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Am 1. Juli war es in Jena wieder soweit. Einige
Menschen haben sich zusammengefunden um ein seit fünf Jahren
leerstehendes Gebäude in der Innenstadt zu besetzen. Die Aktion,
sowie ihre nach außen transportierten Standpunkte, wurden von
einer Masse an Leuten vor dem Haus solidarisch unterstützt.
Thüringenpunk war vor Ort und im folgenden Bericht sollen die
Geschehnisse rund um die Hausbesetzung dargestellt werden.
Vorweg sei gesagt, dass es kein ausführlicher Bericht über alles
sein kann, was an dem 1. & 2. Juli geschehen ist, sondern
lediglich wiedergeben kann, welche Eindrücke vor Ort
aufgegriffen werden konnten.
Am Nachmittag, des 1. Juli gegen 16:00 Uhr wurde
bekannt gegeben, dass in der Carl-Zeiss-Straße 11 in Jena ein
Haus besetzt wurde. Wie
auch schon vergangenes Jahr am 6. Dezember wurde
auf dem Blog wolja.noblogs.orgein
Text veröffentlicht, der aufzeigen soll, warum es zu dieser
Aktion kam.
Zum einen stellte die Erklärung der BesetzerInnen fest, dass es
im kapitalistischen System einen Frieden gäbe, welcher durch
Diskrimienierung, Ausbeutung und Unterdrückung getragen werde.
Eben diese Verhältnisse seien der Grund weshalb Menschen in
Abhänigkeiten kommen, also aufgrund der Tatsache, für ein warmes
Dach über dem Kopf einer Lohnarbeit nachgehen zu müssen. Die
Alternativen dazu wären höchstens Obdachlosigkeit oder sich vom
Arbeitsamt drangsalieren zu lassen und gesellschaftlich
ausgegrenzt zu werden. Weiterhin wird ausgeführt, dass es aus
diesem Grund auch als normal erscheint, dass Wohnraum als
„Privateigentum“ angesehen wird. Trotz des Bedürfnisses nach
Wohnraum, welches in Jena schon seit langem stark ausgeprägt
ist, werden Häuser leerstehend gelassen und verfallen über die
Jahre hinweg. Ebenfalls stellen die Besetzer_innen fest;
„Obwohl“? – Vielleicht ist genau diese Raumknappheit und die
Verdrängung von Menschen nicht nur Folge, sondern zugleich die
notwendige Voraussetzung für Kommerzialisierung und
Privatisierung. Dieses (leerstehende) Haus ist für uns deshalb
gleichsam Gewalt gegen Menschen, Symbol und manifester
Gegenstand der Eigentumslogik. Zugleich ist es Bestätigung
dafür, dass die Bedürfnisse der Menschen, gemessen an der
Erfüllung der Sachnotwendigkeiten der kapitalistischen
Verhältnisse, einen Dreck wert sind.“
Für eine Hausbesetzung habe man sich entschieden, da man diese
Eigentumsverhältnisse infrage stellen und eine
Grenzüberschreitung wagen wollte, damit diese Grenzen sichtbar
werden und ihre Ausgrenzungsmechanismen als notwendigen Teil
dieser Gesellschaft aufgezeigt werden können. Für die
BesetzerInnen ein Weg, wie die Kritik zur Praxis werden kann.
Kurz nachdem die Hausbesetzung bekannt wurde, versammelten sich
rund 60-70 Menschen direkt vor dem Haus und organisierten eine
Solidaritätskundgebung. Mit Transparenten aus dem Haus machten
die Besetzer_innen deutlich, was da vor sich ging.
Nach kurzer Zeit trafen einige Streifenpolizisten in der
Carl-Zeiss-Straße ein, welche einen überforderten Eindruck
machten und nicht so recht wussten, wie sie mit der Situation
umgehen sollten. Die Menge an solidarischen Menschen stieg
zeitweise auf bis zu 200 Personen an. Leider wuchs mit der Zeit
auch die Anzahl der Polizisten, die damit begannen die Zugänge
zur Carl-Zeiss-Straße für den Verkehr zu sperren. Die Stimmung
auf der Kundgebung war ruhig und entspannt, jedoch war lange
Zeit unklar, ob die Polizei noch am selben Tag räumen würde.
Gegen 21:00 Uhr wurde bekannt, dass die Besitzer des seit 5
Jahren leerstehenden Gebäudes bis 9:00 Uhr des folgenden Tages
eine Duldung der Besetzung zuließen. Vor dem Haus wurden Sofas,
Stühle und Tische bereitgestellt und es gab einen Workshop zum
Recht auf Stadt, sowie eine Lesung aus dem Buch zum ehemalig
besetzten Topf&Söhne Gelände in Erfurt.
Am nächsten Morgen zog die Polizei immer mehr Kräfte heran,
unter anderem die Thüringer BFE (Beweissicherungs- und
Festnahme-Einheit), welche sich im Laufe des Tages noch durch
die Durchsetzung der Räumung unter massiver Gewalt hervor tat.
Nach dem Auslaufen der Duldung um 9:00 Uhr wurde die Lage
angespannter. Im Gegensatz zur Räumung des besetzten Hauses am
6. Dezember 2013 versammelten sich immer mehr Menschen vor dem
Haus auf der Kundgebung, sodass es nicht so einfach sein würde,
die Kundgebung nieder zu prügeln und das Haus zu räumen.
Die Verantwortlichen des Uniklinikums, die über fünf Jahre den
Leerstand in der Carl-Zeiss-Straße.11 verwalten durften,
traten im Laufe des Vormittags in Kontakt mit den
HausbesetzerInnen. Zuerst telefonisch, danach tauchte die
Verwaltungschefin Seidel-Kwem mit zwei Vertretern ihrer
Gefolgschaft vor dem Haus auf. Scheinbar hatten die Vertreter
des Uniklinikums „Hausbesetzung“ bei Wikipedia eingegeben und
verstanden, dass man als Hausbesetzer schlecht zu einem
persönlichem Gespräch in das Büro der Verwaltungschefin kommen
kann. Jedenfalls wurde ihnen der Zutritt zum Haus verwehrt und
so kam es dazu, dass vor dem Haus mit den BesetzerInnen auf dem
Balkon „verhandelt“ wurde. Die Vertretung des Uniklinikums
betonte, dass sich das Haus nicht nutzen ließe, aber
gleichzeitig wissen wollte, welche Projekte umgesetzt werden
sollten, sollte die Hausbesetzung geduldet werden. Ein
Widerspruch an sich. Die BesetzerInnen machten klar, dass sie
nicht darum bitten, dieses Haus zu bekommen, sondern es sich
einfach nehmen. Ebenfalls formulierten sie in diesem Gespräch
nochmals ihre Kritik am Eigentum, was nur auf Verwirrung seitens
der Uniklinikumsverwaltung traf.
Die Verhandlungen blieben ohne weitere Ergebnisse. Rund 5
Minuten später gab die Polizei bekannt, dass die Kundgebung vor
dem Gebäude verschoben werde. Ebenfalls wurde eine
Räumungsaufforderung an die BesetzerInnen über den
„Kommunikationswagen“ der Polizei durchgesagt. Nachdem die
Kundgebung gegen 10:30 Uhr schließlich nicht mehr vor dem Haus
angemeldet war, sondern einige Meter weiter hinten bereits von
der Polizei mit Hamburger Gittern abgesperrt wurde, sammelten
sich trotz der Aufforderung der Polizei rund 50 Menschen vor dem
Haus. An dieser Stelle gingen vielen die Bilder der letzten
Räumung in Jena durch den Kopf, als die Polizei die Kundgebung
vor dem Haus angriff und auf die dort anwesenden Menschen
einschlug.
Nach weiteren Aufforderungen den Platz vor dem Haus zu räumen,
gingen die Prügelbullen der Thüringer BFE zu Werke. In dieser
Zeit versammelten sich jede Menge Menschen im gegenüberliegenden
Universitätsgebäude um zu gaffen. Zwar gab es auch einigen
Zuspruch von StudentInnen, aber ein Großteil machte den
Eindruck, als wollten sie nur mal gucken was passiert – getreu
dem Motto: „Lasst mich durch, ich bin Schaulustiger!“.
Die Polizei begann damit die Leute noch einmal aufzufordern zu
gehen, die BesetzerInnen und die solidarischen Menschen vor dem
Haus, machten deutlich, das Haus nicht freiwillig aufzugeben.
Das führte zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Leute
wurden aus der Menschenmenge gezerrt, mit Faustschlägen sowie
Knüppelschlägen übersät und weiterhin durch Pfefferspray
verletzt. Einige Personen wurden von der Polizei am Boden
fixiert. Mit sogenannten Schmerzgriffen und auf den Kopf
gedrückten Knie, wurden
so Personen am Boden festgehalten. Nach einiger Zeit sperrte
die Polizei die gegenüberliegenden Eingänge zum Unigebäude ab
und schickte potenzielle Zeugen, welche die Polizeigewalt sehen
konnten weg. Man wolle nicht beobachtet werden, wenn man in die
nächste Prügelrunde geht.
Im Universitätsgebäude ertönte plötzlich der Feueralarm. Das
Universitätsgebäude musste daher evakuiert werden. Die Ein- und
Ausgänge auf der Seite zur Carl-Zeiss-Straße wurden weiter von
der Polizei abgesperrt und Menschen von der Flucht aus dem
Gebäude abgehalten. Laut der dort anwesenden Polizisten sollten
die Menschen einen anderen Ausgang nehmen, also zurück durch das
potenziell brennende Gebäude gehen. Die Polizei führte die
Räumung der Menschen vor dem Gebäude weiterhin durch und musste
dabei von den eigenen Vorgesetzten zurückgehalten werden. Ein
Vorteil war wohl die anwesende Presse, sodass die Polizei nicht
unbeobachtet auf die anwesenden Personen einschlagen konnte.
Nachdem die Menschen vor dem Haus entweder Platzverweise von der
Polizei, oder zur Kundgebung einige Meter weiter geschleppt und
dort hinein geschubst wurden, trennte die Polizei und die
BesetzerInnen in der zweiten Etage nur noch verbarrikadierte
Türen. Im Laufe des Nachmittags kam es zu weiteren Übergriffen
der Polizei gegenüber Menschen im Universitätsgebäude.
Gegen 15:30 Uhr wurden die BesetzerInnen in Handschellen aus dem
Haus geführt und die Besetzung für beendet erklärt.
Die Besetzung in Jena war innerhalb von rund 24 Stunden beendet
wurden und liegt erst einige Tage zurück. Auf dem Infoblog
wolja.noblogs.org werden wahrscheinlich in den kommenden Tagen
noch einige Berichte den Weg an die Öffentlichkeit finden. Es
bleibt zu hoffen, dass es den Betroffenen von Polizeigewalt
wieder besser geht und die BesetzerInnen das Spektakel mit der
Polizei gut überstanden haben. Wie bereits erwähnt, handelt es
sich hier nur um einen groben Abriss der Ereignisse rund um die
Besetzung aus einer subjektiven Perspektive. Die Aktion und der
fortgesetzte Kampf um Häuser in Jena ist in die nächste Runde
gegangen und es wird sich zeigen, welche Diskussionen
aufgeworfen werden und wie es in den nächsten Wochen weiter
gehen wird.
Zum Schluss sei noch auf ein Interview
der Filmpiraten mit den Hausbesetzern und
die Pressemitteilung
der Roten Hilfe Jena verwiesen.
Quelle:
linksunten.indymedia.org vom 8. Juli2014
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