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Betriebsratsverseucht« – das war das »Unwort des Jahres 2009«.
Und noch immer scheint es die Einstellung so mancher
Unternehmer gegenüber demokratisch gewählten
Interessenvertretungen ihrer Beschäftigten zu widerspiegeln.
Aktuell läßt dies ein Konflikt beim Autovermieter Sixt
vermuten, in dessen Rostocker Call-Center Beschäftigte die
Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen haben.
Ausgerechnet die vermeintlichen Protagonisten der Wahl haben
nun ihre Kündigung erhalten. Das Unternehmen bestreitet einen
Zusammenhang.
»Wir haben Sixt bereits Ende März in einem Schreiben
aufgefordert, mit uns einen Termin zwecks Einleitung einer
Betriebsratswahl zu vereinbaren«, berichtet IG-Metall-Sekretär
Johannes Blanken gegenüber junge Welt. Die kuriose Antwort des
Autovermieters: Die IG Metall sei nicht zuständig. Das
bestreitet Blanken, fügt aber hinzu: »Es ist mir völlig egal,
welche Gewerkschaft zuständig ist, Hauptsache, es gibt einen
Betriebsrat.« Um eventuelle Streitigkeiten zwischen IG Metall
und ver.di zu vermeiden, wurde nun der DGB beauftragt, mit
Hilfe eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens einen
Wahlvorstand zu bestellen. Als dessen externes Mitglied steht
Rostocks DGB-Vorsitzender Thomas Fröde zur Verfügung.
Blanken fordert Sixt auf, die Einleitung der Wahl nicht länger
zu verzögern. »Wir erwarten, daß sich auch Sixt an die Gesetze
dieses Landes hält«, sagt der Gewerkschafter und stellt klar:
»Falls jemand die Wahl eines Betriebsrats behindert, macht er
sich strafbar. Ich will das der Geschäftsleitung von Sixt
nicht unterstellen«, betont Blanken. »Es bleibt jedoch die
Frage offen, warum ausgerechnet in zeitlichem Zusammenhang mit
unserer Aufforderung an das Unternehmen, Betriebsratswahlen
einzuleiten, Kündigungen ausgesprochen wurden.« Wenige Tage
nach Eingang des Schreibens hatte das Unternehmen mehreren
Mitarbeitern fristlos gekündigt.
Einer von ihnen ist Torsten Sting, der im Betrieb als
Initiator der Wahl gilt. Bereits im Vorfeld, Anfang März,
wurde der in der Schadenabteilung tätige Sting aus angeblich
»betriebsbedingten Gründen« fristgerecht gekündigt. Mitte
April wurde eine fristlose Kündigung nachgeschoben, mit der
Begründung, dem Unternehmen seien mittlerweile »massive
Pflichtverletzungen« des Mitarbeiters bekannt geworden. So
soll Sting bei der Arbeit T-Shirts mit »provozierendem und
ehrverletzendem« Aufdruck getragen haben, wie es in einem
Schreiben heißt. Auf einem der T-Shirts stand das Wort
»unterbezahlt«, auf einem weiteren war eine Zitrone abgebildet
sowie der Spruch: »Wir sind keine Zitronen.« Daß Sixt das
offenbar auf die Bedingungen im eigenen Unternehmen bezieht,
ist vielsagend. IG-Metall-Mann Blanken hält sowohl die
»betriebsbedingte« als auch die »verhaltensbedingte« Kündigung
für juristisch unhaltbar. Sting hat mit Unterstützung der
DGB-Rechtsschutzabteilung Kündigungsschutzklage eingereicht,
über die am 8. Juni vor dem Rostocker Arbeitsgericht (9 Uhr
August-Bebel-Str. 15, gegenüber dem DGB-Haus) verhandelt wird.
Ein Unternehmenssprecher erklärte schriftlich auf
jW-Nachfrage, es seien »keinerlei Kündigungen wegen einer
Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ausgesprochen«
worden. Den entsprechenden Vorwurf weise die Firma »mit allem
Nachdruck zurück«. Daß Manager mit der Schließung des
Standorts gedroht haben, wie Mitarbeiter berichten,
dementierte der Sprecher ebenfalls vehement.
Genau das aber ist kürzlich bei dem Dienstleistungsunternehmen
Arwe geschehen, wo überwiegend Sixt-Fahrzeuge aufbereitet
werden. Just einen Tag, nachdem die 28 Beschäftigten von Arwe
in Bonn einen Betriebsrat gegründet hatten, wurde der Standort
geschlossen, wie der Bonner Generalanzeiger kürzlich
berichtete. Auch dieser zeitliche Zusammenhang war nach
Unternehmensangaben selbstverständlich rein zufällig.
Solidarität und Infos:
betriebsrat-jetzt@gmx.de
Editorische Anmerkung
Wir spiegelten den
Artikel von der
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