Betrieb & Gewerkschaft
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Verdi handelt als staatliche Ordnungsmacht gegen die Beschäftigten

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on Sybille Fuchs und Ulrich Rippert
06/06

trend
onlinezeitung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Montag (29.5.2006 - red. trend) den Streik in den Betrieben und Verwaltungen der Bundesländer offiziell beendet. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske haben 83,5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder in einer Urabstimmung dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, auf das sich Gewerkschaft und Bundesländer (außer Hessen und Berlin) zehn Tage zuvor in Potsdam geeinigt hatten.

Der neue Tarifvertrag bedeutet in jeder Hinsicht eine Verschlechterung für die Beschäftigten. Er steht am Ende eines Streiks, der zwar mit 14 Wochen der bisher längste in der Geschichte der Bundesrepublik war, der aber von der Gewerkschaft derart zögerlich und zurückhaltend geführt wurde, dass er eher dazu beitrug, die eigenen Mitglieder zu zermürben, als die öffentlichen Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Druck zu setzen.

Im Grunde war das Votum der Mitglieder völlig unerheblich. Früher war in der Gewerkschaftssatzung noch eine Mindestzustimmung von 25 Prozent vorgeschrieben. Doch als sich bei dem Tarifabschluss 1994 fast achtzig Prozent der Mitglieder gegen das damalige Verhandlungsergebnis aussprachen, setzte sich die Gewerkschaftsführung selbstherrlich über ihr Votum hinweg und strich anschließend die Mindestzustimmungsklausel aus der Satzung.

Nachdem die Tarifkommission von Verdi dem Verhandlungsergebnis bereits mit großer Mehrheit zugestimmt hatte (75 Mitglieder stimmten mit Ja, 13 mit Nein und fünf enthielten sich), wäre der neue Tarifvertrag auch dann durchgesetzt worden, wenn ihn die Mehrheit der am Streik beteiligten Mitglieder abgelehnt hätten.

Die Gewerkschaftsführung um Frank Bsirske hatte ihren ganzen Propagandaapparat in Bewegung gesetzt, um den Tarifabschluss schönzureden. Der von der TdL angestrebten "einseitigen Arbeitszeitverlängerungspraxis der Länder" sei durch den Abschluss ein "Riegel vorgeschoben" worden, heißt es in ihren Presseverlautbarungen. Der Flächentarifvertrag sei "erfolgreich verteidigt" worden, steht da. Vollmundig titelt ein Flugblatt vom 20. Mai: "Einigung mit den Ländern stärkt den öffentlichen Dienst! Solidarität hat sich gelohnt!"

Nichts dergleichen ist wahr!

Verdi hat einen Knebelvertrag unterschrieben, der den 800.000 Beschäftigten der Länder unbezahlte Mehrarbeit und Sozialabbau aufbürdet und durch Öffnungsklauseln und regionale Differenzierung den öffentlichen Arbeitgebern viele Möglichkeiten bietet, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen und zu immer neuen Zugeständnissen zu erpressen. Das ganze umfangreiche Tarifvertragswerk dient vor allem dazu, den Landesregierungen eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

Der neue Tarifvertrag

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag folgendes vor:

Längere Arbeitszeiten : Der alte Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Länder war von den Arbeitgebern im März 2004 gekündigt worden. Sie hatten daraufhin die Arbeitsbedingungen für alle Neueingestellten willkürlich massiv verschlechtert. Die Arbeitszeit wurde von 38,5 auf 40 (Niedersachsen), 41 (Nordrhein-Westfalen) oder gar 42 Wochenstunden (Bayern) heraufgesetzt. Das ohnehin schon magere Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld um 30 Prozent gekürzt.

Künftig wird die Arbeitszeit nach einem hochkomplizierten so genannten "Indexverfahren" in den einzelnen Bundesländern berechnet. Dieser Index wird ermittelt, indem die "tarifliche Grundarbeitszeit", die für einen Teil der Beschäftigten noch 38,5 Stunden beträgt, mit der Arbeitszeit derjenigen kombiniert wird, die nach der Kündigung der Arbeitszeitnormen im April 2004 neu eingestellt wurden. Nach ersten Berechnungen bedeutet das eine "effektive Wochenarbeitszeit" von 39,73 Stunden in Bayern und 39,72 Stunden in Nordrhein-Westfalen. In den anderen Bundesländern liegt sie nur geringfügig niedriger. Soviel zu der Behauptung, die Rückkehr zur 40-Stundenwoche sei abgeschmettert worden.

Für die öffentlichen Arbeitgeber ist es aber noch sehr viel wichtiger, dass sie durch unterschiedliche Wochenarbeitszeiten den "Einstieg in die Föderalisierung des Tarifsystems" durchgesetzt haben. Ab 2008 wird über die Entwicklung der Arbeitszeit auf der Ebene der einzelnen Bundesländer verhandelt.

Außerdem hat Verdi "Öffnungsklauseln für Notlagenregelungen für die staatlichen Krankenhäuser" zugestimmt. Krankenhausverwaltungen die eine Notlage nachweisen, können befristete Einkommenssenkungen beantragen und mit der Gewerkschaft vereinbaren. Das kann zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von bis zu 10 Prozent führen. Durch diese Regelung können sogar streikbedingte Verluste der Unikliniken auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Reallohnsenkung: Erst in zwei Jahren (2008) bekommen die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung, und auch dann nur in Höhe von 2,9 Prozent. Angesichts von Inflation und einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 bedeutet dies weitere Einkommensverluste.

In diesem und im nächsten Jahr werden drei Einmahlzahlungen in lächerlichen Beträgen von insgesamt 300 bis 910 Euro, abhängig von der Einkommensgruppe, ausgezahlt. Außerdem wurde ein gestaffeltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwischen 35 und 95 Prozent eines Monatsgehaltes vereinbart, das künftig nur noch einmal im Jahr ausgezahlt und damit hoch versteuert wird.

Die konkrete Ausgestaltung einer neuen Entgeltordnung, die alle Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst nach einheitlichen Maßstäben neu eingruppieret, wurde bis Ende 2006 vertagt. Doch schon jetzt hat die Überleitung der bisherigen Löhne und Gehälter einschließlich der Zulagen und familienbezogenen Bestandteile in ein neues Lohngruppensystem in etlichen Fällen zu massiven finanziellen Einbußen geführt, z.B. bei Ehepartnern, die bei verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Streikbruch gegenüber den Klinikärzten

Den Klinikärzten, die sich nach wie vor im Streik befinden, ist Verdi mit dem Tarifabschluss in den Rücken gefallen. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Krankenhausärzte nicht bei Verdi, sondern im Marburger Bund organisiert sind, besteht Verdi darauf, dass der neue Vertrag auch für sie Gültigkeit hat.

Verdi-Chef Bsirske solidarisierte sich ausdrücklich mit den Bemühungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Klinikärzte in die Knie zu zwingen. Er kritisierte den Marburger Bund, weil er eine Übernahme des Abschlusses für die Mediziner an Universitätskliniken ablehnt, und unterstützte den Versuch der TdL, den Ärzten den Verdi-Vertrag aufzuzwingen. "Wir gehen davon aus, die Tarifeinheit in den Krankenhäusern hergestellt zu haben," sagte er und fügte hinzu, er begrüße, dass die Arbeitgeber dies genau so sähen.

Der Ärzte-Vertrag, den Verdi unterzeichnet hat, fällt in vielen Punkten weit hinter das zurück, was die öffentlichen Arbeitgeber den streikenden Ärzten bereits angeboten hatten und was von diesen als ungenügend abgelehnt worden war.

Der Verdi-Vertrag bedeutet schon deshalb eine starke Verschlechterung, weil er nicht ab Juli sondern erst ab November dieses Jahres gilt. Der Marburger Bund hat in mehr als zehn weiteren Punkten aufgelistet, warum der Verdi-Tarifvertrag für die streikenden Ärzte unannehmbar ist. So müssen junge Ärzte, die ohnehin wenig verdienen, statt Verbesserungen Gehaltseinbußen von über 8 Prozent hinnehmen. Auch die Überstunden- und Bereitschaftsvergütung ist völlig inakzeptabel.

Frank Bsirske und die Verdi-Führung rechtfertigen ihren Streikbruch zynisch mit dem Argument, es gehe ihnen um Solidarität und Einheit. Es sei Verdi gelungen, die Verhandlungshoheit für die Ärzte zurückzugewinnen und so eine Spaltung der Beschäftigten in den Krankenhäusern - zwischen Ärzten auf der einen und Pflegepersonal sowie Verwaltungsangestellten auf der anderen Seite - zu verhindern. Der Marburger Bund sei eine Standesorganisation und versuche, Privilegien für die Ärzte auf Kosten der übrigen Beschäftigten zu erreichen.

Bereits vor Wochen hatte Bsirske vor "überhöhten Zugeständnissen an die Mediziner" gewarnt und versucht, unter Krankenschwestern, Pflegern und anderen Krankenhausbeschäftigten Stimmung gegen die streikenden Ärzte zu machen. Verdi-Funktionäre behaupteten, "die Privilegien der Ärzte" gingen zu Lasten der übrigen Beschäftigten, denn das "zur Verfügung stehende Budget der Kliniken" könne nur einmal verteilt werden.

Diese üble Demagogie erinnert stark an die verlogenen Argumente, mit denen vor mehr als zwei Jahrzehnten die Zerschlagung der amerikanischen Fluglotsengewerkschaft PATCO vorbereitet wurde. Damals warfen die anderen amerikanischen Gewerkschaften den Fluglotsen vor, ihre Forderungen gingen zu weit. Sie weigerten sich, PATCO gegen die Regierung von Präsident Ronald Reagan zu verteidigen, die alle Streikenden entließ, die Streikführer verhaftete und die Gewerkschaft finanziell ruinierte. Die Zerschlagung von PATCO öffnete dann die Schleusen für einen Frontalangriff auf Löhne und soziale Errungenschaften, der bis heute nicht nachgelassen hat.

Verdis Hetze gegen die Klinkärzte widerspricht den elementarsten Grundsätzen der Solidarität. In Wirklichkeit sind die Forderungen der Klinikärzte in jeder Hinsicht berechtigt. Die Zeit, in der sie einen "privilegierten Stand" bildeten, ist längst vorbei. Abgesehen von Chefärzten, die ohnehin außer Tarif bezahlt werden, ist die große Mehrheit der Ärzte an den Krankenhäusern heute gezwungen, unter sehr schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Nach langem Studium und entsprechend hohen Schulden folgen nicht selten jahrelange Praktika und befristete Arbeitsverhältnisse. Und selbst wer fest eingestellt wird, ist mit ständigen Sparmaßnehmen, langen Überstunden, unbezahlten Bereitschaftsdiensten und einer überbordenden Verwaltungsarbeit konfrontiert.

Die Forderungen, für die die Ärzte seit Wochen streiken, haben nichts mit Standesprivilegien zu tun. Die (inzwischen stark reduzierte) Forderung nach einer 30-prozentigen Gehaltserhöhung berechnet sich zur Hälfte aus der Kompensierung vorangegangener Gehaltskürzungen, unter anderem beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Darüber hinaus verlangen die Ärzte eine angemessene Bezahlung sowie geregelte Arbeitszeiten und Sozialstandards, wie sie früher auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes üblich waren.

Nicht die streikenden Ärzte spalten die Krankenhausbeschäftigten, sondern Verdi mit seiner Weigerung, für alle Beschäftigten angemessene Löhne und Sozialleistungen durchzusetzen.

Was Bsirske und die Verdi-Funktionäre am Ärztestreik so empört, ist der Umstand, dass er ihnen einen Spiegel vorhält. Die Ärzte sind nicht bereit, den ständigen Sozialabbau zu akzeptieren, den Verdi in Tarifverträgen und anderen Vereinbarungen schrittweise durchsetzt. Obwohl der Marburger Bund und sein Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery äußerst konservativ sind und keine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstreben, stört allein schon ihre berechtigte Lohnforderung die enge Zusammenarbeit von Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern.

Die Gewerkschaftsbürokraten, die oft dasselbe Parteibuch wie die Kommunal- und Landespolitiker besitzen und mühelos von der Gewerkschaft auf Regierungs- und Verwaltungsposten und wieder zurück wechseln, haben längst aufgehört, die Interessen der Beschäftigten und der eigenen Mitglieder zu vertreten. Verdi verseht sich als staatliche Lohnpolizei, die jeden diszipliniert und unterdrückt, der es wagt, sich dem Lohndiktat der Gewerkschaft zu widersetzen.

Verdi akzeptiert das Argument der öffentlichen Arbeitgeber, dass die Kassen leer seien und daher "mehr nicht drin ist". Schließlich haben ihre Parteifreunde in der SPD, den Grünen und - wo sie an der Regierung beteiligt ist - auch der Linkspartei die Kassen durch großzügige Steuergeschenke an die Wirtschaft geleert und den öffentlichen Dienst durch fortschreitende Privatisierung ausgeblutet. Das Ansinnen der Ärzte, die auf Kundgebungen fordern: "Wer eine hochwertige Gesundheitsversorgung will, muss sie auch angemessen bezahlen", ist ihnen ein Gräuel.

Während des gesamten Verdi-Streiks hat die Gewerkschaftsführung niemals die Große Koalition in Berlin angegriffen oder in Frage gestellt, in der Union und SPD bei den Angriffen auf Arbeitslose und Lohnabhängige Hand in Hand arbeiten. Im Gegenteil, Verdi - und der DGB insgesamt - bemühen sich um eine Annäherung an die Bundesregierung und an die Partei der Kanzlerin, die Union. Es ist bezeichnend, dass sich Verdi gegen die Klinkärzte mit dem TdL-Vorsitzenden Hartmut Möllring (CDU) verbündet. Möllring vertritt die rechten Seilschaften in der Union, denen die Angriffe der Regierung Merkel auf soziale Standards nicht weit und schnell genug gehen.

Der DGB-Kongress

Deutlich wurde die Annäherung an die Union auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der in der vergangenen Woche in Berlin zu Ende ging. Die Delegierten, von denen mehr als zwei Drittel der IG Metall und Verdi angehören, kippten die langjährige Sozialexpertin Ursula Engelen-Kefer aus dem Vorstand und wählten an ihrer Stelle das CDU-Mitglied Ingrid Sehrbrock zur stellvertretenden DGB-Vorsitzenden. Zum ersten Mal seit 24 Jahren sitzt damit ein CDU-Mitglied auf dem zweithöchsten Platz im DGB.

Engelen-Kefer selbst gehört dem Vorstand der SPD an und hat deren Politik jahrzehntelang mitgetragen. Aber weil sie hie und da soziale Missstände anprangerte, war sie vielen ein Ärgernis. Die Wahl Sehrbrocks dient ausdrücklich dem Zweck, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung Merkel zu entwickeln. Das Handelsblatt kommentierte die Wahl mit den Worten: "Tatsächlich will der DGB mit der Aufwertung ihrer Position seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der Großen Koalition und insbesondere der CDU/CSU dokumentieren."

Während eine wachsende Zahl von Menschen die unsoziale Politik der Regierung ablehnt und die Regierung zunehmend demokratische Rechte einschränkt, um Sozialabbau und Massenarmut durchzusetzen, eilen ihr die Gewerkschaften zu Hilfe. Angesichts wachsender sozialer Spannungen und Konflikte bieten sie sich als Ordnungsmacht an und rufen nach dem starken Staat.

"Wir brauchen einen starken Staat," erklärte der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters am Tag der Sehrbrock-Wahl im Deutschlandradio. Peters begründet dies mit den Aufgaben des Staats im Sozialbereich und der "sozialen Daseinsvorsorge". Doch der Ruf nach dem starken Staat und einer engeren Zusammenarbeit mit der Regierung hat seine eigene Logik.

Die Globalisierung der Produktion und die Vorherrschaft internationaler Finanzmärkte über alle Aspekte der Wirtschaft hat die Gewerkschaften der Möglichkeit beraubt, im nationalen Rahmen soziale Zugeständnisse auszuhandeln. Sie reagieren darauf, indem sie enger an die Regierung heranrücken. Sie übernehmen die Verantwortung für die "Verteidigung des nationalen Standorts" und die Verbesserung der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit", unterstützen den Sozialabbau, spalten die Arbeiter und spielen sie internatonal gegeneinander aus.

Leo Trotzki hatte die Verschmelzung der Gewerkschaften mit der Staatsgewalt schon Ende der 1930er Jahre beschrieben, als die Globalisierung noch weit weniger entwickelt war. Er schrieb damals: "Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt eine allgemeine Tendenz: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr. ... Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Hauptaufgabe darin, den Staat aus der Umklammerung des Kapitalismus zu ‚befreien", seine Abhängigkeit von den Trusts zu mildern und ihn auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie, die beide um einen Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokraten leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem ‚demokratischen’ Staat zu beweisen, wie verlässlich und unentbehrlich sie im Frieden und besonders im Kriege sind. Indem der Faschismus die Gewerkschaften in Organe des Staates verwandelt, erfindet er nichts Neues; er entwickelt nur die dem Imperialismus innewohnenden Tendenzen zu ihrer letzten Schlussfolgerung." (Leo Trotzki, "Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs")

Die Annäherung der Gewerkschaften an rechte, konservative Regierungen und ihr Auftreten als Ordnungsmacht gegenüber einer widerspenstigen Bevölkerung kann gegenwärtig in mehreren Ländern Europas beobachtet werden. In Frankreich haben die Gewerkschaften auf die Massendemonstrationen gegen den Abbau des Kündigungsschutzes reagiert, indem sie Verhandlungen mit Innenminister Nicolas Sarkozy führten und damit den rechtesten Flügel der Gaullistischen Bewegung stärkten. In Italien stehen die Gewerkschaften uneingeschränkt hinter der Regierung von Romano Prodi, dessen politische Agenda derjenigen Angela Merkles sehr ähnlich ist.

Editorische Anmerkungen

Der Artikel ist eine Spiegelung von
www.wsws.org/de/2006/mai2006/verd-m30.shtml