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Frankreich:
Die Regierung umwirbt rechtsextreme Wähler
Law & Ordner und Wahlkampf mit Einwanderung
von Bernhard Schmid |
07/05 trend onlinezeitung |
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Frankreichs Regierung will die politische Straßenverkehrsordnung ändern. "Rechts überholen nicht erlaubt!" soll künftig die erste Regel lauten. Um das langsam aber sicher herannahende Superwahljahr 2007 - in dem der französische Präsident und das Parlament kurz hintereinander neu gewählt werden - zu überstehen, setzt die Mannschaft von Premierminister Dominique de Villepin augenscheinlich auf bisherige Wähler der extremen Rechten. Die größten Anstrengungen unternimmt dabei der Mann, der höchstwahrscheinlich unter dem Banner der konservativen Rechten als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Jedenfalls, wenn es ihm gelingt, seinen Rivalen Jacques Chirac - bisher noch möglicher Anwärter auf seine eigene Nachfolge - bis dahin auszustechen. Aber in dieser Hinsicht ist Nicolas Sarkozy, der alte und seit Anfang Juni auch der neue Innenminister und "starke Mann" der Regierung, wohl zuversichtlich. Empfang für den Front National Am Montag, 27. Juni wurden zwei führende Vertreter des rechtsextremen Front National (FN) im Hôtel Matignon, dem Amtssitz des französischen Premierministers, zu einer Anhörung empfangen. Es handelte sich um den Generalsekretär der rechtsextremen Partei, Carl Lang (den eine Boulevardzeitung witzigerweise gleich in "Karl Lang" germanisierte, wohl unabsichtlich, während man solche Eingermanisierungen in Frankreich bei offenkundigen Nazisympathisanten auch absichtlich vornimmt) und um den Europaparlamentarier Jean-Claude Martinez. Der Chef, Jean-Marie Le Pen, weilte gerade auf Auslandsreisen in Russland, weshalb an seiner statt die beiden Spitzenfunktionären im Amt des Premierministers empfangen wurden. Natürlich nicht, um Bündnisverhandlungen mit der Partei Le Pens zu führen. Das wäre heute tatsächlich kaum denkbar. Vielmehr waren alle größeren politischen Parteien eingeladen worden, um nacheinander mit dem Premier über die Auswertung des Referendums von Ende Mai zu debattieren. Dennoch erregte es Aufsehen, dass auch die Rechtsextremen, die keinen Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung sitzen haben und in den letzten 15 Jahren i.d.R. auch durch die bürgerliche Rechte kaum als Gesprächspartner akzeptiert wurden, dabei waren. Die sozialdemokratische Parteiführung unter François Hollande blieb aus Protest dagegen den Anhörungen fern. Freilich zugleich auch deswegen, weil seine eigene Partei seit dem 29. Mai in der Zwickmühle steckt: Die französische Sozialdemokratie hatte offiziell zur Annahme der EU-Verfassung aufgerufen, ihre WählerInnen stimmten mehrheitlich, zu fast 60 %, dagegen. Ein Vorwand, um sich aus der Affäre zu ziehen, kam Hollande deswegen gelegen. Die KP und die Grünen leiteten der Einladung ins Hotel Matignon ihrerseits Folge, kritisierten dort aber die "Banalisierung" der Rechtsextremen mit harschen Worten; die trotzkistisch-undogmatische LCR hatte die Einladung, die ihr ebenfalls zuging, als "Witz" bezeichnet und von Anfang an abgelehnt. Dagegen tönte derjenige Parteivorsitzende, der als erster beim Premierminister empfangen worden war schon wieder Nicolas Sarkozy, dieses Mal in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Präsidentenpartei" und rechten Sammlungsbewegung UMP - , es sei "völlig normal", dass auch der FN neben den anderen politischen Formationen empfangen werde. Denn man könne sich ja die politischen Formationen "nicht aussuchen". Inhaltlich forderte Sarkozy bei seiner Anhörung vor allem einen vorläufigen Stopp jeder weiteren Erweiterung der EU, d.h. im Klartext das Draußenhalten der Türkei. Dieses Fernhalten der Türkei hatte Sarkozy bereits im März 2005 lautstark gefordert und eine entsprechende Vorlage durch die UMP-Delegierten mit 90prozentiger Mehrheit annehmen lassen (die das Ja zum EU-Verfassungsvertrag mit dem Nein zum türkischen Beitritt verknüpfte). Später hatte der Front National mit dem "Nein zur Türkei" Wahlkampf vor der Abstimmung vom 29. Mai gemacht. Ein nützlicher Rückblick Zum letzten Mal war der Front National 1993 vom damaligen konservativ-reaktionären Premier Edouard Balladur eingeladen worden: erst zu einem allgemeinpolitischen Tour dŒhorizon nach der Parlamentswahl vom März 93, und im Herbst desselben Jahres zur Anhörung über die französische Positionen bei den GATT/WTO-Verhandlungen. Balladurs damalige Regierung war um "Normalisierung" der extremen Rechten (die durch den überwiegenden Teil der bürgerlichen Rechten seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr als bündnisfähig betrachtet wurde) bestrebt, um allmählich ihre Wähler aufsaugen zu können und so längerfristig an der Macht zu bleiben. Ihr national-autoritärer Innenminister, Charles Pasqua, gab extra die martialische Parole "Zéro Immigration", Null Einwanderung, heraus. In der Wirklichkeit konnte die bürgerliche Regierung freilich diese ideologische Maxime nicht durchhalten, da Gesetze und Gerichte für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Minimalstandards - etwa des Rechts auf Familiennachzug für Migranten unter gewissen Bedingungen - sorgten. Der FN konnte deswegen leicht den Widerspruch zwischen Anspruch und Praxis aufzeigen, die Bürgerlichen so vor sich hertreiben und selbst stärker werden. Edouard Balladur ging später als Oppositionspolitiker so weit, im Juni 1998 mit dem FN sogar über die Einführung der "Inländerbevorzugung" (préférence nationale) debattieren zu wollen. So heißt das Kernstück des rechtsextremen Programms, anders ausgedrückt: die systematische Bevorzugung der gebürtigen Franzosen bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und Kindergeld. Balladur erklärte damals, man solle eine Kommission einrichten, um in aller Ruhe darüber zu debattieren, ob die gesetzliche Einrichtung einer solchen "préférence nationale" sinnvoll sei oder nicht. Einer stimmte ihm dabei zu und wollte "in Ruhe" über das Thema "diskutiert" wissen, nämlich der damalige Generalsekretär der Neogaullisten: ein gewisser Nicolas Sarkozy. Der dachte sich sogar extra eine Begründung aus: Da das Prinzip der "Inländerbevorzugung" im Staatsdienst ohnehin gelte, jedenfalls in den hoheitlichen Bereichen (Polizei, Justiz... denn dort ist es Einstellungsvoraussetzung, über die französische Staatsbürgerschaft zu verfügen), sei die Sache gar nicht dramatisch und man könne auch locker darüber reden. (Vgl. dazu: http://www.vorwaerts.ch/vorwaerts/1998/2898hintergrund.html) Pasqua hat heute einen Nachfolger, den er im übrigen selbst aufgebaut hat, indem er ihn als seinen politischen Erben an der Spitze des Bezirksparlaments von Nanterre - dessen Bezirk die oft wohlhabenden westlichen Vororte von Paris umfasst - einsetzte. Es handelt sich wiederum um Nicolas Sarkozy. Bei der Präsidentschaftswahl 1995 hatte Sarkozy den o.g. Balladur gegen seinen jetzigen Rivalen Jacques Chirac unterstützt. Thema Zuwanderungspolitik Schon ist seit einem Regierungsseminar vom 9. Juni die Rede davon, dass die Einwanderungspolitik wieder zum Wahlkampfthema werden soll. Seit der Spaltung und nachfolgenden Krise der extremen Rechten von 1999 hatten die anderen Parteien dieses Thema vorübergehend ruhen lassen und aus den Wahlkämpfen draußen gehalten. Dabei stellt Sarkozy es aber geschickter an als sein Amtsvorgänger: Er gibt keine unrealistischen ideologischen Slogans heraus, sondern verbindet ganz offen die Bedürfnisse der französischen Wirtschaft mit Angeboten an den rassistischen Teil der Wählerschaft. "Selektive Einwanderung" lautet das Stichwort: Die Höchstqualifizierten, die mit ihrem Humankapital den Effekten der "Überalterung" der französischen Gesellschaften entgegen steuern und dem nationalen Wettbewerbsstaat von Nutzen sein sollen, dürfen kommen. Im Gegenzug soll die Zahl der aufgrund des Rechts auf Familiennachzug sowie des Asylrechts Einwandernden drastisch reduziert werden. "Einwanderung zur Arbeit statt Einwanderung durch Rechtsanspruch" lautet dabei die Devise Sarkozys. So will Sarkozy den Familiennachzug um mindestens die Hälfte reduzieren, Eheschlüsse zwischen Menschen mit französischer und ausländischer Staatsbürgerschaft systematisch aus den Verdacht von "Scheinehen" hin durchleuchten lassen und die medizinische Notversorgung für "illegale" Einwanderer deutlich einschränken. Letzere, Aide médicale d¹Etat (AME) genannt, erlaubt es bisher Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Frankreich leben und deswegen keinerlei Sozialversicherungsdecke aufweisen, sich dennoch in dringenden Fällen im Krankenhaus behandeln zu lassen. Die AME, bei der bereits die Vorgängerregierung unter Jean-Pierre Raffarin erhebliche Einsparungen durchführte, soll jetzt erneut auf den Prüfstand. Ferner soll die Zahl der Abschiebungen unerwünschter "illegaler" Einwanderer, die in Frankreich bei 9.000 im Jahr 2001 und bei 16.000 im vorigen Jahr lag, auf 25.000 im laufenden Jahr gesteigert werden. Beim Gipfel der Innenminister der sogenannten G5-Staaten (das sind die Länder, die einen "harten Kern" der EU bei der Zusammenarbeit in repressiven Dingen bilden wollen: Frankreich, Deutschland, Britannien, Italien, Spanien) in Evian am 5. Juli 2005 konnte Sarkozy seine Amtskollegen für die Ideen gemeinsamer Kollektivabschiebungen größerer Gruppen von unerwünschten Migranten aus diesen Ländern gewinnen. Dabei ist etwa an die Einrichtung von Sonderflügen gedacht, um die Abschiebungen wirtschaftlich zu rentabilisieren. Am gleichen Ort warb Sarkozy für seine Idee, die Herkunftsländer für einen "Deal" zu gewinnen: Wenn deren Regierungen möchten, dass ihre Hochqualifizierten in Frankreich oder Europa arbeiten dürfen in der Hoffnung, dass diese Gelder nach Hause an ihre Familien überweisen und so die Nationalökonomien am Laufen halten -, dann sollen sie gefälligst ihre Hungerleider bereitwillig zurücknehmen. "Bisher kann nie mehr als ein Drittel der angeordneten Abschiebungen wirklich durchgeführt werden", bemängelte Sarkozy, "weil die Konsulate ihrer Herkunftsländer Schwierigkeiten bei der Rücknahme" der Unerwünschten bereiteten. Das will der Minister jetzt geändert wissen: Nur jene Länder sollen bei der Vergabe von Visa an ihre BürgerInnen (oder Untertanen) "großzügig" behandelt werden, deren Konsulate bereitwillig "Passierscheine" für Abschüblinge aus Frankreich ausstellen. Denn ohne ein solches diplomatisches Dokument, das den (unfreiwilligen) Grenzübertritt erlaubt, können Abschiebekandidaten nicht außer Frankreichs geschafft werden. Dabei bedeutet der vorgeschlagene Deal jedoch für die Herkunftsländer, dass ihnen ihre gut ausgebildeten Bildungseliten abgeworben werden, während ihnen die Hungerleider und Überflüssigen zurückgeschickt werden. (Von vornherein mit bedacht ist dabei, dass ein gewisser Anteil der Letztgenannten "illegal" in den Metropolenstaaten bleiben wird: Sie bilden das weitgehend entrechtete, und durch den gewachsenen polizeilichen Druck gefügig gemachte, Subproletariat für die am geringsten geachteten Tätigkeiten.) Dabei geht es Nicolas Sarkozy nicht, wie dem harten Kern der Rechtsextremen, um die "Reinheit der Rasse" (dabei hätte Sarkozy, der selbst Kind eines ungarischen Adeligen und einer griechisch-jüdischen Mutter ist, auch selbst schlimme Konsequenzen zu befürchten). Sondern es geht ihm um den starken Staat und natürlich um persönliche Macht. Dabei bedient der Mann sich einer Rhetorik, bezüglich derer es ihm gleichgültig ist, ob sie auch rassistische Implikationen hat oder ein rechtsextremes Potenzial in der Gesellschaft als "Resonanzboden" anspricht. Sarkozy ist kein Nazi, aber ein hemmungs- und rücksichtsloser Machtpolitiker. Sarkozy als Dampframme, "um Ordnung zu schaffen" "Ist bei Sarko eine Sicherung durchgebrannt?" fragte die, eher konservative, Boulevardzeitung ’France SoirŒ am 24. Juni. Der Kosename und die ansonsten weniger schmeichelhafte Titelschlagzeile beziehen sich auf den derzeit mit Abstand am meisten Aufsehen erregenden Politiker Frankreichs: Nicolas Sarkozy, schon wieder er. "Der Saubermacher" lautete der Aufmacher einer anderen Boulevardzeitung am Vortag, und die linksliberale Libération widmete ihm den Titel "Der Wiederholungstäter". Die Pariser Trabantenstädte, Banlieues genannt, waren in jener Woche zunächst der Hauptschauplatz, auf dem der Minister Tatendrang beweisen wollte. In der nördlichen Pariser Trabantenstadt la Courneuve war am Sonntag, 19. Juni der elfjährige Sidi-Ahmed Hammache, Sohn kabylischer Eltern, durch zwei Kugeln tödlich verletzt worden. Die Schüsse galten freilich nicht dem Jungen, dessen Tod vielmehr einen tragischen Unfall bildet. Im Hintergrund steht auch nicht einer der Bandenkriege zwischen rivalisierenden Jugendgruppen, die in manchen Banlieues häufiger stattfinden, allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen mit Schusswaffen ausgetragen werden (denn noch sind die französischen Banlieues noch nicht mit den "Ghettos² in US-Großstädten zu vergleichen!). Stattgefunden hatte ein privater Streit zwischen einem tunesischstämmigen und einem von den Komoren kommenden Bewohner der Cité des 4000, einer der größten Plattenbausiedlungen, die zum Stadtgebiet von La Courneuve gehört. Voraus ging eine Liaison zwischen einem Komorer und der Schwester des Tunesiers, der seinerseits nicht hinnehmen wollte, dass diese mit einem Schwarzen zusammen war. Aller wahrscheinlich nach hatte der Liebhaber sich bedroht gefühlt und zuerst geschossen. Seit dem 23. Juni sitzt er mit seinem Bruder in Untersuchungshaft; dort sitzt mittlerweile auch einer der Brüder des in den Streit verwickelten Tunesiers? Zwar bilden die französischen Banlieues, anders als etwa die oft fälschlich mit ihnen verglichenen "Schwarzenghettos² in US-Großstädten, keine "ethnisch² durchsortierten Wohngebiete. Vielmehr wohnen dort Ärmere, Arbeitslose und "sozial schwache² Familien unterschiedlichster Herkunft gemeinsam in diesen früheren Hochburgen des Industrieproletariats, in denen längst Erwerbs- und Perspektivlosigkeit den früheren Einfluss der Arbeiterbewegung und vor allem der einst mächtigen KP erodiert haben. Doch die Zerrüttung der Sozialstrukturen in den anonymen Hochhaussiedlungen sorgt dafür, dass sich immer wieder geschlossene Gruppen in Abgrenzung zu anderen herausbilden. Sei es in Form von Jugendbanden oder auch entlang "ethnischer² Spaltungslinien - etwa zwischen "Arabern² und Schwarzen. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat der komorische Liebhaber sich bedroht gefühlt und, zusammen mit einem seiner Brüder, den gegen die Liaison eintretenden Tunesier getroffen - der seinerseits Verstärkung organisierte. Seit vergangenem Donnerstag sitzen die beiden Komorer in Haft, mutmaßlich hat einer von ihnen zuerst geschossen. Mit den verbreiteten Problemen von Bandenkriegen und Drogenhandel hat dieser Zwischenfall also im Prinzip nichts zu tun. Dennoch nutzte Innenminister Sarkozy die Empörung über den Tod des elfjährigen Jungen, der zwischen die Fronten geriet, um lauthals zu verkünden: "Die Übeltäter müssen verschwinden. Ich werde so viele Polizisten einsetzen, wie es nötig ist, aber wir werden die Cité des 4000 säubern². Säubern mit dem Hochdruckreiniger (früher hieß es Flammenwerfer...) Am Montag, 20. Juni besuchte Sarkozy die Familie Hammache, der er ungefragt verkündete, man werde ihn einen Umzug aus der Siedlung heraus ermöglichen. Die Familie musste sich ein wenig instrumentalisiert fühlen. Aus demselben Anlass ließ Sarkozy auch eine Arroganz durchblicken, die viele damit konfrontierte Beobachter staunend zurückließ. So verlangte Sarkozy, auch mit den Eltern in der Grundschule, die der kleine Sidi-Ahmed vor seinem Tod besucht hatte, für einen kurzen Augenblick zusammenzutreffen. Aus diesem Anlass versuchte auch die Grundschullehrerin des toten Jungen, ein paar Worte zu sagen und Sarkozy eine Frage zu stellen, der aber nichts hören wollte. Die Antwort des Innenministers auf ihr Insistieren lautete : «Wenn es Dir nicht passt, brauchst Du nur zu gehen. Wenn es Dir nicht passt, kannst Du in ein anderes Land gehen.» Leider waren anscheinend keine Fernsehkameras in der Schule dabei, aber die Wochenzeitung «Le Canard enchaîné» berichtete detailliert über die Begegnung. Gleichzeitig kündigte er an: "Wir werden das Quartier mit dem Karcher säubern². Damit meinte er offenkundig eines jener Hochdruck-Reinigungsgeräte, die durch die deutsche Firma Raab-Kärcher hergestellt und durch die Pariser Straßenreinigung eingesetzt werden. Gesäubert werden sollten damit "Dealer, Gewalttäter und Sans papiers², also auch Einwanderer, deren einziges Verbrechen darin besteht, ohne gültigen Aufenthaltstitel in Frankreich zu leben. 24 Stunden später durchkämmten zwei Hundertschaften Polizei die Siedlung, räumten Keller und Dachgeschosse aus. Die Ausbeute fiel jedoch ausgesprochen mager aus, was vielleicht auch daran liegen mag, dass die Polizeiaktion angekündigt und allgemein erwartet worden war. Bei den später den Medien präsentierten Fundstücken stach vor allem ein rotlackiertes Moped ins Auge reichlich unspektakulär. Die öffentliche Meinung in der Trabantenstadt war gespalten: Manche begrüßten, dass "wenigstens etwas gemacht werde² angesichts des von Verrohung und Perspektivlosigkeit geprägten Alltags, kritisieren jedoch den vor allem auf den Medieneffekt abzielenden "Showcharakter² der gesamten Operation. Andere Bewohner kritisieren, nunmehr wieder, wie vor allem unter dem repressiven Innenminister Charles Pasqua in den 90er Jahren, "kollektiv stigmatisiert² zu werden und befürchten eine erneute Zunahme brutaler Polizeikontrollen und schikanen vor allem gegen Immigrantenjugendliche. Auch die eher konservative Richtergewerkschaft USM kritisierte: "Das Wort ŒSäuberung¹ ist ein historisch belasteter Begriff², unter Anspielung auf den Algerienkrieg, in dessen Verlauf die Fremdenlegion Algier mit dem Flammenwerfer zu reinigen versprach (heute ist es erst einmal nur ein Hochdruckreiniger...). "Sein Gebrauch ist zu vermeiden. Jemand, der einen kleinen Jugend tötet, muss festgenommen und verurteilt, aber nicht Œgesäubert¹ werden². Gewaltenteilung? Stunk! Rechtsstaatliche Minimalprinzipien? Stunk! Drei Tage später hatte der Richterverband noch mehr Gründe zur Kritik. Vor laufenden Kameras posaunte Sarkozy hinaus, er habe in der Kabinettssitzung vom Mittwoch (22. Juni) "vom Präsidenten verlangt, er solle den Justizminister fragen, was mit dem Richter passiert, der es gewagt hat, ein solches Monster unter Auflagen freizulassen². Mit dem Monster war der mögliche Wiederholungstäter Patrick G. gemeint, der derzeit verdächtigt wird, Mitte Juni die Joggerin Nelly Crémel in einem Waldstück östlich von Paris ermordet zu haben. Patrick G, Mitte 40, war im Jahr 2003 nach insgesamt 17jähriger Haft unter Justizaufsicht frei gekommen. Vor nunmehr 21 Jahren hatte er eine Tat begangen, die dem Mord an der Joggerin in vielen Punkten ähnelt. G. war bei seinem Prozess als mutmaßlicher Psychopath eingestuft worden, sein psychischer Zustand hatte sich jedoch im Laufe der Jahre nach einhelliger Expertenansicht verbessert. Patrick G. war der "Musterhäftling² seiner elsässischen Justizvollzugsanstalt und beim Wachpersonal der beliebteste Strafgefangene gewesen. In der Haft hatte er sein Abitur gemacht und eine pensionierte Krankenschwester geheiratet. Deswegen war er, nach Anhörung der Experten, zwecks Wiedereingliederung unter Auflagen freigekommen, dazu gehörte eine 10jährige Justizaufsicht mit der Pflicht, sich regelmäßig behördlich zu melden. Inzwischen hat Patrick G. zugegeben, zusammen mit einem Komplizen an der Tat teilgenommen zu haben, will jedoch nicht selbst der Mörder sein. Zwischenzeitlich wurde Patrick Gateau auch verdächtigt, bereits im November 2004 noch einen weiteren Mord ab einer Frau die im selben Alter wie die anderen Opfer war - in der Nähe von Lyon begangen zu haben. Nachdem diese Nachricht die Affäre zusätzlich und besonders stark hochkochen ließ, verleihen die mit der Tatermittlung befassten Gendarmen mittlerweile aber ihrer Skepsis Ausdruck : Es bestünden Zweifel, ob Patrick G. im fraglichen Zeitraum überhaupt habe in der Gegend sein können. Noch sind die weiteren Umstände dazu ungeklärt. Dabei erklären die Gendarmen aber auch ihre « Verwunderung » darüber, wie Details über die laufenden und derzeit noch völlig offenen Ermittlungen überhaupt an die Öffentlichkeit kommen konnten. Mit anderen Worten : Wer wollte Sarkozy da, vielleicht « aus dem Inneren des Apparats », eine Steilvorlage liefern ? "Der Richter muss bezahlen², forderte Sarkozy mehrfach wörtlich. Dabei hatte aber keine Einzelperson, sondern ein dreiköpfiges Richterkollegium nach Anhörung mehrerer Spezialisten die Entscheidung getroffen. Die Staatsanwaltschaft hätte ihr Veto einlegen können, sich aber nicht widersetzt. In solchen Fällen liegt die Rückfallquote im Promille-Bereich und damit niedriger als die statistische Wahrscheinlichkeit, dass ein bisher nicht straffälliger Bürger ein Verbrechen begehen wird. Deswegen lässt sich kaum rechtfertigen, die Betroffenen weiterhin wegzuschließen, da man sonst auch die nicht vorbestrafte Bevölkerung unter Präventionsgesichtspunkten einsperren müsste. Einer Umfrage aus der vorletzten Juniwoche, als die Affäre hochkochte, zufolge glauben nur 7 Prozent der Französinnen und Franzosen, dass zu viel für die Resozialisierung und gesellschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener getan werde. Dagegen glauben 67 %, es werde zu wenig in dieser Hinsicht gemacht. Die Haftentlassung unter Justizaufsicht und unter Auflagen bildet einen der Mechanismen, die eine Resozialisierung ermöglichen sollen. In ihrem Rahmen liegt die Rückfallquote bei ungefähr 5 Promille der "Fälle" und ist damit nur halb so hoch wie in den Fällen von Haftentlassung (nach 20 oder mehr Jahren) ohne vorherige Resozialisierungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Aussicht auf vorzeitige bedingte Entlassung unter Justizaufsicht. Solche Feinheiten interessieren Sarkozy aber offenkundig ebenso wenig wie das Prinzip der Gewaltenteilung, über die sich er mit seiner lautstarken Forderung klar hinweg setzt. Der Vorsitzende des bürgerlichen Richterverbands USM verglich Sarkozys Auftreten gar mit einem Ansinnen des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen kurz vor der zweiten Runde der letzten Präsidentschaftswahl: Der wollte damals "die französische Richterschaft um ein Drittel ihrer Mitglieder säubern² und dachte dabei vor allem an jene 20 Prozent, die bei Personalwahlen für die linke bis linksradikale Richtergewerkschaft Syndicat de la Magistrature (SM) stimmen. Am Freitag, 1. Juli demonstrierten rund 200 RichterInnen in ihren Roben vor dem Pariser Justizpalast gegen die Angriffe des Ministers auf die Richterschaft und auf die Gewaltenteilung. Protestpetitionen zirkulieren unter den 8.000 Richtern, die in ganz Frankreich tätig sind. Ein solch offenes Ringen um die politische Unabhängigkeit der Justiz gegenüber dem "starken Mann² der Exekutive ist eine Premiere. Jenen Journalisten, die Sarkozy befragten, was er von "dem Zorn" (teilweise auch im bürgerlichen Lager) gegen sein anmaßendes Auftreten und seine Verstöße gegen die Gewaltenteilung erwidere, antwortet der Mann: "Ich, ich höre den Zorn der Opfer." Sarkozy nimmt für sich in Anspruch, der selbsternannte Sprecher "der Opfer" ebenso wie "der Leute von unten" zu sein. Nunmehr scheint er sich mit seinen Ideen durchzusetzen: Am 6. Juli debattierte das Kabinett bereits über einen Gesetzentwurf über einen verschärften Umgang mit Langzeithäftlingen und Wiederholungstätern, der ab September dem Parlament vorgelegt werden soll. Neben Sarkozy und seiner Umgebung hat Justizminister Pascal Clément jüngst maßgeblich an der Verschärfung des Entwurfs mitgewirkt. Clément gehörte 1981 zu dem Flügel der bürgerlich-konservativen Parteien (damals RPR und UDF), der gegen die durch die Sozialisten durchgesetzte Abschaffung der Todesstrafe eintrat. Ein Teil der Gaullisten unter Philippe Séguin hatte die Abschaffung der Todesstrafe unterstützt, dagegen hatte der heutige Justizminister Clément im Parlament die Hauptrede als Wortführer für die Verteidiger der Todesstrafe gehalten. Autoritärer Populismus Im Parlament verkündete Sarkozy am 23. Juni offen, dass es um eine Gewinnung der rechtsextremen Wähler gehen: "Wir werden durch Taten die extreme Rechte, die Armut und die Gewalt zurückdrängen². Sozialdemokratischen Opponenten hielt er vor: "Es wundert mich nicht, dass das Volk sich von ihnen abgewendet hat. Denn Sie haben das Volk vergessen. Sie sprechen nicht wie es, Sie verstehen es nicht und Sie ziehen keinerlei Konsequenzen aus dem, was es tagtäglich erlebt.² Auch wenn das französische peuple keineswegs mit dem deutschen Volksbegriff verglichen werden kann, sondern eher "die da unten gegen jene da oben² bezeichnet, so zeichnet Sarzoky doch klare Konturen eines autoritären Populismus. Nicolas Sarkozy hat seinen bahnbrechenden politischen Erfolg der letzten drei Jahre der politisch-ideologischen Konjunktur des "Sicherheits²-Themas zu verdanken. Vor allem im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl vom 21. April 2002 war, circa ein Jahr lang, die Frage der "Inneren Sicherheit" durch alle Medien und auf allen Kanälen zum alles überschattenden Megathema aufgebaut worden. Den Startschuss dazu gab die Nationalfeiertagsrede von Chirac am 14. Juli 2001. In den kommenden Monaten taten von den Sozialdemokraten über die Konservativen bis zu den Rechtsextremen alle (nicht-marxistischen) Parteien so, als sei die "Unsicherheit" eines der drängendsten Zukunftsthemen überhaupt. Dabei wurde dieser Begriff, in seiner ideologischen Vermittlung durch die Medien und durch die Alltagsideologie, zur allgemeinen Chiffre für alle möglichen Aspekte der Zukunftsangst. D.h. die vorwiegend sozial motivierten Ängste wurden durch den Begriff des "Unsicherheitsgefühls" quasi aufgesaugt. Nehmen wir einen Vertreter der sozialen Unterschichten, der jeden Tag Dutzende Kilometer zur (prekären) Arbeit und zurück fahren muss, da er in der Nähe keinen Job findet, und gleichzeitig jeden Tag vor einer möglichen Entlassung oder einem Ende seines befristeten Vertrages oder Zeitarbeitsvertrages zittert. Ihm lässt sich (unter Zuhilfenahme entsprechend suggestiver Bilder von brennenden Autos aus den Banlieues auf allen Kanälen, die ja nicht einmal gefälscht sein müssen) u.U. einreden, die größte Angst, die er hegen müsse, sei, dass jemand sein Auto anzündet. Die Angst vor Sanktionierung, vor Job- und Existenzverlust können sich tatsächlich rund um diese Bedrohungs-Vorstellung kristallisieren, wenn sie im gesamten öffentlichen Diskurs ins Zentrum gerückt wird. Daraus resultiert der Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2002, daraus resultiert das damalige hohe Abschneiden der (selbst bereits in der Krise befindlichen!) extremen Rechten. Und darauf basierte eben auch der Erfolg von "Superminister" und Ober-Ankündigungspolitiker Nicolas Sarkozy, der nach seiner Ernennung im Mai 2002 mit seinem Hyperaktivismus in Sachen "Sicherheit" alle Fernsehstudios besetzte. Ein relevantes Problemchen gibt es dabei freilich noch: Ein Schaubild, das vom "Figaro-Magazine" (Wochenendbeilage der konservativen Tageszeitung "Le Figaro") vom 13. Mai 2005 veröffentlicht wurde, zeigt die Konjunktur der beiden Themen "Innere Sicherheit" und "Arbeitsplätze". Dabei kann man deutlich erkennen, dass kurz vor der letzten Präsidentschaftswahl von 2002 ein steiler Ausschlag der Nennung des Themas "Unsicherheit" nach oben zu verzeichnen ist. Befragt, welches Problem im künftigen Regierungshandeln Priorität haben müsse, nennen damals 60 Prozent die "Innere SicherheitŒ und nur gut 20 Prozent "Beschäftigung". (Deswegen konnte der Sozialdemokrat Lionel Jospin damals die Wahl gegen die Rechten unterschiedlicher Couleur nur verlieren, wenn man die Abwendung der Linkswählerschaft von der neoliberalen Politik seiner Regierung hinzu nimmt: Jospin konnte in der "Mitte" und rechts nicht hinzugewinnen, was er in der eigenen Stammwählerschaft der Linken aufgrund der Sozial- und Wirtschaftspolitik verlor.) Aber bereits seit dem Jahresbeginn 2003 haben sich demnach die Kurven der beiden Themen überschnitten, da das soziale Thema "Arbeitsplätze" aus Sicht der Befragten stetig an Bedeutung gewonnen hat. Und bei der letzten Umfrage, im Mai 2005, nannten nur 10 Prozent das Thema "Innere Sicherheit" als prioritär, hingegen antworteten 55 Prozent "Arbeitsplätze". Insofern bleibt abzuwarten, ob "Superminister" Sarkozy dieses Thema wieder nach oben bringen kann, oder ob seine bisherige Erfolgsmasche sich jetzt in Bälde abgenutzt hat. Ansonsten kann Sarkozy im Moment (im Prinzip) nur ein Einziger schaden, und das ist er selbst. Seine letzten Auftritte wurden auch in manchen bürgerlichen Kreisen (siehe die Kritik des eher bürgerlichen-moderaten Richterbunds USM, die ähnlich schroff ausfiel wie jene der linken bis linksradikalen Richtergewerkschaft SM) als weit überzogen betrachtet. Im Umfeld und bei den politischen Freunden Jacques Chiracs, der sich durch den rasanten Aufstieg seines Herausforderers Nicolas Sarkozy unmittelbar bedroht fühlt, will man derzeit an eine übergroße "Nervosität" Sarkozys glauben, die ihm auf Dauer Schaden zufüge. Tatsächlich erscheint der Mann bei seinen derzeitigen Auftritten angespannt und verbissen um Profilierung bemüht. Der Umstand, dass Sarkozy jüngst seit dem 20. Mai seine Ehefrau weggelaufen ist und alle Regenbogenzeitschriften ihre Titel mit seinen Eheproblemen aufmachen, trägt dazu sicherlich bei. Das Geltungsbedürfnis Sarkozys wurde dadurch wohl nur noch gesteigert. Auch wenn ihm die derzeitige enorme Publicity, die nun neben seinen politischen Aktionen auch noch seinen privaten Problemen gilt, objektiv nutzt: Vielleicht stellt er sich, in seinem Geltungsdrang, doch noch selbst ein Bein. Sonst muss man sich wohl schon mal auf eine Perspektive "Sarkozy, Président" einstellen.
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