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750 000 000
000 € Schutzschirm für den Euro !? Wer bezahlt am Ende die gesamte Zeche? von Klaus Remmler |
06/10 |
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Die Regierung dieser Karrieristin Merkel spielte auf Zeit, war und ist perspektivlos und dadurch gekennzeichnet, dass es nur noch um den blosen Machterhalt einer Clique von eigentlich miesen und mittelmäßigen Eliten aus Wirtschaft, Politik und nicht zuletzt dem Klerus aus den beiden so genannten christlichen Kirchen geht. Nach dem von einem verbrecherischen Hitlertdeutschland unter quantitativ hoher Zustimmung des deutschen Volkes ausgelösten 2. Weltkrieges und seinem furchtbaren Ende für fast ganz Europa und der scheinbar erreichten Zerschlagung des Naziregimes, war es folgerichtig, dass ein neuer „Europäischer Gedanke“ in der Nachkriegspolitik der europäischen Nationen, einschließlich des westdeutschen Rumpfstaates „Bundesrepublik Deutschland“ Fuß fasste und in den 1950er Jahren des vorigen Jahrhunderts von 6 Staaten die „Europäischen Gemneinschaften“ gegründet wurde, deren Ziel es war, einen „Europäischen Gemeinschaftsstaat“ zu gestalten. Von vorneherein waren die unter dem Einfluss der sozialistischen Sowjetunion stehenden osteuropäischen Staaten, die Sowjetunion selbst als herausragende Siegesmacht und für die größten menschlichen und materiellen Verluste in diesem Kriegsverbrechen stehende europäische Macht, von der Schaffung eines europäischen Staates oder eines europäischen Staatenbundes oder einer europäischen Union ausgeschlossen. Das war und ist bis heute der eigentliche Pferdefuß in der weiteren Entwicklung dieser EU bis zum heutigen Tag. Nach dem Ende des 2.Weltkrieges begannen sehr schnell die im Zweckbündnis gegen Hitlerdeutschland verbundenen Mächte der sogenannten westlichen Welt mit den USA als sich abzeichnende Führungsmacht ihre vollkommen unterschiedlichen Auffassungen gegenüber der damaligen Sowjetunion deutlich zu machen und dabei keinen Hehl mehr daraus zu machen, dass sich immer mehr Feindschaft zu entwicklen begann. Begründet damit, dass die „kommunistische“ Sowjetunion expansiv ihre Einflussgebiete, auch mit militärischer Gewalt, nach Westen ausweiten wolle. Dies hat sich zwar eindeutig aus der weiteren geschichtlichen Entwicklung heraus mindestens als Fehleinschätzung oder Irrtum, wenn nicht als offensichtliche Lüge, herausgestellt . Ganz besonders deshalb, weil das westliche Lager mit der späteren westdeutschen Bundesrepublik an seiner Seite, in den weiteren Jahren, eigentlich bis heute unvermindert und nichts, aber auch gar nichts unversucht gelassen hat, in Wort, Bild und Text und mit vielfacher Verleumdung und dem Verbiegen der Wahrheiten gegen jegliche sozialistische Theorien und ihre ideologischen Gruppierungen, wie auch jahrzehntelang gegen die damilige DDR in Ostdeutschland, vehement vorgegangen ist, um mit allen zur Verfügung stehen Mitteln dagegen, die sogenannte „Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ als das Aushängeschild einer neuen sozialen Staatlichkeit, des „Sozialstaates“, herauszuheben und als die „Bessere Gesellschaft“ für die Menschen in Ost und West hinzustellen. Ausgangspunkt war nach dem Ende des 2.Weltkieges die sich heraus kristallisierende neue gesellschaftliche Ordnung durch das Erstarken der aufzubauenden sozialistischen Staaten in Europa, in Asien, in Afrika und nicht zuletzt vor den Toren dieser USA, die als bedeutsame Bedrohung der alten kapitalistischen-bürgerlichen Ordnung, wohl zu recht angesehen werden konnte und besonders deshalb in Europa mit der Restaurierung der alten kapitalistischen Ordnung in Westdeutschland, ein aggressiver Widerstandherd gegen die Staaten Osteuropas und der damaligen DDR aufgebaut wurde. Dieser Herd des ständigen, auf allen Feldern, in Wort, Bild und auch vielfach gewaltsam, mit Aggressionen und Sapotagen, geführten Kampfes gegen die sozialistischen Staaten und die DDR waren auch damit verbunden, dass den Menschen in Westdeutschland immer wieder eingehämmert wurde, das der „Kommunismus alle Bürgerinnen und Bürger gleichschalten und damit auch gleich arm machen würde und sie deshalb auch keine Freiheit haben würden“. Das trug im Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Westdeutschland und dem bewussten Prinzip „Brot und Spiele“ (panem et circenses), das wohl auch unverkennbar für eine große Zahl Bürger Westdeutschlands einen relaiv hohen Lebensstandard brachte, natürlich entsprechende politische Früchte, die ihrerseits es gestatteten, dass sich dieser Kapitalismus stabilisisieren und durch seine politischen Auftragnehmer immer weiter bis zum heutigen Tag zu dem bekannten globalen staatsmonopolistischen Imperialismus ausgebauen und vom Staatsvolk mit seiner einzigen „Freiheit“, alle 4 – 5 Jahre einmal zu den Wahlen gehen zu dürfen, immer wieder auch Bestätigung finden konnte. Es entwickelte sich das verhängnisvolle und heute weitgehend staatsorganisierte „Netzwerk“ des untrüglichen Zusammenspiels der mittelmäßigen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Klerus, die mit all ihren Handeln, ihrer wirtschaftlichen, politischen und kledrikalen Macht, unverdrossen, trotz aller Krisenerscheinung des Systems selbst, ihr Ziel der nachhaltigen Stärkung der Macht des Kapitals zur maximalen Steigerung seines Profits verfolgten, jetzt besonders verfolgen und weiter verfolgen werden. Die äußerst engen Verbindungen der herrschenden Wirtschaft, ihrer Bosse und Eliten, mit den jeweiligen politischen Mandatsträgern in Regierungen und Parlamenten, eingeschlossen die breite Medienlandschaft mit ihren gleichgeschalteten Journalismus wurde besonders seit den verbrecherischen Zeiten in der deutschen Geschichte, durch die Verbrechergruppe um Hitler praktiziert und hat sich bis heute kaum verändert. Wenn heute eine Kanzlerin eine Auslandsreise in den Nahen Osten mit einer „hochrangigen Wirtschaftsdelegation“ durchführt, ist das allein beredetes Beispiel für dieses verhängnisvolle Netzwerk der neoliberalen Machtausübung. Hatte des Monopolkapital 1933 den Führer der Nazipartei ins Boot als deutschen Reichskanzler geholt, um den richtigen Mann gegen die „rote Flut“ zu haben, dann zeigen sich zwangsläufig sehr eindeutige Parallelen zu der Jetztzeit mit ihren ebenso unbändigen Hass gegen alles, was auch nur den Anschein hat, sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut zu haben. Oder die letzte sehr eindeutige Aussage eines deutschen Bundespräsidenten zu den Soldateneinsätzen im Ausland, die auch für den „ausländischen Handel“ eingesetzt seien, ist eindeutige für das Bestehen dieses unmenschlichen Netzwerkes zu sehen. Dabei spielte natürlich ebenfalls bis zum heutigen Tag der bewusst aufgebaute Popanz des Komminismus als Schreckgespenst für die Bürgerinnen und Bürger eine gewaltige Rolle für ihre, gewollte, keine gesellschaftlichen und politischen Veränderungen zulassenden Einstellungen in ihren diese kapitalistische Gesellschaft bestädigenden Wahlverhalten. Was einem Herrn Hitler der Kampf gegen den „Bolschewismus“ war, ist heute der sprichwörtliche „Antikommunismus“ der herrschenden Politik im Auftrag des Kapitals, nationaler und internationaler Verflechtung und so auch dieses heute herrschende Netzwerk, dass ebenso Journalismus und Wissenschaft mit ihren so genannten Eliten und Experten einbindet und zu ihren Handlangern macht. Das damit von Anfang an, mindestens aber seit der Zeit eines korrupten und auf Teufel komm raus Staatsschulden und auf Pump für die zukünftigen Generationen Politik machenden Kanzlers Kohl, eine Politik gegen die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger betrieben wurde, sollte heute eigenlich einsichtig sein. Von Beginn der Bundesrepublik an und besonders mit und nach dem Untergang des sozialistischen Lagers einschließlich der ostdeutschen DDR, hat immer nur die herrschende Politik im Auftrage des nationalen und internationalen macht – und profitgierigen Kapitals, die Weichen für diese jetzt offen praktizierte neoliberale Gesellschaft gestellt. Heute ist diese Gesellschaft zur bedrohenden Wirklichkeit für die Menschen auf dieser unseren Erde geworden und zeigt sich immer mehr in den zunehmenden nationalen und internationalen Krisen, deren Auswirkungen ohne Wenn und Aber fast ausschließlich von den angeblich so lieben Bürgerinnen und Bürgern zu tragen war, zu tragen ist und immer weiter zu tragen sein wird. Wirkliche und zweckdienliche Gegenmaßnahmen gegen die Verursacher der immer gewaltiger werdenden Krisen, die, die in den Chefetagen der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungen, der Börsen, der so genannten Rating-Agenturen, usw.,ihr Unwesen treiben können und die Milliardenprofite, auch mit immer größer werdenden Spekulationen, den undurchsichtigen Hedgefonds mit ihren Wettgeschäften und nicht zuletzt die „Private Equity Gesellschaften“ die mit dazu zählen müssen, dass sie die „leeren Blasen“ in der Finanzwirtschaft mit zu verantworten haben, sind weder geplant noch ernsthaft in Erwägung gezogen. Es wird und soll gar nicht möglich sein, den Kapitalimus heutiger raubtierhafter Aneignungen auch nur ein wenig an die Kette zu legen, denn die, die man wirklich zügeln müsste sind ja die eigentlichen Auftraggeber für die Nutzung der politischen Macht in ihrem Sinne. Und da die herrschendenn politischen Kräfte mit ihren mittelmäßigen Eliten zu jeder Zeit dadurch nur ein Ziel verfolgen konnten, die gesellschaftlichen Strukturen mit allen Mitteln der politischen Gesetzgebung dem macht – und profitgierigen Kapital anzupassen, zu unterordnen und damit Zug um Zug auch alle sozialen Sicherungssysteme des „Sozialstaates“ konsequenter abzubauen. Irgendwelche Ansätze zur besseren Überwachung, Kontrolle und Versteuerungen des Kinanzkapitals aller Schattierungen, die als durchsichtige Zwecklügen die Menschen nur beschwichtigen und ablenken sollen, werden wohl auf der Strecke bleiben und so nur auch den üblichen Murks dieser Regierungen bestätigen, sie werden sicher nur Lachkränpfe beim herrschenden Kapital auszulösen und nicht wirklich durchzusetzt werden wollen und auch nicht durchgesetzt werden können. Seit einem abgehalfterten Wild-West-Filmschauspieler und wohl abgebrühtesten Antisozialisten auf dem Präsidentenstuhl der Vereinigtern Staaten von Amerika, eines Ronals Reagan, begann doch der schrittweise und jetzt vollkommene Abbau damals noch vorhandener Kontroll- und Überwachsungs-Systenme gegenüber dem Finanzmarkt in den USA und danach auch in Europa. Damit hat doch eindeutig auch die „Politik“ eine gewaltige Schuld daran, was sich heute in der Verselbstständigung der Finanzwirtschaft und ihrer grenzenlosen Gier nach immer größeren Profiten, koste es was es wolle, abspielt, die immer stärker auftretenden Krisen verursacht und am Ende immer die Meherzahl der Menschen in den imperialistischen Staaten die eigentlichen Verlierer waren, sind und so auch bleiben werden. Armut und Elend auf dieser Welt, von jetzt schon über 1,7 Milliarden Menschen, sind das Ergebnis des Wirkens dieses verbrecherischen Netzwerkes. Deshalb hat es wohl nie einen wirklichen und bewusst ausbauenden und für das Volk in staatlicher Fürsorgeopflicht getragenen „Sozialstaat“ gegeben. Wenn es damit in den 50er und bis hinein in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts den Anschein hatte, dann nur deswegen, weil die Floskel vom „Sozialstaat“ dazu diente, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem wahrlich gegenüber den so genannten Eliten der Gesellschaft bescheidnenen Wohlstand, immer wieder einzulullen, sie abzulenken und sie auch immer wieder willfährig für diesen Staat der Reichen und Schönen als den so genannten „Souverän“ zu missbrauchen. Das diese euphorisch immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der „Wahren Demokratie“ und der „Wahren Freiheit“ für die Bürgerinnen und Bürger auch dieses Deutschland bei weitem nicht stimmt und damit nur einen Zweck verfolgt, die abhängigen Menschen von den eigentlichen und schlimmen Ereignissen der Entwicklung dieser neuen und globalen Gesellschaft abzulenken und sie weiter an die Kandare zu halten, dürfte gerade aus den Ereignissen der Jetztzeit seit den Jahren ab 2007/2008 klar und deutlich geworden sein. Und die weitere Entwicklung des so genannten „Sparkurses“, zu dem es angeblich keine Alternativen gibt und der geeignet ist, die Menschen weiter einzulullen, zu verdummen und zu verblöden, sie nur bei der Stange zu halten, wird es mit weiteren, sicher bereits schon geplanten Einschnitten in die Lebenshaltungen der Masse der Menschen, in die sozialen Sicherungssystemen, deren Rudimente ja nur noch vorhanden sind, mit Steuererhöhungen, wie die der Mehrwertsteuer usw., nicht bleiben. Dies wird sich eindeutig auch ohne jede Hellseherei in dieser raubtierkapitalistischen Wirklichkeit in nicht all zu ferner Zukunft zeigen. Werden doch bereits jetzt offen bestimmte Maßnahmen für die Durchsetzung des so genannten Sparkurs genannt, die sich fast ausschließlich um geplante Einschnitte in den sozialen Berichen drehen. Wenn dabei auch noch scheinbar keine Einschnitte für die Wissenschaft und Bildung zugelassen werden sollen, dann ist diese Behauptung, so wie viele Behauptungen und Absichtserklärungen dieser Regierung Merkel, wie auch ihrer Vorgänger, bestimmrt nichts wert und dient ebenso wohl nur der allgemeinen Beruhigung der Menschen, ebenso, wie sie auch die chaotischen inneren Verhälrtnisse dieser schwarzen CDU deutlich zu machen in der Lage ist. Ein wirklicher Sozialstaat müsste für die Menschen und vor allem vom klaren Wollen durch die Politik völlig anders aussehen, als diese Bundesrepublik Deutschland in der Jetztzeit sich zeigt, die mit immer neuen und alten Zwecklügen und dem bewussten Auftreten so genannter „Wissenschaftler“ und selbsternannter „Experten“, aus den Netzwerken des herrschenden Kapitals bezahlt, gebetsmühlenartig, fast tagtäglich über die Massenmedien, den Menschen weiß machen wollen, das die ausgewiesenen demographischen Entwicklungen, einerseits und die gegebenen globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Menschheit „naturgegeben“, oder fast „Gottgegeben“ keine Alternativen, als die von der Politik gemachten Notwendigkeiten, zulassen würden. Im Grunde gibt es eigentlich die hochgespielten so genannten demographischen Probleme gar nicht und sind deshalb auch kein Naturereignis der Unabwendbarkeit, noch ist die Globalisierung heutiger Prägung, die es in ihren Wirken eigentlich schon immer gab, auch kein unabwendbares Naturereignis ist, wie es zur Begründung der so gennanten „Reformnotwendigkeiten“, die keine wirklichen Reformen sind, immer wieder und fast jeden Tag aufs neue von „Experten“ oder angeblichen Wissenschaftlern, den Menschen immer wieder vorgebetet wird. Mag die ältere Generation auch quantitativ steigen, so ist sie, wie zu allen Zeiten unser geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, so auch jetzt und für die Zukunft, nicht als ältere Jahrgänge nutzlos geworden, sondern sie war es immer, die auch enormes Wissen weiter gegeben hat, das für die Zukunft investiert als Entwicklungsschub neue Perspektiven in der Entwicklung der Gesellschaft in der Lage war, zu schaffen. Insofern sind die in der Arbeitszeit der heute, früher oder nach uns älter werdenden Menschen geschaffen haben an materiellen und geistigen Werten sind deshalb von überragender Wichtigkeit und wertvoll für die nachfolgenden Generationen, woran alle Menschen gleichermaßen beteiligt sind. Damit ist jede Geselslchaft der Jungen, jetzt und in Zukunft, durchaus in der Lage , nicht nur schlechthin das so genannte „Generationsproblem“ zu lösen, sondern mit den eigenen Arbeitsleistungen hinreichend die Absicherung des Lebensstandardes der jeweils älteren Generationen zu sichern. Die Politik muss es nur wollen und durchsetzen können. Dabei ist trotz aller Krisenhaftigkeit der Jetztzeit die Bundesrepublik Deutschland noch nach wie vor „Exportweltmeister“, die zu über 50 Prozent ihrer Ausfuhren im unmittelbaren europäischen Umland tätigt und somit wesentliches Potential für die internationale Stärkung Europas beiträgt. Was bringt das aber für den Großteil dieser Bürgerinnen und Bürger dieses Deutschland? Die Gegenwart zeigt es, Arbeitslosigkeit die auch jeden Monat neu schamhaft etwas geschönt dargestellt wird und nicht die wahren Auswirkungern zeigt, Minijobs, Minilohn, Lohnverzicht, der den Arbeitnehmern mit eindeutig falschen Darstellungen der finanziellen Lage der Arbeitgeber abgetrotzt wird. Ein Sozialstaat müßte dabei aber sichern, dass Arbeitsverträge für alle Arbeitnehmer vorhanden sein müssten, die dann auch garantieren, dass die Arbeitnehmer damit ein vernünftiges Leben mit ihren Familien und Kindern führen können und nicht trotz Arbeit noch Sozialhilfen notwendig haben. Dazu wäre ein gesetztlich verbrieftes Recht der Menschen auf Arbeit als grundllegende Voraussetzung einer wirklichen sozialen Sicherung für die Menschen erforderlich. Natürlich wären dann die wirtschaftlichen Mächte und ihre Eliten zu nötigen, ihren Beitrag entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten unabänderlich, für die soziale Sicherung ihrer Mitarbeiter zu leisten. Was hindert eigentlich die gegenwärtige Politik daran, die „Besitzenden“ klar und eindeutig an die soziale Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger direkt, unmittelbar und gerecht zu beteiligen? Es ist die politisch in diesem Staat gewollte und zugelassene politische und wirtschaftliche Machtvollkommenheit der kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer nicht mehr gebremsten Gier nach immer höheren Maximalprofiten, die mit den immer früher bis jetzt gemachten Steuergschenken durch die Politik an das Kapital, erst so richtig aufblühen konnte. Damit ist die kapitalistische Wirtschaft weitgegend von ihren eigentlichen Verpflichtung für die Entwicklung der Wohlfahrt aller Menschen abgekoppelt worden und es ist deshalb kein Wunder, dass sie sich vermehrt auch an korrupten, spekulativen, den Profit mehrenden, riskanten Finanzgeschäften beteiligt. Oder wer hintert die Politik daran, aus der Erkenntis, das die Geburtenraten zurück gehen, was aber nichts mit den so genannten demographischen Entwicklungen zu tun hat, entsprechende gesetzliche Schlußfolgerungen zu finden, die, die in allen Ländern einheitliche Kinderbetreuung, entweder kostenlos oder für alle erschwinglich mit entsprechenden Kostenbeteiligungen und den jeweiligen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer angepassten Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, um damit den jungen Ehepaaren die Sorglosigkeit, die finanzielle Sicherheit, die Grundeinstellung für ihren Kinderwunsch zu bieten. Mit einem enormen Tempo wurden und werden Privatisierungen nicht nur im Gesundheitswesen und in der Altenbetreuung – und Fürsorge vorangetrieben und damit diese Einrichtungen privat kapitalistisch, also gewinnorientiert geführt. Das hat mit Wohlfahrtsdenken und Gleichheit der Bürger im Krankheitsfall oder im Alter nichts, aber auch gar nichts zu tun. Hier wird das, was eigentlich zur Wohlfahrt der Menschen eines Staates selbstverständlich sein sollte, dem Raubtierkapitalismus in den Rachen geschmissen und die kranken und alten Menschen im besonderen zur Ausbeutung überantwortet. Oder sprechen die weiter nicht nur existenetn Probleme des Drogenkonsums, einschließlich des Alkohols, die breiter werden und zunehmen, die Kriminalität, die erschreckend die zunehmende Gewaltbereitschaft der jungen Menschen, auch der jungen Frauen, zeigt, etwa für einen wirklichen sozialen Staat, wenn man sehr genau bedenkt, dass diese Auswirkungen doch ausschließlich dieser Gesellschaftsordnung der „absoluten Freiheit“ (des herrschenden Kapitals und seiner Speichellecker) geschuldet sind! Und es gäbe für die Grundlagen eines wirklichen Sozialststaates in dieser Republik der Reichen und Schönen noch einiges zu sagen, was dieser Notwenigkeit wirklich zu gute käme und sie Wirklichkeit werden ließe. So zum Beispiel die immer stärker zu beobachende Verschleuderung staatlichen oder kommunlaen Eigentum und seine Privatisierung, wobei noch nicht mal vor der Privatisierung von Straßen und Autobahnen halt gemacht wird. Es gibt Tausende von Beispielen aus den kommunalen Ebenen oden den bisher rein staatlichen für die menschliche Gemeinschaft notwendigen Unternehmen und Dienstleistungsbetrieben, die im Rahmen dieser neolieberalen Gesellschaftsdoktrin privatisiert und damit den betroffenen Menschen immer neue Hürden und neue Koasten aufgeladen wurden und werden. Es wurde im wahrsten Sinne des Wortes Volksvermögen verschleudert, zum großenTeil sogar nur für „einen Appel und Ei“, um damit private Eigner zu schaffen, die im besoneren Maße dazu übergehen konnten, die Menschen in ihren Einflussgebieten immer mehr abzuzocken. Die Privatisierung „Elektro und Gas“ und die Schaffung von gigantischen Konzernen der Produktion von Elektroenergie und für die Bereitstellung von Erdgas für die Menschen in diesem Deutschland, sind mit ihrer Preisgestaltungspolitik, die eine reine, fast verbrecherische und politisch gedultete Abzocke für die Bürgerinnen und Bürger geworden ist, soll dafür, wie für alle diese nicht sozialverträglichen Privatisierungen, Beweis sein. Ebenso verhält es sich mit den voran getriebenen Privatisierungen in der deutschen Medienlandschaft, die wohl nur deswegen das heutige Bild in Wort und Bild kennzeichnet, um für die herrschenden, miesen Eliten aus Wirrtschaft, Politik und Klerus immer das richtige Sprachrohr zu haben, das Netzwerk dazu mit dem Einbinden des Journalismus und der willfährigen, bezahlten und mit Titeln, Verträgen, Zuwendungen undf Millionenaufträgen gesponserten Wissenschaftlern und selbsternannten Experten, immer engmaschiger zu gestalten und damit die Menschen in diesem Land weiter zu desorientieren, zu belügen, sie abzulenken und auch immer wieder auf Kurs der Herrschenden einschwören zu können. Ein beredetes Beispiel der Existenz und für das Wirken dieser „Netzwerke“ aus den Eliten der Wirtschaft, der Politik, des Klerus, des Jorunalismus, der Massenmedien, der bezahlten Wissenschaft und aller dafür gegründeten so genannten „Unabhängigen“ Institute oder „Vereinigungen“oder sonst welche „Gruppierungen“, ist der neuste Fall aus der Gruppe der mittelmäßigen Eliten der Politik. Ein Herr Koch, seines Zeichens extrem – konservativ und brutal machtbewusster CDU Ministerpräsident des Landes Hessen gibt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt und wechselt – wen wundert das eigentlich – in die Wirtschaft. Eine miese Elite in der Politik weniger, ist gleich diese im herrschenden Kapital mehr.Und da soll noch einer davon reden und das auch noch selbst glauben, dass das Kapital und die Politik nicht aufs Engste verflochten sind. Dieser Herr Koch wird sich deshalb, ebenso wie ein Herr Merz, weiter in diesem Netzwerk für den endgültigen Sieg dieses globalen staatsmonopolistischen Systems über den Sozialstaat für die Masse der Menschen einsetzen und in seinen neuen, gesicherten Job an den Hebeln der politischen Einflußnahmen sitzen und wirken. Das alles und besonders auch das zuletzt Gesagte, zeichnet keinen Sozialstaat aus, ganz im Gegenteil, ein Staat der dies alles bewusst und gewollt gestaltet, es zulässt und mit der Kraft seines in der Politik verankerten Willens entwickelt, ist im Grunde genommen weder ein Sozialstaat, noch ein wirklich demokratischer Staat. Ein Staat, wie dieses Deutschland, ist damit ein Staat für die Forderungen und Belange zu ihrer Erfüllung für die Klasse der Besitzenden geworden, der mit seiner Politik die weiteren Möglichkeiten schafft, eine Zweiklassengesellschaft zu zementieren und gleichzeitig auch für die zyklischen krisenhaften Entwicklungen in der Finanzwirtschaft, enorme Verantwortung trägt. Die unerfrorene Nutzung des von den Menschen gezahlten Steuervolumen im Staatshaushalt für die eigenen Jahrzehntelang gemachten Schulden – inzwischen über 1,7 Billonen Euro angesammelt – um nur ihre Versinsung zu bedienen, die natürlich als gesicherte Einnahmen der kreditgebenden Banken anzusehen ist, zeigt die eigentliche Verantwortungslosigkeit dieser so genannten Staatsdiener, die dann nichts mehr wissen, als dem Volk wieder und wieder „Sparmaßnahmen“ in noch unbekannten Dimensionen aufzuzwingen und diese auch noch als alternativlos hinzustellen. Es wird alles, aber auch alles nichts helfen, die Krisen gehen weiter, sie werden immer explosiver und haben die Vergrößerung der sozialen Explusionsgefahr unweigerlich im Gepäck. Aber noch von, was wäre wenn, zu sprechen, ist dazu allerdings jetzt ebenso müßig, wie vielleicht zu prognostizieren, wann endlich die Menschen sich dieser Gesellschaft entledigen wollten. Dabei ist dennoch eins klar und sollte auch heute für jedermann immer klarer werden, die Einführung des Euro als gewollte Währung für einen neuen europäischen Staatenbund war unter den Bedingungen, das es diesen Staatenbund als einheitliches politischer Gebilde gar nicht gab, nicht gibt und wohl auch in naher Zukunft nicht geben wird, war ein nicht wieder gut zu machender politischer Fehler und diente zunächst und bis heute nur einer enormen Profitierung bei der Umstellung der Währungen D-Mark zum Euro und beim anschließenden Boom des Euro, ausschließlich der Wirtschaft, den Banken, den Verssicherungen und den Börsen. Den nach der Umstellung auf Euro zunächst einsetzenden Boom auf den Euro, der sicher für sich noch jahrelang, wohl bis heute, auch einigen einzelnen und verbundenen Kapitalisten die Taschen weiter voll gemacht hat. Dazu kommt die mit immer breiterer „Freiheit“ möglich gewordenen, schon mehr mit krimineller Energie gestaltete verbrecherischen Mögklichkeiten für die Finanzwirtschaft, zu spekulativen Verhalten bis hinein in die Realwirtschaft. Die ungehinderte Nutzung der weltweiten Finanzbeziehungen und die vielfach erzwungene staatliche Abhängigkeit von der privaten Finanzwirtschaft, brachte eine besondere Schwäche der Politik gegenüber dem herrschendn Kapital zum Vorschein, die nicht verhindern kann, dass die Spekulationen, Finanzwetten und die Machenschaften der so genannten Hedgefonds und Private Equity sogar die Staaten nicht nur in besondere finanzielle Schwierígkeiten bringen, sondern sie sogar in die Pleite zu treiben vermögen, wie es in Griechenland, Spanien, Portugall und Italien gar nicht so sehr ausgeschlossen ist. Dabei ist Deutschland bei weitem nicht etwa ein davor gefeiter Kanditat, ganz im Gegenteil, denn diese verbrecherische Finanzwirtschaft ist dazu noch in der Lage, selbst den so hoch ausgelobten und mit so viel Vorschusslorbeeren ausgestatteten Euro zu Fall zu bringen und damit den gesamten Euroraum nicht nur einfach so zu gefährten, sondern ihn vielleicht sogar an den Rand des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Abgrundes zu bringen. Ubd dennoch scheuen sich sogar die Eliten der politischen Parteien nicht, nach Wahlen und ihren Ergebnisse diese nicht nur als den damit verbundnen Wählerwillen zu missachten, sondern handeln nach den Grundsätzen dieses unsinnigen „Antikommunismus“ . In Thüringen, vorher in Hessen mit dem bekannten Herrn Koch und jetzt in Nordrhein-Westfalen wurde so der Wählerwille auch durch eine kaum noch sozial zu nennende SPD einfach ignoriert und mit den „Großen Koalitionen“ im direkten Gespräch mit der schwarzen CDU ihre Speichelleckerfunktion für den Kapitalismus heutiger Prägung sehr deutlich gemacht. Dabei wird aber auch, was viel, viel schlimmer für die Menschen ist und sein wird, die noch vorhandenen bescheidenen Rudimente der sozialen Sicherungssysteme dem Fraß des Kapitals überanwortet. Die Absichten zur Europäischen Einigung nach den Ergebnissen des 2.Weltkrieges und den seit den 1950er Jahren dazu beschrittenen Weg, waren von der Zielstellung, auch eine staatliche Einheit zu planen, durchaus richtig. Zunächst 6 Staaten gründeten die „Europäische Gemeinschaft“, die sich auf ihren Fahnen geschrieben hatten, künftig keine Kriege mehr zulassen zu wollen, wirtschaftliches Wachstum im vergrößerten Markt anzustreben und damit für die Bürgerinnen und Bürger vermehrt und bessere soziale Sicherheiten zu schaffen, waren ebenso folgerichtig, wie für die Menschen in eine bessere Zukunft gedacht. 1992 wurde mit inzwischen 16 Staaten die „Europäische Union“ gegründet und die gemeinsame „Kunstwährung“ des EURO eingeführt. Nach dem Scheitern der von den Völkern mitgetragenen Genehmigung für eine „Verfassung der EU“ durch die Volkabstimmung und Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurde der so genannte „Lissabon er Vertrag“ als neues völkerrechtliches Konstrukt geschaffen, der in keiner Weise etwa eine Verfassung ist, sondern mehr nur „Hegemonieansprüche“ der EU verklauseliert, völkerrechtlich zu legitimieren versucht. Er zeigt aber darüberhinaus mit den Möglichkeiten des eurpoweiten Einsatzes auch bewaffneter Heerreskräften im Inland sehr deutlich, wenn auch nicht so sehr öffentlich, die eigentliche Angst der Herrschenden vor den eigenen Völkern. Leider muss man dazu heute nach knapp 60 Jahren der Existenz Europas, von dem Wollen einer friedlichen Einheit und der wirklich freiheitlichen und demokratischen Entwicklung für die Menschen feststellen, dass in der Entwicklung dieses Europas, dieser EU, wohl von Anfang an, neben den bis heute nicht zu beseitigenden staatlichen Egoismen, den ebenso immer wieder sich zeigenden Hegemoniebestrebungen einzelner Staaten und die hinter allem stehenden politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch militärischen Machtvollkommenheiten als Gegengewicht zur USA gedacht, diese „Europäische Union“ nur zu einem pluralistischen, höchst bürokratischen, von Arroganz besessenen und mit einer große Zahl abgeschobener Eliten aus den einzelnen Staaten versorgtes Monsterinstrument geworden ist. Diese heutige EU wird eigentlich von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Europa kaum noch bewusst wahrgenommen, in so genannten „Europa-Wahlen“ mit gewaltiger Unterrepräsents des Wahlvolkes, kaum noch demokratisch zu legitimieren, ist heute eigentlich, auch in den immerwährenden Krisensituationen, nur noch dazu geworden ist, diesen globalen Rauptierkapitalismus weiter am Leben zu erhalten und den Menschen vorzugaukeln, dass alle den „Gürtel enger zu schnallen hätten“, wenn dieses Europa und seine Kunstwährung weiter erhalten werden sollen. Dabei wird die Tatsache vollkommen verkannt, die sich in der Wirklichkeit für dieses Europas und damit auch dieses Deutschland immer deutlicher abzuzeichen beginnt, nämlich eine Wirklichkeit, die, wenn man richtig die heutige menschliche Gesellschaft im globalen Neoliberalismus betrachtet, einer Zweiklassengesellschaft der Besitzenden und der Nichtbeseitzenden entspricht. Eine relativ kleine Gruppe von Besitzenden, die fast alle von der Masse der Menschen geschaffenen gesellschaftlichen Werte besitzt und sie zu nutzen in der Lage ist, um damit die große Mehrzahl der Menschen in ihrem Sinne zu regieren, zu manipullieren, sie ständig abzulenken, sie deszuinformieren, sie zu belügen, sie einzulullen und im wahrsten Sinne des Wortes willfährig und diszipliniert zu halten. Nun sind inzwischen 27 europäische Staaten in diesem Bund der europäischen „Selbstgefälligkeit“ und der eindeutigen egoistischen „Eigenständigkeiten“ versammelt, die in ihren Strukturen, ihren Wirtschaften und gesellschaftlichen Eigenheiten ein gewaltiges „Gefälle“ zwischen gedachten Skalen von „Gut“ bis „Schlecht“ darstellen und nur deshalb mit dem Bindeglied EU zusammen sind, weil insbesondere die süd – und osteuropäischen Staaten deshalb eingebunden wurden, um eine mit billigen Arbeitskräfte mögliche große Markterweiterungen zu schaffen und den Profit noch weiter zu erhöhen. Die osteuroopäischen Staaten haben sich dabei insoweit verrechnet, dass sie jetzt mehr und mehr die reale Existenz dieser EU als Sachwalter der europäischen Speichellecker der globalen neoliberalen Gesellschaft kennenlernen dürfen und nicht, wie viele Menschen dort einfach den Verführungskünsten der Eliten Glauben geschenkt hatten und hofften von diesem Unionsgebilde und seinen führenden Staaten erheblich, auch sozial partiziperen zu können. Mit dem jetzigen Stand dieser EU wird aber immer offensichtlicher, dass sie ein Gebäude geworden ist, das mit dem ehemaligen Begriff des „Hauses Europa“, in dem viele Parteien friedlich unter einem Dach bei gleicher Gemeinschaft leben würden, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat und wohl auch gar nichts mehr zu tun haben sollte. Wie es auch der so genannte Lissabon – Vertrag zeigt, ist der Schwerpunkt dieser EU mehr und mehr zu einer machtausübenden Version geworden, die auch die betont militärische Stärke und weltweite militärische Machtausübung einschließt. Gleichermaßen wird dabei genau so immer deutlicher, dass diese EU einen außerst schwerfälligen und wohl kaum geeinten Charakter und keine wirklich einheitliche innere Form aufweist, nicht eine wirkliche „Union“ ist und auch jetzt und in Zukunft nicht mit der dazu gehörenden und erforderlichen Flexibilität in dieser jetzigen Form zu erhalten sein wird. In der neusten Entwicklung der zyklischen Krisen und nunmehr der neuen Krise des EURO werden so mal dir nichts, ganz schnell, fast unbemerkt und auch nicht lange gefackelt, insgesamt mal so 750 Milliarden Euro, wohlgemerkt an Steuergeldern, aus den Ländern der EU, die noch etwas besser dastehen als Griechenland. Spanien, Portugal und Italien, beschlossen, um diese Kunstwährung vor dem Verfall retten zu wollen. Deutschland allein soll dazu knapp 180 Milliarden an Bürgschaften beizusteuen haben, was auch so im Bundestag und Bundesrat schon eiligst beschlossene Sache ist. Dabei wird den fleißigen Hornissen in den Chefetagen der Banken, der Ratingargenturen, der Hegesfonds, der Private Equity und nicht zuletzt natürlich auch der spekulationswütigen anderen Wirtschaft, weiter freier Spielraum gelassen, der wohl auch kaum eingeschränkt ist, wenn in diesem Deutschland die so genannten „Leerverkäufe“ verboten werden und im kleinen Maßstab vielleich auch Besteuerungen für spekulative Geldgeschäfte sich durchsetzen sollten. In Wirklichkeit geht es bei diesem stechenden Kroppzeug so weiter, wie vorher. Diese sich nicht eindämmende Gier nach Maximalprofit ist dann aber auch weiter der Garant dafür, dass die Krisen nimmer aufhören werden. Daran ändert auch nichts die sicherlich bereits vorbereitete Behauptung, dass es in diesem Deutschland noch Rente gibt, dass es noch Pflege gibt, dass es noch ein Gesundheitswesen gibt, und dass es noch eine Reihe von sozialen Möglichkeit in den Kommunen und Städten gibt, usw.,usw., und das, was derartige Behautungen noch mehr sein könnten. Dem entgegen zu halten ist aber auch nicht schwer, denn bei den Renten, bei der Pflege und bei den Fragen der Gesundheit handelt es sich in keinster Weise, um Mittel mit deren Inanspruchnahme die Bürgerinnen und Bürger dem Staat etwa auf der Tasche liegen würden, sondern eindeutig, um Mittel, die von den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Rentnern in die Pflichtversicherung durch ihre Entgelte eingezahlte Gelder sind und keinesfalls Steuergroschen. Und das trifft auch auf weitere soziale, gesundheitliche und arbeitsrechtliche Leistungen zu, die so gar nicht nur das Staatssäckel oder nur die Lohnnebenkosten belasten, sondern auch zu einem großen Teil von den betroffenen Arbeitnehmern geleistet wurden. Aber da dieses Deutschland ja ein „Sozialstaat“ zu sein hat, sind eben nocht nicht ganz die wirklich Besitzenden aus dem so genannten „Solidarpakt“ herausgenommen wurden. Das wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gesundheitswesen mit der „Kopfpauschale“ geschehen und so sicher auch in weiteren sozialen Bereichen so weitergehen, wenn die letzten noch aufzubringenden sozialen Kosten, die vom vom Kapital noch zu tragen sind, jetzt wieder auf dem Prüfstand dieser schmierigen Koalition stehen werden. Und da dem in Wirlichkeit auch so ist, die Regierung Merkel dem Kapital voll höhrig ist,wird der so genannte und fast nie wirklich existente deutsche „Sozialstaat“ wohl in dieser Krise entgültig beseitigt werden und den Bürgerinnen und Bürgern dabei noch avisiert, in Wort Bild und Text, unter Einbindung der so genannten Experten, Wissenschaftler und Journalisten, das das auch noch nötig und unabwendbar sei. Den Menschen wird dabei verdummend und verblödend weisgemacht, dass das alles auch noch ausschließlich für sie gemacht werden müsste. Dafür haben die Menschen in diesem monopolkapitalistischen Staat sich noch dankbar zu erweisen und jubelnd dieser Regierung Beifall klatschen. So wie bisher alle „Schutzschirme“ für die Banken, für angeschlagene weitere Wirtschaftseinheiten, für die Pleite in Griechenland (und wohl bald auch für Spanien, wenn diese Ratingagenturen nicht bald ihr böses Spiel aufgeben müssen) und nunmehr für die Kunstwährung EURO, ausschließlich sich dadurch auszeichnen, dass die damit verbundnen enormen „Aufwendungen“ letztlich und ganz bestimmt von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates einer machtausübenden, miesen Elite aus Wirtschaft, Politik und Klerus, zu tragen sein werden und dies bis weit hinein in die nächsten Generationen.
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