|
Die Sitzung begann etwa 17:10
Uhr. Axel Troost und sein Anwalt gingen
gelassen in ihr Heimspiel", denn im weiteren Verlauf meines
Berichtes wird deutlich werden, warum ich
diesen Begriff verwende. Der Anwalt des
LaVo war ein besonnener Mensch, der sich nicht in Polemik o.ä.
ergoss, sondern stets an belegbare Fakten hielt.
Ich mag Menschen, die trotz direkt erfahrenem undemokratischen
Geschehens ruhig und sachlich bleiben können. Zu diesem
Anwalt kann ich nur sagen, dass er eine
gute Arbeit gemacht hat. An ihm, oder an
Rouzbeh Taheri hat es ebenfalls nicht gelegen, dass im Urteil
des BSG am Ende mit 5:2 Stimmen gegen den
Antrag des LaVo entschieden wurde.
Nach der Hauptverhandlung behauptete Rouzbeh (mit
Unschuldsmiene) er war nicht gut
vorbereitet gewesen. Doch das kennen wir ja von ihm.
Immer wenn er alles richtig gemacht hat, tut er so, als
hätte er gar nichts gemacht. - Spaß bei
Seite.
Seine Argumentationen waren allesamt schlüssig und wurden mit
den entsprechenden Schriftstücken belegt.
Ich denke wenn jemand selbst auf
hintergründig gedachte Fragen innerhalb von 2 Sekunden eine
unbestreitbare Antwort hat, ohne dabei ins Stottern zu
geraten, dann war auch das gute Arbeit.
Wer jetzt auf den Gedanken käme, dass unsere Lucy Redler also
„alles vermasselt" haben muss, täuscht sich ebenfalls.
Auch sie hatte auf alle Anfragen eine
belegbare Antwort und geriet ebenfalls
nicht „ins Schleudern". Ich hatte eher den Eindruck, dass sie
enttäuscht war, nicht soviel sagen zu können (von dem was
sie dachte), da immer nur sachliche
Umstände (Termine / Beschlüsse) von den
BSG-Mitgliedern erfragt wurden.
Unser „Dreigestirn" hat alles richtig gemacht – woran lag es
also?
Der Vorsitzende Richter ist in
seiner Kanzlei vorwiegend
Familienrichter, wie er selbst zu Sitzungsbeginn unterstrich.
Auffallend war, dass er als „Profi" die juristische
Schiene verließ
und sich auf die politische begab. Auch juristische
Standardformalien wurden von ihm
teilweise erfolgreich unterdrückt. Drei der
BSG-Mitglieder, die bezeichnenderweise nebeneinander
saßen, waren sich während der Sitzung in
ihrer gegenseitigen Mimik stets einig und
versuchten durch gezielte Fragen, die eine Schuld des LaVo
beweisen sollten eine vorzeitige
Grundlage für ein Urteil zu bekommen. Ausnahme
war die Dame dieser „Fraktion", die es vorzog mit dem
neben ihr sitzenden Axel Troost einige
Nettigkeiten auszutauschen. Immer wenn
Rouzbeh oder Lucy gefragt wurden, ob dieses oder jenes vom LaVo
beschlossen wurde, antworteten sie (wahrheitsgemäß) dass
es eine Entscheidung des
Landesparteitages war.
Diese Angriffsfläche war somit „vom Tisch". Also wurde das
nächste Argument gesucht – die
innerparteiliche Demokratie ! Der Anwalt des
BuVo verlagerte seine Argumentation nun wesentlich auf
die Hierarchie innerhalb der Partei. Auf
die Zwischenfrage von Rouzbeh, der
auffällige Ähnlichkeiten in der Formulierung des Anwalts und
einem LPDS-Papiers entdeckt hatte, ob der
Text von der Linkspartei sei, antwortete
er nur „Ich bin kein Mitglied der Linkspartei", womit er
dies nicht ausdrücklich bestritt. Der Gipfel der
Unverschämtheiten
wurde allerdings zu dem Zeitpunkt erreicht, als der Anwalt des
BuVo in seiner Begründung erklärte, die
WASG-Berlin hätte durch ihre
ablehnende Haltung gegenüber den vielen Gesprächsangboten der
L.PDS die Situation vorsätzlich
herbeigeführt (sinngemäß). Rouzbeh hatte 7-9
Termine genannt (und schriftlich belegt), an denen Briefe
/ Forenangebote etc. vom LaVo der WASG
Berlin an die L.PDS gesandt bzw. gemacht
wurden. Immer wieder unterstrich er dabei die
Gesprächsablehnung durch die L.PDS.
Doch dies haben die BSG-Mitglieder wohl vollkommen
überhört.
Zwei der BSG-Mitglieder waren jedoch couragierter. Es gab eine
Situation, in der die zweite Dame (auf der anderen Seite
der „Fraktion" sitzend) auf einen
Paragraphen im BGB verwies, in dem es um
die Zulässigkeit von Initiativanträgen ging. Der Vorsitzende
wollte die von ihr gewünschte Aufnahme
dieses Paragraphen in das Protokoll (was
ein formales Grundrecht bei Sitzungen ist) zunächst verweigern.
Erst nach zweimaliger erneuter
Aufforderung war er dazu bereit den
Paragraphen aufzunehmen. Dann machte er Schwierigkeiten, als die
betreffende Dame die relevanten Unterparagraphen genannt
wissen wollte, damit der Bezug klar wird.
Dies verweigerte der Vorsitzende mit den
Worten „Wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen" (sinngemäß).
Auch zum Ende der Hauptverhandlung hatte das neben betreffender
Dame sitzende BSG-Mitglied
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner
Forderungen nach genauer Bennennung eines Beschlusses.
Auch hier war der Vorsitzende zunächst an
einer genauen Eintragung in das Protokoll
nicht interessiert. Auch hier musste das BSG-Mitglied mit einer
zweiten Nachfrage für sein formales Grundrecht kämpfen. Des
weiteren fiel der Vorsitzende dadurch
auf, dass er auf sachlich-juristische
Umstände kaum einging und immer wieder subjektive Bemerkungen
einwarf.
Wenn solche Richter in unser
aller Namen in dieser Art und Weise
Grundrechte unterdrücken und ihre Objektivität zur Nebensache
geraten lassen, dann wundert mich gar
nichts mehr.
Ein Detail sei aber noch genannt, was den Charakter dieser
Sitzung wohl am deutlichsten skizziert.
Das BSG zog sich um 19:10 Uhr zur
Beratung zurück. Axel Troost telefonierte mehrmals zwischen
19:12 und 19:18 Uhr, wobei er bereits
dort verkündete, dass er gegen den LaVo
Berlin gewonnen habe. Wann das Urteil gesprochen wurde weiß ich
nicht,
aber ich weiß, dass ich um 19:45 Uhr gegangen bin – und da war
das BSG noch immer in der „Beratung" über
den Fall....
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch über das Ergebnis der
Verhandlung in der Sache „LaVo Mecklenburg-Vorpommern
gegen den Bundesvorstand" informieren. In
gleicher Angelegenheit (LaVo-Amtsenthebung)
haben die Parteien einen Vergleich geschlossen.
Der (sinngemäß) lautet, dass der LaVo MVP im Amt bleibt und
dafür im Gegenzug für eine bestimmte
Frist keine Wahlbeteiligungsanzeige
einreicht. Dies ist jetzt aber nicht als „Schwanz einziehen"
anzusehen, da die Dinge von der sachlichen und zeitlichen
Konstellation anders gelagert sind. Soweit ich weiß, sind die
Wahlen in MVP später als die in Berlin.
Ausserdem verbietet wohl das
MVP-Wahlgesetz einen Antritt der WASG gegen die L.PDS. Also
bevor ihr jetzt mit Kanonen (Berlin) auf
Spatzen (MVP) schießt, informiert euch
bitte vorher über die genaue Situation dort !!!
Ich bitte um Entschuldigung, wenn
ich hier keine Namen der BSG-Mitglieder
nennen konnte, da ich keine genaue Kenntnis
über die Namen habe.
25.05.2006
Udo König
Editorische Anmerkungen
Der Text ist der öffentlichen
Newsgruppe
http://de.groups.yahoo.com/group/WASG-Infos/ entnommen .
Infos zum WASG-Bundesschiedgericht:
http://www.w-asg.de/uploads/media/parteisatzung_20050531.pdf
|
