|
AntragsstellerInnen:
Antikapitalistische Linke; Kreisverband
Düsseldorf; LAG Migration, Integration, Antirassismus;
LAG Gesundheit und Soziales; Linksjugend/solid NRW
(Stand 20.05.2013 - weitere Mitzeichnende können sich an
info@antikapitalistische-linke.de
wenden)
Die
Zeilen 68 – 323 („Einführung“) werden durch
folgenden Text ersetzt:
Dieses Land braucht
starke Veränderungen – nur eine starke LINKE wird dieses
Land verändern
Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt
geradezu danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag
wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird.
Wer, wenn nicht wir, steht in der derzeitigen Finanz-
und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Opfer und
VerliererInnen der herrschenden Politik? Wer erhebt noch
grundsätzlich gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch
eine verantwortungslose, dekadente Minderheit die
Stimme? Wer außer uns vertritt im Bundestag angesichts
des Bürgerkriegs in Syrien und der
Patriot-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts
des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen
gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische
Positionen? Wer außer uns streitet für gute Lebens- und
Arbeitsverhältnisse aller Menschen ohne Rücksicht auf
angebliche Sachzwänge und Gesetze des Marktes?
Besonders diese programmatischen Positionen sind den
wirtschaftlich und gesellschaftlich Herrschenden, ihren
ProtagonistInnen in den etablierten Parteien sowie den
maßgeblichen Medien ein Dorn im Auge. Sie dichten uns
mangelnde Politikfähigkeit an und versuchen aus
Entwicklungsproblemen einer in ihrer jetzigen Gestalt
jungen Partei unser Scheitern zu machen. Wir werden in
einem engagierten Wahlkampf unsere Politik- und
Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Alle
wissen: Die LINKE wirkt. Sie bestimmt seit Jahren die
Themen, an denen sich die anderen abarbeiten und die sie
verwässern wollen: Sicherheit der Renten und der
Gesundheitsversorgung; Mindestlöhne und soziale
Sicherungssysteme, die ihren Namen verdienen;
Solidarität mit den Opfern der herrschenden Politik und
den Ausgegrenzten; Innen- und Außenpolitik ohne Gewalt,
Unterdrückung und Militarisierung und einen sozial
gerechten ökologischen Umbau unseres Produktionssystems.
SPD und Grüne schreiben schamlos bei der LINKEN ab, um
entschärfte und verwässerte Versionen als ihre
angebliche Abkehr von der eigenen Regierungspolitik der
vergangenen Jahre, von Hartz IV, Agenda 2010,
Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Bankenrettungen,
darzustellen.
Wir wissen aber auch, dass die LINKE längst nicht
genügend wirkt. Die LINKE als schlechtes Gewissen der
anderen Parteien, als Korrekturfaktor der
Sozialdemokratie – das sind nur Nebeneffekte. Der
Zustand der Welt und die gegenwärtige Krise des
Kapitalismus verlangen einen grundsätzlichen
Politikwechsel, radikale Weichenstellungen für eine
sichere und sozial gerechte Zukunft der Menschen. Das
erfordert Mut und Bewegung, Opposition und schöpferische
Initiative von hunderttausenden von Menschen, die weit
mehr sind als nur ein Kreuz in der Wahlkabine zu machen.
Politischer Widerstand und Selbstermächtigung der
Menschen müssen stärker werden – dafür steht die LINKE.
Dafür stellt sie sich auch 2013 zur Wahl.
In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der
überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und
kulturellen Lebensbedingungen. Im Mittelpunkt einer die
Kapitalverwertungsbedingungen stetig optimierenden
Politik, der sich alle anderen Parteien mal
stillschweigend, mal laut fordernd verpflichtet fühlen,
steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Wer Hartz IV
durchsetzt und verteidigt, auch, indem er sich nicht
davon distanziert, wer laufende und zukünftige Kriege
führt und legitimiert, und sei es mit der Behauptung,
sie dienten Menschenrechten, wer die großen Banken mit
dem Verweis auf ihre Systemrelevanz schützen will und
somit deren Profite - wer das und anderes vertritt, was
allein den Interessen einer Minderheit dient, steht
gegen das Interesse der Mehrheit und gegen die
allgemeine Wohlfahrt. DIE LINKE wird nicht zum
politischen Establishment gezählt und will auch nicht
dazu gehören. Gerade deshalb stehen wir nicht allein
gegen alle, sondern befinden uns als glaubwürdige
Oppositionskraft im Einklang mit den wesentlichen
Interessen der Bevölkerungsmehrheit.
Wir fordern: Die Menschen dürfen nicht mehr länger die
Zeche für unvorstellbare Spekulationen im
kapitalistischen Kasino zahlen. Die Finanzmafia muss
grundsätzlich und strukturell zerschlagen werden; das
Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu
sozialisieren, darf nicht länger eine gesellschaftliche
Selbstverständlichkeit bleiben. Hartz IV und die Rente
ab 67 müssen weg, eine Millionärssteuer muss her.
Leiharbeit gehört verboten. Gesundheit darf keine Ware
sein, Wohnungen kein Luxusgut. Bildungsschranken müssen
eingerissen und nicht verfestigt werden. Mit dem
Demokratieabbau muss Schluss sein. Deutsche Soldaten
sind von überall her zurückzuholen, wo sie in
imperialistische Kriegsabenteuer oder deren Vorbereitung
involviert sind. Waffenexporte sind zu verbieten.
Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien
verteidigt nur DIE LINKE ernsthaft die noch verbliebenen
sozialen Leistungen des Staates gegen wachsende Angriffe
und fordert deren Ausbau. Nur wir stehen für eine
Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungspolitik,
deren Wesensmerkmal das Ringen um ein schon heute
menschenwürdiges Leben ist. Wir wollen die seit
Einführung der Hartz-Gesetze 2004/2005 besonders
intensive Ausweitung des Niedriglohnsektors wieder
rückgängig machen. Ein tariflich und rechtlich
geschütztes, sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis
für alle, mit Löhnen, von denen man leben kann, muss
wieder als Normalität eingeführt werden. Wir wollen das
staatlich unterstützte, komplett parasitäre Agieren des
Finanzkapitals schnellstmöglich stoppen.
Einem beträchtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger
nimmt diese kapitalfreundliche Politik die Möglichkeit,
einigermaßen gut zu leben. Der übergroßen Mehrheit raubt
sie die Überzeugung, auch morgen noch sozial erträglich
existieren und eine gesicherte Perspektive für Kinder
und Enkel gewährleisten zu können. Nur relativ wenige
sind es, die in der aktuellen Krisenstimmung nicht Angst
vor sozialer Ausgrenzung und Armut haben müssen. Und
immer mehr Menschen werden zu »Sozialfällen«, weil die
Krise auf die ganze Gesellschaft durchschlägt. Gegen
diese, das Gemeinwesen zerstörende Entwicklungen wollen
wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir wehren uns
gegen ein von zunehmender Entsolidarisierung geprägtes
Europa, in dem - nicht zuletzt durch die deutsche
Bundesregierung – einzelnen Mitgliedsstaaten eine
Politik der Lohnkürzungen und des rabiaten Sozialabbaus
aufgezwungen wird. Wir werden einen Wahlkampf in enger
Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Zypern,
Portugal, Italien, Irland führen und uns jeder
nationalistischen Hetze gegen die Menschen dieser Länder
entgegen stellen.
Die kapitalistische Wirtschaftsordnung gefährdet
weltweit immer mehr Klima, Umwelt und die
Energieversorgung der Zukunft. „Nach uns die Sintflut“
ist seit Anbeginn der Schlachtruf des nur auf den
schnellen Gewinn orientierten Kapitalisten. SPD und vor
allem die Grünen wollen weismachen, dass es einen Ausweg
daraus in Form eines „grünen Kapitalismus“ gibt. Seit
fast dreißig Jahren wird dieses Märchen erzählt und doch
sprechen die Fakten Jahr für Jahr immer mehr die
Wahrheit: Eine sozial gerechte und ökologisch
nachhaltige Politik ist nur mit einer radikalen Änderung
der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu
erreichen. Nicht nur die LINKE, sondern alle
UmweltexpertInnen und Einrichtungen rufen seit langem
nach einer ökologischen Revolution. Nur die LINKE
fordert einen schnellst möglichen Ausstieg aus Atom- und
Kohleenergie, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung
dafür zur Kasse gebeten wird. Die LINKE ist die wirklich
grüne Partei in diesem Land.
Gerade in Anbetracht der sich täglich erweiternden Krise
und der zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden wächst
die Anzahl der Menschen, die sich sozialen Verwerfungen
ebenso ausgeliefert fühlen wie einer düsteren
Perspektive. Gerade in Zeiten sozialer Polarisierungen
wachsen die Chancen rechter DemagogInnen, vor allem
jener, die scheinbar zur sogenannten Mitte der
Gesellschaft zählen und die - elitär rassistisch -
millionenfach ihre »Besorgnis« darüber verbreiten, dass
Deutschland sich durch angebliche »Überfremdung«
abschaffen könnte. Die soziale Situation ist - nicht
ausschließlich, aber vor allen anderen sonstigen
Ursachen - Nährboden für nationalistische und
rassistische Stimmungen sowie soziale Ausgrenzung. Und
diese Stimmungen setzen faschistische kriminelle Energie
frei, wie die über zehn Jahre verübten Verbrechen der
NSU-Mörderbande es grausam belegen.
Wir fühlen uns zur politischen Auseinandersetzung mit
den damaligen wie heutigen Wurzeln des Faschismus
verpflichtet. Wir widersetzen uns jeder Form des
Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und des
Antiziganismus. Im Sinne des Potsdamer Abkommens und
gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes fordern wir das
Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und
Nachfolgeorganisationen sowie aller anderen
Naziorganisationen. Im Wahlkampf verstärken wir unsere
antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten.
Die LINKE unterstützt die lokalen und regionalen
Bündnisse gegen Nazis und RechtspopulistInnen. Nur eine
breite politische Bewegung wird die rechte Ideologie aus
den Köpfen vertreiben und den juristischen Mitteln erst
Sinn geben.
Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten,
AsylbewerberInnen und Flüchtlingen, die nicht nur Nazis
als Sündenböcke für verbrecherische Sozialpolitik
dienen. Wo immer es möglich ist, decken wir die
Zusammenhänge von Krise, Sozialchauvinismus und
Rassismus auf. DIE LINKE wird sich im Wahlkampf und
darüber hinaus gerade in dieser Frage prinzipiell vom
Zeitgeist absetzen.
DIE LINKE will Menschen Mut machen, sich zu wehren.
Betroffene werden im Wahlkampf zu Wort kommen und die
Auswirkungen der sozialen Angriffe auf Menschen in ihrer
Vielfalt sichtbar machen: Der durch Hartz IV
Ausgegrenzte; die Arbeiterin bei Opel, die Angst vor
Jobverlust hat; die ehemalige Verkäuferin bei Schlecker;
die in Altersarmut lebende Rentnerin; der Migrant ohne
Schulabschluss; die StudentIn mit Nebenjob, die
Alleinerziehende, die keinen Kita-Platz findet; der
Selbstständige, der sich mehr schlecht als recht von
Projektauftrag zu Projektauftrag hangelt oder der
WG-Bewohner in einer Großstadt, dem die Miete verdoppelt
wurde. Wir werden aber auch die BewegungsaktivistInnen
zu Wort kommen lassen, die sich aktuell der
kapitalistischen Realpolitik widersetzen: Dem
Mitstreiter der Anti-Atomkraftbewegung, den Streikenden
in bedrohten Betrieben und in Kämpfen für Tarifverträge
und höhere Löhne; der Aktivistin aus
Anti-Nazi-Bündnissen oder dem Vertretern der Bewegung
für mehr demokratische Rechte und gegen den
Überwachungsstaat. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass
sie nicht allein sind und eine Perspektive für
Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische
Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur
eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor
allem auch Widerstand auf der Straße und in den
Betrieben, ist die unerlässliche Voraussetzung dafür,
dass dieses Land sozialer und friedlicher wird.
Im Sinne unseres Parteiprogramms bekräftigen wir, dass
Veränderung mit Opposition beginnt und unser verstärktes
Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen
erfordert. Wir werden einen Wahlkampf führen, der vielen
Menschen Identifikationsmöglichkeiten bietet. Wir wollen
sowohl durch unsere Inhalte als auch durch unser
Auftreten ausstrahlen, dass es sich lohnt, zu kämpfen
und dass wir gemeinsam stark sein können.
Editorische Hinweise
Wir
spiegelten den Änderungsantrag von der
Website der Antikapitalistischen Linken (AKL)
|
