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Die kommende Linkspartei ist jetzt
schon dabei deutlich zu belegen, was in diesem Land unter „Links“
alles durchgeht. In der „Mediokratie“ gelten Gysi und Lafontaine
als „linke Hoffnungsträger“. In Wahrheit handelt es sich bei dem
geplanten Projekt zwischen WASG und PDS um die Neuauflage
autoritärer ausgrenzender klassischer Sozialdemokratie. Die beiden
Vorzeigefiguren des Wahlbündnisses zeigen deutlich wie sehr ihnen
die Interessen der Arbeiter, der Arbeitsemigranten und der sozial
Benachteiligten
am Hintern vorbei gehen. Man gedenkt mit einer rücksichtslosen
Kampagne auf Kosten der Emigranten und Emigrantinnen (die Hetze
von Lafontaine gegen Fremdarbeiter) einige Prozentpunkte zu
gewinnen. Angesprochen werden soll dabei der mittlere weiße
deutsche Facharbeitertyp. Nach einer neuen Studie der
Hans-Böckler-Stiftung vertritt jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied
rechtsextreme Ansichten. Lafontaine und Gysi haben nicht den
Ansatz, diese Arbeiter populär mit fortschrittlichen Parolen und
Zielen anzusprechen, sondern sie verfahren nach dem Motto: „Ich
bin bei dir, bitte wähle mich.“ Soziale Grundforderungen der
außerparlamentarischen Bewegung, speziell gegen die Hartz
IV-Gesetzgebung ignorieren die beiden Herren und probieren mit
schwächlichen sozialen Parolen einer wirklichen Auseinandersetzung
mit der Agenda 2010-Politik den Weg zu verbauen. Der beste Beleg
dafür ist das „Stern“-Interview das Lafontaine und Gysi gemeinsam
am 30. Juni 2005 gaben. In dem Gespräch trat Lafontaine für eine
Bedürftigkeitsprüfung für all diejenigen ein, die weniger als 10
Jahre Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichteten. An der Hartz
IV- Gesetzgebung stört Lafontaine in Wahrheit nur, dass der „brave
deutsche Arbeitsmann“, der 30 Jahre Beiträge entrichtete nun durch
die Behörde mißhandelt wird. Lafontaine hat ganz im bürgerlichen
Diskurs etwas gegen „Faulenzer und Schmarotzer“. Eine gewisse
Wertigkeit hat für ihn nur der brave fleißige Arbeiter, wobei die
Betonung „deutsch“ für ihn sehr wichtig ist. In dem Interview
erklärte Lafontaine, dass er den Spitzensteuersatz wieder auf 53%
befördern will, „wie zu Zeiten Kohls“, dem Bauchredner Gysi ging
das zu weit. Gysi will nur einen Spitzensteuersatz von 50%. Auch
ist mit Gysi die komplette Zurücknahme der Hartz IV- Gesetzgebung
nicht machbar, Gysi sprach von „schweren Korrekturen“, die es an
Hartz IV vorzunehmen gelte. Gysi argumentierte gegen eine
komplette Aufhebung von Hartz IV, weil dann wieder Leute in der
Sozialhilfe landen würden. Keinem der beiden Medienstars viel es
ein, ein gesetzlich fixiertes Mindesteinkommen für alle zu
fordern, dass ein menschenwürdiges Leben garantiert. Viel mehr
kommt Gysi mit seiner Warnung vor der Wiederkehr der Sozialhilfe
der Propaganda der Regierung entgegen. Diese tut nämlich so, als
ob der jetzige Arbeitslosengeld II-Bezieher besser dran wäre, als
früher der Sozialhilfeempfänger, dass ist glatt gelogen. Die
Beherrschung der Gesetze der einfachen Mathematik, führen diese
Behauptung der Hartz IV-Propagandisten, die Gysi glatt übernimmt,
at. absurdum.
Lafontaines idealistische Kapitalistenschelte
Oskar Lafontaine hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Politik
für alle“. Dieser Titel alleine bringt die bürgerlichen
Banalitäten Lafontaines auf den Punkt. Denn wie soll es gehen eine
Politik für „Krupp & Krause“ zu machen. Lafontaine verklärt den
„rheinischen Kapitalismus“ in der alten Bundesrepublik und will
zurück zu ihm. Mehrmals beruft er sich in seinem Buch auf die
Politik von Ludwig Erhard, der angeblich „Wohlstand für alle“
anstrebte. Den jetzigen neoliberalen Denkern wirft er mehrmals in
dem Buch vor, „Ludwig Erhard („Vater des Wirtschaftswunders“)
verraten zu haben“. Diese nostalgische Verklärung des alten
bundesdeutschen Kapitalismus ist blödsinnig haltloser
Romantizismus. Er vergißt welche harten Klassenkämpfe
beispielsweise um das Betriebsverfassungsgesetz, um die
Lohnerhöhungen sowie um Arbeitszeitverkürzungen geführt werden
mußten. Nebenbei pflegt Lafontaine der Illusion das Wort zu reden,
dass eine Rückkehr zum „rheinischen Kapitalismus“ durch die
richtige Politik möglich wäre. Der aufgeblasene Möchtegernökonom
meint, dass die extrem sichtbaren Verwerfungen des Kapitalismus in
den letzten 20-30 Jahren einfach Ausdruck eines veränderten
Denkens wären. Für ihn ist der neoliberale Grundkonsens in der
Gesellschaft Ausdruck eines bestimmten Denkprozesses und damit
mutiert der angebliche Ökonom zu einem grotenschlechtem Hegel, der
bekanntlich den wirklichen Napoleon „den Weltgeist zu Pferde“
nannte. Lafontaine ignoriert in seinem Buch völlig die Tatsache,
dass sich auf Grund der neunen technologischen Entwicklungen, die
organische Zusammensetzung des Kapitals in den letzten Jahrzehnten
dramatisch veränderte. Das Kapital stand und steht vor der
Notwendigkeit, Investitionen in dem Bereich Technologie und
Investitionsgüter vorzunehmen. Durch die Reduzierung der
lebendigen Arbeit zugunsten vergangener vergegänständlichterer
Arbeit reduziert das Kapital seine Profitrate. Letztendlich
interessiert das Kapital nur diese Ziffer, denn sie bennent den
Profit, bezogen auf das eingesetzte Gesamtkapital. Bekanntlich
schaft aber nur lebendige Arbeit in Gestalt der Arbeitskraft den
Mehrwert. Hier ein Beispiel um das deutlich zu machen: Ein
niederbayerischer Getränkeabfüller hat eine Maschine, die pro
Stunde imstande ist 10.000 Flaschen abzufüllen. Die neue
technologische Revolution bescherte der Firma die Möglichkeit,
eine Maschine zu installieren, die statt 10.000 Flaschen in der
Stunde 20.000 Flaschen in der Stunde abfüllt. Solange sich diese
technologische Innovation nicht verallgemeinert, beschert das
diesem Betrieb trotz hohem Investitionsaufwand satte Extraprofite.
Sobald sich diese Technologie allerdings verallgemeinert, geht der
Extraprofit flöten und der Betrieb ist mit dem Problem des
tendenziellen Falls der Profitrate konfrontiert. Die veränderte
organische Zusammensetzung des Kapitals, der Druck auf die
Profitrate ( Profit bezogen auf das eingesetzte Gesamtkapital),
zwingt den Kapitalisten die lebendige Arbeit verstärkt unter Druck
zu setzen. Die Löhne sollen sinken (denn die Anschaffungskosten
für neue Maschinen und Anlagen waren hoch), die Arbeitszeit soll
verlängert werden, denn die erworbene Maschine hat rund um die Uhr
bedient zu werden. Der gesamtgesellschaftlich zu Tage tretende
Rückgang der Kaufkraft führt zudem zur mangelnden Auslastung der
Produktionskapazitäten. Dadurch entsteht jede Menge „arbeitsloses
Kapital“ das sich auf der Suche nach dem schnellen Geld in diverse
Spielkasinos bewegt und andererseits das Phänomen der
Massenarbeitslosigkeit. Der Hinweis auf die realisierte
Profitmasse im Produktionsbereich wie es auch Lafontaine macht ist
richtig, erklärt aber noch nichts. Die Finanzspekulationen sind
Ausdruck dafür, dass dem Kapital die Profitraten in der Produktion
nicht ausreichen. Deshalb führt das Bürgertum u.a. eine Kampagne
gegen die „hohen Lohnnebenkosten“ und damit gegen die Renten, das
Arbeitslosengeld und die Gesundheitsfürsorge. Lafontaine bedauert
dies in seinem Buch, aber er führt die Ganze Malaise auf das
angelsächsische Denken zurück und erklärt die Finanzspekulation
zum Problem, außerhalb der Grundgesetze der kapitalistischen
Produktion. Gegen die „Auswüchse des Kapitalismus“ setzt
Lafontaine staatsmännische „Weitsicht“ in Parlamenten und
Regierung. Radikale Forderungen die im scharfen Gegensatz zum
Kapital betrieblich und außerparlamentarisch
durchgekämpft werden müssen sind bei Lafontaine nicht vorhanden.
Der Herr will ein Mandat, nicht um soziale Bewegungen und
außerparlamentarische Bewegungen zu befruchten, sondern für seinen
klassisch sozialdemokratischen Arzneikoffer. Lafontaine versucht
den Eindruck zu erwecken, dass es durch seine parlamentarischen
Rezepturen
ein zurück zum „rheinischen Kapitalismus“ geben könnte. Don
Quichotte war im Vergleich dazu ein Realist. Lafontaine will den nationalen
Kompromiß mit dem Kapital. Er unterschlägt, die in der kapitalistischen
Weltökonomie seit Ende der siebziger Jahre angelegte Tendenz zur
Aufkündigung des Klassenkompromisses durch die Bourgeoisie. Warum
dem so ist, darüber gibt es einige schlaue Bücher. Die
Basisliteratur dazu liefert Karl Marx und nicht Oskar Lafontaine
und schon gar nicht Ludwig Erhard. Die Rezepte eines Herrn
Lafontaine und eines Herrn Gysi, die immer an „alle“ denken und
nur die Einseitigkeit der gegenwärtigen Realität bejammern, führt
nur dazu, dass man letztendlich im Illusionären verbleibt, um am
Schluß beim normalen bürgerlichen Nationalismus und Rassismus zu
landen (oberflächliche nationale Kapitalistenschelte führt
zwangsläufig zu diesen Dingen). Das Buch von Oskar Lafontaine ist
in seinem hinteren Drittel nichts anderes als das gängige
bürgerlich nationalistische Programm .
Lafontaines rassistische Fremdarbeiterhetze war kein Aussetzer
Lafontaine hat eine Gesellschaftskritik, die er in seinem Buch
grundsätzlich nationalistisch begründet. Er bezichtigt in seinem
Buch die Amerikaner eher „individualistisch“ zu sein. Wohingegen
die „Europäer eher Menschen sind, die die Gemeinschaft suchen
würden“. Bedauerlich findet Lafontaine hingegen, dass man dies in
Europa heute jedoch hinterfragen müsse. Deshalb tritt Lafontaine
nicht nur gegen den „Kapitalismus im englischen Sprachraum“ an,
sondern er fordert auch, „die Zeichen der geistigen Verarmung“
durch „englische Wortfetzen“, die die „europäischen Sprachen
verhunzen“, zu beenden. Lafontaine fordert einen
deutsch-französischen Staatenbund und beruft sich dabei
ausdrücklich auf Konrad Adenauer als geistigen Vater dieser
grandiosen Idee. Er meint ein solcher Zusammenschluß hätte nicht
„nur militärische und ökonomische Bedeutung, es wäre auch ein
kultureller Akt, da die Philosophie, die Kunst und die Literatur
beider Länder ein reiches
Erbe begründen, dass nicht preisgegeben werden darf“. In diesem
Zusammenhang lehnt Lafontaine das jüngste Projekt der bayrischen
Staatsregierung, die beiden Münchner Hochschulen zur „University
of Munich“ zusammenzuschließen ab. Ihn stören die englischen
„Wortfetzen“ und er beklagt „die deutsche Unsicherheit in Sachen
Behauptung von Sprache und Kultur“. Dieser „treudeutsche“
kulturelle Nationalismus, verfolgt das Ziel, einen
nationalistischen Kerneuropakapitalismus als Machtzentrum gegen
die verdammeleiten Amis in Stellung zu bringen. Um dieses Ziel zu
erreichen, schreckt Lafontaine nicht davor zurück antisemitische
Stereotype zu verwenden. Er problematisiert den amerikanischen
Freiheitsbegriff, in dem er ein uraltes Zitat ausgräbt: „Und wir
Amerikaner sind das auserwählte Volk, das Israel unserer Zeit. Wir
tragen die Bundeslade mit den Freiheiten der Welt.“ Mit diesem
Zitat bedient Lafontiane bewußt deutsche antisemitische Urteile
und Vorurteile. Der antisemitische deutsche Stammtisch erhält
durch Lafontaine höhere Weihen.
Lafontaine und die „Ausländer“
Ein Kapitel in dem Buch von Lafontaine trägt die Überschrift
„Ausländer und wir“. Lafontaine betont schon mit dieser
Überschrift den Unterschied zwischen „uns Deutschen und den
Anderen“. Gleiche Rechte für alle die hier Leben kommen natürlich
bei Lafontaine nicht vor, der Herr fährt ja auf den Unterschied
ab. Er tritt für eine „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“
ein. Er warnt wie Schröder und Beckstein „vor der Entwicklung von
Parallelgesellschaften“. Besonders stört Herrn Lafontaine in dem
Kapitel, dass „rund 18% der türkischen Haushalte in Deutschland
Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen“. Es ist also klar wie
Lafontaine um NPD-Wähler werben will, nämlich durch die Übernahme
ihrer Parolen. Furchtbar findet es Lafontaine, dass im
amerikanischen Präsidentenwahlkampf „Bush und Kerry Teile ihrer
Wählerschaft in Spanisch ansprachen“. Solche Dinge sind für
Lafontaine unakzeptabel. Er hat Angst davor, dass europäische
Spitzenpolitiker künftig, bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer
Heimatsprache umwerben. In einem anderen Kapitel warnt Lafontaine
davor, dass Europa gegen Ende des „21. Jahrhunderts „eine
moslemisch arabische Mehrheit“ hätte, dass will der Nationalist
natürlich verhindern. Deshalb ist Lafontaine gegen eine Aufnahme
der Türkei in die EU und prinzipiell meint er, „in einem Land
hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrlässig und töricht eine
weitere Zuwanderung zu fordern“. Anschließend greift Lafontaine
sogar die CDU/CSU an, weil sie in der Begrenzung der Einwanderung
nicht konsequent genug sei. Bis heute feiert sich Lafontaine als
einen der geistigen Väter des sogenannten Asylkompromisses
(faktische Aufhebung des Asylrechts), dies geschieht auch in dem
neunen Buch.
Fazit und Konsequenzen
Die bürgerlichen Medien sowie eine kleine Clique von Karrieristen
haben der Mitgliedschaft der WASG und der PDS einerseits den
nationalistischen Sozialdemokraten Lafontaine und andererseits den
talentierten Plauderer Gysi als Spitzenduo aufgedrängt. Die
Mitgliedschaft soll in beiden Organisationen vor vollendete
Tatsachen gestellt werden. Die Sozialabbaupartei PDS ( zumindest
in Meck-Pomm und Berlin) will fusionieren mit dem großen Guru
Lafontaine im Westen, der aus der WASG ein nationalistisches
antisoziales Auffangbecken für gescheiterte Sozialdemokraten
machen will. Prinzipiell haben die schon lange in Kontakt
stehenden Herren Gysi und Lafontaine vor eine SPD ohne Schröder zu
tolerieren. Langfristig planen sie „Die Linkspartei“ mit dem alten
Schlachtschiff SPD wiederzuvereinigen. Mitglieder der WASG sowie
der PDS brauchen die Unterstützung aller wirklich linken Kräfte um
das Spiel der Herren Gysi und Lafontaine auskontern zu können.
Normalerweise hat Lafontaine mit seinen rassistischen Positionen
in einer linken Formation nichts verloren. Es gilt an der Basis
den Widerstand gegen die Usurpation der Macht durch Gysi und
Lafontaine zu entwickeln. Dieses Land hat keinen Bedarf nach
Rassismus und altbackener Sozialdemokratie. In der Tat , gibt es
allerdings bei einer größer werdenden Zahl von Menschen den Wunsch
nach einer ehrlichen und offenen linken Kraft.
Editorische
Anmerkungen
Max
Brym stellte uns diesen Artikel am 3.7.2005 zur Veröffentlichung zur Verfügung. Er
lebt als freier Journalist in München.
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