Die Krise heißt Kapitalismus!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und
Bildungsabbau!
Die Regierung verspricht den
„Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen
gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen,
„Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer
Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste
Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden
wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt,
ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre.
Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung,
Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden
fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf
gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin
und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen
Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die
Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist
nicht neu, aber verschärft.
Die Arbeitslosigkeit steigt,
Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen
Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne
dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im
Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der
Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem
Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel
einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung
ein erster Schritt sein.
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Abschaffung des Hartz-IV-Regimes
von Zwangsarbeit und Sanktionen.
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Unbegrenzte Verlängerung von ALG
I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500
EUR repressionsfrei!
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10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche
Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen,
Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
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Arbeitszeitverkürzung statt
Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche
bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Krise schlägt auf die
Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’,
indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der
Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden.
Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den
„Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten
bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen,
hinnehmen!
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Abschaffung der „Rente mit 67“!
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Abschaffung der privaten
Krankenversicherung!
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Aufbau einer kostenlosen
öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den
Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!
Kein Kaputtsparen der
Kommunen, keine Privatisierung der Städte!
Es drohen weitere Kürzungen und Privatisierungen in ungeheurem
Ausmaß: vom Nahverkehr über Jugend- und Kultureinrichtungen bis
zum Schwimmbad.
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Nein zu allen Privatisierungen!
Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser,
Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie
Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen
Bedürfnissen.
Steigende Mieten und soziale
Ausgrenzung stoppen!
Durch Mieterhöhungen, Hartz-Gesetze und Umstrukturierung werden
immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und
ausgegrenzt. Viele alternative Wohnprojekte sind von Räumung
bedroht.
Selbstbestimmtes Lernen
statt Elitenförderung und Leistungsdruck!
Turbo-Abitur, Bachelor/Master-Reformen und Studiengebühren:
Leistungsdruck und soziale Abschottung nehmen zu. Gleichzeitig
werden die Ausrichtung des Bildungssystems an Standort- und
Unternehmensinteressen sowie die Förderung vermeintlicher Eliten
weiter vorangetrieben.
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Kostenloser und freier Zugang zu
Bildungseinrichtungen für alle!
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Eine Schule für alle, mit
kleineren Klassen und mehr Lehrer_innen!
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Studien- und Bildungsgebühren und
Bachelor/Master-System abschaffen!
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Nein zum Missbrauch als
Lohndrücker_innen: Tariflöhne für Auszubildende und
Praktikant_innen!
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Kostenlose Plätze in
Kindertagesstätten für alle!
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Ausbildungsplätze für Alle!
Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf!
Banken und Konzerne müssen
zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!
Nicht alle werden zur Kasse gebeten. Um den Kapitalismus vor
seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen
Milliarden für die nationalen Banken und Konzerne, während Löhne
und Sozialleistungen weiter unter Druck geraten.
Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken
subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei
Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit und
verursacht die Zerstörung der Demokratie!
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Hohe Steuern auf Vermögen und
Unternehmensgewinne!
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Statt Airbag für Banken –
Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung
von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen
Bereich!
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Banken unter gesellschaftliche
Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt
Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des
öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen
Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten
und der Bevölkerung!
Die Krise ist global – unser
Widerstand ist es auch!
Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der
Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit,
er schafft sie vielmehr!
Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten
hat eine weltweite Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde
Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.
Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand
des Staatsbankrotts geführt. Schuld daran sind nicht die
Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten!
Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und
Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der
Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.
Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht
tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist
möglich.
Gemeinsam eine Bewegung
aufbauen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben,
vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der
Straße. Gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen, die vor
vermeintlichen Sachzwängen des Kapitalismus nicht halt macht!
Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!
DIE KRISE HEIßT KAPITALISMUS!
GEMEINSAM GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT,
KOPFPAUSCHALE UND BILDUNGSABBAU!
SAMSTAG | 12. JUNI 2010 | 12 UHR
BERLIN | ROTES RATHAUS
Berliner Bündnis “Wir zahlen
nicht für eure Krise” |