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Politikmachen unter
Bedingungen neoliberaler Hegemonie erfordert vor allem Eines zu
verstehen : Der Neoliberalismus ist nicht allein eine
ökomomische Strategie der Herrschenden, sondern auch ein
ideologisches und kulturelles Konzept, das sich in der Mehrheit
der Bevölkerung durchgesetzt hat. Das heißt : Die Deutungen
gesellschaftlicher Phänomene, ihre Bewertung und die Auswahl der
als realistisch betrachteten Handlungsalternativen durch die
Menschen sind durch neoliberales Denken geprägt.
Auf diesem Hintergrund sind es zwei Extreme, in deren
Spannungsfeld sich sozialistisches Programmdenken bewegt, was im
Übrigen nicht nur die Debatten um die Programme sozialistischer
Parteien meint (diese sind wahrscheinlich eine Art Fegefeuer),
sondern generell das Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft.
Einerseits wirkt ein Druck auf Anpassung an die neoliberalen
Diskurse : Wirtschaften sollten „effizient“, Bürokratien „schlank“sein
„Leistung müsse sich für den Einzelnen lohnen“, heißt es
bisweilen auch bei uns, gerade so, als ob es sich dabei um
einzelne Sätze handelte, die für sich genommen richtig oder
falsch sein könnten. Es wird übersehen, was jeder einzelne
dieser Sätze im Kontext der herrschenden Kultur und unter den
gegebenen Kräfteverhältnissen bedeutetet. Wer den Prozess einer
diskursiven Anpassung durchmacht, gewinnt vielleicht ein Mehr an
„Anschlussfähigkeit“, riskiert aber gleichzeitig, dass
diejenigen, die sich vom Neoliberalismus als Weltanschuung und
Kultur abwenden, ihn nicht einmal verstehen.
Dem steht oft genug die andere Extremposition gegenüber, die mit
der Zurückweisung der neoliberalen Zumutungen auch die in ihnen
enthaltenen Anfragen verwirft. Aus dem Blick gerät so, dass etwa
die Akzeptanz der neoliberalen Kritik am Keynesianischen
Wohlfahrtsstaat etwas mehr als eine Verwirrung der Köpfe
darstellt, sondern massenwirksam an realen Erfahrungen der
Ineffizienz, der Bevormundung und der im traditionellen
Sozialstaats-Verständnis enthaltenen geschlechtshierarchischen
Benachteiligung ansetzt.
Wie sich zwischen Skylla und Charybdis begwegen ? Sicheren Halt
verspricht ein gewisser Traditionalismus der aber wie sich
zeigen lässt, keineswegs das beste Erbe - der sozialistischen
und kommunistischen Bewegungen wieder zu beleben trachtet. Die
regressive Versuchung ist umso größer, als sich nicht nur ein
sektiererischer „Fundamentalismus“ zu Wort meldet, sondern ein
Handwerkszeug empfolhlen wird, das zumindest einigen
Kommunistischen Parteien zu Zeiten des Kalten Krieges zu
überleben ermöglicht hat, und das aus einer eigentümlichen
Mischung von tagespolitischem Pragmatisimus und ideologischem
Dogmatismus besteht.
Doch heute ist die Welt eine andere, und angesichts der Krise
des Fordismus, ist von einem Amalgam aus traditionalistischer
sozialistischer Rhethorik und einem Anknüpfen etwa an
keynesianisch-nationalistischen Diskursen keine fortschrittliche
Dynamik zu erwarten. Wo diese Politik erprobt wird, trennt sie
die linken Parteien von neuen sozialen AkteurInnen oder wirkt
direkt konservativ.
Dem Traditionalismus steht der Siegeszug des postmodernen
Denkens gegenüber, das seinerseits auch nicht wenig zum zur
Zersetzung der gesellschaftskritischen Vernunft beigetragen hat.
Trotzdem bin ich für Nachdenklichkeit in der Debatte, denn viel
spricht dafür, dass sich darin vor allem ein Versagen des
Marxismus (namentlich in Frankreich) auf dem intellektuellen
Feld wiedersiegelt.
Die postmodernen Philosophien haben unter anderem die
Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass selbst die
„allerwahrste“ Wahrheit, die wir aussprechen, in unseren Köpfen
produziert, „konstruiert“, ist, und daher auch im günstigen Fall
einer nachvollziehbaren Übereistimmung mit der Wirklichkeit,
immer auch eine subjektive Tatsache darstellt. So lapidar es
klingt, halte ich dies, nämlich die Relativität jedweder
Erkenntnis und auch jeden politischen Vorschlags anzuerkennen,
für den mit Abstand rationalsten Ausgangspunkt einer
programmatischen Debatte in der Linken. Worüber wir zu reden
haben, sind demnach nicht Zukunktsentwürfe, zu deren
Verwirklichung wir uns die politischen Mittel schaffen, sondern
über unsere begründeten Beiträge zu einem politischen Prozess,
in dem die Bevölkerungen selbst ihre Zukunkt nach bewussten
Maßstäben gestalten.
Das bedeutet auch, dass jeder rationale Diskurs damit beginnen
müsste, zumindest Rechenschaft über den Kontext und die
Produktionsbedingungen der eigenen „subjektiven Wahrheiten“
abzulegen.
In meinem Fall bildet diesen Kontext eine vergleichsweise kleine
kommunistische Partei.in einem kleinen kapitalistischen Land
spreche. Das bedeutet aber weniger Klarstellung als man annehmen
sollte, denn gerade heute lässt sich mit Recht danach fragen,
was genau denn mit dem Wort „Kommunismus“ bezeichnet wird ?
Zunächst sollte man sich, meine ich, klar machen, dass der
Kommunismus keine ein für alle mal gegebene Einheit darstellt.
Ich verstehe den Kommunismus wie Betrold Brecht („Das Einfache,
das schwer zu machen ist“), und viele andere als ein ein offenes
Projekt, eine „Baustelle“, wie man auf Französisch sagt. So auch
Marx und Engels in ihrem Gemeinschaftswerk, „Die Deutsche
Ideologie“ (1845/46) : Der Kommunismus wäre, schrieben sie,
„nicht ein Zustand“, „der hergestellt werden soll, kein „Ideal,
wonnach die Wirklichkeit sich zu richten haben (wird), sondern
die wirkliche Bewegung,welche den jetzigen Zustand aufhebt.“
(Karl Marx, Friedrich Engels, Die Deutsche Ideologie, MEW, Bd.3
: 35, 1969, Berlin)
Was aber lässt sich auch dieser Perspektive über einen Beitrag
des Kommunismus zum menschlichen Fortschritt aussagen ? In
welchem Sinn ist man heute KommunistIn ? Um das Thema
einzugrenzen, möchte ich ,mich ihm aus drei verschiedenen
Richtungen näheren, drei mögliche Verständnisse des Kommunismus
diskutieren : Der Kommunismus als Resultat der Spaltung der
Arbeiterbewegung, der Kommunismus als Partei- und Staatsform und
der Kommunismus als theoretische Kultur.
I.
Ausdrücklich begründete Lenin 1918 seinen Antrag, die
Sozialdemokratische in Kommunistische Partei umzubennenen mit
der „Verpflichtung ... eine scharfe entschiedene, scharfe,
klare, unzweideutige Erklärung abzugeben, dass sie die
Verbindung mit dem alten offiziellen Sozialismus zerreißt“ (W.I.
Lenin, Referat über die Revision des Parteiprogramms und die
Änderung des Namens der Partei. 8. März, in Lenin Werke,
Bd.27,:114 1972, Berlin). Der moralische und politische Kredit
der Neugründung ergab sich vor allem aus der Ablehnung des von
den meisten offiziellen Führungen der sozialdemokratischen
Parteien unterstützten Ersten Weltkrieges durch die Linken und
dem unter dieser Losung siegreichen Oktoberaufstand der
Bolschewiki. Diese Kontroverse ist wert, als Ausgangspunkt
erinnert zu werden.
Bei seiner Imperialismus-Theorie stützte Lenin sich bekanntlich
auf Arbeiten von John A. Hobson und Rudolf Hilferding. Seine
hauptsächliche Leistung besteht in den politischen
Schlussfolgerungen. Einer der originellsten Aspekte seiner
Theorie ist, dass er aus den neuen sozialökonomischen
Bedingungen heraus auch die Spaltung der Arbeiterbewegung
begründete und ihr so eine über die Tagespolitik hinausgehend
eine geschichtliche Legitimität verlieh.
.Zwei Jahrzehnte später sollte der politische Führer der
Austromarxismus, Otto Bauer, in seinem nach dem reaktionären
Staatsstreich in Österreich verfassten Werk, „Zwischen zwei
Weltkriegen ?“ Lenins Auffassung von einer geschichtlichen
Berechtigung sowohl der reformistischen wie der revolutionären
Tendenz der Arbeiterbewegung aufgreifen, aber in eine
entegengesetzte politische Konzeption einbauen, nämlich einen
„Integralen Sozialismus“ Mit dieser Konzeption widersprach Bauer
sowohl der sozialdemokratischen wie der kommunistischen
Orthodoxie, die die politische Einheit der Klasse jeweils auf
der Grundlage der eigenen Weltanschauung, sprich den Sieg der
eigenen Partei, verwirklichen wollten. Für ihn konnte aber erst
durch eine wechselseitige Anerkennung der Berechtigung beider
Strömungen die Grundlage für ihre Vereinigung in einer
gemeinsamen Partei und einer gemeinsamen Internationale
geschaffen werden. Diesseits und jenseits der Mauer, die später
der Kalte Krieg auch in der Linken zog, blieb Otto Bauers Idee
unbeachtet.
Und nach dem Epochenbruch von 1989/91 schien der Frage nach der
historischen Möglichkeit einer auf die Transformation der
kapitalistischen Gesellschaft zielenden Politik, sei es in der
Lenin’schen oder in der Bauer’schen Fassung, ohnedies die
Grundlage entzogen zu sein.
Auch unter den KommunistInnen war es zunächst nur eine
Minderheit, die genau diese Frage zum Ausgangspunkt einer
Erneuerung wählte. Zwar bildete sich sofort als Reaktion auf
diejenigen Kräfte in der kommunistischen Bewegung, für die sich
mit dem Fall der Berliner Mauer jede den Kapitalismus
überschreitende Perspektive erledigt hatte, eine konservative
Strömung, die ihr Hauptanliegen in der Verteidigung der
kommunistischen Tradition und Orthodoxie fand. Doch aus dieser
Perspektive des Bewahrens konnten die entscheidenden Frage im
Hinblick auf eine Erneuerung nicht einmal gestellt werden, ob
nämlich, und wenn ja, wie, links vom neoliberal gewendeten „main-stream“
der Sozialdemokratie ein politischer Raum für alternative
Politik geschaffen werden kann.
15 Jahre später zeigt sich sowohl in Europa wie in
Lateinamerika, dass ein solcher politischer Raum tatsächlich
besteht und sich sogar erweitert, was aber auch neue Probleme
für die traditionelle Linke aufwarf, ist doch ihre Position in
diesem Raum weder garantiert noch eindeutig bestimmt. Im
Unterschied zur Periode des Kalten Kriegs bewegt sich hier
heute, eine Vielfalt sozialer AkteurInnen, Bewegungen, NGOen,
Gewerkschaften und politischen Parteien. Ein politischer Raum
„neuen Typs“ möchte man ironisch anmerken, jedenfalls aber ein
Raum, in dem viele Räume Platz haben müssen. Mag die Frage nach
der historischen Legitimität einer transformatorischen Linken
auf diesem Weg tatsächlich durch die praktische Entwicklung
einer neuen Linken beantwortet sein, die Debatte um ihre den
neuen historischen Gegebenheiten angemessenen Strategie und
Organisationsformen wurde aber erst eröffnet.
II.
In diese Debatte einzutreten, verlangt von den KommunistInnen,
sich über die eigene Geschichte Rechenschaft abzulegen, d.h.
eine Bilanz des Kommunismus als Partei- und Staatsform, wie
vorläufig auch immer, zu legen.
Hier stößt man auf einen Widerspruch : Kann man denn, lässt sich
einwenden, die konkrete Geschichte des partei-
bzw.staatsförmigen Kommunismus von der Frage nach seiner
historischen Berechtigung trennen ? Tatsächlich ist das ein
entscheidender Punkt allerdings wird sein ganzer Sinn erst
erkennbar, wenn man die Frage umkehrt : Dann lautet sie : Kann
man nach Stalin, und wenn ja, in welchem Sinn, noch KommunistIn
sein ? Oder noch anders gefragt : Lassen sich die
kommunistischen Ideale angesichts des Scheiterns noch
aufrechterhalten — nicht nur als eine Utopie sondern auch als
theoretische Orientierung der realen Politik ?
Akzeptiert man den historischen Anspruch der Komintern, den
einzig authentischen Ausdruck der Revolution zu verkörpern, so
erübrigt sich eine derartige Differenzierung. Das 20.
Jahrhundert wäre dann eine Abfolge von Siegen und Niederlagen,
Fortschritten und Rückschlägen im Rahmen einer insgesamt
linearen Entwicklung. Die politische Aufgabe, die sich bei
Bedarf mit einem selbstkritischen Habitus verbinden lässt,
bestünde lediglich darin, das alte Banner wieder auf zu nehmen,
und die zwischenzeitlich versprengten Truppen von Neuem gegen
den alten Gegner zu vereinigen.
Die Welt so zu denken, mag für manche eine überlebensnotwendige
Vereinfachung sein. Aber der Scherbenhaufen, vor dem sich nach
1991 nicht nur die kommunistische sondern die gesamte Linke
befand, verdeutlichte die fatalen Folgen des unterstellten
Istgleich-Zeichens.
Dass die Kommunistischen Parteien ihren
Alleinvertretungsanspruch in der Linken durchsetzen konnten,
erweist sich vom Ergebnis her nicht als der praktische Beweis
für seine Richtigkeit, sondern als ein Pyrrhus-Sieg. Er drängte
die KommunistInnen in die Rolle der VerliererInnen der
Geschichte und bürdete ihnen die Hauptverantwortung für die
Niederlagen der Linken auf.
Von „Niederlage“ zu sprechen, hat gleichzeitig etwas
Nivellierendes : Immerhin ist mit dem Kommunismus als Partei-
und Staatsform eines der großen politischen Verbrechen des 20.
Jahrhunders, der Stalinismus, verbunden, dessen Erbe zu
überwältigen, keinem der realsozialistischen Staaten Europas
gelang.
Seltsamer Weise sind sich heutige Apologeten des Stalinismus und
Antikommunisten in einem wichtigen Punkt einig : Der Verlauf,
den die russische Revolution unter Stalin genommen hat, sei der
einzig mögliche, entspreche historischen Gesetzmäßigkeiten und
folge überdies aus den Theorien von Lenin (möglichweise schon
von Marx).Unzählige male ließ Stalin sich als der Vollender
Lenins porträtieren, und keinem anderen Zweck diente der von ihm
selbst eingeführte Begriff, „Marxismus-Leninismus“.
Die KPÖ hat sich in den 90er-Jahren auf den langen Weg einer
Erneuerung begeben. Erneuerung des Kommunismus heißt vor allem
mit diesem Mythos aufzuräumen. Stalin war nicht einfach ein
Fortsetzer Lenins und die Geschichte im Allgemeinen wie der
Sowjetunion im Speziellen kennt immer Alternativen zu den realen
Entwicklungen. Theoretisch betrachtet besteht der Kern des
Stalinismus darin, den humanistischen Gehalt des Kommunismus zu
negieren. Nimmt man das von der Oktober-Revolution proklamierte
Ideal als Kriterium, so erweist sich der Stalinismus als eine
Konterrvolution.
Vielleicht ist es überflüssig zu erwähnen, soll aber trotzdem
angemerkt werden : Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus
kann in keiner Weise jene Leistungen relativieren, die
KommunistInnen insbesondere im Widerstand gegen den
Nationalsozialismus erbracht haben.
Die schmerzhalften Tatsachen, denen wir KommunistInnen in
Österreich uns aber stellen mussten, und die trotzdem nichts
weiter als eine Träne in einem Ozean von Leid und Unrecht
darstellen, sind unter anderem : Aus den Reihen der
KPÖ-Mitgliedschaft verschwanden rund 300 Personen im GULAG. Über
Jahrzehnte blieb in der Traditionsbildung der KPÖ zentral, dass
zwölf Mitglieder ihres Zentralkomitees in den Kerkern des
Nationalsozialismus hingerichtet wurden ; Bis zum Beginn der
90er-Jahre bildete aber keinen Bestandteil des kollektiven
Gedächtnisses der Partei, dass etwa zur selben Zeit 16
Mitglieder der Parteileitung Opfer des stalinistischen Terrors
geworden waren. Manche, die den GULAG überlebten, sind nach 1945
nach Österreich heimgekehrt und wurden in die KPÖ integriert.
Sie durften/konnten/wollten aber Jahrzehnte lang über ihr
Schicksal in der Sowjetunion nicht sprechen.
Bertolt Brecht sagt, die Arbeiterklasse brauche einen reinen
Tisch aber keinen leeren. Daher musste das Jahrzehnte lang
Verdrängte ausgesprochen werden. Leider liegt manches aber noch
immer nicht auf dem Tisch. Etwa bezüglich der 1968/69 in der KPÖ
geführten Auseinandersetzungen, die in vielerlei Hinsicht im
Zusammenhang mit der Bewältigung des Stalinismus stehen. Ernst
Fischer, Franz Marek, Theoder Prager und Leopold Spira seien
stellvertretend genannt. Zwar gab es symbolische Gesten einer „Wiedergutmachung“,bis
heute gelang aber nicht, die strukturellen, ideellen,
philosophischen und politischen Aspekte dieser in bis Ende der
80er-Jahre unter dem Euphemismus „Parteikrise“ abgehandelnden
Vorgänge aufzuarbeiten.
Die moralische Verurteilung von Stalinismus und Post-Stalinismus
in der Kommunistischen Bewegung greift zu kurz, wenn sie nicht
mit konkreter historischer Kritik, einzelner für die Identität
der Kommunistischen Bewegung entscheidender Weichenstellungen
verbunden wird.
Eine fatale Richtungsentscheidung beinhaltete der Beschluss -
von Lenin selbst vehement betrieben — , 21 restriktive
Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische
Internationale zu stellen. Damit wurde im Wesentlichen auf die
Ausgrenzung der Deutschen USPD und der austromarxistischen SPÖ
gezielt. Noch im Registerband der 1972 auf Deutsch
herausgegebenen Lenin-Werke werden die Einlassungen in dieser
Frage unter dem Stichwort „Nichtzulassung opportunistischer und
zentristischer Parteien, Gruppen und Elemente“ (LW, Register I,
303, 1972, Berlin) zusammengefasst.
Ein Jahrzehnt später radikalisierte Stalin diese Logik zum
Konzept der „Bolschewisierung“ der Kommunistischen
Internationale, was zur Stalinisierung der Kommunistischen
Weltpartei und ihrer Degradierung zum Anhängsel des Politischen
Büros der KPdSU führte. Über Kontunuitäten und Brüche in der
Geschichte der Kommunistischen Bewegung wäre in der Tat viel und
Gegensätzliches zu sagen. Stalins „Bolschewisierung“ ist weder
von den 21 Bedingungen Lenins zu trennen noch ergab sie sich aus
diesen zwangsläufig.
Jede einzelne Wendung der kommunistischen Bewegung folgte aus
politischen Entscheidungen. Die Absetzung der Neuen Ökonomischen
Politik, die Zwangskollektivierung, die Industrialisierung und
auch der Massenterror stellten solche Entscheidungen dar, die
unter objektiven Bedingungen aber auch angesichts von
bestehenden Alternativen getroffen wurden.
Es ist der Verlauf der Geschichte im Großen und Ganzen gut
erforscht, und es gibt auch eine umfangreiche kommunistische
Erinnerungsliteratur. Aus alle dem bleibt aber Eines schwer
nachvollziehbar : Was konnte KommunistInnen, darunter so viele
mutige RevolutionärInnen und auch hervorragende Intellektuelle
—vor allem, wenn sie sich nicht in unmittelbaren Aktionsradius
der stalinistischen Terrorinstrumente befanden - dazu
veranlassen, den Stalinismus zu ihrer Sache zu machen und über
seine Verbrechen hinwegzusehen ? Wenn aber in einer politischen
Bewegung ein so außerordentlicher Unterschied zwischen Ideal und
Wirklichkeit zugelassen wird, ein solcher Gegensatz zwischen
Ziel und Mitteln bestehen kann, was sagt uns das über das Ideal
sebst ?
III.
Hätte der Kommunismus eine Flaschenpost an das 21.Jahrhundert zu
richten, dann müsste die Botschaft im so häufig zitierten
Emanzipationsideal bestehen. Dieses zu rekonstruieren, ist ohne
eine radikale „Dekonstruktion“ vieler jener Vorstellungen, die
den partei- und staatsförmigen Kommunismus im 20. Jahrhundert
charakterisiert haben, nicht zu leisten.
Was zum dritten Aspekt, dem Kommunismus als Theorie und Kultur
führt. Es werde sich zeigen, schrieb Marx in den
„Deutsch-Französischen Jahrbüchern“, „dass die Welt den Traum
von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein
besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen“ (Marx, Karl, Briefe
aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern, in MEW, Bd.1 : 346,
1969, Berlin, ).
So verstanden ist der Kommunismus vor allem eine
Selbstversicherung über die Verwirklichbarkeit menschlicher
Emanzipation. Durchdenkt man den Begriff “Emanzipation“, so
zeigt sich, dass es sich dabei um kein eindimensionales, aus
einer einzigen Perspektive auf die Gesellschaft zu gewinnendes
Ziel handeln kann. Marx selbst schreibt, dass es gelte, „alle
Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx, Karl, Zur
Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung ,in MEW,
Bd.1 : 385, 1969, Berlin ) .“Alle Verhältnisse...“, Auch in
Lenins Was tun ? finden sich neben anderem Anklänge an einen
umfassenden Charakter der vom Kommunismus bezweckten
Selbstbefreiung. Und selbst im „marxistisch-leninstischen“
Begriff des „subjektiven Faktors“, der ebenso schrecklich wie
unwissenschaftlich ist, lebt noch die Erinnerung an eine
subjektive Emanzipation.
Geht es aber nicht um ein einziges Unterdrückungsverhältnis
(„Wesen“, „Hauptwiderspruch“) mit vielen Ausprägungen
(„Erscheinungen“, „Nebenwidersprüche“) sondern, wie der junge
Marx andeutet, um eine Vielfalt von Ausbeutungs-,
Unterdrückungs- und Entfremdungsverhältnissen, die überwunden
werden müssen, so müsste auch, sollte man meinen, das Ideal der
Emanzipation aus einer Vielzahl von Erfahrungen, Widerständen
und Hoffnungen entstehen. Kommunismus im integralen Sinn wäre
dann nicht ein vorgefertigter Heilsplan, sondern vor allem die
Idee einer freien Assoziation der Individuen.
Der Partei und Staat gewordene Kommunismus entschied sich für
jedoch für die entgegengesetzte, die totalitäre, Logik und
versuchte, die Gesellschaft aus einem einzigen Prinzip zu
denken. Davon ausgehend nahm er für sich in Anspruch, die
objektive Entwicklung der Gesellschaft zu antizipieren und
meinte, auf die für jede relevante soziale Bewegung typische
Pluralität verzichten zu müssen. Zwar ließen sich Parteien und
Staaten - zeitweilig zumindest - nach dem Muster des
fordistischen Großbetriebes hierarchisieren, auf dem Gebiet der
Kultur und Theorie erzeugte die selbe Methode jedoch die für die
gesamte Geschichte des Kommunismus typische Spannung zwischen
Parteidoktrin und sich ständig erneuernden Dissidenzen.
Naheliegend wäre, diese Dissidenzen nun ihrerseits zu
„totalisieren“, zur theoretischen Linie eines „alternativen“,oder
„wahren“ Kommunismus zusammenzufassen, das heißt dem
„verwirklichten Sozialismus einen „verhinderten“ gegenüber zu
stellen, wie es in der trotzkistischen Legendenbildung
geschieht. Doch genauso ist es nicht.
So lässt sich sehr eindrucksvoll darstellen, dass eine zwischen
Györgi Lucacs und Louis Althusser bestehende theoretische
Überseinstimmung sich ausschließlich auf die Kritik des in der
Zeit vorherrschenden “ökonomistischen“.Marxismus bezieht. Das
begründet ihre jeweilige „Dissidenz“. Die Wege aber, die beide
von diesem Punkt aus einschlagen, führen in entgegengesetzte
Richtungen. Ähnlich Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci : Einig
in der Sorge um eine autoritäre Entartung der russischen
Revolution unterscheiden sich ihre Revolutionsvorstellungen
selbst in beinahe allen wesentlichen Aspekten.
Auch wenn es also den "wahren" aber "vehinderten" Kommunismus
nicht gibt, befinden wir uns auf einer richtigen Spur, denn
Theorie und Kultur des Kommunismus lassen sich nur in der
Dialektik ihrer jeweils verwirklichten und unterdrückten
Möglichkeiten entwickeln.
Der Beschäftigung mit den dissidenten Strömungen ist für die
KommunistInnen nicht nur erforderlich, um die Jahrzehnte lange
intellektuelle Stagnation zu überwinden, die mit dem Vokabel
„Marxismus-Leninismus“ verbunden ist, sondern auch um die selbst
gewählte kulturelle Isolierung durchbrechen. „Bürgerliche oder
sozialistische Ideologie Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier
nicht“, lautet einer der folgenschweren und fatalen Sätze, die
Lenin zu Papier gebracht hat. (Lenin, Was tun ?, Brennende
Fragen der Bewegung : 57, 1941, Moskau).
Hundert Jahre später können wir wissen, dass sich die soziale
Struktur moderner Gesellschaften komplexer darstellt als in
einem starren Zwei-Klassen-Modell unterstellt, und der
Zusammenhang zwischen den sozialen und den ideologischen
Verhältnissen, sprich Politik, Kultur, Wissenschaft, Kunst und
Religion sich außerordentlich komplex darstellt und kein
manichäisches Weltbild erlaubt.
Das heißt keineswegs sich auf die Suche nach einem imaginären
„Mittelding“ zu machen, sondern verlangt in erster Linie,
anzuerkennen, wieviel zur kritischen Theorie der Gesellschaft an
den Rändern und außerhalb der kommunistischen Bewegung geleistet
wurde. Kommunismus als Theorie und Kultur reicht nicht nur viel
weiter in die Geschichte zurück als die sich auf ihn berufende
politische Bewegung, sondern kann auch nur als bedeutend breiter
und im lebendigen Austausch mit allen großen geistigen
Strömungen verstanden werden. Davon ausgehend meine ich auch,
dass eine Erneuerung des Kommunismus von seinen Rändern aus
erfolgen muss, dort nämlich, wo seine Überschneidung mit anderen
theoretischen Kulturen, der Kritischen Theorie, dem Feminismus,
der Politischen Ökolgie, dem Zapatismus, dem Dekonstruktivismus
etc. die Identifikation der verschiedenen „-ismen“ selbst
problematisch werden lässt. Wer im 21. Jahrhundert Emanzpation
als notwendiges und gemeinsames Projekt denken will, wird gut
beraten sein, sich aus dem Zentrum der jeweiligen Gewissheiten
in die Grenzbereiche und in die Auseinandersetzung mit anderen
Kulturen zu begeben.
IV.
Wer Sozialwissenschaft als politische Theorie versteht und
Politik als angewandte Sozialwissenschaft, sollte die
theoretischen Auseinandersetzungen in der ArbeiterInnenbewegung
des vergangenen Jahrhunderts nicht ausschließlich als Streiterei
um Glaubenssätze interpretieren (obwohl sie oft genug genau so
geführt wurden !), sondern wird in ihnen vor allem das Ringen um
eine pouläre politische Theorie erkennen.
Anders ausgedrückt, wenn sich das Herrschaftswissen der
gesellschaftlichen Eliten konform zu Tradition und Logik des
bürgerlichen Wissenschafts- und Bildungsbetriebes entwickelt,
entsteht eine kritische und für subalterne Klassen der
Gesellschaft handlungsrelevante Theorie unter ungleich
ungünstigeren Bedingungen. Engels,Lenin, Luxemburg, Gramsci und
viele andere waren vor allem auch VolksbildnerInnen, darin
besteht eines ihrer und der Bewegung großen demokratischen
Verdienste.
Das erfordert eine ständige Auseinandersetzung um ihr Erbe, aber
es hat sich auch gezeigt, - zumindest sehe ich das so - dass
gerade diese Debatte dazu tendiert, zur anachronistischen
Nabelschau zu werden, wenn sie sich nicht auf die heutigen
Fragen bezieht. Man kann auch sagen, dass jede Erneuerung ein
Kind der Zeit ist.
Neue Fragen ergeben sich daraus, dass der neoliberale
Kapitalismus eine in seinem Sinn revolutionäre Entwicklung der
produktiven, sozialen, psychologischen, kulturellen Verhältnisse
ausgelöst hat, die die bisherige Politik an ihre Grenzen stoßen
lässt. Dies wird umso virulenter, als der Neoliberalismus nun
selbst in eine Krise geraten ist, und mit ihm auch die
politischen Kräfte, die sich unkritisch auf ihn beziehen. Das
verschiebt die Perspektive auf die eigenen Geschichte. Die
Einsicht, dass der Stalinismus keine historische Notwendigkeit
sondern eine Fehlentwicklung in der Arbeiterbewegung darstellt,
sollte heute nicht mehr allzu schwer fallen. Zu einer
einigermaßen befriedigenden Erklärung ist aber erforderlich, die
spezifische sozialökonomischen Konstellation, die man in der
neueren ökonomischen Theorie als „Fordismus“ bezeichnet,
einzubeziehen. Aus dieser Perspektive betrachtet war der
Stalinismus, ein Versuch, eine nachholende Entwicklung des
Fordismus gewaltsam durchzusetzen. Trotz der Rückständigkeit der
russischen Verhältnisse, die auch einige Aspekte des
terroristischen und repressiven Charakters des Stalinismus
erhellt, lagen seine wesentlichen gesellschaftspolitischen
Zielstellungen, vor allem die Industrialisierung mittels des
Staats im Geist der Zeit, der sich auch in den
sozialdemokratischen Parteien verkörperte. Für die Geschichte
der KPÖ bedeutete das beispielsweise, dass nach 1934 viele
SozialdemokratInnen in sie eingetreten sind, aber nicht, um
einen Bruch mit ihrer bisherigen Ideologie zu vollziehen,
sondern um im Gegenteil ihren Idealen treu zu bleiben, was sie
in der kommunistischen Bewegung als sicher gestellt ansahen.
Es lässt sich nicht nur zeigen, dass das sowjetische
gesellschaftspolitische Konzept in den 20er-Jahren von allen
westlichen KPen übernommen wurde, sondern — zumindest für die
KPÖ, aber wohl nicht nur für sie — trifft zu, dass dieses
Konzept Jahrzehnte hinter sich periodisch ändernden Formeln
(„Diktatur des Proletariats“, „Volksdemokratische Entwicklung“,
„Friedlicher Weg zum Sozialismus“, „Antimononopolitistische
Orientierung“u.a.) überdauerte.
Spätestens mit dem Beginn der Krise des Fordismus Anfang der
70er-Jahre stößt dieses Konzept an seine Grenzen. Die Krise der
Linken in Europa zu Ende des 20.Jahrhunderts ist nicht die
einfache Folge der Implosion des osteuropäischen
Gesellschaftsmodells ; viel eher trifft zu, dass sie die selbe
Ursache hat, nämlich das Scheitern der zaghaften Versuche, eine
den revolutionären Entwicklungen der Produktivkräfte
entsprechende neue gesellschaftspolitische Strategie zu
enwickeln. Die Kritik, die heute an den Gewerkschaften, an
sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien gleichermaßen
geübt wird, knüpft vielfach an den soziokulturellen und
politischen Aspekten dieses Scheiterns an. Zurecht.
Noch immer wird etwa in Gewerkschaften und linken Parteien
unterschätzt, welche einschneidenden theoretischen und
praktischen Konsequenzen eine Auseinandersetzung mit dem
Feminismus hätte. Die weibliche Arbeit in der Reproduktion
verschwindet in der traditionellen Politischen Ökonomie des
Kapitals - auch bei Karl Marx. Der Wert der Ware Arbeitskraft,
der die entscheidende Größe bei der Feststellung der Ausbeutung
im Kapitalismus ist, wird bekanntlich gebildet durch die zur
Reproduktion notwendigen Arbeitsaufwände - jedoch unter Absehung
der von den Frauen unentgeltlich geleisteten
Reproduktionsarbeit, einer „Ausbeutung in der Ausbeutung“.
Dabei geht es nicht um die Korrektur eines rein quanitativen
„Fehlers“ obwohl dieser, wenn er ernst genommen wird,
beträchtliche Auswirkungen hat, weil er alle Bereiche der
quantitaiven Ökonomie (Input/Outpurechnung, Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung, Wert- bzw. Preisbildung, Mehrwert- bzw.
Profitrate) betrifft, sondern um ein qualitatives Problem, unter
anderem die Bildung des für den Marxismus zentralen Begriffes
„Arbeit“. Der blinde Fleck der Politischen Ökonomie an dieser
Stelle betrifft das Ganze der Theorie.
Ähnliches gilt aber für die Philosophie, die die Geschichte, die
politische Theorie die Kultur und die Sprache insgesamt. Die vom
Feminismus aufgeworfene Frage betrifft zu Ende gedacht, das über
Jahrtausende betriebene Unsichtbarmachen der Hälfte der
Bevöllkerungen, ihrer Widerstände, ihrer Hoffnungen und
Ansprüche. Es wäre unvorstellbar, dass eine Befreiungstheorie
von der Anerkenntnis dieser Tatsache unberührt bliebe...
Das eine ist aber die kritische Auseiandersetzung mit unserer
eigenen lange Zeit skrosankten theoretischen Tradition.
Wichtiger jedoch ist, dass die Geschlechterblindheit die
herrschende theoretische Kultur mehr als die marxistische in
Frage stellt. Erkenntnisinteresse und intellektuelle Wachheit
vorausgesetzt ließe sich diese gegenüber dem feministischen
Emanzipationsanspruch dialog- anschlussfähig machen. Nicht so
aber der Neoliberalismus, der gerade unter dem Druck
feministischer Bewegungen dazu tendiert, die geschlechtliche
Hierarchisierung der Gesellschaften den neuen globalen
Verwertungserfordernissen des Kapitals anzupassen.
So mag der Slogan, „Das Private ist politisch“, auch für
Marxisten einiges an Umbequemlichkeiten bereit halten, weil er
ein bisweilen peinliches Umdenken erfordert ; nichts desto trotz
aber erschließt die Auseinandersetzung mit der feministischen
Herausforderung ein großes theoretisches und vor allem
praktisches Potenzial der Emanzipation.
Ähnlich ist es mit der Ökologie. Denkt man an sich bekannte
Tatsachen durch, dass etwa die Erölreserven der Welt, die noch
immer die energetische Basis der kapitalistischen Produktion
bilden, keine größere Energiemenge repräsentieren, als sie in
vier Tagen durch die Sonne auf die Erde abgestrahlt wird, so
erahnt man den Anachronismus des heutigen Wirtschaftsmodells.
Zählt man dazu, dass die Menschheit innerhalb weniger
Jahrzehnten energetische Reserven verbraucht haben wird, die in
Millionen Jahren entstanden sind, wird deutlich, dass die durch
das Kapitalverhältnis gesetzten Zeithorizonte mit den
ökologischen Zyklen, die die Voraussetzung der menschlichen
Existenz bilden, immer weniger vereinbar sind.
Das bedeutet — zumindest aus meiner Sicht — nicht, dass der
Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital nicht weiterhin die
Gesellschaften durchziehen würde, aber es bedeutet, dass es
einseitig und kurzsichtig war, wenn marxistische ÖkonomInnen bei
ihrer Kritik der Politischen Ökonomie Jahrzehnte lang die
stoffliche Seite der Produktionsweise systematisch
ausklammerten.
Ein Aspekt der „innerkapitalsitsichen Revolution“ besteht in der
Transnationalisierung des Kapitalverhältnisses.
Nie werde ich das Bild vergessen, das der seinerzeitige
österreichische Bundeskanzler, Franz Vranitzky, selbst ehmaliger
Generaldirektor einer Großbannk, bgab, als er 1996 quasi zu
seinen Kollegen im Vorstand des Conti-Konzerns fuhr, um die
Schließung eines Konzernstandortes zu verhindern. Die
Konzernmanager ließen den Kanzler der Republik Österreich eine
Dreiviertelstunde im Vorzimmer warten, und beschieden ihm
schließlich, dass - trotz aller Wertschätzung von Kollege zu
Kollege quasi — ein transnationales Unternehmen keine
politischen Rücksichten zu nehmen habe.
Dieses Beispiel soll verdeutlichen, dass selbst bei bestem
Willen das Versprechen sozialdemokratischer Regierungschefs, im
Falle ihrer Wahl etwas Grundsätzlich Anderes zu machen, als ihre
konservativen Gegenspieler nicht mehr gehalten werden kann, weil
die weltwirtschaftlichen Strukturen des globalisierten
Kapitalismus neue Spielregeln definieren. Sozialdemokratische
unterscheiden sich von konservative Regierungen nur mehr im Grad
der Anpassung an diese Regeln. Die neuen Spielregeln schränken
tatsächlich die Möglichkeiten alternativer Politik ein, und das
mussten in den letzten Jahren auch die Kommunisten (siehe die
Erfahrung der Gauche Plurielle in Frankreich) oder linke
Gewerkschaftsführungen, die den Mitgliedern um vieles schwerer
als früher Erfolge in Aussicht stellen können, zur Kenntnis
nehmen. Selbst große und unitäre Kampfaktionen scheitern immer
häufiger an den durch die kapitalistische Globalisierung
geschaffenen Machtrealitäten.
Das heißt nicht, dass solche kämpferischen Aktionen keinen mehr
Sinn hätten, im Gegenteil. Aber am Problem selbst können wir
nicht mehr vorbei sehen, dass wir in einem Kapitalismus leben,
der die bisherigen Klassenkomprimisse, zu deren Bestandteilen
die traditionellen Formen linker, gewerkschaftlicher,
sozialistischer, kommunistischer und revolutionärer Aktion im
nationalen Rahmen gehörten, aufgekündigt hat.
Klassenpolitik und linke Politik erfordert daher eine neue
Internationalisierung. Deshalb bildete innerhalb der KPÖ die
Debatte um die Integration der KPÖ in die Europäische Linke und
um die Perspektive der Europäischen Union ein zentrales Moment
der Erneuerung. Dabei hat die KPÖ - im Unterschied zu den Grünen
- ihre grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union als einem
Instrument des neolibalen Umbaus des Kapitalismus und einer
Teilnahme an der neoliberalen Globalisierung nicht
zurückgenommen. Durchgesetzt hat sich aber die Auffassung, dass
es trotz allem und gerade deswegen auch einer linken Alternative
auf europäischer Ebene bedarf.
V.
Linke Parteien in Europa kommen allesamt aus einer
„avantgardistischen“ Tradition. Avantgardismus hätte im Falle
einer kleinen Partei einen skurrilen Charakter. Dabei ist nicht
auf den ersten Blick erkennbar, dass der Avantgardismus auch
unabhängig von der Größe und dem Einfluss der Partei gemeinsame
weltanschauliche Voraussetzungen hat.In ihrer Hainfelder
Prinzipienerklärung proklamierte die österreichischen
Sozialdemokratie 1889 als ihr Ziel, das Proletariat mit dem
Bewusstsein seiner Lage zu erfüllen. Das ist Rhethorik und
Erkenntnistheorie zugleich. Dieses Selbstverständnis führte zu
einer Politik der Arbeiterbewegung, die man im wesentlichen als
eine „Pädagogik des Notwendigen“ bezeichnen kann. Die
Kommunisten haben dieses sozialdemokratische Konzept weithin
übernommen. Das mag zu einer Zeit eines sehr niedrigen
Bildzungsniveaus der Klasse sogar rational gewesen sein. In der
heutigen Zeit aber ist es mit Emanzipations- und
Mobilisierungsprozessen, die im Widerstand gegen den
neoliberalen Kapitalismus erforderlich sind, nicht vereinbar.
Wir brauchen daher ein gänzlich anderes Politikverständnis.Im
Zentrum jeder linken Politik müssen heute Demokratie und
Partizipation stehen. Doch das betrifft nicht nur Proggramm und
Politik, sondern auch die organisatorischen Realitäten der
Parteien und Gewerkschaften, ihre Strukturen und Kulturen.
Als Kommunist möchte ich zeigen, dass dies nicht notwendiger
Weise weniger Kommunismus bedeutet, was die dogmatische Kritik
dieser Konzeption unterstellt, sondern sogar mehr Kommunismus
heißen kann. Oder vielleicht besser einen anderen, einen neuen
Kommunismus erfordert. - vorausgesetzt man versteht ihn als ein
emanzipatorisches Projekt. Und es bedeutet auch nicht weniger,
sondern mehr Wissenschaft in der Tradition von Marx, die um
vieles reicher ist als die über viele Jahrzehnte hinweg
kanonisierte Fassung des Marxismus. Man findet noch immer sehr
viel an Inspiration bei Marx, dessen Rezeption Jahrzehnte lang
auch durch die Mühlen der Parteien reguliert worden ist. (Es
wäre naiv anzunehmen, dass Friedrich Engels, Karl Kautsky oder
das Institut für Marxismus und Leninismus beim Zentralkomitee
der KPdSU nicht gewusst hätten, welche Texte sie in welchen
Auflagen wann und welchen Öffentlichkeiten zur Verfügung
stellten. Man kann das sehr schön an der Publikationsgeschichte
der Ökonomisch-Philosophischen Manuskripte demonstrieren.
Das wäre jedenfalls ein Marxismus, der sich von dem, was man
sehr lange unter Marxismus verstand, sehr wesentlich
unterscheidet und dessen Kriterien vor allem seine
Kommuniaktionsfähigkeit gegenüber anderen Formen
zeitgenössischem Denken wäre.
Editorische Anmerkungen
Der Text wurde im
Dezember 2005 verfasst und ist eingestellt bei
http://www.espaces-marx.eu.org. Wir spiegelten von
dort. Er ist dort Teil des Referentenmaterials für die Konferenz
"Alternatives,
émancipations, communisme", die 19./20. Mai 2006 in Frankreich
stattfand.
Der Autor ist Vorsitzender der KPÖ.
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