Stoppt die Errichtung neuer US-Basen in Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien!
Gemeinsame Stellungnahme europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien

06/07

trend
onlinezeitung

Wir, die unterzeichnenden europäischen kommunistischen und Arbeiterparteien, bringen hiermit unseren deutlichen Protest dagegen zum Ausdruck, dass in Polen und in der Tschechischen Republik US-amerikanische "Raketenabwehr"-Basen sowie in Rumänien und Bulgarien "normale" US-Militärbasen eingerichtet werden sollen.

Diese Pläne, die von den Bevölkerungen dieser Länder, aber auch durch eine wachsende Bewegung in allen europäischen Ländern abgelehnt werden, bedeuten einen Bruch mit den internationalen Übereinkommen über die Reduzierung der Truppen und Nuklearwaffen sowie gegenüber dem breiten Bedürfnis nach Abrüstung, kollektiver Sicherheit und Frieden.

Wir lehnen die offiziellen Begründungen für dieses "Nationale Raketenabwehrsystem" als Vorwand und seine Darstellung als Defensivmaßnahme als reine Propaganda ab.

Das wirkliche Ziel des "Nationalen Raketenabwehrsystems" ist es, die militärische Position und Vorherrschaft der USA zu stärken, indem neue Möglichkeiten geschaffen werden, andere Länder anzugreifen, ohne der Gefahr von Gegenschlägen ausgesetzt zu sein.

Die USA sind weltweit bereits der größte Produzent und Besitzer von Massenvernichtungswaffen. Ihre aggressive Politik, die durch die NATO unterstützt wird, verursacht Kriege, imperialistische Interventionen und Instabilität. Mit der Doktrin der "Präventivkriege" und dem Prinzip, alle Nationen, die die Politik der USA ablehnen, als "Schurkenstaaten" zu bezeichnen und einer "Achse des Bösen" zuzuschreiben, stellt die US-amerikanischen Kriegsmaschinerie die größte Gefahr für den Weltfrieden dar.

Die schließliche Realisierung des "Raketenabwehrschildes" wird zu neuen Anstrengungen der US-Administration führen, die Position als "einzige globale Supermacht" zu stärken, womit die USA ihre imperialistischen Ambitionen als Ankläger, Richter und Vollstrecker im Rahmen der internationalen Beziehungen festschreiben wollen.

Einige Initiativen europäischer Regierungen, der NATO und der EU, um diese Pläne zu unterstützen, unterstreichen die Gefahren, denen alle europäischen Nationen gegenüberstehen und die aus derselben aggressiven Politik resultieren, gleichgültig ob diese nun in den globalen Ambitionen der USA oder der EU verwurzelt sind.

Es ist nun mehr als offensichtlich, dass die neuen US-Basen den Rüstungswettlauf und die Militarisierung beschleunigen werden, dass sie den Gegensatz zwischen den imperialistischen Mächten fördern werden und dass zu weiteren massiven Angriffen auf demokratische und soziale Rechte führen werden.

Dies ist der Grund für die legitime breite Opposition gegenüber dieser Politik.

Wir bringen unsere Solidarität mit den breiten und effektiven Aktionen zum Ausdruck, die durch die Kommunisten, fortschrittliche Kräfte und Organisationen sowie durch die Friedensbewegung in Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern gegen die Stationierung der US-Raketen und gegen den Imperialismus entwickelt wurden und werden.

Dieser couragierte Protest ist ein wichtiger Beitrag zum wachsenden Widerstand in Europa und auf der ganzen Welt gegen den Krieg, gegen ausländische Militärbasen und gegen die NATO.

Indem wir unseren deutlichen Entschluss zum Ausdruck bringen, unseren Kampf, unsere Zusammenarbeit und unsere Solidarität zu verstärken, fordern wir:

  • Den sofortigen Stopp aller Pläne bezüglich der Einrichtung neuer US-Raketen- und Radarstationen in Polen und in der Tschechischen Republik sowie bezüglich der Errichtung der Militärbasen in Rumänien und Bulgarien.

  • Den sofortigen Stopp jeder Maßnahme durch nationale Regierungen, die Europäische Union und die NATO, die der Begünstigung der Umsetzung der US-Pläne dient.

  • Die Ratifizierung eines Vertrages über die Reduzierung der Truppen in Europa und über das totale Verbot aller Nuklearwaffen.

  • Breite Unterstützung für alle Aktionen gegen die Legitimierung und die Stationierung der US-Raketen und die Errichtung von US-Basen.

Unterzeichnende Parteien:

Partei der Arbeit Belgiens
Kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina
Partei der bulgarischen Kommunisten
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Dänische Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Irlands
Partei der italienischen Kommunisten
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Partei Litauens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Mazedoniens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Initiative Österreich
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Sozialistische Allianzpartei Rumäniens
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Türkei
Arbeiterpartei der Türkei
Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Weißrusslands
Fortschrittpartei des werktätigen Volkes, Zypern

Editorische Anmerkungen

Wir spiegelten von
http://www.kommunisten.at/article.php?story=20070613233147526