Oder: Eine tolle neue Idee, um
jedwede Opposition mundtot zu machen…
Erzählt es mal lieber nicht Wolfgang Schäuble oder Nicolas
Sarkozy, liebe Leserinnen und Leser, sonst kommen sie nur
wieder auf dumme Ideen. Es wäre aber - aus ihrer Sicht -auch
gar zu verlockend… Sarkozy, Schäuble und Co. träumen
vielleicht davon, aber das tunesische Regime hat es
unternommen! Es stellt, seit der Annahme eines neuen
Sondergesetzes zur Änderung des tunesischen Strafgesetzbuchs
am 15. Juni 2010, die Gefährdung der „vitalen Interessen des
Landes“ und darunter der „ökonomischen Sicherheit“ durch
„Kontakte zu ausländischen Akteuren (parties étrangères)“
unter Strafe. Darunter kann auf jeden Fall alles fallen, was
auf Boykottforderungen gegenüber dem Regime und/oder der
tunesischen Wirtschaft hinausläuft; aber theoretisch eben auch
jegliche scharfe Kritik, die dazu führen könnte, dass die
außenwirtschaftlichen Interessen „des Landes“ durch
Herabstufung der Kontakte zu ihm beeinträchtigt werden.
Es handelt sich um den neuen Artikel 61 bis (= 61a) des Code
pénal, des tunesischen Strafgesetzbuchs. Seine Annnahme im
tunesischen Parlament erfolgte am vergangenen Dienstag fast
einstimmig, was kaum verwunderlich ist, zumal die diktatorisch
regierende Staatspartei RDC („Demokratische
Verfassungs-Versammlung“) von Präsident Zine ben Abidine Ben
Ali das Pseudo-Parlament weitgehend dominiert. Lediglich zwei
Abgeordnete der handzahmen, legalen und vom Ben Ali-Regime
tolerierten Oppositionspartei Ettajdid („Erneuerung“,
ex-kommunistisch) stimmten dagegen. Ihre Partei hatte zuvor
den ersatzlosen Rückzug des Gesetzentwurfs gefordert.
Bis dahin hatte das tunesische Strafgesetzbuch „lediglich“ die
Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ auf dem Gebiet der
diplomatischen Beziehungen und im militärischen Bereich unter
Strafe. (Was, im letzteren Punkt, relativ klassisch für den
Strafverfolgungsanspruch eines Staats ist. Im erstgenannten
Punkt wurde der Strafverfolgungsanspruch auch schon in
jüngerer Vergangenheit, etwa auf Auslandskontakte der
Opposition im Falle ihrer Finanzierung durch europäische NGOs
oder Stiftungen, ausgedehnt.) Auf diese Delikte steht bislang
eine Höchststrafe von 20 Jahren.
Nunmehr wird der Bereich des Strafbaren also auch auf die
„ökonomischen Interessen“, die als „vital“ definiert werden,
„des Landes“ ausgedehnt. Könnte darunter nicht etwa auch der
Hinweis fallen, dass Urlaub dort, wo gefoltert wird,
vielleicht doch nicht so klasse ist? Oder dass die tunesische
Ökonomie in weiten Teilen durch die mafiösen Familienclans des
Präsidenten Ben Ali, vor allem seiner noch übleren Gattin
(Leila Trabelzi) kontrolliert wird?
Das tunesische Regime hat inzwischen beteuert, es gehe ihm
nicht darum, „die demokratischen Freiheiten für
Menschenrechtsaktivisten einzuschränken“ (vgl. Artikel 1:
http://www.rtlinfo.be), etwa ihre Meinungsfreiheit. Nicht
doch, aber nicht doch.
Harharhar! Großes Ehrenwort vom Oberfolterer!
Vgl. dazu:
Editorische Anmerkung
Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese
Ausgabe.
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