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Solidarität mit der Protestbewegung im Iran Erklärung der Partei der Arbeit Irans (Toufan) |
06/09 |
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Am 12. Juni wurde im
Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten
erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers
Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen
und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem
haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl
teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung,
Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen,
dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden!
Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen
Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat
mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal
dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten
Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des
Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten
Ahmadinejads manipuliert. Die Menschen im Iran und insbesondere die Frauen konnten dieser Machenschaft der islamischen Herrscher nicht tatenlos zu sehen. Kurz nach der Bekanntgabe des manipulierten Wahlergebnisses zogen Millionen Menschen trotz des Demonstrationsverbots auf die Straßen Teherans und riefen „Wo ist meine Stimme?“. Die Demonstrationen beschränken sich nicht nur auf Teheran, sondern haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Ähnliche Demonstrationen finden in Isfahan, Shiraz, Rasht, Täbriz, Urumieh usw. Die Antwort des Regimes auf die gerechten Forderungen der Bevölkerung war und ist Unterdrückung, Verhaftung, Folter, Einsatz von bewaffneten Milizen und Polizei. Allein nach einem Angriff der bewaffneten Milizen auf die Universität Teheran, kamen 6 Studentinnen und Studenten ums Leben. Daraufhin haben 120 Professoren und Dozenten ihren Dienst gekündigt. Bisher sind mehr als 100 Personen bei den Protestaktionen ums Leben gekommen und viele Hunderte verletzt worden. Die Vorgehensweise der „Basidji“ (Miliz) und „Ordnungskräfte“ ist seit der Rede des obersten Religionsführers, in der er das Wahlergebnis korrekt nannte und ausdrücklich Ahmadinejad unterstützte, brutaler, blutiger und massiver geworden. Die Einschüchterung des Regimes nimmt kein Ende. Es will die Teilnahme an den Demonstrationen mit der Ausführung einer gemeinsamen Straftat mit ausländischen Agenten gleichsetzen, was nach islamischem Gesetz als Gotteslästerung angesehen ist, und mit Hinrichtung bestraft wird. Die reformorientierten Kräfte wollen kleine Korrekturen im System vornehmen, um mehr an Macht und Ausplünderung beteiligt zu sein! Die Ordnung des Systems wollen sie beibehalten! Ihnen geht es nicht um die demokratischen Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte etc. der Präsidentschaftskandidat Mussavi warnt immer wieder das Regime, einzulenken, bevor die Bewegung eine eigene Dynamik entwickelt! Er ruft die Bevölkerung dazu auf, nachts auf den Dächern „Allah Akbar“ zu rufen, damit die Revolution die islamische Linie nicht verlässt, aber die Revolutionsbewegung entwickelt sich rasant. Die ersten Untergrundkomitees sind ins Leben gerufen worden! Gewerkschaften, Lehrer, Studenten, Medizinpersonal usw. solidarisieren sich mit der Bewegung! Ein Generalstreik wird das Genick des Regimes brechen und daraufhin muss gearbeitet werden. Die Massenproteste sind nicht auf einmal geboren, sondern sind das Ergebnis von vielen Streiks der Arbeiter, dem Studentenaufstand, dem Frauenwiderstand und der jahrelangen Unzufriedenheit der Bevölkerung! Die Wahlfälschung war der letzte Tropfen! Die Protestbewegung hat sich bis jetzt
nicht einschüchtern lassen. Im ganzen Land skandieren die
Demonstranten „Nieder mit der Diktatur dem Führer, dem Doktor (Ahmadinejad)“,
„Freiheit, Freiheit, Freiheit“, „Freilassung aller politischen
Gefangenen“, „Putschisten tretet ab“, „ich will meine Stimme
zurück“! So bringen sie das System der Islamischen Republik ins
Wanken.
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