Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Dokument
Vereinbarung der Refugees in der Gerhard-Hauptmann-Schule mit dem
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Quelle: linksunten.indymedia.org vom 3.7.2014

07-2014

trend
onlinezeitung

Im folgenden eine wortgenaue Abschrift der Vereinbarung der Geflüchteten in der G.H.-Schule mit dem Bezirksamt. Die einzelnen Teile sind von einer unterschiedlichen Anzahl an Personen unterschrieben. Die Abschnitte sind mit Spiegelstrichen getrennt. Die Vereinbarung wurde als Scan dort veröffentlicht und diente als Vorlage der Abschrift. Sie ist auch nochmal als PDF hier angehängt. Eine Stelle am Ende war nicht zu entziffern und wurde durch Fragezeichen gekennzeichnet. Ansonsten ist alles so detailgetreu wie möglich.

 

ACHTUNG! Die Dokumentation der Erklärung ist keine Aussage darüber, ob alle Geflüchteten in der Schule dieser zugestimmt haben. Informationen darüber, von wie vielen Geflüchteten die Vereinbarung getragen wird, liegen hier nicht vor. Weiterführende Informationen beim Ohlauer InfoPoint und ihrem Aktionsticker.org.

Refugee school,
1.07.2014,
Berlin

Demands:

We will go on with our protest on the root and 3rd floor of the school building.
Therefore we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction. This implies that the people living here will get a legalisation of the occupation with a polizeiliche Anmeldung.
We will chose together which projects will be allowed entering the school.
We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.
We require a written guarantee that we will not be evicted from this home until our demands are fulfilled.
The district is allowed to proceed to construction under the condition that the police will not use it to evict us.

---

All the files of the reefugees of the school shell be transfered to Berlin. The district will offer support in this concern.
We will go on our negociations wie the Senate and the district. The district will offer support in the concern to negociate with the senate.

The people staying here will get the same conditions as the ones who left: money for accomidation, food and all other things.

---

The people will get social benefits according to AsylbLG including health insurance according to AsylbLG.
The cash money will either be payed by Landesamt und Gesundheit und Soziales or the district.
The district will ensure that the money will be payed or by LAGeSoz or the district.
The district will compensate the costs of the house (garbage, electricity etc).

---

Vereinbarung
zwischen den Flüchtlingen in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
vertreten durch:
und
dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg
Vertreten durch den Stadtrat Hans Panhoff Stadträtin Jana Borkamp

Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchltinge. Einzelheiten werden später geregelt.

Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im dritten Stock der Schule. Sie werden die Feuer-Fluchtwege in der Schule freigemachen. Eine oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamates betreten dann das Haus und überzeugen sich, daß die Zugänge frei sind.

Die Schule wird renoviert. Ab Donnerstag, den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert.

Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch das Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert, das - soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter - von Polizeibeamten untersützt werdne kann.

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.

---

living room:

The people can stay and liv ein the south wing 1th floor, 2nd floor, third floor.
They also will live in the second floor (under the aula).
They will use the aule. Projectrooms will be apart. The ??? pavillion will be used for Project Rooms.
Toiletts 1st + 2nd floor South-Wing & Showers (till the next weekend).

Das komplette Dokument als PDF lesen.