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Wir, der
Mieterprotest - Koloniestr., sind im Angesicht des
anstehenden Landesparteitages
der Berliner SPD an diesem Freitag, den 27.05.2016,
mehr als skeptisch. Deshalb melden wir uns mit
der Unterstützung weiterer
stadtpolitischer Gruppen, Initiativen und
Einzelpersonen mit einer
deutlichen und sichtbaren Aktion vor dem
SPD-Landesparteitag zurück.
Wir tragen den Protest der Berliner Mieter zu den
Verantwortlichen der SPD, die
Ihr Programm verabschieden will und uns Mietern
erneut außer Mietenkosmetik
und Symbolpolitik keine tatsächlichen Verbesserungen
in Aussicht stellen kann.
Nicht zuletzt unsere eigene Situation zeigt die
vielfältigen Schieflagen in der gegenwärtigen
Berliner Stadt- und
Wohnungsmarktpolitik. Unseren Protest verstehen wir
somit auch als Anstoß für die
SPD, um sich auf die eigenen Ursprünge zu besinnen
und sich tatsächlich einmal
wieder „sozial“ und „demokratisch“ einzusetzen
und nicht nur noch dem Namen nach eine
sozial-demokratische Partei zu sein.
Wie dringend notwendig ein solcher Anstoß ist, zeigt
die „Fachkommission zum
sozialen Wohnungsbau“. Diese „Expertenrunde“, welche
eigens nach den Protesten der
Mieter der Koloniestraße eingesetzt wurde, ist nach
wochenlangen Sitzungen immer noch nicht in der
Lage die gröbsten
Ungerechtigkeiten, wie Fehler von Gesetzen und
Verwaltungs-Umsetzungen
darzulegen. Die Fachkommission wurde ohnehin schon
eindeutig regierungs- und
verwaltungslastig zusammengesetzt. So entsteht der
Anschein als dienen solche
Runden nur der Selbstbeweihräucherung, und nicht den
Interessen der Berliner Sozialmieter. Damit könnte
schon gleich zum Start der
neue Propaganda-Slogan der SPD „Füreinander“ eine
ganz schräge, armselige und
verfilzte Bedeutung erhalten. Aus diesem Grund
möchten wir die Berliner Mieter vor dem
Scheitern der Expertenrunden
warnen.
Die Situation ist aber nicht nur bei uns ernst. Immer
mehr Sozialwohnungen sind
davon betroffen, in den Freien Markt überzugehen.
Momentan sind es mehr als 20.000 Wohnungen,
die auf diese Weise geopfert
werden. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.
Wir fordern die SPD aber auch
alle anderen Parteien und Politiker auf, sich endlich
mehr für die Interessen und
Bedürfnisse der Mieter einzusetzen. Gerade ihre
Interessen sollten einer verantwortungsvollen
Politik mehr am Herzen liegen,
als die Interessen von windigen Investoren, denn der
Mammutanteil der Mieter sind auch Wähler.
Der Mieter-Protest Koloniestraße demonstrieren am
27.05.2016 vor dem
SPD-Landesparteitag um 16.30 Uhr in der Luckenwalder
Str. 4-6, 10963 Berlin.
Mieterprotest
Koloniestraße
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