Und
Immer mehr Wahlkampfgetöse mit Versprechungen und
Wahlkampfgeschenken sollen die Menschen
bei Laune halten!
Wie immer und gewohnt, die gern
im Rampenlicht stehende Karrieristin der CDU, Frau Merkel, gibt
neue Töne im Wahlkampf und um ihren Machterhalt zum besten.
Sie spricht von den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR,
die doch zu 99 Prozent gute Deutsche waren und nur von einem
Prozent Stasis beherrscht wurden und doch mutig und friedlich
ihren eigenen Staat überwinden konnten und heim in die Arme des
damaligen Einheitskanzlers Kohl gerannt sind.
20 Jahre ist das nun her und die,
so gar nicht überall in Deutschland so recht in Fahrt kommenden
Feierlichkeiten zum 60 Jahr des Bestehens der „Bundesrepublik“
waren dann eben auch Anlass für die kleene Merkel, sich wieder
einmal an die Osis anzubiedern, so wie sie es schon mit den
scheinbaren Wahlgeschenken, der Rentenerhöhung zum 01. Juli
getan hatte.
Über die eigentlich in diesem
Gesamtdeutschen Staat fehlende „VERFASSUBG“ des einheitlichen
Deutschlands, so wie übrigens im „Grundgesetz“ gefordert,
schweigt man nicht nur, sondern die pompösen zentralen
„Feierlichkeiten“ zum 60.sten Geburtstag der Bundesrepublik, bis
hin zur Wahl des „Altbankers“ Köhler zum alten und neuen
Bundespräsidenten, täuschen über das Fehlen einer vom Souverän,
dem Volk, bestätige, wirklichen Verfassung, auch nicht hinweg,
wenn man auch solche Gedankenspiele, selbst von
Verfassungsrechtlern in diesem Staat am liebst ganz unter dem
Tisch fallen lassen würde.
Nun ist das in diesem Jahr aber
auch nicht ein normaler Wahlkampf, so wie früher, wo man nach
der Wahl kaum noch wusste, was die Apologeten der ausführenden
Politik für das herrschende Kapital so alles an Versprechungen
von sich gegeben hatten und sie im alten Trott weiter machen
konnten, um weiter die Profitraten ihrer immer gleichen
Auftraggeber steigern zu können..
In diesem Jahr ist das alles
etwas anders. Nicht nur, dass eine Vielzahl von Wahlen, mit der
so genannten Europawahl, den Landtagswahlen und der
Bundestagswahl ins Haus stehen, nein, die weltweiten und auch in
diesem Staat sich zeigenden Wirtschafts – und Finanzkrisen,
haben nicht nur ihre riesenhaften Schatten geworfen, sie sind
auch bei weitem noch nicht überwunden, und das ganz im
Gegenteil.
Die Staatsverschuldungen werden
größer und größer, eigentlich ist die Bundesrepublik nach
ökonomischen Kriterien schon lange pleite, denn sie kann
gegenwärtig und wohl auch in den nächsten Jahren die Zinslast
für die riesenhafte Staatsschuld nicht mehr aus eigenen
Aufkommen bedienen, auch weil man ja den Banken und Konzernen
mit immer mehr Steuergeldern unter die Arme greifen muss, man
schiebt sogar gesetzlich die Gründung von „Schlechten Banken“,
so genannten „Bad Banken“ an, um so bisher marode Bilanzen
wieder zu schönen und bürdet damit den lieben Bürgerinnen und
Bürgern dieses Staates, besonders den nachkommenden Generationen
weitere 20 Jahre (mindestens) an zusätzlichen Steuermitteln auf,
die für die Staatsgarantien der „Blasenpapiere und Derivate“
anfallen werden.
Obwohl man das alles gar nicht so
sehr publik machen wollte, hat man aber doch keine Garantie
dafür, dass es nicht Menschen gibt, die den Braten so richtig
riechen und diesen Staat und die neoliberale
Gesellschaftsordnung dafür verantwortlich machen, dass die
Reichen selbst in den Krisen immer reicher werden und die Armut
immer größere Bereiche der Staatsvölker erfasst.
So ist eben – wenn vielleicht auch etwas geschönt – der
Armutsatlas einer „Paritätischen Forschungsstelle“ doch der
eindeutige Beweis dafür, dass auch in diesem auch so freien,
reichen und demokratischen neoliberalen Staat die
Armutsentwicklung bereits erhebliche Bevölkerungsteile , wenn
auch unterschiedlich in den Regionen zwischen Nord und Süd,
erfasst hat und damit auch logischerweise immer mehr Elend,
Hunger, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kriminalität. Gewalt,
Lüge und Betrug produziert.
Wobei nach der Lesart dieser und
aller früheren Bundesregierungen der „Schwarzen Schmiere“
CDU/CSU und in Koalition mit der schamlos für diese „Reichen-und
Schönen-Republik“ sich immer stark machenden FDP, es so was, wie
wirkliche Armut und Elend wegen der ach so „GUTEN“ Politik
dieser Apologeten des Kapitals, gar nicht geben dürfte.
Unter diesen Bedingen einer ständig und immer stärker sich
negativ zeigenden gesellschaftlichen Entwicklung, die aber
bereits als immanent im Staatsmonopolistischen Imperialismus
einer neoliberalen Gesellschaftsordnung gegeben ist, sind die
gegenwärtigen Krisenerscheinungen, die auch in den USA lustig
weiter ihre Opfer finden, geradezu prädestiniert, diese negative
Entwicklung noch zu beschleunigen und insgesamt stärker
auszuprägen. Das wissen natürlich auch die herrschenden Kreise
in Wirtschaft, Politik und Klerus, wenn sie vehement alles
versuchen – und das gerade jetzt im Hinblick der Wahlkämpfe um
ihre Machterhaltung – zu beschönigen, schon wieder Licht am Ende
des Tunnels zu sehen glauben, und mit immer weiteren
Verbiegungen der eigentümlichen gesellschaftlichen Ereignisse
die Bürgerinnen und Bürger zu verdummen, abzulenken und damit
immer weiter manipulierbar zu halten.
So werden immer und eigenartiger Weise, auch zu bestimmten,
besonders negativen Ereignissen in dieser Welt des „parasitären
Raubtierkapitalismus“ plötzlich und unvermittelt Begebenheiten
vom Rande ins Zentrum aller Nachrichten, Berichterstattungen
gebracht, die im besonderen dazu geeignet sind, die sowieso
schon ständig vom Herrn Schäuble am Leben erhaltene
Angsthysterie wieder aufzufrischen.
Ob das nun die den
Pharmakonzernen weitere Riesenprofite einbringende, so genannte
„Schweinegrippe“ ist oder die stereotyp wiederholten feindlichen
Terrorismusgefahren für Leib, Leben und Besitz der Bürgerinnen
und Bürger, alles dient den gleichen Zweck, nämlich die Menschen
mit traumatisierenden, Angst machenden persönlichen Gefahren,
nicht nur abzulenken, sondern eben im besonderen Masse auch zu
manipulieren und damit gleichzeitig im Sinne der herrschenden
Meinungen zu disziplinierte und bei der „Stange“ zu halten.
Ein im Grund für alle Menschen,
die noch fähig sind, kritische Einstellung zur herrschenden
Politik zu haben, ein durchsichtiges Manöver zur weiteren
Verdummung und damit zur Gewährleistung eigenen Machterhaltung.
Und da wird auch nicht halt gemacht, vor scheinbaren
Wahlkampfgeschenken, die dann wieder, wie selbstverständlich in
der Zukunft von den lieben und braven Steuerzahlern getragen
werden müssen. Wahlkampfgeschenken, die besonders in die Rachen
der Eigner des herrschenden Kapitals fließen, um sie -aber auch
nur scheinbar – aus der Krise heraus zu manipulieren, was aber
scheinbar, wie auch sehr genau zu beobachten ist, nicht gelingt.
In den USA z.B. gehen trotz der „Billionen-Aufwendungen“ aus den
Steuermitteln deren Bürger immer noch kapitale Unternehmen, wie
auch Banken einfach kaputt und sind pleite.
Alles in allem, eine gesellschaftliche Situation in dieser
kapitalistischen Welt und auch in diesem Deutschland, die mit
den scheinbaren „Regularien“ des herrschenden Kapitals und
seiner hörigen Regierungen, das ohne die eigentlichen Ursachen
angreifen zu können, eingesetzt wird, aber nicht durchgreifend
und die gesellschaftliche Zukunft der Menschheit wirklich besser
zu gestalten in der Lage ist, wird der Niedergang dieser
neoliberalen Gesellschaftsordnung höchsten im Lauf etwas
gebremst aber nicht mehr verhindert werden können.
Editorische
Anmerkungen
Den Text erhielten wir am 24.
05. 2009 vom Autor.
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