Die politisch
Verantwortlichen im Staat, im Senat, in den Kommunen ─ plötzlich
füllen sie Alle ihre Sonntagsreden mit Äußerungen der
Betroffenheit über steigende Mieten und Verdrängung. Und fast
schon übermütig und mit vielen pompösen Ankündigungen jagt eine
Absichtserklärung die andere etwas dagegen tun zu wollen:
-
Zweckentfremdungsverordnung
-
Mietenbremse
- Bündnis
für neuen bezahlbaren Wohnungsbau
-
Umwandlungsverbot
sind nur
einige der Schlagworte, die massenhaft in der Öffentlichkeit
lanciert werden und vergessen machen sollen, wer denn eigentlich
mitverantwortlich ist, für steigende Mieten, der Zunahme von
Zwangsräumungen, der Durchsetzung der unsozialen energetischen
Maßnahmen, der Betreibung einer hohen Anzahl von Ferienwohnungen
in Mietwohnungen, dem gewollten Anstieg der Umwandlung von Miet-
in Eigentumswohnungen.
Die
politisch Verantwortlichen in allen Parteien haben jahrelang
nicht nur die Entwicklung steigender Mieten und Verwertung, die
Spekulation und Verdrängung bedingen, begrüßt, sondern auch
rechtlich und politisch die Voraussetzung für diese geschaffen.
Eins
dieser Schlagworte, die in der Politik gerade inflationär
formuliert wird, ist das eines notwendigen Neubaus, den die
Stadt braucht. Gerne wird auch das Wort bezahlbar in den Mund
genommen.
In
diesem Zusammenhang wird auch mal nebenbei erwähnt, dass "der
Berliner" sich mit dem Volksentscheid gegen eine Bebauung auf
dem Tempelhofer Feld auch gegen einen Neubau bezahlbaren
Wohnraums ausgesprochen habe.
"Der
Berliner" spricht sich gegen bezahlbaren Wohnraum aus und wehrt
sich gegen einen Neubau von Mietwohnungen?
Wer hat
denn in den letzten Jahren massiv den kommunalen Wohnungsbestand
privatisiert, die Förderung des sozialen Wohnungsbestandes gegen
Null gefahren, Mietpreisbindungen aufgehoben, sprich den Bestand
von bezahlbaren Wohnraum stark reduziert???
Und Neubau? Brauchen wir ihn und wenn ja,
welchen?
Es gibt
diesen Neubau, in der ganzen Stadt, auch und gerade in Kreuzberg
und angrenzenden Bezirken.
Zum
Beispiel:
- das
ehemalige Schultheiss-Gelände am Kreuzbergentlang der
Schwiebusserstraße, Friesenstraße, Columbia Damm
- die
Baugenossenschaft Möckernkiez an den Yorckbrücken
- entlang
des Mauerstreifens hinter dem Axel-Springer-Verlag
- in der
Fontanepromenade
- an der
Monumentenbrücke
- in der
Methfesselstraße
- am
Gleisdreieck
-
Gasometer Fichtestraße
-
Krankenhausgelände Urbanstraße: Umbau
-
Krankenhausgelände Wartenburgstraße: Umbau
- Lofts in
der Obentrautstraße
-
Blücherstraße/Ecke Schleiermacherstraße
-
geplanter Neubau an der Hasenheide
-
geplanter Neubau auf dem Gelände hinter dem Finanzamt
Mehringdamm
-
geplanter Neubau auf dem ehemaligen Blumengroßmarkt
und viele
Baulückenschließungen
Es gibt
den Neubau in der ganzen Stadt: Eigentumswohnungen, hochpreisige
Mietwohnungen, für Viele unbezahlbare Eigentumsbildung durch
Baugruppen, genossenschaftliches Wohnen ab 8,50/qm Nettokalt,
usw.
Es gibt den Neubau, nur der ist für Viele
unbezahlbar!
Und
bevor jede Freifläche verbaut wird, soll erst mal der
spekulative Leerstand von Mietwohnungen behoben werden,
müssen Ferienwohnungen in Mietshäusern verboten und Verwertung
und Verdrängung im Wohnungsbestand umgehend gestoppt werden.
Die
soziale Schere geht auseinander, während für die Einen der
bezahlbare Wohnraum knapp gehalten wird, was ja auch in einer
Marktwirtschaft eine Voraussetzung für steigende Mieten ist,
haben Andere immer mehr Wohnraum zur Verfügung. Und vergessen
wir nicht den politischen und wirtschaftlichen Baufilz der
letzten Jahrzehnte in Berlin, auch und gerade im öffentlich
geförderten kommunalen Wohnungsbau.
Wir fordern:
- Schluss
mit der Verdrängung und Verwertung im Mietwohnungsbestand
-
Beseitigung des spekulativen Leerstandes von Mietwohnungen
- Neubau
nur auf der Grundlage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums,
sozial, kommunal oder selbstverwaltet ohne Eigentumsbildung
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten den Text von der Seite der
Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG.
Sie ist ein
Zusammenschluss von Menschen aus dem Chamisso-, Großbeeren-,
Graefekiez und Umgebung.
http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de
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