmen frisch proletarisiert worden waren). [13] Neue jüdische Einwanderer auf der Suche nach Arbeit mußten manchmal sogar auf der gleichen Grundlage wie die Araber Gelegenheitsarbeiten annehmen. [14] Der Aufstieg der Institutionen des Arbeiterzionismus in der jüdischen Gemeinschaft in Palästina begann in den 20er Jahren. Etwa seit 1905, als nach dem Scheitern der Revolution viele linke russische Juden zum Zionismus wechselten, hatte es einen anhaltenden Kampf gegeben. Die zweite Welle der zionistischen Einwanderung bestand v.a. aus jungen, gebildeten, linken Mittelschichts-Juden, die zurück aufs Land und dort als Pioniere arbeiten wollten. Von der zionistischen Kolonisation waren sie enttäuscht, weil sie diese im Gegensatz zu ihren Hoffnungen als viel zu kapitalistisch empfanden. Im Gegensatz zu den jüdischen Kapitalisten, die froh waren, (billige) arabische Arbeitskraft ausbeuten zu können, brachten sie die Idee auf, daß auf jüdischem Land und in jüdischen Unternehmen ausschließlich jüdische Arbeiter arbeiten sollten. Wenn ein Bestandteil des modernen Antisemitismus ein Pseudo-Antikapitalismus ist, in dem die Juden mit der abstrakten Seite der Warenform gleichgesetzt werden - mit abstrakter statt konkreter Arbeit, mit der »wurzellosen und kosmopolitischen« Finanz- und Zirkulations- statt der bodenständigen und auf nationaler Grundlage stehenden Produktionssphäre [15] - dann ist der Zionismus mit seiner Betonung der Arbeit und der Rückkehr aufs Land auf einer bestimmten Ebene eine Antwort darauf. In einem ausschließlich jüdischen Staat, glaubte man, würden sich die Juden nicht in ausgesuchten Gewerben oder Berufen konzentrieren, sondern das ganze Spektrum kapitalistischer Arbeitsteilung abdecken. Daher die Losungen: »Eroberung des Landes« und »Eroberung der Arbeit«. Das führte zu einem Konflikt zwischen alten Siedlern und neuen Einwanderern. [16] Bei jüdischen Bossen, die weiterhin arabische Arbeiter beschäftigten, standen die zionistischen Gewerkschaften Streikposten. [17] Der Konflikt wurde durch die zionistische Organisation gedämpft, die den größten Teil ihrer Gelder benutzte, um die Löhne jüdischer Arbeiter zu subventionieren, sodaß die Unternehmer jüdische Arbeiter genauso billig wie arabische beschäftigen konnten. Trotzdem gab es immer noch Streiks. Als Reaktion darauf organisierte die rechte Opposition mit Hilfe polnischer Einwanderer aus dem Kleinbürgertum, reicher Bauern und Fabrikbesitzer eine »Nationale Gewerkschaft« mit Streikbrechern. Außerdem führten sie Angriffe auf proletarische Organisationen durch. [18] Andererseits erhielten die linken »Eroberung der Arbeit«-Zionisten starken Auftrieb durch die palästinensischen Generalstreiks von 1936, als jüdische Arbeiter sich als Streikbrecher gegen die streikenden Palästinenser betätigten. Schon in den 20er Jahren waren über drei Viertel der jüdischen Arbeiter in der Histadrut organisiert, die nach der britischen Regierung der größte Arbeitgeber war. Sie betrieb auch die Arbeitsvermittlungsstellen und war eng mit den Handels- und Produktionsgenossenschaften verbunden. Mit dieser Struktur stellte die Histadrut eine lebenswichtige Grundlage der »Quasi-Regierung« der zionistischen Organisationen dar. Sie organisierte Ausbildung, Einwanderung und wirtschaftliche und kulturelle Angelegenheiten. Der zionistische Staat verwurzelte sich also bereits vor 1948 in korporatistischen sozialdemokratischen Formen. [19] Die zionistische ethnische Schichtung Nach der massenhaften Landnahme 1948 trat erstmals ein Problem auf, das seitdem ständig wiederkehrt: Mangel an jüdischen Arbeitskräften. Europäische bürgerliche Juden präsentierten ihren Geldgebern und Unterstützern den Zionismus als Problemlösung gegen die Militanz der jüdischen Arbeiter. Allerdings wollten die meisten Juden nicht nach Israel, sondern eher nach Amerika oder Westeuropa. Europäische Juden waren überhaupt nicht begeistert von der territorialen Unterlegenheit des winzigen Staats im Verhältnis zu seinen feindlichen arabischen Nachbarn, die letztlich den Expansionsdrang anheizte: Anders als Ägypten im Westen oder Syrien im Nordosten konnte Israel es sich nicht leisten, auch nur einen Hektar Land zu verlieren. Die daraus resultierende Militarisierung Israels schreckte potentielle Einwanderer erst recht ab. Das Problem wurde teilweise durch die Einwanderung von Juden aus dem Nahen Osten und Nordafrika gelöst. Viele orientalische Juden hatten allerdings keine Lust, nach Israel zu gehen, und waren sogar gegen den Zionismus, weil er ihre Situation, vor allem in arabischen Ländern, noch schwieriger machte. Große Teile der arabischen Bourgeoisie versuchten, gegen den Zionismus den Pan-Arabismus zu unterstützen, und obwohl die orientalischen Juden keinem systematischen Völkermord auf dem Niveau des Holocaust ausgesetzt waren, gab es in einigen Ländern im Nahen Osten Pogrome. Die Gründung Israels, der Krieg von 1948 und das darauf folgende Erstarken des arabischen Nationalismus machten die Lage der orientalischen Juden noch schwieriger, so daß viele von ihnen nach Israel emigrierten. [20] Die orientalischen Juden wurden in diesem Umsiedlungsprozeß häufig proletarisiert. Wer berufliche Qualifikationen besaß, stellte oft fest, daß diese in Israel nicht benötigt wurden, und mitgeführte Wertsachen wurden ihnen bei der Einreise oft weggenommen. Im völligen Gegensatz dazu wurden westliche Juden bei der Wohnungs- und Arbeitssuche bevorzugt behandelt, und einige konnten individuelle Entschädigungszahlungen aus Deutschland als Geldkapital nutzen. Orientalische Juden kamen regelmäßig auch in die Durchgangslager und Neubaustädte, die in Grenznähe lagen und ebenso überbevölkert wie gefährlich waren. Als die hauptsächlich nordafrikanischen Juden, die in Grenzstädten wie Musrara abgeladen wurden, die Häuser der durch den Enteignungskrieg 1948 vertriebenen Araber besetzten, drückte der Staat ein Auge zu. Praktisch führte das dazu, daß die orientalischen Juden die Grenzen gegen die Araber sicherten. Die Praxis des Arbeiterzionismus in Israel basierte also auf einer ethnischen Schichtung der Arbeiterklasse, nicht nur zwischen Juden und Arabern, sondern auch zwischen orientalischen und westlichen Juden. Die treibende Kraft hinter dem »Blühenlassen der Wüste« zu einem modernen kapitalistischen Staat war die Arbeit der orientalischen Juden und der wenigen verbliebenen Palästinenser. Trotzdem entstand in Israel aufgrund der großen Bedeutung ausländischer finanzieller Unterstützung keine »normale« kapitalistische Ökonomie. Ab den 50er Jahren kam aus Deutschland jährlich eine Milliarde Mark an kollektiven Entschädigungen für den Nazi-Holocaust. Noch wichtiger waren die Beiträge aus den USA. 1983 erhielt Israel mit nur drei Millionen Einwohnern 20 Prozent aller amerikanischen Hilfsgelder. Jede israelische Familie erhielt mit anderen Worten 2 400 Dollar von der US-Regierung. Allerdings hatte sich die israelische Bourgeoisie im entwickeltsten kapitalistischen Staat der Region ihre eigenen potentiellen Totengräber akkumuliert: eine kämpferische Arbeiterklasse. 3.2 Widerstand der jüdischen Arbeiterklasse und Zwang zur Expansion Anders als viele andere Länder im Nahen Osten hat Israel schon immer eine relativ große Arbeiterklasse auf einem kleinen Gebiet konzentriert. Die ethnische Schichtung hat verhindert, daß gegen das israelische Kapital ein homogenes Proletariat entstand. Trotzdem war die israelische Arbeiterklasse immer kämpferisch. Das Hauptmerkmal des Klassenkampfs in dieser Zeit war der Kampf orientalischer Juden gegen ihre untergeordnete Position in der israelischen Gesellschaft. Während der ganzen 50er Jahre gab es in den zum allergrößten Teil orientalischen Durchgangslagern »Brot und Arbeit«-Riots, die sich regelmäßig gegen die Polizei richteten. Die »Wadi Salib Riots« 1959 begannen in einem Slum von Haifa und sprangen sofort auf andere Orte mit einer starken marokkanisch-jüdischen Bevölkerung über. Wie in westeuropäischen Staaten wurden die Klassenkämpfe in Israel durch sozialdemokratische Institutionen vermittelt. Viele der militanten orientalischen Juden sahen die Histadrut und die Arbeitspartei allerdings als Gegner, daher waren diese Institutionen oft Angriffen ausgesetzt. Bei einer Gelegenheit wurde 1953 das Büro der Histadrut Ziel eines Brandanschlages durch orientalisch-jüdische Demonstranten, die im nackten Korporatismus der Histadrut die Verkörperung ihrer eigenen Unterordnung unter die westlichen Juden sahen. Anfang der 60er Jahre steckte die israelische Wirtschaft in einer Krise, zum Teil, weil die deutschen Reparationszahlungen, die dem israelischen Kapital einen guten Start verschafft hatten, langsam versiegten. Viele Einwanderer, die gekommen waren, weil sie auf ein besseres Leben hofften, sahen sich nun mit wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die jüdischen Arbeiter machten den Kapitalisten das Leben weiterhin schwer; allein 1966 kam es zu 277 Streiks. [21] Als das Verbrennen der roten Fahne (die die Hegemonie der Arbeitspartei symbolisierte) auf den Demonstrationen der Hafenarbeiter zur Routine wurde, war klar, daß es den sozialdemokratischen Formen des Arbeiterzionismus nicht mehr gelang, die Kämpfe der jüdischen Arbeiter zu befrieden. Der Boom nach 1967 Nach dem Krieg von 1967 war Israel weiterhin von feindlichen arabischen Staaten umgeben - herrschte nun aber auch über die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete: Ein Drittel der Bevölkerung waren Palästinenser. Angesichts der Bedrohung von außen und innen verlangte das Überleben des zionistischen Staats die Einheit aller israelischen Juden - der westlichen wie der orientalischen. Aber um alle Juden hinter dem Staat Israel zu vereinigen, mußten die bisher ausgegrenzten orientalischen Juden in einen erweiterten Arbeiterzionismus integriert werden. Günstigerweise schufen dieselben Umstände, die die Ausweitung des Arbeiterzionismus notwendig machten, auch die Bedingungen für eine derartige grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft. Erstens hatte der Krieg von 1967 die USA gezwungen, sich zu Israel als Gegengewicht zum wachsenden panarabischen Nationalismus zu bekennen, der sich mit der UdSSR verbündete. Zweitens versorgte die Besetzung der Westbank Israel mit einem großen Reservoir hochgradig ausbeutbarer palästinensischer Arbeitskraft. Zusammen mit den immer reichlicher fließenden Hilfen aus den USA schuf die billige palästinensische Arbeitskraft die Bedingungen für das schnelle Wachstum der israelischen Wirtschaft im folgenden Jahrzehnt. Nach 1967 konnte der israelische Staat eine militärkeynesianistische Politik betreiben, in den 70er Jahren stiegen die Militärausgaben auf bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wirtschaftsboom wurde von steigenden öffentlichen Ausgaben angetrieben, die mit einem wachsenden Staatsdefizit finanziert wurden. Dadurch schuf die Regierung neue Arbeitsplätze, direkt durch die Ausweitung des öffentlichen Sektors, und indirekt, weil der private Sektor wuchs, um die Nachfrage der Armee zu bedienen. Die zunehmenden Forderungen aus dem israelischen Militär nach High-Tech-Bewaffnung verschafften den die israelische Wirtschaft beherrschenden und von der westlich-jüdischen Bourgeoisie kontrollierten fünf größten Konzernen sichere Profite. Zudem ließ das Militär auch Militärstützpunkte, Kasernen und andere Einrichtungen bauen, was dem erstarkenden orientalisch-jüdischen Kleinbürgertum Geschäftsmöglichkeiten bot, das hohe Gewinne aus der Ausbeutung billiger palästinensischer Arbeiter zog. Rüstungsgüter bedienten nicht nur die Binnennachfrage, sondern wurden zum wichtigsten Exportprodukt. Da ein Großteil des öffentlichen Sektors der militärischen Akkumulation diente, durften in diesen Branchen nur Wehrpflichtige arbeiten. Von diesem zweifelhaften Privileg waren selbst Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, von den Palästinensern in den besetzten Gebieten ganz zu schweigen. Somit waren die »strategischen« (besser bezahlten) Branchen per Definition den (oft orientalischen) Juden vorbehalten. Die Militarisierung der Wirtschaft beförderte zwar die Integration der orientalischen Juden, verstärkte aber die Benachteiligung der nicht-jüdischen Arbeiter. Praktisch hatte Israel nun einen doppelten Arbeitsmarkt: einen jüdischen und einen palästinensischen. Bezeichnenderweise folgte der israelischen Besetzung dieser Gebiete kein de jure-Anschluß. Das hätte nämlich bedeutet, den Palästinensern der Westbank oder des Gazastreifens dieselben begrenzten Staatsbürgerrechte zugestehen zu müssen wie den Palästinensern, die es geschafft hatten, bis 1966 innerhalb der Grenzen von 1948 zu bleiben. Durch die Besetzung konnte das israelische Kapital, vor allem in der Landwirtschaft und auf dem Bau, Mehrarbeit aus palästinensischen Arbeitern pumpen, ohne den jüdischen Charakter des Staats anzutasten. Die Palästinenser wurden nicht in die israelische Gesellschaft integriert: tagsüber arbeiteten sie in Israel, nachts sollten sie in ihre Schlafstädte auf der Westbank oder im Gazastreifen zurückkehren. Und während ihre billige Arbeitskraft beiderseits der Grünen Linie einen Bau-Boom ermöglichte, zog die israelische Wirtschaft zusätzlichen Nutzen aus der Eroberung der besetzten Gebiete als Absatzmarkt für israelische Konsumgüter. Außerdem konnte der israelische Staat durch gezielte staatliche Aufträge und die Zwänge der nationalen Sicherheit sowie militärische und zivile Bauprojekte eine Politik der schnellen Industrialisierung und Importsubstitution betreiben. Investitionen wurden durch hohe Importzölle und großzügige Exportsubventionen vor ausländischer Konkurenz geschützt und in den Aufbau einer modernen Industrie gelenkt. Dadurch konnte Israel importierte Industrieprodukte durch eigene Industrieerzeugnisse ersetzen. Mit dieser Politik etablierte sich Israel Ende der 70er Jahre als relativ hoch entwickeltes Industrieland. Die militärkeynesianistische Politik und die schnelle Industrialisierung führten zu einem hohen Handelsbilanzdefizit, da die Nachfrage sowohl der Privatverbraucher als auch der Industrie dem Angebot davonlief. Das Handelsbilanzdefizit stieg schließlich auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was sich nur mit Hilfe des großzügigen Zustroms amerikanischer Hilfe finanzieren ließ. Das schnelle Wirtschaftswachstum und die Entwicklung Israels in den zehn Jahren nach dem Sechstagekrieg schufen die materiellen Bedingungen, die notwendig waren, um den Arbeiterzionismus auszuweiten. Während die Arbeitslosigkeit in Israel 1966 noch 11 Prozent betragen hatte, herrschte nun mehr oder weniger Vollbeschäftigung. Der zionistische Staat konnte nun allen Juden, die sich entschieden, hier zu leben, einen Job und steigenden Lebensstandard in einer modernen Wirtschaft westlicher Prägung anbieten. Siedlungen und Klassenkompromiß Seit dem Ende des Sechstagekriegs war die Politik der Errichtung von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten immer ein wichtiger Teil der Ausweitung des arbeiterzionistischen Klassenkompromisses mit dem Ziel gewesen, die vorher ausgeschlossenen orientalischen Juden zu integrieren. Das unmittelbare Ziel der Siedlungen bestand natürlich darin, die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete zu festigen. Aber die Siedlungspolitik bot den ärmeren Schichten der jüdischen Arbeiterklasse auch Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten, um aus ihrer benachteiligten Stellung in der israelischen Gesellschaft herauszukommen. Das war vor allem in den 70er Jahren wichtig, als das Fehlen von anständigem Wohnraum dazu führte, daß obdachlose orientalische Juden leerstehende Häuser in reichen, westlich-jüdischen Vororten besetzten. Die Siedlungen boten eine Alternative zur direkten antagonistischen Aneignung, indem sie den Antagonismus in eine andere Richtung lenkten. Sie stellten die jüdische Arbeiterklasse direkt an die Front - in ein direktes und antagonistisches Verhältnis zum potentiell aufständischen palästinensischen Proletariat - und banden sie damit an den jüdischen Staat, der ihre neu erworbenen Privilegien gegen die Ansprüche der Palästinenser verteidigte. 1971 gab es bereits 52 solcher Siedlungen. Die israelischen Black Panthers Aber nicht alle waren in den Klassenkompromiß integriert, und die Kämpfe gingen weiter. Viele junge orientalische Juden waren von den »Vorteilen« der Vermittlung ausgeschlossen, weil sie vorbestraft waren und damit von den guten Jobs und Wohnungen ausgeschlossen waren, die angeblich in Israel für Juden ein Geburtsrecht waren. Der Boom nach 1967 führte in ehemaligen Grenzstädten wie Musara zu einer Gentrifizierung [Luxussanierung; A.d.Ü.], wodurch die armen nordafrikanischen Juden verdrängt wurden. Das war die Basis einer neuen Bewegung, der israelischen Black Panthers. Obwohl ihre soziale Basis sicher kleiner war als die der Bewegungen der 60er Jahre, kamen 1971 Zehntausende von Leuten zu ihrer Demonstration gegen Polizeirepression, bei der es 171 Verhaftungen gab und 35 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt wurden. Sie flirteten auch mit linken Antizionisten, und einige dachten sogar über Gespräche mit der PLO nach. Mitglieder oder Sympathisanten von Matzpen (einer kleinen, aber bekannten antizionistischen Gruppe) schrieben einige Flugblätter, und an manchen Punkten gab es eine Zusammenarbeit. Die Sprüche der Black Panthers zeigen, daß sie anfingen, einen Klassenstandpunkt zu vertreten: »Sie brauchen uns immer, wenn sie Krieg führen«, »Ich will gar nicht darüber nachdenken, was passieren wird, wenn es Frieden gibt«, »Wenn die Araber ein wenig Verstand hätten, würden sie die Juden alleine lassen, damit sie sich gegenseitig fertig machen«. Aber ihre Kritik der israelischen Gesellschaft wurde von Leuten untergraben, die eine Vermittlung im Rahmen des Arbeiterzionismus suchten und sich deswegen gegen Verbindungen zur antizionistischen Linken und erst recht zu den gesellschaftlichen Parias - den Palästinensern - aussprachen. Führende Mitglieder der Black Panthers bekamen bessere Wohnungen und Jobs und verließen die Gruppe, die zunehmend von internen Spaltungen bestimmt wurde. Trotzdem blieb die Unzufriedenheit mit dem arbeiterzionistischen Establishment unter orientalischen Juden stark, und der Kauf von jüdischen Radikalen wie den Führungsfiguren der Black Panthers war Teil eines Klimas, in dem jüdische Arbeiter allgemein einen höheren Lebensstandard als ihre Eltern erwarteten. Der Zwang, allen Juden Vollbeschäftigung zu garantieren, stärkte die Verhandlungsposition der jüdischen Arbeiter in Lohnverhandlungen, was für die israelische Wirtschaft letztlich zu Inflationsproblemen führte. Diese Probleme gab es nicht nur in Israel. Auch in Westeuropa und Amerika sah man sich mit einem Proletariat konfrontiert, das sich nicht mit den »Errungenschaften« des Nachkriegs-Sozialpakts zufrieden gab, sondern diese nutzte, um die Freiheit der Kapitalakkumulation einzuschränken. In Israel wurden diese Probleme noch verstärkt durch die Beschränkungen einer intensiven Akkumulation und die Zwänge der Sicherheitspolitik. Angesichts der Rigidität der jüdischen Arbeiterklasse war die Politik des auf Importsubstitution beruhenden intensiven Wirtschaftswachstums Ende der 70er Jahre an die Grenzen der engen Spielräume der israelischen Wirtschaft gestoßen. Das Wirtschaftswachstum, das Anfang der 70er Jahre noch über zehn Prozent betragen hatte, sank auf bescheidene drei Prozent. Der Wachstumseinbruch löste eine Inflationskrise aus, die Preise stiegen in sieben Jahren um 100 000 Prozent. Die Krise ließ sich nur durch tiefgreifende Einschnitte in den arbeiterzionistischen Klassenkompromiß mit seinem relativ großzügigen Soziallohn lösen. Die Inflationskrise 1978-1985 In einer Wirtschaft, die von einigen Großkonzernen beherrscht wird und durch hohe Zollschranken vor ausländischer Konkurrenz geschützt ist, ist Vollbeschäftigung ein klassisches Rezept für Inflation. Da 85 Prozent der Tariflöhne und auch andere Unterstützungszahlungen und Einkommen an die Preisentwicklung gekoppelt waren, übersetzte sich jede Preissteigerung bald in höhere Löhne, was wiederum zu steigenden Preisen führte, weil höhere Lohnkosten an die Verbraucher durchgereicht wurden. Im Ergebnis neigte die israelische Wirtschaft zu einer sich selbst verstärkenden Lohn-Preis-Spirale. Der Militärkeynesianismus führte fast die ganzen 70er Jahre hindurch zu Inflationsraten von 30 bis 40 Prozent. Der israelischen Regierung gelang es aber, die Inflation unter Kontrolle zu halten, indem sie (trotz des Zusammenbruchs des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods) am festen Wechselkurs des israelischen Pfunds zum US-Dollar festhielt. Die steigenden Inlandspreise wurden dadurch ausgeglichen, daß Importe durch den festen Wechselkurs billiger blieben, als sie eigentlich gewesen wären, und damit der Preisindex, auf den sich die Lohnerhöhungen bezogen, niedrig gehalten wurde. Natürlich wirkten sich die steigenden Preise bei festen Wechselkursen nachteilig auf die Konkurrenzfähigkeit der israelischen Industrie aus, was aber durch die Anhebung der Zölle, die Erhöhung der Exportsubventionen und gelegentliche kontrollierte Abwertungen des israelischen Pfunds ausgeglichen werden konnte. Der ökonomische Einbruch in Verbindung mit der sich verändernden politischen Situation im Nahen Osten führte aber zu einem entscheidenden Schwenk in der Wirtschaftspolitik, der in den 80er Jahren eine Wirtschaftskrise auslöste. Diese politische Verschiebung wurde 1978 durch die Wahl der Likud-Regierung ausgelöst, womit eine dreißigjährige Regierungszeit der Arbeitspartei zuende ging. Durch die Neuordnung der Rechten und Spaltungen in der Arbeitspartei konnte Likud bei den Wahlen von der anhaltenden Unzufriedenheit orientalischer Juden mit der Arbeitspartei profitieren. Aber Likuds deflationäre Politik ließ sich nur durch einen Angriff auf die jüdische Arbeiterklasse durchsetzen, deren Rigidität zur Inflationskrise und zum Sinken der Profite für Teile der israelischen Bourgeoisie beigetragen hatte. Gleichzeitig stieß Likud mit Teilen seiner Politik auch auf Widerstände seitens des »Arbeiterestablishments« der westlichen Bourgeoisie, denn die Histadrut wollte eine Eskalation der Kämpfe der israelischen Arbeiterklasse wie z.B. der gewalttätigen Streikposten der Straßenbauarbeiter verhindern. Arabische Staaten, Expansion und die USA Israels entscheidender Sieg im Krieg von 1973 hatte die Einheit der arabischen Staaten endgültig zerstört. Israels Position im Nahen Osten war nun gegen die äußere Bedrohung durch ein feindliches arabisches Bündnis gesichert. Die darauf folgende Ausrichtung Ägyptens auf die USA verursachte jedoch einige Zweifel am langfristigen finanziellen Engagement der USA für Israel. Warum sollten die USA weiterhin Milliarden Dollar nach Israel pumpen, wenn arabische Staaten sich den USA annäherten? Darüber hinaus war mit der Neutralisierung Ägyptens im Süden der Weg für eine israelische Expansion im Norden und Osten offen. Die Annexion der besetzten Gebiete der Westbank und die wirtschaftliche Unterordnung Jordaniens und des Libanon boten einen Ausweg aus den zunehmenden Beschränkungen der intensiven Akkumulation. Aber diese Politik lief den Interessen der USA zuwider. Die USA wollten Israel als ihren imperialistischen Wachhund im Nahen Osten haben, aber dieser Wachhund sollte nicht die Region destabilisieren und Amerikas reiche Ölverbündete, wie z.B. Saudiarabien, verärgern. Die Likud-Politik, ein größeres Israel zu errichten, erforderte daher eine Lockerung der goldenen Ketten der US-Hilfe. Die Kapitalflucht aus den westlichen Ökonomien Ende der 70er Jahre sowie das daraus folgende Anwachsen des globalen Finanzkapitals schuf die Aussicht auf eine Reduzierung der israelischen Abhängigkeit von US-Hilfe. Durch eine Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und Deregulierung hoffte man, Israel an den internationalen Kapitalfluß anschließen und dabei seine Abhängigkeit von den USA verringern zu können. Diese von der Likud-Partei befürwortete Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik stimmte auch mit großen Teilen der israelischen Bourgeoisie überein, die angesichts fallender Profite größere Freiheiten für die Erschließung profitabler Investitionsbereiche wünschten. Infolgedessen wurde innerhalb weniger Wochen nach Amtsantritt Milton Friedman - einer der Pioniere des sogenannten »Neoliberalismus« - beauftragt, Empfehlungen für ein Liberalisierungsprogramm vorzulegen. Aufgrund von Friedmans Rat senkte die neue israelische Regierung Einfuhrsteuern und Ausfuhrsubventionen, verringerte die Kontrolle des Währungstransfers ins und aus dem Land und setzte den festen Wechselkurs zwischen israelischem Pfund und US-Dollar aus. Nachdem die Bindung an den US-Dollar gelöst worden war, verlor das israelische Pfund in wenigen Wochen ein Drittel an Wert. Die Preise für Importgüter stiegen drastisch und somit auch der Preisindex. In wenigen Monaten trieb die dementsprechende Lohnanpassung die Inflationsrate auf über 100 Prozent. In Folge dieser beschleunigten Inflation wurde das israelische Pfund durch den Schekel als israelische Währung ersetzt, zu einem Kurs von zehn zu eins. Die Kombination der Liberalisierungspolitik mit den deutlichen Kürzungen der Reallöhne (weil die Lohnanpassung hinter dem Preisauftrieb zurückblieb) steigerte jedoch die Profite und führte zu einem neuen Wachstumsschub. [22] Als Folge davon erreichte die israelische Wirtschaft 1981 wieder Wachstumsraten wie zu Beginn der 70er Jahre. Tatsächlich wurde damals, als die weltweite Krise immer noch andauerte, argumentiert, daß die hohe Inflation in Israel nichts ausmache. Da der Wert des Schekel gemessen am Dollar im selben Maß fiel wie die Inflation seine Kaufkraft im Land verringerte, wurde argumentiert, die Inflation sei gemessen am Dollarstandard mehr oder weniger gleich Null. Tatsächlich bedeutete eine Nullinflation gemessen am Dollarstandard, verglichen mit einer sehr viel höheren Inflationsrate in den USA und anderswo, eine steigende internationale Wettbewerbsfähigkeit der israelischen Industrie. Aber der Optimismus hielt nicht lange an. Als das Wirtschaftswachstum ins Straucheln kam und das Haushaltsdefizit in Folge der Libanon-Invasion wuchs, stieg die Angst, daß die hohe Inflationsrate in eine unkontrollierbare Hyperinflation umkippen könnte. Deshalb führte die Regierung Begin eine neue Wirtschaftspolitik ein, um die Inflation zu senken: die öffentlichen Ausgaben wurden gekürzt, die Abwertung des Schekel zum Dollar wurde auf fünf Prozent im Monat begrenzt und der Inflationsausgleich der Einkommen wurde beschränkt. Die Stabilisierung des Schekel erhöhte sofort die Popularität der Regierung, da die Einfuhr von Konsumgütern billiger wurde. Allerdings verloren dadurch israelische Exporte ihre Konkurrenzfähigkeit, israelische Firmen gingen bankrott und die Arbeitslosigkeit stieg. Die Versuche, die Löhne niedrig zu halten, führten zu wachsender Unruhe bei den Industriearbeitern. Nach Begins Rücktritt im Herbst 1983 kam es aus Angst, die Regierung könnte den schnellen Wertverfall des Schekel nicht stoppen, zu einem Ansturm auf die Banken, die Sparer versuchten, ihre Schekel in Dollar zu tauschen. Die Regierung sah sich gezwungen, die großen Banken zu verstaatlichen und den Kurs des Schekel im Verhältnis zum Dollar einbrechen zu lassen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, wurden größere Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben und eine strenge Geldpolitik angekündigt. Diese neue Politik traf auf die entschlossene Opposition sowohl von seiten der Histadrut als auch führender Kapitalisten innerhalb des »Establishments der Arbeiterbewegung«. Die Histadrut rief zu einer Reihe von Streiks auf, die das Land lahmlegten. Da die Löhne nicht mehr niedrig gehalten werden konnten, führte die Drehung an der Lohn-Preis-Spirale, die durch den schnellen Fall des Schekel verursacht wurde, zu einer Beschleunigung der Preissteigerung. Zum Zeitpunkt der Wahlen im Juli 1983 näherte sich die Inflationsrate 400 Prozent. Da die Lohnsteigerungen hinter den Preissteigerungen zurückblieben, bewirkte diese Beschleunigung der Inflation einen Reallohnverlust von 30 Prozent. Sowohl Arbeits- als auch Likudpartei verloren bei der Wahl Stimmen und waren gezwungen, eine Regierung der »Nationalen Einheit« zu bilden. Peres, der Vorsitzende der Arbeitspartei, wurde Ministerpräsident. Unter Ausnutzung seines Einflusses beim »Establishment der Arbeiterbewegung« schlug Peres ein Notstandsprogramm vor. Löhne sollten mit einer zehnprozentigen Steuer belegt, die Indexierung ausgesetzt und ein dreimonatiger Lohn- und Preisstop verhängt werden. Das ganze sollte durch ein beispielloses Programm zur Reduzierung des Haushaltdefizits unterstützt werden, das darauf abzielte, das Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halbieren. Als dieses Programm nach langatmigen Verhandlungen, die sich den Sommer durch hinzogen, im Herbst 1983 eingeführt wurde, hatte die Inflationsrate 1 000 Prozent erreicht. Peres' Programm war teilweise erfolgreich. Angesichts der starken Opposition seitens der Histadrut hatte die Likudregierung das Herumbasteln an Lohn- und anderen Einkommensanpassungen zurückgezogen. Ein Eingreifen bei den Lohnanpassungen erschien dem »Establishment der Arbeiterbewegung« jedoch eher legitim, wenn eine ihrer Gallionsfiguren es vorschlug. Bis zum Mai 1985 war die Inflationsrate auf 400 Prozent gedrückt und das Haushaltsdefizit trotz wachsender Opposition auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Nun kündigte Peres das nächste Maßnahmenpaket an. Löhne und Preise sollten für weitere drei Monate eingefroren und gleichzeitig weitere Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben durchgeführt werden, um das Haushaltsdefizit der Regierung nochmal zu halbieren. Gleichzeitig wurde der Schekel um 19 Prozent abgewertet, danach sollte ein fester Wechselkurs zum US-Dollar eingehalten werden. Vielleicht hätte man das »Establishment der Arbeiterbewegung« hinter diese Sparmaßnahmen bekommen können, aber der Antagonismus der jüdischen Arbeiter angesichts einer weiteren Runde des Gürtel-Enger-Schnallens drohte der Kontrolle der Histadrut zu entgleiten. Angesichts zunehmender wilder Streiks rief die Histadrut einen Generalstreik aus, der die Regierung zwang, eine begrenzte »Lohnaufholung« vor dem Lohn- und Preisstopp zuzulassen - was die zwanzigprozentigen Reallohnverluste und die hohe Arbeitslosigkeit, die aus der ersten Runde von Peres' Sparmaßnahmen herrührten, kaum abmilderte. Die drakonische Politik der Likud-Arbeitspartei-Regierung besiegte schließlich die Inflation, 1986 war sie auf respektable 20 Prozent gefallen. Bei der Lösung der Inflationskrise hatte Peres jedoch den zionistischen Klassenkompromiß ernstlich untergraben. Während sich die Reallöhne nach 1986 langsam erholten, stieg die Arbeitslosigkeit auf Werte, wie man sie seit dem Konjunktureinbruch zu Beginn der 60er Jahre nicht mehr gesehen hatte, und blieb bis zu Beginn der 90er Jahre hoch. Die in den 80er Jahren fortgesetzten Sparmaßnahmen enthielten weitere Einschnitte im Sozialbereich und den Abbau sozialer Garantien. Das wurde der jüdischen Arbeiterklasse mit Hilfe der Histadrut aufgedrückt. Politiker beider großer Parteien begannen nun »neoliberale« Politikmodelle gutzuheißen, obwohl der tatsächliche Fortschritt in Richtung Deregulierung und Privatisierung zuerst langsam vorankam, teilweise wegen des Widerstands der Histadrut, die viele der großen staatlichen Konglomerate besaß. Arbeitslosigkeit, Gelegenheitsarbeit und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen sollten jedoch für immer mehr Teile der israelischen Arbeiterklasse zur Realität werden. Mit dem Abbau der sozialeren Aspekte des Arbeiterzionismus im Gefolge der Inflationskrise von Anfang der 80er Jahre wurde die Politik der Siedlungsgründung in den besetzten Gebieten immer wichtiger, um die jüdische Arbeiterklasse in den zionistischen Staat einzubinden. Der Likud hatte verstanden, daß die Siedler die langfristige Strategie unterstützten, ein größeres Israel zu errichten, worin Teile der israelischen Bourgeoisie den Weg sehen, um aus der chronischen Stagnation der israelischen Wirtschaft seit Ende der 70er Jahre herauszukommen. Bis zu einem gewissen Grade enthoben die Siedlungen die Regierung der politischen Bürde der Besetzung, insbesondere was die Arbeitspartei angeht. Die Schuld für den Unwillen Israels, den Palästinensern Zugeständnisse zu machen, konnte auf die Kompromißlosigkeit und den »Extremismus« der SiedlerInnen abgewälzt werden, die sich dadurch stärker mit den Zwängen der Sicherheit identifizieren mußten, als eine aus noch so harten »Falken« bestehende Regierung. Andererseits steht die Beschleunigung des Siedlungsbaus für einen kleinen Kompromiß mit den Teilen der israelischen Bourgeoisie, die eine auch rechtliche Annexion der besetzten Gebiete befürworteten. Weil die Krise nur durch den Abbau sozialer Aspekte des Arbeiterzionismus bewältigt werden konnte, wurden die Siedlungen sowohl zu einer Form der sozialen Entschädigung für arme Juden als auch zu einer tatsächlichen Annexion, um den Traum eines größeren Israels auf anderen Wegen zu realisieren. Israel ist aber weiter von US-Hilfe abhängig und muß seine expansionistischen Ausschweifungen daher zügeln. Siedlungen und Widersprüche Daß viele Israelis aus der Mittelklasse, die Peace Now unterstützten, gegen den Siedlungsbau waren, verstärkte die Probleme der israelischen Bourgeoisie. [23] Die Besetzung des Gazastreifens und der Westbank spielten für den israelischen Klassenkompromiß seit 1967 eine zentrale Rolle. Durch die Unterordnung der palästinensischen Arbeiter in Kombination mit den Vorteilen der US-Hilfe konnten jüdische Arbeiter höhere Löhne als ihre palästinensischen Nachbarn fordern und die schlechtesten Jobs vermeiden. Durch die Landbesetzung bekamen jüdische Arbeiter, die sich das Leben in den städtischen Gebieten nicht leisten konnten, subventionierte Wohnungen (gebaut mit billiger palästinensischer Arbeitskraft). So wurden Juden aus der Arbeiterklasse in einem Gebiet deponiert, das in Wirklichkeit eine Sicherheits-Pufferzone in den besetzten Gebieten war. Diese Maßnahmen waren unbedingt notwendig, um die Militanz des jüdischen Proletariats zu schwächen, aber sie führten direkt zum Widerstand der liberalen Mittelklassen und, was bedeutsamer ist, zu dem der PalästinenserInnen. Das dauernde Problem der israelischen Bourgeoisie war, wie sie ihren Kompromiß mit der jüdischen Arbeiterklasse aufrechterhalten konnte, ohne die Palästinenser zu sehr zu provozieren. In den Flüchtlingslagern im Gazastreifen wurde die dichtgedrängt lebende palästinensische Bevölkerung durch die Ausweitung der Siedlungen auf immer engerem Platz zusammengezwängt, wobei viele von ihnen noch dazu gezwungen waren, in diesen Siedlungen zu arbeiten. Zu Beginn der 70er Jahre hatte es dort Aufstände gegeben, diese waren von Sharons Panzern buchstäblich zermalmt worden. Seitdem war es im Gazastreifen relativ ruhig - aber wie lange noch? Die israelische Bourgeoisie war in der Lage, jüdischen Arbeitern Zugeständnisse zu machen, aber um die Palästinenser zu befrieden, blieb ihr nur die Repression. Jedes Zugeständnis an die Palästinenser würde wahrscheinlich den zionistischen Klassenkompromiß untergraben. 1985 trugen die besetzten Gebiete die Hauptlast der Krise. Die Rettung des israelischen Kapitals schloß eine verstärkte Unterordnung der palästinensischen Bourgeoisie mit ein, weil Genehmigungen »zum Ausbau von Landwirtschaft oder Industrien, die mit dem Staat Israel konkurrieren könnten« [24] verweigert wurden. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten waren palästinensische ArbeiterInnen noch stärker gezwungen, Arbeit innerhalb der Grünen Linie zu finden oder beim Bau jüdischer Siedlungen - der ausgeweitet wurde, um jüdische ArbeiterInnen für den Mangel an erschwinglichem Wohnraum in den städtischen Gebieten des »eigentlichen« Israel zu entschädigen. Obwohl der Siedlungsbau den palästinensischen Arbeitern ein Einkommen verschaffte, war er auch Quelle von Ärger, und der Widerstand, den er provozierte, lieferte die Rechtfertigung für eine intensivierte Repression durch die Militärverwaltung. Die Politik der »Eisernen Faust«, mit der der Widerstand in den besetzten Gebieten gezügelt werden sollte, ging 1985 Hand in Hand mit den Sparmaßnahmen, um die Krise zu Hause im Zaum zu halten. Die »Eiserne Faust« verschärfte Repressionsmaßnahmen wie die »Administrativhaft« für palästinensische Militante und Kollektivstrafen für die gesamte Bevölkerung. Das gab den Hintergrund der Intifada 1987-93 ab. Doch bevor wir dazu kommen, müssen wir einen Blick auf die Klassenzusammensetzung der PalästinenserInnen werfen. 3.3 Wie entstand die palästinensische Arbeiterklasse? Ein Land ohne Volk? Der Mythos, zionistische Pioniere seien in der unbewohnten Wüste gelandet und hätten sie in üppige Weinberge verwandelt, verdeckt eine alltäglichere Verwandlung - die der palästinensischen Bauern in Proletarier: »Die vollständige Enteignung der palästinensischen Bauern ist die Voraussetzung für das »Paradies« der Negev-Wüste, den blühenden Anbau von Zitrusfrüchten und Avocados in der Küstenebene sowie den Boom der Industrie.« [25] Dieser Prozeß war bereits im Gange, als die ersten jüdischen Siedler ankamen, und er ist immer noch nicht abgeschlossen. Zum ersten Mal durchdrang die kapitalistische Entwicklung den Nahen Osten in den Jahren nach den Napoleonischen Kriegen. Das Osmanische Reich, das die Region beherrschte, hatte schon ein Jahrhundert des Niedergangs hinter sich, und es sollte noch eines folgen. Den Weg zur neuen Ausbeutung der Region ebnete die Neuordnung des Kräftegleichgewichts nach Frankreichs und Napoleons Niederlage, die in den Jahren nach dem Wiener Kongreß formalisiert wurde und die zeitlich mit dem Aufschwung der industriellen Revolution in Britannien zusammenfiel. Britannien und Österreich waren in anderen Regionen zwar Rivalen, aber sie stimmten darin überein, das Osmanische Reich als Schutzwall gegen die russische Expansionspolitik nach Osteuropa einzusetzen. Später wurde Deutschland der Hauptunterstützer des Osmanischen Reichs. In dieser Periode erlebten Teile des Nahen Ostens die Invasion der neuen kapitalistischen Produktionsweise. Die Textilindustrie der Region, besonders in Ägypten, war bereits in den 1830er Jahren durch billige englische Textilien zerstört worden, und in den 1860er Jahren hatten britische Fabrikbesitzer damit begonnen, entlang des Nils Baumwolle zu pflanzen. 1869 war der Suezkanal eröffnet worden, um den britischen und französischen Handel zu erleichtern. Einhergehend mit dieser Modernisierung kann man den Beginn der ursprünglichen Akkumulation auf das Bodenreformgesetz aus dem Osmanischen Reich von 1885 zurückdatieren. Das Gesetz ersetzte gemeinschaftliches Eigentum an Land durch individuellen Grundbesitz. Dörfliche Stammeschefs wurden zu einer Grundbesitzerklasse gemacht und verkauften diesen Besitz an libanesische, syrische, ägyptische und iranische Händler. Das Muster während dieser ganzen Periode war eines ungleicher Entwicklung, mit einer fremden Bourgeoisie, die die Initiative ergriff, und der einheimischen Bourgeoisie, die völlig schwach und politisch ineffektiv blieb. Zur gleichen Zeit blieben riesige Gebiete im Nahen Osten, in denen niemand erkennbaren ökonomischen Nutzen sah, ungenutzt, und in diesen Gebieten konnte die Tradition von Subsistenzwirtschaft und Nomadentum fortbestehen. Unter dem britischen Mandat verkauften viele woanders lebende Landbesitzer ihr Land an die Jewish Colonisation Association, was zur Zwangsräumung von palästinensischen Pächtern und Bauern führte. Wo der enteignete Fellache zum Landarbeiter auf seinem eigenen Land wurde, hatte eine ausschlaggebende Veränderung der Produktionsverhältnisse begonnen, die zu den ersten Anzeichen eines palästinensischen Proletariats führte. [26] Dieser Prozeß stieß auf gewalttätige Opposition durch die Palästinenser. Der Wendepunkt in der Folge von Revolten war der Aufstand von 1936-1939. Seine Bedeutung lag in der Tatsache, daß die vorantreibende Kraft nicht mehr aus den Kleinbauern oder der Bourgeoisie bestand, sondern zum ersten Mal aus einem landwirtschaftlichen Proletariat, das der Mittel zur Arbeit und Subsistenz beraubt war, zusammen mit einer embryonalen Arbeiterklasse, die sich im wesentlichen in den Häfen und der Ölraffinerie in Haifa konzentrierte. [27] Dabei gab es Angriffe auf palästinensische Landbesitzer genauso wie auf die englischen und zionistischen Kolonisten, und Britannien wurde gezwungen, die jüdische Migration nach Palästina für ein paar Jahre einzuschränken. Obwohl die Schüsse vom britischen Militär abgefeuert worden waren, mit etwas Hilfe von der Haganah, der linken zionistischen Miliz, spielten auch die örtlichen Stammeschefs eine Schlüsselrolle beim Niederschlagen der Rebellion. Die »Nakba« (Katastrophe) von 1948 - die Gründung Israels - kann man als Vermächtnis dieser Niederlage sehen. Obwohl der Aufstand von 1936-1939 zeigte, daß in Palästina ein Proletariat am Entstehen war, bestand der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung in Israel zu jener Zeit immer noch aus Bauern. Der neue Staat nutzte die Gesetze des britischen Mandats, um die Enteignung der Palästinenser fortzuführen. Mit diesem Gesetz konnten Bauern, die nur ein paar hundert Meter geflüchtet waren, um einem Massaker zu entgehen, als »nicht anwesend« erklärt und ihr Land konfisziert werden. Die wenigen, die es geschafft hatten, innerhalb der Grenzen von 1948 zu bleiben, erhielten als Entschädigung für die gewaltsame Trennung von ihren Produktionsmitteln die Bürgerrechte. Die Proletarisierung der palästinensischen Bauern wurde mit der Besetzung der Westbank und des Gaza Streifens 1967 ausgeweitet. Die neue Welle der ursprünglichen Akkumulation nahm nicht nur die Form von Landraub an. Das israelische Kapital verschaffte sich auch die Kontrolle über die Wasservorräte der Westbank, indem sie ihre Brunnen tiefer grub als die der Palästinenser. Das Resultat war, daß die palästinensische Flüchtlingsbevölkerung außerhalb der israelischen Rechtsprechung die Bindung an ihr Land verloren hatte, und auch innerhalb des Gebietes, das Israels Jurisdiktion unterlag, hatte nur eine Minderheit noch Landbesitz. In beiden Regionen wurde die palästinensische Bevölkerung zu großen Teilen proletarisiert. Das Niederhalten der örtlichen palästinensischen Bourgeoisie Die Enteignung der palästinensischen Bauern schuf ein Proletariat, aber das Entstehen einer einheimischen industriellen Bourgeoisie wurde unterdrückt. Sie blieb hoffnungslos schwach und konnte nicht mit dem israelischen Kapital konkurrieren, obwohl »die Löhne, die von arabischen Chefs gezahlt werden, noch miserabler sind als die von deren zionistischen Herren«. Palästinenser aus den Gebieten besetzten die untersten Positionen auf dem israelischen Arbeitsmarkt, noch unterhalb der Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Nach dem Krieg von 1967 wurden in Israel arbeitende Palästinenser von palästinensischen Nationalisten als Kollaborateure betrachtet. [28] Die israelischen Gesetze verboten Palästinensern jedoch Geschäfte, die eine Konkurrenz für israelische sein könnten, und so sahen schließlich sogar die verhärtetsten palästinensischen Nationalisten ein, daß Arbeiten Gehen in Israel für viele die einzige Einkommensquelle war. Die palästinensische Bourgeoisie teilte sich in drei Fraktionen. [29] Einige der reicheren Flüchtlinge bildeten eine Handels- und Finanzbourgeoisie im Libanon, in Syrien, Ägypten und anderen arabischen Staaten. Die örtliche Bourgeoisie, soweit vorhanden, bestand aus Kleinunternehmern, selbständigen Handwerkern und Bauern. Die Unterdrückung des produktiven Kapitals durch Israel machte es der lokalen Bourgeoisie unmöglich, die Produktivkräfte zu entwickeln. Die, die es versuchten, bildeten ein elendes Kleinbürgertum, sie teilten mit ihren proletarischen Nachbarn die gleichen tagtäglichen Entbehrungen und Demütigungen in den besetzten Gebieten, nur daß sie nicht von den Produktionsmitteln getrennt waren. [30] Andere wurden zu einer »Lumpen-Bourgeoisie«, die von der halben Milliarde Dollar Hilfsgelder reich wurde, die die PLO zwischen 1977 und 1985 in die Gebiete pumpte. Das Geld wurde ausschließlich für ihren eigenen individuellen Konsum benutzt, und so zog sie den Groll des palästinensischen Proletariats und Kleinbürgertums auf sich. Es war die ausgelagerte Bourgeoisie in der Diaspora, die die Klassenbasis für die PLO und den palästinensischen »Staat im Exil« bildete. »Die einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes« Nach dem Krieg von 1967 ist der Pan-Arabismus am Boden zerstört, doch die Keime seiner Erneuerung sprießen (zugegebenermaßen weniger ansteckungsfähig) in Form der neuen Kohärenz und Organisation des palästinensischen Nationalismus, besonders der PLO. Diese Situation und die erste Intifada (1987-1993) hält die Flammen des Antiamerikanismus im Nahen Osten weiter am Lodern und stellt die Legitimation der pro-westlichen Bourgeoisie in der ganzen Region in Frage. Die Aktionen der PLO, der Vertretung der im Exil lebenden palästinensischen Bourgeoisie, widersprechen jedoch erwartungsgemäß oft den Bedürfnissen der Proletarier, deren Kämpfe die erdölproduzierenden Länder erschüttern. 3.4 Die PLO gegen die Selbsttätigkeit des Proletariats Sechzig Prozent der palästinensischen Bevölkerung landeten in Flüchtlingslagern außerhalb Israels und der besetzten Gebiete. Der Prozeß, der die meisten in Proletarier verwandelte, verstreute sie gleichzeitig über den Libanon, Jordanien, Kuwait und Syrien. Wer in wohlhabendere Golfstaaten wie Kuwait emigrierte, konnte höhere Löhne verlangen, sogar im Vergleich mit den jüdischen Arbeitern in Israel. Doch die meisten waren weniger erfolgreich und wurden zu einem Katalysator für die Klassenkonflikte in der Region. 1964 halfen die arabischen Führer (gemeinsam mit der palästinensischen Handels- und Finanzbourgeoisie) beim Aufbau der PLO als Instrument zur Kontrolle dieser Diaspora. Die Nakba von 1948 hatten sie nicht verhindern können, und angesichts ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem israelischen Militär war die arabische Bourgeoisie in den eigenen Ländern mit Revolten konfrontiert. Jordanien In Jordanien waren die palästinensischen Flüchtlinge nun wegen des Kriegs bewaffnet und im Verhältnis zur geringen Zahl der jordanischen Bevölkerung in der Mehrheit. Es hieß zwar, die PLO bilde einen Staat im Staat, doch sogar sie konnte die palästinensischen Flüchtlinge nicht unter Kontrolle halten. Ende der 60er und Anfang der 70er standen die Flüchtlingslager unter Waffen. Sie waren unabhängig von der PLO und ließen keine Polizei herein. Zudem benutzte die PLO Jordanien als Basis für Angriffe auf Israel, und so war der jordanische Staat israelischen Repressalien ausgesetzt. Die Kämpfe des palästinensischen Proletariats in Jordanien wurden durch das Massaker des »Schwarzen September« ausgelöscht, bei dem 1970 in Amman 30 000 Palästinenser vom jordanischen Militär umgebracht wurden. Das wurde durch das Abkommen der PLO mit dem haschemitischen Regime erleichtert. Bei den Verhandlungen mit dem jordanischen Staat hatte die PLO ihren Rückzug aus Amman akzeptiert, was das Massaker an den Proletariern, die in der Stadt zurückblieben, erst ermöglichte. Libanon Viele der Überlebenden flohen in den Libanon, und die arabische Bourgeoisie war nun mit einem kampfbereiten Proletariat konfrontiert, das in überfüllten Flüchtlingslagern lebte. 1972 landeten 14 000 von ihnen in Tel-Al-Zatar im Libanon, einer industrialisierten Region, die 29 Prozent der libanesischen Industrie umfaßte. 1969 hatten die Flüchtlinge und andere Proletarier sich Waffen verschafft, sie besetzten die Fabriken und versuchten, Tel-Al-Zatar zu einer »no-go-area« [Zone, in die sich bestimmte Leute aus Angst nicht trauen, in diesem Fall staatliche Kräfte; A.d.Ü.] zu machen, in der sie vor dem libanesischen Militär und Staat sicher waren. [31] Als der libanesische Staat 1970 versuchte, die Macht der Arbeiterklasse zu brechen, beteiligten sich palästinensische, syrische und libanesische ProletarierInnen an Schießereien mit der libanesischen Polizei. Das Vorhandensein von Waffen ermöglichte Streiks, die die Industrie im Libanon zerstörten. [32] Es gab auch eine begrenzte Arbeiterräte-Bewegung. Aufgrund der Schwäche und Fraktionierung der libanesischen Bourgeoisie gipfelte ein großer Streik in der Fischindustrie in einem ausgedehnten Bürgerkrieg, der dann zum Schlachtfeld der konkurrierenden strategischen Ambitionen von USA und UdSSR wurde, in Gestalt ihrer jeweiligen Vermittler Israel und Syrien. Nach ihrer Vertreibung aus Jordanien versuchte die PLO, einen neuen »Staat im Staat« zu errichten, diesmal im Libanon. Sie hatte jedoch kein Interesse an den autonomen Kämpfen der palästinensischen Flüchtlinge, die sich von der Hölle ihrer proletarischen Existenz emanzipieren wollten. Stattdessen wollte sie mit der libanesischen und syrischen Bourgeoisie gut Freund bleiben. Die allgemeine Instabilität und Schwäche des libanesischen Staates bedeutete, daß die Stärke des Proletariats durch Syrien und falangistische Truppen gebrochen werden mußte, mit Hilfe der israelischen Flotte. [33] Immer noch der verzweifelten Illusion des Nationalismus anhängend riefen die Palästinenser die PLO zu Hilfe. Die PLO hatte - wenig überraschend - kein Interesse, ihnen in dem Kampf zu helfen, den sie als Ablenkung vom »Kampf gegen den wahren Feind Israel« sah. Als die Kämpfer für den Kampf in Tel-Al-Zatar um militärische Hilfe ersuchten, antwortete die Führung der Fatah: »Al Naba'a, Salaf und Harash sind nicht das besetzte Aga, Haifa und Jerusalem«. [34] Durch die Ausübung ihres »Rechts auf Nichteinmischung« half die PLO, die Revolte zu zerschlagen und sicherzustellen, daß die »no-go-area« zu einer Grabstätte für Proletarier wurde. Trotz seiner Rolle bei der Aufstandsbekämpfung in Tel-Al-Zatar wollte Israel auf keinen Fall einen starken libanesischen Staat. Im Gegenteil, sowohl Israel als auch Syrien strebten die »Balkanisierung« des Landes an, um ihre strategische Position zu stärken. Die Fragmentierung der libanesischen Bourgeoisie in gegeneinander Krieg führende Fraktionen lieferte den Vorwand für die Intervention der Nachbar-Staaten im Bürgerkrieg. Israel hatte ein zusätzliches Motiv für ein Engagement im Libanon: die Präsenz der PLO. Das Streben der PLO nach einem »Staat im Staate« paßte nicht zusammen mit Israels Herrschaft im Libanon. Die massenhafte Präsenz von PalästinenserInnen stand seinen strategischen Interessen im Weg, und so marschierte Israel 1982 in Beirut ein, um die PLO von dort zu vertreiben. Die Grundlage für die Anziehungskraft des Nationalismus der PLO war ihre Bereitschaft gewesen, sich am bewaffneten Kampf gegen Israel zu beteiligen. Ihre Vertreibung aus Jordanien und dem Libanon zeigte jedoch ihre Schwäche gegenüber dem israelischen Militär. Ihre demütigende Evakuierung aus Beirut machte deutlich, daß sie ihre Strategie des bewaffneten Kampfs nicht erfolgreich umsetzen konnte. Was folgte, ähnelte dem Muster der Vertreibung der PLO aus Jordanien: ihr Abzug ebnete den Weg für das Massaker der Falangisten - unterstützt vom israelischen Militär - an den PalästinenserInnen in den Flüchtlingslagern in Sabra und Shatila. Die israelische Invasion in Beirut stellte für das gesamte antiimperialistische Lager eine Demütigung dar. Da Ägypten jetzt unter US-Einfluß stand, war Syrien die Hauptmacht in der Region auf der Seite der UdSSR. Die israelische Invasion verdrängte jedoch nicht nur die PLO, sondern auch die syrische Armee wurde zum Rückzug gezwungen. Mit jeder Konfrontation wurde klarer, daß die Palästinenser von den arabischen Staaten wenig Hilfe zu erwarten hatten. Die Kriege von 1967 und 1973 hatten den Pan-Arabismus effektiv untergraben und Israels Position als militärische Supermacht in der Region bestätigt. Die arabischen Staaten hatten keinen großen politischen Willen, Israel anzugreifen. Trotz seiner Wiederannäherung an Israel wurde Ägypten 1987 auf dem Gipfel in Amman freundlicher begrüßt als die PLO. Hier deutete sich an, daß die arabischen Staaten sich zunehmend Richtung USA orientierten. Arafat wurde von König Hussein vor den Kopf gestoßen, und es wurde offensichtlich, daß der Krieg zwischen Iran und Irak bei den Delegierten größere Priorität hatte als die Palästinenser. Das bestätigte die unter den Einwohnern der besetzten Gebiete weitverbreitete Vorstellung, niemand außer ihnen selbst könne die israelische Dominanz überwinden. 4. Die Intifada (1987-93) Die Initiative für die Intifada kam von den BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Jabalya in Gaza, nicht von der PLO, die ihre Basis in Tunesien hatte und vollkommen überrascht wurde. Es war eine spontane Massenreaktion der Bewohner Jabalyas auf die Tötung palästinensischer Arbeiter durch ein israelisches Auto, die sich schnell auf die Westbank und den Rest des Gazastreifens ausweitete. Langfristig half die Intifada, die PLO diplomatisch zu rehabilitieren. [35] Letzten Endes mußte sie sich als kleineres Übel erweisen als die Selbsttätigkeit des Proletariats. Die Stärke der Verhandlungsposition der PLO als »einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes« hing von ihrer Fähigkeit ab, ihre Mandanten zu kontrollieren. Das konnte jedoch nie als gesichert gelten, insbesondere jetzt, wo sich ihre Strategie des bewaffneten Kampfs als fruchtlos erwiesen hatte. Das machte es ihr schwierig, einen Aufstand zu vereinnahmen, den Proletarier angefangen hatten, die wenig Interesse am Nationalismus hatten und die palästinensische »Lumpen-Bourgeoisie« fast so haßten wie den israelischen Staat. 4.1 Kampf um »nationale Befreiung«? Das Bulletin Worldwide Intifada Nr. 1 von 1992 versucht, der konventionellen linken Sichtweise der Intifada dadurch entgegenzutreten, daß es die Widersprüche zwischen den verschiedenen palästinensischen Klassen hervorhebt. [36] Obwohl die Sichtweise von Worldwide Intifada der Unterstützung für »nationale Befreiung« deutlich überlegen ist, hat ihre Argumentation gewisse Schwächen. Während Worldwide Intifada den Nationalismus korrekt als »Keim der Niederlage« der Intifada von 1987 identifiziert, diskutieren sie Nationalismus abstrakt, als ob er eine Art psychologischer Trick wäre, der von der palästinensischen Bourgeoisie gegen die palästinensische Arbeiterklasse ausgespielt wird. [37] Nationalismus ist allerdings eine Ideologie. Diese Ideologie ist jedoch mehr als bloße Irreführung: sie hat Macht, weil sie im Alltag eine materielle Basis hat. Vieles in der Intifada ging über Nationalismus hinaus. Viele Kommentatoren sahen in der Intifada von Anfang an eine Kampagne zur Errichtung eines palästinensischen Staates, aber die ersten Tage des Aufstands legen etwas anderes nahe. Als die IDF (Israel Defense Forces) die ersten 100 verhafteten Aufständischen verhörten, fanden sie heraus, daß diese Proletarier »nicht in der Lage waren, die bekanntesten Parolen der Routine-Propaganda der PLO wiederzugeben, und sogar das zentrale Konzept des palästinensischen Kampfs - das Recht auf Selbstbestimmung - war ihnen vollkommen fremd«. [38] Was für ein Skandal! Die Intifada als Klassenkampf und Klassenkämpfe innerhalb der Intifada Die Unterordnung der palästinensischen Bourgeoisie nahm die Form der Unterdrückung der palästinensischen Kapitalakkumulation durch den israelischen Staat an, sodaß die palästinensische Bourgeoisie nicht in der Lage war, die Produktivkräfte angemessen zu entwickeln. Obwohl einige Palästinenser in palästinensischen Werkstätten, Farmen und kleinen Fabriken angestellt waren, waren diese auf Sektoren beschränkt, die nicht mit israelischem Kapital konkurrierten. Deshalb wurde ein erheblicher Teil des Geldes der palästinensischen Bourgeoisie als Einkommen für individuellen Konsum ausgegeben statt als Kapital für produktive Investitionen. In den allerersten Tagen des Aufstands sah man in Gaza Tausende von Proletariern, die das Getreide benachbarter Grundbesitzer plünderten. Viele Vermieter wurden gezwungen, drastische Mietsenkungen bekannt zu geben. Reiche Ortsansässige riefen die IDF auf, ihr Eigentum zu schützen. Der Schlachtruf der Aufständischen war: »Zuerst die Armee, dann Rimal!«. [39] Rimal war ein reicher palästinensischer Vorort von Gaza Stadt. Als die israelischen Behörden neue Ausweise ausgaben, um den Aufstand niederzuschlagen, wählten sie diesen Bereich aus, um das Projekt unter günstigen Voraussetzungen zu beginnen. Zum Glück für die PLO war sie genügend geeint, um durch das Entstehen der Vereinten Nationalen Führung des Aufstands (UNLU) im Aufstand Fuß zu fassen. Diese hatte ihre Basis in den besetzten Gebieten und damit als Instrument zur Vereinnahmung lokaler Militanter mehr Glaubwürdigkeit als die in Tunesien residierende »Fünf-Sterne-PLO«. Dadurch war sie bestens plaziert für den Versuch, den Aufstand von einem Angriff auf alle Formen bourgeoiser Macht in eine konzertierte »nationale« Anstrengung umzudrehen, einen embryonalen palästinensischen Staat zu errichten. Dies setzte aber voraus, die besetzten Gebiete unregierbar zu machen, was bei der bestehenden Unnachgiebigkeit des israelischen Staats leicht außer Kontrolle geraten konnte. Einen Monat nach Beginn des Aufstands gab die UNLU ihr 1. Kommunique heraus, das sich zunächst an die »tapfere palästinensische Arbeiterklasse« wandte, dann an die »tapferen militanten Geschäftsinhaber« und der PLO als der »einzigen legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes« zujubelte. [40] Ein Jahr später wurden Proletarier und Kleinbürgertum als »heldenhafte Massen unseres Volkes« zusammengefaßt, aber die PLO blieb die ganzen Kommuniques hindurch die »einzige legitime Vertretung«. [41] Trotz der angeblich klassenübergreifenden Einheit, die von der UNLU beschworen wurde, mußte das Kleinbürgertum oft eingeschüchtert werden, die Geschäfte an Streiktagen zu schließen. Manchmal reichte ein Kind mit einem brennenden Streichholz vor der Tür des Geschäfts, um sie daran zu erinnern, daß es Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden könnte. Auch die militanten Proletarier an der Front machten Druck: »Wir sind bereit, unser Leben im Kampf zu geben, ist es da zuviel von euch verlangt, wenn ihr etwas von euren Profiten aufgebt?« [42] Die Kleinbürger sind aber nicht nur mit Tritten und Schreien in die Intifada hineingedrängt worden, obwohl es das auch gab. Das Eigentum von Geschäfts- und Werkstattbesitzern wurde konfisziert, weil sie sich weigerten, Steuern an die israelische Militärregierung zu zahlen. Gegen diese Maßnahmen streikten Geschäftsinhaber in Beit Sahour drei Monate lang. Um sich als wirkliche Bourgeoisie zu entwickeln, brauchten sie ihren eigenen Staat, mit einem anständigen Territorium. Die Eigentumsbeschlagnahmungen wegen Steuerverweigerung beschleunigten ihre Proletarisierung, anstatt ihre Entwicklung zu einer vollentwickelten Bourgeoisie zu unterstützen. Oft hatten »Geschäftsstreiks« schlicht die Wirkung, palästinensische Kaufleute in den Bankrott zu treiben. Auch wenn zu einem gewissen Grad alle Klassen ihre Rolle bei der Zerrüttung der israelischen Wirtschaft spielen konnten, indem sie der Militärregierung ihre Steuereinkünfte verweigerten oder ihre Waren boykottierten, kam die sichtbarste Zerrüttung der israelischen Wirtschaft aus der Arbeiterklasse. Im wilden Generalstreik im Dezember 1987 gingen 120 000 Arbeiter nicht zur Arbeit in Israel. Und das während der Zitrusernte, bei der die Palästinenser ein Drittel der Arbeitskraft stellen! Auf Grund der verlorenen Aufträge für den britischen Markt kostete das die israelische landwirtschaftliche Vertriebsbehörde in den ersten beiden Monaten des Aufstands 500 000 $. Viele Palästinenser arbeiteten auch als Tagelöhner in einem anderen Schlüsselsektor, der Bauindustrie. Sie waren in der Lage, etwas zu erreichen, wovon PLO und Friedensbewegung nur träumen konnten: den Siedlungsbau abrupt zu stoppen. Die »Rebellion der Steine« Während der Intifada erzählte man sich eine Geschichte über eine Auseinandersetzung. Als jemand versuchte, seine Autorität mit dem Anspruch zu behaupten, einer der Führer der Intifada zu sein, hielt ein 14-Jähriger einen Stein hoch und sagte: »Das ist der Führer der Intifada«. So viel zur UNLU! Sogenannte »Führer« wurden von Palästinensern bei Demonstrationen angegriffen, wenn sie zu gemäßigt wurden. [43] Die aktuellen Versuche der Palestinian National Authority (PNA), die heutige Intifada zu militarisieren, sind eine Taktik um zu verhindern, daß diese »Anarchie« wieder auftritt. Der weitverbreitete Gebrauch von Steinen als Waffe gegen das israelische Militär lief auf die Erkenntnis hinaus, daß die arabischen Staaten nicht in der Lage waren, Israel mittels konventioneller Kriegsführung zu überwältigen, vom »bewaffneten Kampf« der PLO ganz zu schweigen. »Unbewaffneter« ziviler Aufruhr bootete notwendigerweise die »Kriegsführungslogik des Staats« aus, [44] (obgleich er sicher auch eine Antwort auf eine verzweifelte Situation war, in der man den Tod als »Märtyrer« der aktuellen Hölle des Lebens vorziehen konnte). Das Steine-Werfen überlistete gewissermaßen die bewaffnete Macht des israelischen Staats. Um den Geldfluß und die Unterstützung der USA aufrechtzuerhalten, mußte Israel den Anschein wahren, es sei eine wehrhafte Demokratie, die von barbarischen Horden belagert wird. Das Töten zu vieler unbewaffneter Zivilisten konnte diesen Anschein zu einer Zeit zerstören, wo Ägyptens pro-amerikanische Position die Rolle von Israel als strategischer Aktivposten zu untergraben drohte. Dennoch hatten die IDF bereits Mitte Juni 1988 300 Palästinenser getötet. Aber das persönliche Dilemma der Erfahrung, unbewaffneten Zivilisten mit tödlicher Gewalt zu begegnen, vermehrte den Druck auf die Moral der israelischen Soldaten. Sie sollten Teil dieser mächtigen Armee sein, die Ägypten und Syrien besiegt hatte, und hier wurde ihnen befohlen, mit scharfer Munition auf Kinder zu schießen, die mit Steinen bewaffnet waren! Dies trug zur Wiederbelebung der »Kriegsdienstverweigerungs«-Bewegung bei. [45] Die Steine waren auch ein großer Gleichmacher, da sie Waffen sind, zu denen jeder Zugang hat. Das palästinensische Proletariat nahm nach Jahren erfolgloser Appelle an die arabische Bourgeoisie den Kampf buchstäblich in die eigenen Hände. In der vordersten Kampflinie stand eine neue Generation junger Proletarier, die unter der Besatzung aufgewachsen waren. Aber im Laufe ihrer Entwicklung von einer spontanen proletarischen Erhebung zu einer nationalen Bewegung unter Schirmherrschaft der UNLU wurde die Intifada allmählich zum Ausdruck einer unsicheren Allianz zwischen Proletariat und Kleinbürgertum. Die Antwort der israelischen Bourgeoisie In den 70er und 80er Jahren war die israelische Regierung eisenhart in ihrer Linie. Bis hin zur »linken« Peace Now wollte man mit der PLO nichts zu tun haben und versuchte, eine alternative palästinensische Führung aufzubauen, um mit ihr Geschäfte zu machen. Aber die »Dorf-Bündnisse« waren so offensichtliche Marionetten, daß der Versuch komplett scheiterte. Die Intifada trieb Peace Now in eine radikalere Richtung, weil kleinere Friedensgruppen schon dabei waren, Verbindungen zu Palästinensern herzustellen, die im Allgemeinen die Form von »humanitärer« Unterstützung annahmen. Die langfristige Strategie des Friedenslagers benötigte einen »Friedenspartner« und das Scheitern der »Dorf-Bündnisse« machte die PLO zur einzigen Adresse. Seit Mitte der 80er Jahre hatte man mit der Idee gespielt, die Palästinenser massenhaft nach Jordanien umzusiedeln. Das war nicht möglich und so gingen der israelischen Bourgeosie die Optionen aus. Jordanien hatte bereits sein eigenes Palästinenser-Problem und Ende der 80er Jahre war das Letzte, was König Hussein wollte, mit noch mehr von ihnen fertig werden zu müssen. Palästinensische Bürokraten in den besetzten Gebieten, ob nun von Jordanien oder Israel ernannt, waren gezwungen worden, zurückzutreten oder sich der revolutionären Justiz zu stellen. Falls dies ein Beispiel dafür war, wie sehr seine zukünftigen Staatsbürger das jordanische Regime dem israelischen vorzogen, war König Hussein nur zu froh, seinen Anspruch auf die Westbank losgeworden zu sein. Trotz dieser Faktoren war der Likud-Flügel der Einheitsregierung unnachgiebig, aber die USA standen unter wachsendem internationalen Druck, ihren diplomatischen Boykott der PLO zu beenden. Während Likud zu reiner Unterdrückung tendierte, gab es jedoch unter dem wachsenden Druck der USA und angesichts des mangelnden Interesses israelischer Wehrdienstpflichtiger an einer Tötungsorgie eine Grenze für das, was mit brutaler Gewalt und Terror zu erreichen war. Außerdem war es ja die »Eiserne Faust« gewesen, die erst dazu beigetragen hatte, die Bedingungen für die Revolte zu schaffen. Als die USA bereit waren, im Gegenzug für eine Deeskalation des Konflikts und die Anerkennung Israels die PLO anzuerkennen, war der israelische Ministerpräsident Shamir zu entsprechenden Zugeständnissen gezwungen. Sein Angebot »freier und demokratischer Wahlen« für palästinensische Delegierte, die »eine Interimsperiode für eine selbstregierende Verwaltung aushandeln« würden, wurde ebenfalls unter der Bedingung einer Deeskalation der Unruhen gemacht. Obwohl die PLO das »Existenzrecht« Israels formal schon im Dezember 1988 anerkannt hatte, war in Israel der Prozeß zur Anerkennung der PLO noch keineswegs abgeschlossen. Der Prozeß, PLO und Israel an den Verhandlungstisch zu bekommen, wurde zu einer Sackgasse, nie gab es mehr als Gespräche über Gespräche, und die israelische Taktik des politischen Hinhaltens (während sie ständig Palästinenser ermordeten) schien sich auszuzahlen. Die durch US-Hilfe gepolsterte israelische Wirtschaft konnte den Anfangsschock der wirtschaftlichen Zerrüttung auffangen, die Intifada hingegen erschöpfte sich, je länger sie anhielt. Mit der Zeit wurde das bißchen palästinensische Wirtschaft, das es gab, zerstört. In der Zwischenzeit konnte israelisches Kapital das Netz nach alternativen Quellen billiger Arbeitskraft auswerfen, um die Palästinenser zu ersetzen und sie aus dem israelischen Arbeitsmarkt hinauszudrängen. Die Islamisten Noch dazu begann ein erbitterter Revierkampf darum, wer der Hauptwachhund auf den palästinensischen Straßen werden sollte. Die nationalistischen Banden übten schon ihre zukünftige Rolle als Wächter von bürgerlichem Recht und Gesetz und Privateigentum. Während der Aufstand sich erschöpfte, wurde das Proletariat in den besetzten Gebieten durch Fraktionskämpfe und das »Töten von Kollaborateuren« dezimiert, wobei im Frühjahr 1990 mehr Palästinenser von anderen Palästinensern getötet wurden als von israelischen Kräften. Viele dieser »Kollaborateure« waren Plünderer oder Klassenkampfmilitante. Beteiligt waren auch neue Gruppen, Hamas und Islamischer Jihad. Um ein authentisches palästinensisches Gegengewicht zur PLO zu schaffen, hatte Israel Anfang der 80er Jahre die Moslem-Bruderschaft gefördert. Seit diese ihre Einstellung gegen die Arbeiterklasse gezeigt hatte, indem sie eine Bücherei als »Brutstätte des Kommunismus« niederbrannte, versorgte Israel sie mit Waffen. [46] Da sie glaubten, die israelische Vorherrschaft könne nur überwunden werden, wenn alle Palästinenser gutgläubige Moslems wären, schien es, als könne ihr Wachstum den Widerstand gegen die Besatzung dämpfen. Während der Intifada politisierten sich die Islamisten als islamischer Jihad und Hamas. Um Wirksamkeit zu entfalten und die PLO herauszufordern, organisierten die Islamisten Streiktage gegenläufig zum UNLU-Kalender. Diese »Streiks gegen den Friedensprozeß« bestätigten sie als »authentische, einheimische und Massen-Opposition« zur PLO. [47] Hamas wollte die PLO untergraben, aber sie wollte sie nicht ersetzen. Ihr militanter-als-du-Wettkampf mit der Fatah (dem militärischen Flügel der PLO) war eher darauf ausgerichtet, ihnen selbst eine Rolle im zukünftigen palästinensischen Staat zu garantieren. Sie lehnten nicht nur den »Friedensprozeß« und die Übereinkunft mit Israel ab, sie waren auch gegen die bloße Idee eines weltlichen bürgerlichen Staates. Trotz ihrer »Ablehnungs«-Haltung suchte Hamas eine Verständigung mit der PLO, weil sie die Form des palästinensischen Staates beeinflussen wollte. Die Anfangsphasen der Intifada hatten ein Element der Revolte gegen die Institution der patriarchalen Familie enthalten. Palästinensische Frauen hatten ihre gesellschaftliche Unsichtbarkeit verweigert und sich dem Militär entgegengestellt. In Ramallah bewarf eine Gruppe von Mädchen ihre Eltern mit Steinen, als diese versuchten, sie von der Teilnahme am Aufstand abzuhalten. Für Hamas muß ein palästinensischer Staat per Definition ein muslimischer Staat sein, einschließlich Einführung des Scharia-Rechts, um genau die Formen einer »sozialen Kontrolle niedriger Intensität« wiederherzustellen, die die Intifada in Frage gestellt hatte. Der Golfkrieg von 1991 Der »Friedensprozeß« wurde zudem durch die Golfkrise in die Länge gezogen, die Arafats gespaltene Loyalität infrage stellte. Während ein großer Teil der arabischen Bourgeoisie sich auf die Seite der USA stellte, konnte Arafat sich wegen Iraks pro-palästinensischem Standpunkt und massiver palästinensischer Unterstützung für dessen Konfrontation mit den USA nicht leisten, dasselbe zu tun. Der Golfkrieg untergrub endgültig die Illusionen in einen »progressiven Nationalismus«, der von der nunmehr ehemaligen UdSSR unterstützt wurde. Gleichzeitig verstärkten die Scud-Angriffe auf Israel dessen öffentliches Image im Westen als eine Bastion der Demokratie inmitten aggressiver »Schurkenstaaten«. Trotz der neuen globalen Realität, die dem Zusammenbruch der UdSSR folgte, ist Israel ein lebenswichtiger strategischer Aktivposten für das US-Kapital geblieben. Jene wenigen arabischen Staaten, die sich an Moskau orientiert hatten, mußten mittlerweile im Bemühen um einen neuen Sponsor die vorsichtige Neuausrichtung nach Westen beginnen. Fast sofort bot sich den widerstrebenden arabischen Bourgeoisien eine Gelegenheit, ihr Verständnis der »Neuen Weltordnung« zu demonstrieren, indem sie Partei ergriffen für die Koalition gegen den Irak. Fast alle bedeutenden arabischen Hauptstädte unternahmen diesen Schritt. Mehr und mehr erscheint der Golfkrieg als eine Sache Amerikas, das plötzlich von den Zwängen des Kalten Krieges befreit war und nun schlicht auf brutalste und willkürlichste Weise zeigte, wie vollständig seine Vorherrschaft über die Ölfelder im Nahen Osten war. Als der »Schurkenstaat« jedoch wirklich von einem kurdischen Aufstand im Norden und einer schiitischen Rebellion im Süden bedroht wurde, ließen die USA ihn von der Kette, weil sie ein arabisches Regime, das sie verteufeln und periodisch bestrafen konnten, der Möglichkeit vorzogen, eigenhändig eine gesellschaftliche Revolution zerschlagen zu müssen, was das Risiko einer weiteren Verstärkung anti-amerikanischer Gefühle im Nahen Osten mit sich gebracht hätte. Der Golfkrieg war Teil einer Neuzusammensetzung der gesamten Arbeiterklasse der Region. Die Massenvertreibung palästinensischer Arbeiter aus Kuwait trug zur allgemeinen Verarmung der palästinensischen Proletarier bei. Einige hatten aufgrund der Löhne, die ihre Angehörigen aus Kuwait geschickt hatten, einen höheren Lebensstandard als ihre jüdischen Nachbarn genossen. Die von Israel während des Kriegs verhängte allgemeine Ausgangssperre verstärkte die wirtschaftlichen Härten in den besetzten Gebieten. Israelische Bosse konnten viele palästinensische Arbeiter entlassen, weil sie die Ausgangssperre befolgt hatten oder nicht befolgt hatten oder in Zukunft befolgen sollten. Das verschärfte wiederum die Klassenantagonismen in den besetzten Gebieten und führte zu Diebstahl und allgemeiner Gesetzlosigkeit. Während der Ausgangssperre wurden Geschäfte, deren Waren als überteuert betrachtet wurden, angegriffen und zu Preissenkungen gezwungen. 4.2 Der Weg nach Oslo Als die USA nach dem Golfkrieg die unangefochtene Hegemonie über die Region erlangt hatten und die einheimischen Bourgeoisien vor allem in Ägypten und Syrien die Gefahr der islamistischen Militanz fürs erste einigermaßen im Griff hatten, blieben den USA als einziges Problem die Palästinenser. Die breite Unterstützung für die erste Intifada bedrohte die US-Interessen zweifellos, und der Osloer »Friedensprozeß« bedeutete auf rhetorischer Ebene, daß wirklich Schluß sein sollte mit dem jahrelangen Konflikt und dem Krisenmanagement, zu dem eine US-Administration nach der anderen gezwungen gewesen war. Da Amerikas arabische Verbündete den alles entscheidenden Loyalitätstest des Golfkriegs bestanden hatten, eröffnete die »Neue Weltordnung« die Möglichkeit, daß Israel als strategischer Hauptverbündeter der USA in der Region überflüssig werden könnte, da der Großteil der arabischen Bourgeoisie Ruhe gab und Israels Unfähigkeit, das Palästina-Problem zu lösen, diese vielbeschworene neue Ära bürgerlichen Friedens bedrohte. Für den israelischen Staat bedeuteten Konzessionen an die Palästinenser die Möglichkeit einer Konfrontation mit seiner eigenen Arbeiterklasse. Da aber die israelische Wirtschaft immer noch an den Folgen der Krise und der Intifada litt, benötigte man immer noch US-Hilfe, was sich dazu benutzen ließ, den israelischen Staat zu einem Abkommen mit den Palästinensern zu drängen. Angesichts der ausbleibenden Fortschritte bei der Lösung der Intifada zeigten sich die USA bereits 1989 zunehmend frustriert. Israel sollte einer ihrer regionalen Polizisten sein. Stattdessen hatte es mit einem inneren Aufstand zu tun, der wegen der palästinensischen Diaspora die gesamte Region zu destabilisieren drohte. Shamir konnte die Situation nicht lösen - vor allem nach dem Zusammenbruch der Einheitsregierung und unter Druck der rechten Koalitionspartner. Als die Arbeitspartei, die versprach, den »Friedensprozeß« zu beschleunigen, an die Regierung gewählt wurde, wollte Hamas ihre Basis als wichtigste »Ablehnungs«-Alternative zur PLO festigen. Die Tötung von sechs israelischen Soldaten durch Hamas-Guerillas im Dezember 1992 bewies, daß sich Israels Förderung des politischen Islam als Gegengewicht zur PLO ausgezahlt hatte, allerdings nicht so, wie Israel es sich vorgestellt hatte. Andererseits hatte der Aufstieg von Hamas nicht nur tödliche Nebenwirkungen, sondern bot auch einen Vorwand für die IDF, im Frühjahr 1993 hart durchzugreifen. Der Schlag richtete sich hauptsächlich gegen Gaza als angebliche »Basis für Hamas«. Als Teil dieser allgemeinen Repressionswelle verhängte Israel unter dem Vorwand des »Antiterrorismus« außerdem eine »unbefristete« Abriegelung über die Gebiete. Das hieß, daß 189 000 PalästinenserInnen nicht zur Arbeit nach Israel konnten. Während der ganzen 90er Jahre wurde die Politik der Abriegelung immer wieder als »Kollektivstrafe« für Selbstmordbombenattentate und andere Anschläge benutzt. Nach der Abriegelung der besetzten Gebiete im März 1993, die auf dem Bau und in der Landwirtschaft zu Arbeitskräfteknappheit führte, gab die Regierung grünes Licht für die Anwerbung von Gastarbeitern. Die Intifada zwang die israelische Bourgeoisie also dazu, das Monopol der Palästinenser auf den unteren Rand des Arbeitsmarkts zu beenden und eine stabilere Quelle billiger Arbeitskraft zu finden. Da die jüdischen ArbeiterInnen ihre Stellung zäh verteidigten, wäre es problematisch gewesen, sie in diese Rolle zu drängen. Zu Beginn der Intifada hatten Baustellen in Jerusalem erfolglos versucht, jüdische Arbeiter für das Doppelte des normalen Palästinenserlohns zu bekommen. Die jüdischen ArbeiterInnen sind zwar eher loyal dem Staat gegenüber und identifizieren sich auch mehr mit seinen Sicherheitserfordernissen. Sie an den unteren Rand des Arbeitsmarktes zu drängen, hätte aber eine Neuverhandlung des nach 1967 ausgehandelten Klassenkompromisses bedeutet, und außerdem gab es sowieso schon eine Knappheit bei jüdischen Arbeitskräften. In den 80er Jahren verließen mehr Juden Israel, als neu hinzukamen. Der Zusammenbruch der UdSSR schien eine Lösung zu bieten in Form einer neuen Welle von potentiellen Einwanderern. Auch das brachte aber Probleme mit sich, denn die meisten der neuen EinwandererInnen hatten eigentlich nach Amerika gehen wollen, und als Ausgleich dafür, daß sie in Israel festsaßen, verlangten sie einen Teil vom zionistischen Kuchen. Der untere Rand des Arbeitsmarktes war weit weg von den hochqualifizierten Jobs, die viele von ihnen früher in der Sowjetunion gehabt hatten. Außerdem brauchte Israel für die Integration der neuen EinwandererInnen US-Hilfe, und wegen der Frustration der US-Bourgeoisie über Israels Siedlungspolitik hatte Bush Senior 1991 damit gedroht, den Kredithahn zuzudrehen, und klargemacht, daß Israel die neuen EinwandererInnen nicht ohne substantielle Fortschritte bei der Lösung der Intifada integrieren konnte. Die russischen EinwandererInnen sind in Israel zum Streitobjekt geworden, da viele Leute meinen, ihre Aufnahme sei auf Kosten von anderen jüdischen ArbeiterInnen gegangen. Die Aufnahme der russischen Einwanderer wird mit dem Anstieg der Mieten in »gesuchten Wohngegenden«, der Verdrängung von ärmeren Juden und der Notwendigkeit der Ausweitung der Siedlungen in Verbindung gebracht. Dieses Ressentiment und eine allgemeine Sorge über die Erosion des exklusiv jüdischen Charakters des Staats heizt daher Gerüchte über die mangelnde Authentizität der »jüdischen Identität« der neuen Immigranten an. Weiter angeheizt werden diese Sorgen durch den zunehmenden Einsatz von nichtjüdischen GastarbeiterInnen aus Osteuropa und dem Pazifikraum. Diese Gastarbeiter, hauptsächlich aus Rumänien und von den Philippinen, teilweise auch aus Jordanien und Ägypten, arbeiten meist über Leiharbeitsagenturen wie Manpower. Sie haben äußerst miese Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse, und es gibt regelmäßig Berichte über körperliche Übergriffe durch Arbeitgeber [48]. Ihre Pässe werden ganz selbstverständlich von der Agentur einbehalten, so daß sie an den Job gebunden sind, wenn sie im Land bleiben wollen. Viele Arbeitgeber behalten den Lohn ein und lassen die Leute abschieben, wenn diese die Auszahlung fordern. Neuerdings müssen die ArbeiterInnen den Agenturen eine Kaution zahlen, die sie erst bei Erfüllung ihres Arbeitsvertrages zurückbekommen. Angesichts dieser Bedingungen arbeiten viele Arbeitsmigranten natürlich lieber illegal [49]. Die meisten männlichen Arbeitsmigranten arbeiten in der Landwirtschaft und - vor allem - auf dem Bau. Die Baubranche will ständig mehr Migranten einstellen, die Regierung beschränkt ständig die Zahl der Visa, so entsteht ein Markt für illegale Arbeiter. Arbeitsmigranten arbeiten für noch weniger als Palästinenser in Israel und aus den Gebieten, was in einem Fall in einer palästinensischen Kleinstadt in Galiläa schon zu einem Pogrom gegen jordanische und ägyptische Arbeiter, die Land besetzt hatten, geführt hat. Sowohl die äußerst hohe Arbeitslosigkeit unter den PalästinenserInnen als auch die Herausforderung von Arafats Führung durch Hamas und Arafats Isolierung wegen seiner Unterstützung des Irak im Golfkrieg haben zur Schwächung der Verhandlungsposition der PLO beigetragen. Während der Aufstieg von Hamas die eher ablehnende Haltung des lokalen Kleinbürgertums repräsentierte, waren die Handels- und Finanzkapitalisten der Diaspora eher bereit, den angebotenen verarmten Kleinstaat anzunehmen. Schließlich brauchten sie zur Realisierung ihrer Profite kein Land und waren anders als das lokale Kleinbürgertum nicht mit den täglichen Realitäten der israelischen Herrschaft konfrontiert. Und sie wollten die relative Sicherheit ihrer Position nicht dadurch gefährden, daß sie zu laut gegen die »Neue Weltordnung« aufmuckten. 5. Der Osloer »Friedensprozeß« (1993-2000) Die anfangs als Gaza-Jericho-Abkommen bekannten Osloer Abkommen waren eine Neuauflage all dessen, was die PLO jahrelang abgelehnt hatte. Der PLO wurde als erster Schritt die Verwaltung von Gaza und Jericho angeboten. Obwohl widerwillig mehr Land übergeben wurde, kontrolliert Israel immer noch die Grenzen, die Außenpolitik usw.. Trotzdem war der Deal für die PLO so demütigend, daß sogar Israel besorgt war, es könnte zu weit gegangen sein. In Kairo warnte Israels Umweltminister davor, daß eine »besiegte« PLO nicht mehr in Israels Interesse liege als eine »siegreiche«. »Wenn man Arafat im Namen der Sicherheit den Arm umdreht, muß man aufpassen, daß man ihn nicht bricht. Mit gebrochenem Arm wird Arafat nicht in der Lage sein, die Kontrolle in Gaza und Jericho aufrechtzuerhalten.« [50] Das Abkommen wird oft mit dem System der »Bantustans« verglichen, die es in Südafrika gab. Das Fortbestehen der Siedlungen und der Bau von Straßen nur für Siedler verstärken diese Ähnlichkeit noch. Die meisten nationalistischen palästinensischen Gruppen waren von Anfang an gegen die Osloer Abkommen, beschlossen aber, bei ihrer Rolle als »loyale Opposition« zu bleiben. Hamas führt weiterhin Anschläge gegen Israelis durch, aber nicht gegen die PNA. Zu Beginn der PNA-Regierung sagte Hamas: »Wir begrüßen die palästinensischen Sicherheitskräfte als Brüder«, und versprach »die getrennten Aufrufe zu Streiktagen zurückzufahren, um die wirtschaftliche Last, die auf unserem Volk liegt, zu erleichtern«. Die leninistischen Gruppen, hauptsächlich DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), genießen weniger Unterstützung als Hamas und scheinen wenig ausrichten zu können. Sie sind gegen Oslo, aber sie sprachen sich nicht für einen aktiven Kampf gegen die PNA oder auch nur gegen Israel aus, jedenfalls nicht, bis die Intifada losging. Die PLO als Polizist Trotz dieser »loyalen Opposition« hörte der Widerstand in der Westbank und in Gaza mit dem Machtantritt der PNA nicht einfach auf. Arafat wurde am 1. Juli 1994 in Gaza nicht der erhoffte triumphale Heldenempfang bereitet, und die PNA versuchte verzweifelt, die Begeisterung der Massen über seine Rückkehr aus dem Exil anzufachen. Für die Proletarier in Gaza waren die Preise der Grundnahrungsmittel wichtiger. Die Gemüsepreise stiegen durch die relativ freien Exportbedingungen, die den palästinensischen landwirtschaftlichen Produzenten durch das Pariser Protokoll von 1994 auf dem israelischen Markt eingeräumt wurden, um 250 Prozent. Israel heizte die verfahrene Situation noch an, indem es sofort den Gaza-Streifen abriegelte und bei den daran anschließenden Unruhen Palästinenser tötete. [51] Hamas tötete als Vergeltung Israelis, und die neue PNA verurteilte die Angriffe und versprach, gegen zukünftige Angriffe mit Israel zusammenzuarbeiten. Das führte fast unmittelbar zu großen Protestkundgebungen gegen die PNA. Durch die palästinensische Autonomie in den am dichtesten besiedelten Gebieten konnte Israel die politische Last der öffentlichen Ordnung auf die Schultern der palästinensischen Bourgeoisie abladen, die nicht durch Israels westeuropäisch-demokratische Gepflogenheiten behindert war. Die PNA gibt einen Großteil ihres Budgets für Sicherheit aus (das meiste für wirtschaftlichen Wandel vorgesehene Geld hat die für ihre Korruption berüchtigte PNA »verloren«): auf 30 Palästinenser kommt 1 Polizist. [52] Sie hat die Todesstrafe wieder eingeführt, während der neuen Intifada wurden »Kollaborateure« öffentlich hingerichtet, und zahllose Menschen ohne Prozeß eingesperrt - meist ihre politischen Gegner. Trotz dieser Repression innerhalb der PNA-Gebiete gab und gibt es Proteste und Generalstreiks gegen die Behandlung von Hamas-Militanten durch die PNA. In den Flüchtlingslagern in Gaza, die Arafat bekanntlich so ungern besucht, gab es im Sommer 2000 mehrmals Schießereien zwischen PNA-Sicherheitsbeamten und Lagerbewohnern; Gegner wurden dabei festgenommen und ohne Prozeß festgehalten. 200 Lehrer haben ihre Gewerkschaft verlassen, weil diese der PNA zu nahe steht, eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, die Schulen geschlossen und einen langen Streik begonnen. [53] Viele von ihnen wurden eingesperrt. Vor kurzem haben auch 20 in den Gebieten lebende Akademiker und Fachleute ein Manifest veröffentlicht und verteilt, in dem die PNA kritisiert wird. 5.1 Friedensprozeß und Umstrukturierung des israelischen Kapitals Für den Teil der israelischen Bourgeoisie, der sich mit den Palästinensern arrangieren wollte, stellte Oslo einen dritten Weg dar zwischen der intensiven Akkumulation der 70er Jahre und den expansionistischen Träumen von einem Großisrael. Wenn das israelische Kapital neue Investitionsgebiete nicht durch Eroberung gewinnen konnte, dann durch eine stärkere Integration in die Wirtschaft der Region. Um die Konkurrenz zu stärken, sollten Importkontrollen abgeschafft werden, und die großen staatlichen Konglomerate sollten privatisiert werden, während sich die Rolle der privaten Subunternehmer und Leiharbeitsagenturen ausweiten sollte. Für den israelischen Staat bedeutete dies, die israelische Arbeiterklasse zu disziplinieren, während gleichzeitig die politische Last der sozialen Kontrolle der palästinensischen Arbeiterklasse auf die Schultern des neuen palästinensischen Ministaats abgewälzt wurde. Das Allheilmittel von Oslo stieß aber auf den Widerstand der Proletarier, der israelischen wie der palästinensischen. 1996, drei Jahre nachdem sich Yassir Arafat und Yitzhak Rabin auf dem Rasen vor dem Weißen Haus die Hand gegeben hatten, führten die Versuche der Likud-Regierung, die Privatisierung einzuführen, zu einer Welle von Arbeitskämpfen, während der Bau eines Tunnels in Jerusalem Unruhen auslöste, die zur höchsten Zahl von palästinensischen Todesopfern in der ganzen zwanzigjährigen Besatzungszeit führten. Dennoch g