Zur Kritik an Sahra Wagenknecht

Kommentare zum Zeitgeschehen

Zur Kritik an Sahra Wagenknecht
Der linke Konservativismus der Bürokratie
von Siegfried Buttenmüller

06/2016

trend
onlinezeitung

Sahra Wagenknecht wird unter anderem vom Rechtskonservativen Peter Gauweiler sehr gelobt, der ihre Bücher seinen Rechtskonservativen Kreisen empfiehlt. Auch die AfD hält viel von Wagenknecht und Sie von Ihnen, was jedoch bei Mitgliedern der Linken auf Widerstand stößt. In diesem Artikel soll der politische Standpunkt der Bundestagsfraktionsvorstzenden der Partei Die Linke einmal herausgearbeitet werden.

Sahra Wagenknecht ist ein absoluter Fan des Johann Wolfgang von Goethe und dieser kommt ihrer Grundeinstellung auch ziemlich nahe. Von Goethe war ein Konservativer, ein Anhänger und Verteidiger der Adelsgesellschaft und stellte sich im Zuge der Volksaufstände für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte der Frauen gegen diese sozialen Bewegungen, die sich in den Jahrzehnten nach der großen Französischen Revolution entwickelten. Von Goethe war ein Kritiker des Kapitalismus, aber eben von Rechts, vom konservativen Standpunkt des Adels und seiner untergehenden Gesellschaft aus gesehen. Er setzte sich dafür ein das der Adel an der Macht blieb, der die Probleme der Gesellschaft angeblich besser lösen konnte als das aufkommende Bürgertum und vor allem besser als das im Klassenkampf revoltierende Proletariat. Das ist heute auch die Haltung der Sahra Wagenknecht die sich für Reformen von oben einsetzt und zum Kapitalismus der 70er Jahre rückentwickeln zu können glaubt. Sie gibt den rechten, konservativen Antikapitalismus des von Goethe für linken aus und übernimmt dessen reaktionäre Einstellung, die sich gegen basisdemokratische und emanzipatorische Bewegungen und Politikansätze richtet. Im Zuge dessen brachte sie es auch auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Sarrazin fertig, sich mit diesem primitiven Hetzer zum "Streitgespräch" im Fernsehen zu treffen und diesen Pseudoexperten ein Forum zu bieten. Genau wie Sie regelmäßig mit Gauweiler und anderen Rechtskonservativen, mit denen sie eng befreundet ist, laufend öffentlich auf Veranstaltungen auftritt. Und wie sie auch laufend mit Rechten Parolen nach denen "das Boot voll" sei usw, die Populisten und Rechtskonservativen unterstützt.
Diese konservative Grundeinstellung Wagenknechts ist aber total verkehrt, alles was sozial in dieser Gesellschaft ist, alles was demokratisch ist und alle Rechte der Frauen und alles was ökologisch ist, wurde durch Druck von unten durch Basisbewegungen erkämpft. Sei es Arbeiterbewegung, Demokratiebewegungen, Frauenbewegung, Friedensbewegung oder Ökobewegung, nichts hat ihren Ursprung oben in der Gesellschaft, ganz im Gegenteil, Konservative haben die Einstellung gegen progressive Bewegungen zu sein und diese zu Unterdrücken wenn nötig, um ihre Macht zu erhalten. Auch "Linke" Konservative sind da ganz vorne mit dabei wie das Beispiel des Friedrich Ebert und seines Krieges gegen die Linken mit Hilfe der rechten Freicorps und der Reichswehr, verdeutlichen. Konservative brauchen immer mal solche "Linken" wie sie Ebert nach dem verlorenen 1 Weltkrieg gebraucht haben und wie sie gedenken, das sie auch Wagenknecht usw. einmal brauchen könnten, oder zumindest ihre Hilfe.

Konservativen Bürokraten wie Wagenknecht geht es jedoch eigentlich nicht um ihre „Theorien", diesen längst widerlegten Phrasen des Konservativismus, sondern um ihre eigene Stellung in der Gesellschaft. Wie der Adel im 19 Jahrhundert rennen sie herum und sind besorgt um ihre Privilegien, ihr Ansehen und ihre Zukunft. Dies erklärt warum Wagenknecht kaum Wiederspruch in Die Linke hat und sogar zur Bundestagsfrakῴionsvorsitzenden gewählt wird. Konservativismus und Populismus scheinen der sozialen Schicht der Bürokraten eben der beste Garant zu sein, ihre Privilegien und ihre Stellung in der Gesellschaft zu erhalten.

Es wird von manchen jedoch eingewendet, daß die Faschisten und Rechtspopulisten ja unsozial seien und es deshalb einen Unterschied zwischen Die Linke und Rechten gäbe und deshalb Wagenknecht und andere Bürokraten von die Linke mit den Rechten irgendwann brechen würden. Das ist jedoch ein fataler Irrtum, jede politische Strömung hat ihre "Sozialpolitik". Die CSU der Rechtskonservativen Gauweiler und Seehofer trägt auch ein "sozial" im Namen, wie auch die Nazis das "sozialistisch" im Namen trugen und jeweils spezifisches davon auch im Angebot haben. Das Entscheidende ist jedoch die Wirtschaftspolitik und nur was die Wirtschaft hergibt, kann sozial verteilt werden weil eben nicht mehr da ist. Die Ökonimie bestimmt die Politik. Der Kapitalismus gibt aber immer weniger her und deshalb sind die demagogischen Versprechungen der Konservativen und Wagenknechts eben reiner Populismus und reine Propaganda, die man im Falle eines Falles der Regierungsübernahme schnell vergißt. Wagenknecht und Co werden so zum "sozialen Flügel" des Konservativismus und Rechtspopulismus, weil sie den Kapitalismus und vor allem die Bürokratie, die sie ja selbst sind, nicht in Frage stellen. Diese Bürokratenschicht folgt daher denen in den ehemals "Sozialistischen" Staaten, wo sich die Bürokraten komplett zu Konservativen, Faschisten und Neoliberalen entwickelt haben, um mittels Diktatur und Ausplünderung der Gesellschaften zu profitieren und vor allem Macht und Privilegien zu behalten.

Zur weiteren Perspektive ist zu berücksichtigen, das der Kapitalismus immer tiefer in die Krise gerät und Banken und Staaten vor dem Abgrund stehen, da sie das Defizit der kapitalistischen wirtschaftsweise mit Lohnarbeit, Preis und Profit zu tragen haben und das nicht weiter können. Den angeblichen und scheinbaren Ausweg bieten Wagenknecht und die Konservativen und Rechtspopulisten eine Restauration der Nationalstaaten an, was im Umkehrschluss eine nationalistische, gegen Andere Nationen und Staaten gerichtete Politik bedeutet. Konservativismus wie ihn schon von Goethe betrieben hat, der die alte Adelsgesellschaft mit ihren kleinen Staaten restaurieren wollte, oder zumindest die Integration des Adels in die neue Herrschende Klasse des Großbürgetumes erreichen wollte. Genau so versucht die große Schicht der Bürokratie heute die Privilegien zu erhalten, indem die alten Nationalstaaten restauriert werden. Dies ist allerdings nicht möglich denn die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Gesellschaft, die nun mal über den Nationalstaat längst hinaus gewachsen ist und die Güter international produziert und auf Märkten weltweit verkauft. Dies rückentwickeln zu wollen wird großes Chaos, Arbeitslosigkeit und den Sturz von Regierungen und Regimen bedeuten. Die große Mehrheit ist daher gegen eine solch konservative und rechtspopulistische Politik, die Merkel von Rechts kritisiert, wie das auch viele Regime wie Ungarn oder Polen tun. Es geht nur Vorwärts und nicht zurück.

Es ist daher an der Zeit wirklich Linke Politik zu präsentieren und einzufordern, die eine Alternative zum Kapitalismus ist und nicht konservativ sondern progressiv ist. Solche Politik muß eine Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem sein und dessen Lohnarbeit, Profit und Preis durch eine am Bedarf der Verbraucher und unter deren Kontrolle stehende Wirtschaft zu ersetzen. Das was Marx, Engels und Rosa Luxemburg unter anderem immer wollten.

Während sich Wagenknecht mit gemeinsamen Aktionen mit Führungsfiguren der AfD, Börsenspekulanten und Scharlatanen der bürgerlichen „Wirtschaftswissenschaften" für den Erhalt ihres Bargeldes und des Geldes überhaupt einsetzt, sollten wir maximale Transparenz bei den Einkommen und Vermögen, gerade auch der Einkommen und Vermögen der Bürokraten in der Politik, einfordern. Sie müssen ihre Einkommen und Vermögen offen legen und zwar alle, auch Kapitaleinkünfte, Diῶidenden, Spekulationsgewinne usw. . Für diese Einkommen und Vermögen braucht es Obergrenzen denn Geld ist Macht, damit kann man die öffentliche Meinung beeinflussen. Auch die staatliche Finanzierung der Bürokraten gehört mindestens auf ein Durchschnittliches Einkommen reduziert und die Privilegien von staatlich finanzierten Mitarῢeitern, Büros, Stiftungen, Parteienfinanzierungen, Fraktionsfinanzierungen usw. gehört weg. Dafür gehören die Einkommen der Massen per bedingungslosem Einkommen stark erhöht. Auch die Medien müssen ihr Vermögen und ihre Finanzierung offen legen, auch so genannte Parteipresse und sonstige Presse die unter privater und veersteckterᾠKontrolle ist. Gleichheit und Demokratie sind angesagt, dann kann sich auch eine Diskussion über die Ersetzung des untergehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Klassengesellschaft entwickeln. Es wird auch keinen Grund und keine Möglichkeit mehr geben, aus privaten Profitinteressen heraus konservative und populisῴische Politik zu betreiben oder zu unterstützen.

Den Kommentar erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.

"Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.


Kommentare zum Zeitgeschehen Zur Kritik an Sahra Wagenknecht Der linke Konservativismus der Bürokratie von Siegfried Buttenmüller		06/2016 trend onlinezeitung
Sahra Wagenknecht wird unter anderem vom Rechtskonservativen Peter Gauweiler sehr gelobt, der ihre Bücher seinen Rechtskonservativen Kreisen empfiehlt. Auch die AfD hält viel von Wagenknecht und Sie von Ihnen, was jedoch bei Mitgliedern der Linken auf Widerstand stößt. In diesem Artikel soll der politische Standpunkt der Bundestagsfraktionsvorstzenden der Partei Die Linke einmal herausgearbeitet werden. Sahra Wagenknecht ist ein absoluter Fan des Johann Wolfgang von Goethe und dieser kommt ihrer Grundeinstellung auch ziemlich nahe. Von Goethe war ein Konservativer, ein Anhänger und Verteidiger der Adelsgesellschaft und stellte sich im Zuge der Volksaufstände für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte der Frauen gegen diese sozialen Bewegungen, die sich in den Jahrzehnten nach der großen Französischen Revolution entwickelten. Von Goethe war ein Kritiker des Kapitalismus, aber eben von Rechts, vom konservativen Standpunkt des Adels und seiner untergehenden Gesellschaft aus gesehen. Er setzte sich dafür ein das der Adel an der Macht blieb, der die Probleme der Gesellschaft angeblich besser lösen konnte als das aufkommende Bürgertum und vor allem besser als das im Klassenkampf revoltierende Proletariat. Das ist heute auch die Haltung der Sahra Wagenknecht die sich für Reformen von oben einsetzt und zum Kapitalismus der 70er Jahre rückentwickeln zu können glaubt. Sie gibt den rechten, konservativen Antikapitalismus des von Goethe für linken aus und übernimmt dessen reaktionäre Einstellung, die sich gegen basisdemokratische und emanzipatorische Bewegungen und Politikansätze richtet. Im Zuge dessen brachte sie es auch auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Sarrazin fertig, sich mit diesem primitiven Hetzer zum "Streitgespräch" im Fernsehen zu treffen und diesen Pseudoexperten ein Forum zu bieten. Genau wie Sie regelmäßig mit Gauweiler und anderen Rechtskonservativen, mit denen sie eng befreundet ist, laufend öffentlich auf Veranstaltungen auftritt. Und wie sie auch laufend mit Rechten Parolen nach denen "das Boot voll" sei usw, die Populisten und Rechtskonservativen unterstützt. Diese konservative Grundeinstellung Wagenknechts ist aber total verkehrt, alles was sozial in dieser Gesellschaft ist, alles was demokratisch ist und alle Rechte der Frauen und alles was ökologisch ist, wurde durch Druck von unten durch Basisbewegungen erkämpft. Sei es Arbeiterbewegung, Demokratiebewegungen, Frauenbewegung, Friedensbewegung oder Ökobewegung, nichts hat ihren Ursprung oben in der Gesellschaft, ganz im Gegenteil, Konservative haben die Einstellung gegen progressive Bewegungen zu sein und diese zu Unterdrücken wenn nötig, um ihre Macht zu erhalten. Auch "Linke" Konservative sind da ganz vorne mit dabei wie das Beispiel des Friedrich Ebert und seines Krieges gegen die Linken mit Hilfe der rechten Freicorps und der Reichswehr, verdeutlichen. Konservative brauchen immer mal solche "Linken" wie sie Ebert nach dem verlorenen 1 Weltkrieg gebraucht haben und wie sie gedenken, das sie auch Wagenknecht usw. einmal brauchen könnten, oder zumindest ihre Hilfe. Konservativen Bürokraten wie Wagenknecht geht es jedoch eigentlich nicht um ihre „Theorien", diesen längst widerlegten Phrasen des Konservativismus, sondern um ihre eigene Stellung in der Gesellschaft. Wie der Adel im 19 Jahrhundert rennen sie herum und sind besorgt um ihre Privilegien, ihr Ansehen und ihre Zukunft. Dies erklärt warum Wagenknecht kaum Wiederspruch in Die Linke hat und sogar zur Bundestagsfrakῴionsvorsitzenden gewählt wird. Konservativismus und Populismus scheinen der sozialen Schicht der Bürokraten eben der beste Garant zu sein, ihre Privilegien und ihre Stellung in der Gesellschaft zu erhalten. Es wird von manchen jedoch eingewendet, daß die Faschisten und Rechtspopulisten ja unsozial seien und es deshalb einen Unterschied zwischen Die Linke und Rechten gäbe und deshalb Wagenknecht und andere Bürokraten von die Linke mit den Rechten irgendwann brechen würden. Das ist jedoch ein fataler Irrtum, jede politische Strömung hat ihre "Sozialpolitik". Die CSU der Rechtskonservativen Gauweiler und Seehofer trägt auch ein "sozial" im Namen, wie auch die Nazis das "sozialistisch" im Namen trugen und jeweils spezifisches davon auch im Angebot haben. Das Entscheidende ist jedoch die Wirtschaftspolitik und nur was die Wirtschaft hergibt, kann sozial verteilt werden weil eben nicht mehr da ist. Die Ökonimie bestimmt die Politik. Der Kapitalismus gibt aber immer weniger her und deshalb sind die demagogischen Versprechungen der Konservativen und Wagenknechts eben reiner Populismus und reine Propaganda, die man im Falle eines Falles der Regierungsübernahme schnell vergißt. Wagenknecht und Co werden so zum "sozialen Flügel" des Konservativismus und Rechtspopulismus, weil sie den Kapitalismus und vor allem die Bürokratie, die sie ja selbst sind, nicht in Frage stellen. Diese Bürokratenschicht folgt daher denen in den ehemals "Sozialistischen" Staaten, wo sich die Bürokraten komplett zu Konservativen, Faschisten und Neoliberalen entwickelt haben, um mittels Diktatur und Ausplünderung der Gesellschaften zu profitieren und vor allem Macht und Privilegien zu behalten. Zur weiteren Perspektive ist zu berücksichtigen, das der Kapitalismus immer tiefer in die Krise gerät und Banken und Staaten vor dem Abgrund stehen, da sie das Defizit der kapitalistischen wirtschaftsweise mit Lohnarbeit, Preis und Profit zu tragen haben und das nicht weiter können. Den angeblichen und scheinbaren Ausweg bieten Wagenknecht und die Konservativen und Rechtspopulisten eine Restauration der Nationalstaaten an, was im Umkehrschluss eine nationalistische, gegen Andere Nationen und Staaten gerichtete Politik bedeutet. Konservativismus wie ihn schon von Goethe betrieben hat, der die alte Adelsgesellschaft mit ihren kleinen Staaten restaurieren wollte, oder zumindest die Integration des Adels in die neue Herrschende Klasse des Großbürgetumes erreichen wollte. Genau so versucht die große Schicht der Bürokratie heute die Privilegien zu erhalten, indem die alten Nationalstaaten restauriert werden. Dies ist allerdings nicht möglich denn die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Gesellschaft, die nun mal über den Nationalstaat längst hinaus gewachsen ist und die Güter international produziert und auf Märkten weltweit verkauft. Dies rückentwickeln zu wollen wird großes Chaos, Arbeitslosigkeit und den Sturz von Regierungen und Regimen bedeuten. Die große Mehrheit ist daher gegen eine solch konservative und rechtspopulistische Politik, die Merkel von Rechts kritisiert, wie das auch viele Regime wie Ungarn oder Polen tun. Es geht nur Vorwärts und nicht zurück. Es ist daher an der Zeit wirklich Linke Politik zu präsentieren und einzufordern, die eine Alternative zum Kapitalismus ist und nicht konservativ sondern progressiv ist. Solche Politik muß eine Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem sein und dessen Lohnarbeit, Profit und Preis durch eine am Bedarf der Verbraucher und unter deren Kontrolle stehende Wirtschaft zu ersetzen. Das was Marx, Engels und Rosa Luxemburg unter anderem immer wollten. Während sich Wagenknecht mit gemeinsamen Aktionen mit Führungsfiguren der AfD, Börsenspekulanten und Scharlatanen der bürgerlichen „Wirtschaftswissenschaften" für den Erhalt ihres Bargeldes und des Geldes überhaupt einsetzt, sollten wir maximale Transparenz bei den Einkommen und Vermögen, gerade auch der Einkommen und Vermögen der Bürokraten in der Politik, einfordern. Sie müssen ihre Einkommen und Vermögen offen legen und zwar alle, auch Kapitaleinkünfte, Diῶidenden, Spekulationsgewinne usw. . Für diese Einkommen und Vermögen braucht es Obergrenzen denn Geld ist Macht, damit kann man die öffentliche Meinung beeinflussen. Auch die staatliche Finanzierung der Bürokraten gehört mindestens auf ein Durchschnittliches Einkommen reduziert und die Privilegien von staatlich finanzierten Mitarῢeitern, Büros, Stiftungen, Parteienfinanzierungen, Fraktionsfinanzierungen usw. gehört weg. Dafür gehören die Einkommen der Massen per bedingungslosem Einkommen stark erhöht. Auch die Medien müssen ihr Vermögen und ihre Finanzierung offen legen, auch so genannte Parteipresse und sonstige Presse die unter privater und veersteckterᾠKontrolle ist. Gleichheit und Demokratie sind angesagt, dann kann sich auch eine Diskussion über die Ersetzung des untergehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Klassengesellschaft entwickeln. Es wird auch keinen Grund und keine Möglichkeit mehr geben, aus privaten Profitinteressen heraus konservative und populisῴische Politik zu betreiben oder zu unterstützen. Den Kommentar erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe. "Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.