Krisendemo - Aufrufe

DKP Berlin
Lernen wir Griechisch!

06/10

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Die Bildzeitung gießt am meisten Öl ins Feuer: „Ihr griecht nix von uns!“ Seit Wochen wird dem deutschen Michel eingebläut, was er zu denken hat: „Ihr“ steht nicht für Griechenlands sozialdemokratische Regierung, die solange gelobt wird, wie sie artig die Befehle Brüssels und damit Berlins ausführt. „Ihr“ heißt nicht Griechenlands Unternehmen, über die geschwiegen wird, obwohl sie im neoliberal umgekrempelten Land entweder keine oder nur geringe Steuern bezahlen müssen. „Ihr“, das ist die griechische Bevölkerung – also unseresgleichen. Sie soll sich gefälligst anstrengen, die Krise zu lösen. Indirekt ist aber auch die deutsche Bevölkerung angesprochen.

Im Dezember 2008 hieß es noch bei der Deutschen Welle über die griechische Bevölkerung: „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Hinzu kommen sinkende Einkommen bei denen, die dennoch Arbeit finden. Viele müssen mit 800 bis 1000 Euro im Monat zurechtkommen, trotz Studium. ... Ein Fünftel der elf Millionen Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze.“ Jetzt aber wird draufgehauen, denn der jahrelangen Ausplünderung des Landes vor allem durch deutsche Banken und Industrie mit Unterstützung verschiedener deutscher Regierungen droht nun ihr Ende und – schlimmer noch – die griechischen Kredite bei deutschen Banken drohen unbezahlt zu bleiben.

„Ihr griecht nichts von uns“ ist die fürs Volk im April formulierte Ankündigung der CDU/FDP-Regierung, die finanzielle Verantwortung für die ganze Sache uns anzulasten. Denn mit „uns“ sind von vornherein die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und die jetzt schon in der Armut lebenden Hartz-IV-Bezieher gemeint. Nicht die Deutsche und andere Banken – die die einzigen Nutznießer dieser EU sind und mit Börsenwetten sogar noch an der Griechenland-Krise verdienen – sollen für die von ihnen mitverursachte Staatskrise im Mittelmeerland geradestehen. Vielmehr wurden mit den ersten Stützungsprogrammen und werden nun mit der 750-Milliarden-Bürgschaft die Kredit gebenden Banken die Rückzahlung ihrer durch Spekulationen ergaunerten Gelder garantiert. Die Kosten sollen auf die griechische Bevölkerung abgewälzt werden und wenn von der nichts mehr zu holen ist, dann geht’s eben uns an den Kragen. „Wenn Griechenland die KfW-Kredite nicht mehr bezahlen kann, muss die staatseigene Bank die Kredite abschreiben – und die Bundesregierung den Verlust mit Steuergeld ersetzen“, erklärt Bild seinen Lesern am 6. Mai. Und das bedeutet, noch höhere Steuern für uns, noch geringere Löhne, noch weniger soziale Leistungen. CDU-Politiker beginnen bereits, öffentlich über alle möglichen neuen Grausamkeiten zu sinnieren – die nichts mit Sparen, sondern nur mit weiterer Ausbeutung zu tun haben.

Damit die deutsche Bevölkerung nun ihre aufkommende Wut nicht gegen die eigene Regierung richtet, muss die bundesweite Presse ihn umlenken: „Die Griechen – Sparen? Wieso? Sie streiken lieber!“, gibt Bild am 27. April den weiteren Tenor in der Bewusstseinseintrichterung an. „Während wir Deutschen den Standort Deutschland durch Lohnverzicht gestärkt haben, schwelgen die Griechen in Rente mit 60 und 13. und 14. Monatsgehalt.“ Dabei ist der Streik gegen die eigene Verelendung in der Krise und für die Übernahme der Krisenkosten durch die Verursacher die einzig richtige Antwort. Deshalb kann man nur den Griechen folgen: Wir machen diese EU und den neoliberalen Kurs der Merkel-Regierung nicht mehr mit! Die Banken müssen ihre Suppe selbst auslöffeln!

Die Krise heißt Kapitalismus. Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau

Unter dieser Losung ruft das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, zu dem auch die DKP Berlin gehört, zur bundesweiten Demonstration in Stuttgart und Berlin am 12. Juni auf. Im gemeinsamen Aufruf heißt es unter anderem:

Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.

Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt. Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft. [..]

Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit, er schafft sie vielmehr!

Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten hat eine weltweite

Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.

Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand des Staatsbankrotts geführt.

Schuld daran sind nicht die Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten! Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten. Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist möglich.

Bundesweite Demonstration am 12. Juni 2010 in Berlin: 12 Uhr Alexanderplatz www.kapitalismuskrise.org

Kontakt:
Berliner Anstoß
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Telefon: 030-29783132
E-mail: berliner.anstoss[at]web.de
Internet: anstoss.dkp-berlin.info